Es bleibt immer etwas hängen

steht heute plakativ mit großen Lettern im Landsberger Tagblatt (LT). Wer den langen Artikel liest, in dem das LT gleich noch die Themen „Vertriebsstart“ und „Mobilität“ einfließen lässt, erfährt zwar, dass sowohl Projektentwickler ehret + klein wie auch Oberbürgermeister Mathias Neuner energisch darauf hinweisen, dass dieses Gerücht (von dem beide noch nie etwas gehört hatten) keinerlei Grundlage hat. Dennoch hielt die Redaktion an der Überschrift und dem „Lead“-Satz fest.

Dass eine ansonsten seriöse Zeitung ein dementiertes Gerücht durch Veröffentlichung verstärkt, kommt eigentlich nur in einem Fall vor: Wenn die Zeitung der Richtigstellung durch die handelnden Personen nicht glaubt.

Das wissen auch die Leser. Schon nach kurzer Zeit erhielten wir, wie zum Beweis, die erste Nachfrage: „Da ist ja scheinbar eine Krise. Die Verantwortlichen haben zwar alles abgestritten. Aber wenn das LT es trotzdem schreibt, muss ja was dran sein“. Das ist eine allgemeine Erfahrung. Chefredakteure zitieren gerne den lateinischen Spruch „Semper aliquid haeret“. Der heißt, im Zusammenhang übersetzt, auf deutsch: Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen.

Auch wir vom landsbergblog haben von dem Gerücht, das das LT heute kolportiert hat, noch nie etwas gehört. Kollegen von uns auch nicht. Und der Kollege, der eigentlich immer alles weiß, auch der weiß hier von nichts. „Brodeln“ dürfte etwas Anderes sein.

Dabei hören wir eine Menge Gerüchte. Zuletzt wurde uns am Freitag eins zugespielt, über eine angebliche Schlechtleistung eines Auftragnehmers der Stadtverwaltung. Wir machen uns in solchen Fällen die Mühe, die Sache zu recherchieren. In diesem Fall wurde klar: Das war fake news; es war nichts dran. Wir haben dann den Informanten über das Ergebnis der Recherche informiert und die Sache „zu den Akten“ genommen. Für den Fall, dass das Gerücht nochmal aufkommt.

Wir hätten natürlich auch schreiben können: „Die Gerüchteküche um Auftragnehmer X brodelt. In Landsberg wird erzählt, dass der Auftragnehmer der Stadt an anderer Stelle schlechte Arbeit geleistet hat. Was der Auftragnehmer dazu sagt.“ Selbst wenn wir dann im Text geschrieben hätten, unsere eigene Recherche zeige, dass da nichts dran ist, hätten wir ein Stück Unsicherheit geschaffen. Oberflächliche Leser würden das Gerücht dennoch speichern. Es bleibt immer etwas hängen.

Im vorliegenden Fall übrigens wäre ein Verkauf des fraglichen Geländes rechtlich gar nicht möglich. Wir stellen das – aus detaillierter Kenntnis der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge – ohne weitere Erläuterung in den Raum, weil wir bewusst nicht deutlicher werden wollen. Erfreulicherweise listet Google den Artikel des LT bislang nicht unter den Suchergebnissen; hoffen wir, dass es so bleibt. Daher haben wir in dieser Kritik darauf verzichtet, das Baugebiet, das Sie alle kennen, im durchsuchbaren Text zu benennen. Wir wollen nicht noch zur Verbreitung der Gerüchts beitragen.

Liebes LT, hört bitte auf, dementierte Gerüchte, an denen nichts dran ist, durch Veröffentlichung zu verstärken. Das ist Journalismus auf yellow press-Niveau. Und da steht Ihr weit drüber.

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Wie die Stadt Konsens fingiert

Am Freitag haben KREISBOTE und landsbergblog geschrieben:

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von „Landsberg 2035“ stehe doch klar und deutlich: „Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben.“

Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

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Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit „Zielen“ ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

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Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser „zur Kenntnis nahm“.

Die als Ausdruck nachgereichten Unterlagen haben KREISBOTE und landsbergblog selbstverständlich aufbewahrt. Dort heißt es unter dem Titel

die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an.

Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der „Konsens zu den Zielentwürfen“.

Dieser Konsens sollte durch „Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden“ erfolgen.

Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein „Stimmungsbild“ eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um „spannende Themen“ gehen sollte, zu denen er „viel Spaß“ wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um „Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten“, meldeten sie sich zu Wort.

„Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich“, fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: „Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte“. Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. „So, das ist die Möglichkeit die Sie haben“.

Ein Bürger fragte nach: „Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie’s, die Diskussion ist schon gelaufen?“ Ralf Stappen: „Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt“.

Der Bürger: „Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?“ Stappen: „Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren“. Der Bürger: „Also, es passiert nichts?“ Die Moderatorin: „Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen“. Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

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Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen „Konsens zu den Zielentwürfen“ herbeiführen und in einer „Einverständniserklärung der Anwesenden“ münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls – am runden Tisch – indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu „Mobilität und Umwelt“ ist zu wiederholen.

Plakative Forderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

Am Katzentisch

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  Fahrradfreundliche Kommune, Intelligente Mobilität, Nah­erholung Oberer Stadtwald: Was haben Sie für Ideen dazu? Was ist Ihnen wichtig?

Die Fragen waren dabei so naiv, als habe das Projekt „Landsberg 2035“ gerade erst begonnen.

Das war ein komplett falscher Schwerpunkt. Wer die Bürger kurz vor den abschließenden Beratungen im Stadtrat quasi an den Katzentisch setzt und sie nur mit Teilaspekten des Handlungsfelds befasst, gefährdet die Legitmation des Gesamtprojekts.

Lesen Sie den ganzen Beitrag HIER im KREISBOTEN online.

EIL: Der Stadtrat hält Wort

In einem Apartment der Obdachlosenunterkunft an der Jahnstraße wird nur eine Person untergebracht. Außerdem wird ein „Kümmerer“ in Vollzeit eingestellt. Der Stadtrat hat die Vereinbarungen mit den Anliegern damit heute Abend ohne Abweichungen umgesetzt. Er hat Wort gehalten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor mit einer dichteren Belegung geliebäugelt. Außerdem hatte man sich – wie Stadtkämmerer Peter Jung erklärte – „noch nicht intensiv mit dem Kümmerer befasst“ – obwohl die Unterkunft bereits Ende Juni fertig sein wird.

Gute Argumente hatte die Verwaltung beim angedachten Alkoholverbot innerhalb der Unterkunft. Es würde dazu führen, dass der Alkoholkonsum in die Jahnstraße verlagert wird.

Ein Problem ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass einige der Bewohner der Baracken nicht freiwillig in die neue Unterkunft wechseln wollen. Dann werde eine Räumungsklage erfolgen, kündigte Jung an. Die Baracken könnten also nicht sofort abgerissen werden. Unmittelbaren Zwang anwenden dürfe die Stadt nicht.

Der Kämmerer geht davon aus, dass eine weitere Obdachlosenunterkunft gebaut werden muss.

EIL: Räuber und Banditen

Der Stadtrat hat heute Abend einstimmig beschlossen, das seit Jahren aufgrund fehlenden Brandschutzes geschlossene „Neue Stadtmuseum“ im Jesuitenviertel zu sanieren und weiterzuentwickeln. Mehrere Machbarkeitsstudien hatten zuvor belegt, dass die Weiternutzung des historischen Gebäudes möglich ist – ob durch einen externen Fluchtturm oder ein innen liegendes druckbelüftetes Sicherheitstreppenhaus wird noch geprüft. Auch die Kosten der Sanierung stehen noch nicht fest.

Erste Ausstellung könnte im Jahr 2022 oder 2024 die sechsmonatige Landesausstellung „Räuber und Banditen in Bayern“ sein. Die Gelegenheit wäre günstig, weil das Museum dazu noch leer sein muss. Die Kosten der Stadt für die Ausstellung werden wohl mehrere Hunderttausende Euro betragen. Problematischer ist, dass sich der Stadtrat mit einer Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt in Sachen Museumssanierung selbst unter Druck setzt. Der Stadtrat beschloss dennoch mit großer Mehrheit, dass die Verwaltung einen Vertrag mit dem Haus der Bayerischen Geschichte aushandeln soll; die endgültige Entscheidung soll nach Vorliegen des Entwurfs getroffen werden.

Wieder Disco-Stadt

Viele Landsberger trauern den Zeiten nach, als das Moritz und das Glücklich noch unangefochten für Discomusik sorgten. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner ist mit der Reduzierung des Angebots unzufrieden. Heute ließ er am Rande eines Pressegesprächs zu den Themen Kultur und Freizeit durchblicken, welche zwei Möglichkeiten er sieht:

Option 1: Der ehemalige Schloßbergkeller, offizielle Adresse: Hofgraben 473b. „Große ziegelgemauerte, tonnengewölbte Bierkelleranlage im einstigen Halsgraben der Burg, 1825“, steht in der Denkmalliste. Mit der Nutzung von Bierkellern haben wir in Landsberg ja Erfahrung. Das könnte daher die erste Wahl sein. Die Schloßberggarage bietet zudem ausreichend Parkplätze.

Option 2: Das Inselbad-Gebäude, nach Renovierung der Anlage durch die Stadtwerke. Genug Raum wäre da und das Inselbad ist ohnehin für Viele Landsbergs Mittelpunkt. Parkplätze gibt dort ebenfalls genug, diesmal in der Lechgarage. Wie auch am Schloßberg ist die Wohnbebauung ein Stück weg und es gibt keine Bebauungspläne, die das Vorhaben verhindern.

„Es gibt für beide Standorte Interesse“, sagte Neuner heute. Die Chance ist also da, dass Landsberg wieder Disco-Stadt wird. Vorausgesetzt, die Betreiber machen sich nicht wieder gegenseitig das Leben schwer.

Nur Diskussionsgrundlage

Sehr geehrte Stadträte,

am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, findet um 18:00 die 5. Sitzung des Stadtrates statt. Unter TOP Ö14 wird die von der Stadt verfasste Satzung der neuen Obdachlosenunterkunft Jahnstraße vorgestellt.

Folgende elementaren Punkte, die teilweise bereits bei der Stadtratssitzung am 15.2.2017 beschlossen wurden, fehlen im aktuellen Entwurf:

  1. Belegung: die aktuelle Formulierung in §3 Abs. 5  „In einen Raum können auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden“ widerspricht allen Zusagen und Absprachen. Die Problematik einer Mehrfachbelegung wurde bereits von fachmännischer Seite ausreichend dargelegt.
  2. Kümmerer: „Die Stelle eines Kümmerers wurde aktuell noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt. Die Stelle wurde auch noch nicht ausgeschrieben“. Der Kümmerer ist ein wesentlicher Bestandteil, um das Hausrecht durchzusetzen und für den sozialen Frieden zu sorgen.
  3. Eine Regelung zur Einschränkung von Rauschmittel- und Alkoholmissbrauch auf dem Areal der Notunterkunft – Hauptursache für regelmäßige verbale und körperliche Ausschreitungen – fehlt vollständig (!)

Unter diesen Bedingungen kann die Beschlussvorlage nur als Diskussionsgrundlage dienen und ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel und nicht beschlussfähig.

Bitte versetzen Sie sich in unsere Lage: Trotz unserer hohen Kompromissbereitschaft (…) sehen wir unsere Anliegen mit dem vorliegenden Satzungsentwurf nicht berücksichtigt. Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung und verbleiben bis zur Sitzung am 25.4.18.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Leben und Wohnen am Altöttinger Weiher
… für ein faires Miteinander

Vertreten durch: Ingo Tschudowsky, Sebastian Goerges, Christoph Schnatz, Klaus Hohenleitner, Bernd Geißler, Oliver Merker

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Der landsbergblog hat zu diesem Thema immer wieder Stellung genommen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf einen Satz: Die Bürgerinitiative hat Recht; die Vereinbarungen zwischen den Anliegern und der Stadt dürfen nicht infrage gestellt werden. Die Red.

EIL: Stadt kann 2,2 Millionen behalten

Schlechte Nachrichten für Hauseigentümer, die bereits Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge geleistet haben, zum Beispiel in der Johann-Arnold- und der von-Kühlmann-Straße. Trotz der Abschaffung der Beiträge darf die Stadt Landsberg diese Gelder behalten und muss sie nicht zurückzahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor, der heute bekannt wurde. Es handelt sich dabei zwar nur um einen Vorschlag – aber eine Verbesserung gegen den Willen der Antragsteller dürfte unwahrscheinlich sein. Stadtkämmerer Peter Jung kann insofern aufatmen: Der strittige Betrag summiert sich in Landsberg immerhin auf 2,2 Mio. Euro.

EIL: Stadt startet Initiative zur Kinderbetreuung

Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch Abend einstimmig beschlossen, die Grundlagen für die Einrichtung mehrerer neuer Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Fest eingeplant sind Standorte an der Staufenstraße und dem Reischer Talweg. Begrüßt wurde auch ein Erweiterungsangebot der Evangelischen Kirche. Weitere Einrichtungen sind an der Schongauer Straße und im ULP-Areal vorgesehen. Am Reischer Talweg könnten die Baupläne des Kinderhauses unverändert erneut umgesetzt werden.