Auf der Suche nach Bekanntschaft

Ein Kommentar von Werner Lauff

Wie funktioniert eigentlich Politik? Gemeint ist Politik, die Ideen umsetzt, Missstände beseitigt, Synergien schafft und das Bessere verwirklicht. Nun, gibt es keine unterschiedlichen Interessen, ist Politik einfach. Man formuliert einen Beschluss, verabschiedet ein Budget, erlässt eine Regelung und setzt das Gewollte um; das kann eigentlich jeder.

Zur Kunst wird Politik, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Wenn man Interessen ausgleichen muss. Wenn es darum geht, dass jemand auf Rechte verzichtet. Wenn man etwas will, das in die Kompetenz eines anderen fällt. Wenn Konsens notwendig wird und Rücksichtnahme angebracht ist. Dann wird Politik zur Arbeit. Arbeit ist mehr als Präsenz. Und Politik ist mehr als ein Amt. Man muss ein Amt komplettieren: Mit Allianzen, Visionen und Zielen, mit Engagement, Herzblut, Persönlichkeit und Charisma. Mit Leistung. Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.

Seit gestern Abend, seit der Sitzung des Landsberger Stadtrats, nach der es kaum noch Chancen für ein Landratsamt am Penzinger Feld gibt, darf man die Frage stellen: Was ist eigentlich der Grund, dass Thomas Eichinger in seinem Amt als Landrat scheitert?

Die Antwort ist wohl die: Obwohl Eichinger nicht aus der Verwaltung kommt, verhält er sich institutionell.

Dafür gibt es viele Belege. Einige Themen haben wir im landsbergblog aufgegriffen. Die Anzeige gegen das Kinderbüro. Die misslungene Ausschreibung in Sachen Asylbetreuung. Die absichtliche Trennung von der Kinderkrippe Wichtelgarten. Zuletzt haben wir uns der Behauptung Eichingers gewidmet, Familiennachzügler von Flüchtlingen mit Bleiberecht seien Obdachlose und von den Gemeinden zu versorgen – das ist absurd.

Gelernt hat er wenig. Spricht man ihn auf das wichtigste Recht einer Gemeinde an, ihr Planungsrecht, zeigt er keine Sensibilität: Außenbereich, Landwirtschaft, Flächenfraß, Folgekosten, Nebenzentrum? Ach Gott, diese Stadt Landsberg. Ich will bauen. Und zwar genau da hin. Zuletzt, am Montag, verschreckte er die letzten Gutwilligen, indem er die Umlagenfinanzierung des neuen Landratsamts ankündigte, so als sei die Abgabe an den Kreis für die Stadt und die Gemeinden eine quantité négligeable – die zahlen wir so nebenbei. Merkwürdig: Nach der letzten Ablehnung einer Erhöhung hatte Eichinger mit Nichtwiederantreten gedroht. Hat das funktioniert? Hat es nicht.

Um es klar zu sagen: Den CSU-Mann Thomas Eichinger kennen wir inzwischen sehr gut. Den Landrat Thomas Eichinger, den Politiker, den haben wir bislang noch nicht kennengelernt. Wir hätten gerne seine Bekanntschaft gemacht.

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EIL: OB prüft Hopfengarten-Beschluss

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat am Rande eines Pressegesprächs am heutigen Donnerstag mitgeteilt, er lasse die aufgrund von Stimmengleichheit erfolgte Ablehnung des Antrags auf Vorbescheid zu dem umstrittenen Bauvorhaben am Hopfengarten „unter Einbeziehung der Expertise des Landratsamts“ überprüfen, Die Stadtverwaltung hatte gestern noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie sich aus Rechtsgründen gezwungen sieht, den Antrag zu genehmigen. Auch der Bauausschuss hatte zuvor mehrheitlich diese Auffassung vertreten. Eine förmliche Beanstandung nach Artikel 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist damit noch nicht ausgesprochen; Neuner möchte aber „die Rechtslage klären, bevor wir einen Anwalt einschalten und Kosten verursachen“.

EIL: Baracke und Container kommen weg

Gute Nachricht für die Anwohner der Jahnstraße: Nach Fertigstellung des Neubaus der Obdachlosenunterkunft wird die verbliebene Baracke abgerissen. Auch die Container kommen weg, Die Meinung des Landrats, Nachzügler seien Obdachlose und von der Stadt unterzubringen, wird nicht geteilt. Dies bestätigte Oberbürgermeister Mathias Neuner auf Nachfrage von CSU-Fraktionschef Tobias Wohlfahrt am Ende der gestrigen Stadtratssitzung. Die Vereinbarungen zwischen Anwohnern und der Stadt werden daher insoweit eingehalten.

EIL: Stadtrat spielt den Ball zurück

Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats hat große planungsrechtliche Zweifel an der vom Landrat gewünschten Nutzung der Fläche am Penzinger Feld für ein Landratsamt. Das Gremium beschloss dennoch keine pauschale Ablehnung; ein entsprechender Antrag wurde mit 13 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Letztlich folgte der Stadtrat nach langer Diskussion mit 15 gegen 11 Stimmen dem Verwaltungsvorschlag: Der Landrat soll zunächst das Vorhaben durch einen Architektenwettbewerb präzisieren. Parallel soll die Flächennutzung geprüft werden, auch im Hinblick auf überörtliches Recht und die Auswirkungen auf die Stadt.

EIL: Stadtrat kippt Hopfengarten-Projekt

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend nach einem Überprüfungsantrag erneut über das Projekt Hopfengarten entschieden. Für die Erfüllung des Einfügegebots nach § 34 des Baugesetzbuchs stimmten in namentlicher Abstimmung 13 Stadträte, dagegen waren 13 Stadträte. Damit war die Voranfrage abgelehnt. Die Verwaltung wird sie daher negativ bescheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Bauwerber gegen diesen Bescheid Klage erhebt. Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben für zulässig hält.

Sparkasse, Landratsamt, Schwaighofsiedlung

Das wird ein spannender Mittwoch, der 15. November 2017. Am Ende des Tages wissen wir mehr über die Sparkassenfusion, das weitere Vorgehen in Sachen „neues Landratsamt“ und die baulichen Perspektiven für die Schwaighofsiedlung.

Die Fusion kommt

Zur Sparkassenfusion liegt inzwischen ein Gutachten des Beratungsunternehmens zeb vor. Es zeigt den „Mehrwert“ auf, der aus der Zusammenlegung der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen folgen kann. Nach dem, was bislang durchgesickert ist, gibt es durchaus an einigen Stellen Fragezeichen, die Synergieeffekte überwiegen aber deutlich. Das Fazit: Die Fusion macht Sinn. Es ist anzunehmen, dass die Verbandsversammlung das auch so sehen und damit dem Trend zu größeren Einheiten folgen wird.

Grafik: landsbergblog. Die Entwicklung von 2016 bis 2025 beruht auf einer Prognose des Beratungsunternehmens zeb.

Mit der Fusion wäre die neue Sparkasse, in der die Stadt Landsberg, der Kreis und der Markt Dießen Juniorpartner sind, nach der Bilanzsumme auf Platz 22 in Deutschland, etwa genau so groß wie die Sparkassen Esslingen-Nürtingen, Heilbronn und Krefeld.

Die Mitarbeiter der Sparkasse werden nach Informationen des landsbergblog übrigens wohl erst nach der Presse informiert. Wie man’s macht, macht man’s falsch, könnte man da sagen. Uns fällt auch keine gute Reihenfolge ein. Gleichzeitig geht wahrscheinlich auch nicht.

Wo ist das Vorhaben?

Zweites Thema: Wie geht der Stadtrat in Sachen „neues Landratsamt am Penzinger Feld“ weiter vor? Der Landrat hat noch einmal einen Brief geschrieben, der zu den Unterlagen nachgereicht wurde, und bittet dringend um einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“. Die Stadt weist aber darauf hin, dass es erstens noch gar kein konkretes „Vorhaben“ gibt (in Form von Plänen und dem Nachweis der Finanzierung), zweitens der Flächennutzungsplan an der gewünschten Stelle bislang eine landwirtschaftliche Nutzfläche vorsieht, also erst geändert werden muss, und drittens die Folgen der „Osterweiterung“ Landsbergs – das nennen wir jetzt mal so – möglicherweise noch weitreichend sein werden. Um weiterzukommen, sollte der Landkreis jetzt erstmal seinen Architektenwettbewerb starten; dann kann man sehen, was konkret entstehen soll und dann weiß auch der Kreistag, wie viele Millionen das kostet. Bisher ahnt er es nur.

Neue Siedlungskubatur

Drittes Thema: Die Anwohner der Schwaighofsiedlung haben sich erneut an den Stadtrat gewandt, um das Vorhaben „Hopfengarten“ zu verhindern. Ihr Vorschlag: Die Stadt möge sich doch bitte vom Bauwerber verklagen lassen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, ob sich das dreigeschossige Vorhaben wirklich einpasst. Sie bitten auch darum, dass der Stadtrat – in den das Thema „hocheskaliert“ wurde – den Bauausschuss beauftragt, sich noch einmal mit den möglichen Folgen im unmittelbaren Umfeld zu befassen; dabei geht es vor allem um Grundwasser und den Spielplatz.

Generell gilt: Wir werden wohl gerade Zeugen einer nicht aufhaltbaren Entwicklung. Was die Stadt da durchwinkt und wohl durchwinken muss, ist eine neue Siedlungskubatur, die an der Altöttinger Straße im Frank-Bau ihren Anfang genommen hat und sich nun verfestigt. Man kann das positiv sehen – das Gesetz erlaubt Innovation und ermöglicht auch, Wohnraum optimal zu nutzen. Man kann es aber auch negativ sehen: Der Siedlungskonsens ist weg. Und das Satteldach auch.

@landsbergblog

Vielleicht haben Sie es irgendwo gelesen: Bei Twitter sind jetzt 280 Zeichen erlaubt; das ist doppelt so viel wie bisher. Für einen journalistischen und kommentierenden Blog wie unseren ist diese Erweiterung sinnvoll. Nur wenige Themen lassen sich in einem einzigen Satz vermitteln.

Daher twittern wir seit einigen Tagen wieder.

Wir twittern wieder, so wie wir es 2012 schon einmal gemacht haben. Unser Name „landsbergblog“ ist der gleiche wie damals. Wenn Sie also ab und zu, zwischen den Beiträgen, kleine Anmerkungen und Hinweise des landsbergblog lesen wollen, dann nehmen Sie doch eine der beiden Möglichkeiten wahr:

  • Sind Sie Twitter-Nutzer, folgen Sie in Twitter „landsbergblog“.
  • Sind Sie kein Twitter-Nutzer und wollen es auch nicht werden,
    gehen Sie auf die Seite https://twitter.com/landsbergblog.

Alle diejenigen, die sich mit Twitter schon auskennen oder gerade „Teufelszeug“ rufen, die verabschieden wir an dieser Stelle. Für diejenige, die mehr wissen wollen, haben wir ein kleines Tutorial geschrieben. Es richtet sich an alle, die nicht viel über Twitter wissen, aber vielleicht immer schon etwas mehr darüber wissen wollten. Sie finden das Tutorial, wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken.

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Frei aufgehängt

Landsberg hat eine neue Webcam, gab der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Andreas Létang, über Facebook bekannt.

Die Kamera, deren Bild kostenfrei im Internet abrufbar ist, erfasst in einem 60-sekündigen 360-Grad-Schwenk praktisch die ganze Stadt. Lechwehr, Altstadt, Hauptplatz, Stadtpfarrkirche, Heilig-Geist-Spital, Bayertor, Heilig Kreuz, das Stadtmuseum – alles ist in dieser einen Minute aus der Vogelperspektive detailliert betrachtbar. Danach startet sie von vorn. Die Ausstrahlung erfolgt zwischen 6 und 21 Uhr, während des Ruethenfestes länger.

Leider geizt Létang mit Details. Wo ist die Kamera, die in großer Höhe angebracht sein muss, genau positioniert? Wurde sie am gleichen Tag wie der Christbaum installiert? Wird sie vom städtischen Bauhof gewartet? Gab es Zuschüsse aus der Breitbandförderung? Ist die Auflösung bereits 5K und so gut, dass man überprüfen kann, ob der Gatte tatsächlich nochmal ins Büro fährt oder doch woanders hin? Wenn ja, braucht man dazu einen 72-Zoll-Fernseher? Das alles bekommen wir noch heraus und informieren Sie dann zeitnah.

Eines ist schon klar: Die Kamera wird wegen ihrer freien Aufhängung Tausende chinesischer Ingenieure nach Landsberg locken, die Ähnliches in Chongqing, Shenyang und Guangzhou verwirklichen wollen. Millionen von Touristen werden sie mit Ferngläsern ins Visier nehmen, um ihre Drehung zu betrachten. Wir brauchen daher dringend ein neues Parkhaus und etwa acht Hotels.

Vielleicht ist es gut, dass Manches im Leben nur ein Fake ist. Wie diese Webcam. Die Bilder stammen von einer Drohne, die die Verwaltung immer öfter einsetzt. Und die landet nach ein paar Minuten wieder. Dabei hat sie tatsächlich einen stationären ruckelfreien 360-Grad-Schwenk über Landsberg hinbekommen – schauen Sie sich das Video an. Bleibt festzuhalten: Die Verwaltung besitzt inzwischen eine Drohne. Und immer schon Humor.

Mit gemischten Gefühlen

I

Das Landgericht Augsburg hat die ersten Prozesstage gegen den ehemaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher und zwei frühere Bankangestellte angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Schilcher vor, er habe die vom Stadtrat erteilte Vollmacht zur Absicherung von Zinsrisiken in einigen Fällen überschritten und die Angestellten hätten dazu Beihilfe geleistet. So sei der Großteil der Derivat-Verluste zulasten der Stadt in Höhe von acht bis neun Millionen Euro entstanden.

Sechs Jahre lang haben alle Beteiligten auf diesen Moment gewartet. Mehrmals hintereinander schafften es die zuständigen Ermittler der Staatsanwaltschaft nicht, sich in ihrer Amtszeit ein Bild darüber zu verschaffen, was in dieser Angelegenheit Recht und was Unrecht ist. Zweimal schalteten sie externe Experten ein, die sich auf Derivatgeschäfte spezialisiert haben, um sich von ihnen beraten zu lassen.

Sechs Jahre lang laufen nun auch schon die Bemühungen um Schadensersatz. Abgesehen von der beim Bundesgerichtshof anhängigen Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Verfahren der Stadt Landsberg gegen Hauck & Aufhäuser sind die weiteren zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren ausgesetzt – die dort zur Entscheidung Berufenen erhoffen sich vom Augsburger Prozess mehr Klarheit und weniger Arbeitsaufwand.

Sechs Jahre musste auch Manfred Schilcher auf die Anklage warten. Er dürfte über den Prozessbeginn erleichtert sein. Mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses endet seine von der Stadtverwaltung auferlegte Pflicht, sich zur Sache nicht zu äußern; nun darf er sich verteidigen. Ist der Prozess zu Ende, kann auch überprüft werden, ob die Einbehaltung eines Teils seiner Altersbezüge rechtmäßig ist. Letztlich wird selbst ein Ende mit Schrecken für Schilcher akzeptabler sein als ein Schrecken ohne Ende.

II

Sechs Jahre lassen in politischer Hinsicht Verantwortung verblassen. Aber alle heutigen Amtsträger wissen: Der damalige Stadtrat hat seine Aufsicht nicht hinreichend wahrgenommen. Ob Haushaltsreferent, Finanzausschussmitglieder oder Rechnungsprüfer – die meisten der zu Finanzplanung und -kontrolle Aufgerufenen haben akzeptiert, dass Landsbergs Finanzlage unklar war. Und sie haben, samt OB, geglaubt und auch ein Stück weit glauben wollen, dass sie gut ist.

Es gab jahrelang keine Haushaltsabschlüsse, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Verluste und Schieflagen hätte man damit erkennen können; davon geht auch die Staatsanwaltschaft aus. Niemand im Stadtrat wusste Genaues über die tatsächliche Schuldensituation, weil Kassenkredite überhand nahmen. Auch das Landratsamt hat sich wohl von Hinweisen auf die schwierige (überehrgeizig frühe) Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik täuschen lassen.

In den sechs Jahren, die die Staatsanwaltschaft brauchte, um die Vorwürfe zu konkretisieren, hat Kämmerer Peter Jung zusammen mit seinen Mitarbeitern, insbesondere Yvonne Fritzsche, erfreulicherweise fünf der sechs Jahresabschlüsse nachgeholt, der letzte steht demnächst auf der Tagesordnung. Er vollendete die Einführung der Doppik und stellte die Buchhaltung auf den bayerischen Kontenrahmen um. Er reduzierte die Kassenkredite praktisch auf null. Und er führte Landsberg wieder in wirtschaftliche Normalität. Es gab einen Monat, da hätte die Stadt ohne fremde Hilfe die Gehälter nicht mehr zahlen können. Heute erwirtschaftet sie Zins und Tilgung wieder aus laufender Verwaltungstätigkeit und verfügt über eine beruhigende Liquidität.

III

Landsberg hat damit strukturelle Konsequenzen gezogen. Aber sonst? Nach wie vor regt sich niemand darüber auf, dass private Banken mit den Kommunen Profite gemacht und dabei Grenzen überschritten haben. Auch heute nimmt man das mehr oder weniger als gegebene Basis hin. Lediglich untergeordnete Mitarbeiter sitzen am Ende auf der Anklagebank; das System nimmt keinen Schaden. Noch verrückter ist: Eine Bank darf offenbar eine Beratungstochter gründen und sie bei Vorwürfen über falsche Beratung liquidieren, so dass niemand mehr zum Verklagen da ist. Das nennen wir das Bankenparadies.

Auch die bayerische Staatsregierung, das Innenministerium und die Landratsämter als Rechtsaufsicht über die nicht-kreisfreien Städte und Gemeinden müssen sich fragen lassen, was sie getan haben, um die Kommunen anzuleiten und zu schützen. Aber da ist, von ein, zwei Erlassen abgesehen, nicht viel geschehen. Stattdessen schiebt die Landespolitik die Verantwortung auf die Kämmerer; sie hätten sich, obwohl bislang nie mit Doppelswaps betraut, mehr mit der Materie befassen müssen.

So werden wir mit gemischten Gefühlen zum ersten Prozesstag nach Augsburg fahren. Wer irgendwie kommunal tätig war, wurde angehalten, Zinsabsicherung zu betreiben; keine Derivatgeschäfte zu machen, war ein No-Go. Das ist ähnlich wie Finanzberater jahrelang kopfschüttelnd Unverständnis geäußert haben, wenn Firmenchefs Gewinne nicht in geschlossene Immobilienfonds, offshore-Gesellschaften oder wenigstens in eine Schweizer Holding verbrachten. Was auch immer da in Landsberg auf der Skala von Unbedarftheit bis Untreue passiert ist, es ordnet sich in eine Gesamtsituation ein, bei der ungezügelte Banktätigkeit, schweigsame Kommunalaufsicht und unalerte Stadträte eine große Rolle spielten. Wir sollten das im Trubel des prozessualen Geschehens nicht vergessen.