Wenn Medien schweigen

Warum kommentieren Sie nicht die geplante Sparkassen-Fusion Landsberg-Dießen / Dachau / Fürstenfeldbruck? Warum unterdrücken Sie dieses Thema? Diese Fragen richten zwei Landsberger Bürger wiederkehrend und zunehmend nachdrücklich an den landsbergblog. Andere Medien dürften ähnliche E-Mails erhalten. Die Fusion sei doch eindeutig überflüssig und schädlich. Gespräche darüber dürften gar nicht erst stattfinden. Schon wer – wie Oberbürgermeister Mathias Neuner – für die Sondierung sei, handele „menschenverachtend“ und „geldgierig“.

Tatsächlich haben die Landsberger Medien, soweit ersichtlich, nur einmal in nennenswertem Umfang über die mögliche Fusion berichtet, nämlich nachdem die drei Verwaltungsräte im November 2016 jeweils einstimmig beschlossen haben, „in den nächsten Monaten ein konkretes Gesamtkonzept zu erarbeiten“. Was aber hätten sie sonst noch zu Papier bringen sollen?

Wenn Medien bei einer solchen Ausgangslage schweigen, dann unterdrücken sie lediglich eines: die phantasierte Vorwegnahme der Gesprächsergebnisse. Ob die Partner zusammenpassen, die Portfolios sich ergänzen und man eine gemeinsame Linie für die Zukunft findet, ist noch zu ermitteln und abzuwägen. Erst wenn die drei Sparkassen darlegen, dass, warum und wie sie fusionieren wollen, melden wir vom landsbergblog uns wieder zu Wort.

Natürlich könnten wir täglich dazu etwas philosophieren. Gestern hat ein Vorstandsmitglied der Deutsche Bundesbank jedes zweite Geldinstitut, insgesamt rund 800, als Häuser mit erhöhtem Risiko eingestuft. Besonders bei kleinen und mittelgroßen Banken – darunter fallen auch Sparkassen – stehe die Ampel auf Gelb: „Wir wissen, dass sie bei Zinsänderungen verwundbar sind.“

Ob damit auch unsere Sparkasse gemeint war, wissen wir nicht. Ehrlich gesagt wollen wir es gar nicht wissen. Aber wir bitten darum, dass die Vorstände, Verwaltungsräte und politischen Gremien der Gebietskörperschaften in dieser turbulenten Zeit alles tun, um die solide Wirtschaftlichkeit unserer Sparkasse dauerhaft sicherzustellen – entweder allein oder fusioniert, je nachdem, wie das Ziel am besten erreichbar ist.

Dabei ist es naiv und viel zu kurz gedacht, zur Begründung der Fusionsablehnung heutige Bilanzkennzahlen heranzuziehen und zu sagen „es geht uns doch gut“. Wir müssen auf die Bilanzkennzahlen von morgen schauen; wie geht es uns dann? Auch ist uns völlig egal, ob ein Vorstandsmitglied nach der Fusion aufgrund der dann höheren Bilanzsumme von Gesetzes wegen mehr verdient als vorher. Und die Behauptung, Fusionen reduzierten Arbeitsplätze, kann, muss aber nicht stimmen – sie vergisst zudem vollkommen, dass finanziell herausgeforderte Arbeitgeber die schlechtesten Arbeitgeber sind.

Sollten die Fusionsgespräche zum Vorschlag einer Fusion führen, würden wir gerne wissen: Was kann eine fusionierte Sparkasse besser? Welche Risiken sind reduziert? Welche Handlungsoptionen eröffnen sich? Welche Gegenargumente haben die Vorstände und Verwaltungsräte abgwogen, aber verworfen? Welche Perspektiven bietet die neue Sparkasse für Wirtschaft, Privatkunden und Mitarbeiter?

Sollten die Fusionsgespräche nicht zum Vorschlag einer Fusion führen, ist die Sache nicht etwa erledigt. Dann müssen, bezogen auf das allein bleibende Institut, die gleichen Fragen beantwortet werden.

Wann auch immer das sein wird: Dann werden wir und andere Medien uns mit Berichten, Analysen und Kommentaren wahrscheinlich geradezu überschlagen. Bis dahin aber lassen wir Weissagungen Weissagungen sein und melden uns in dieser Sache ab.

Aspekte einer Anklage

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt offenbar Anklage gegen den ehemaligen Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher sowie gegen drei damalige Mitarbeiter der inzwischen liquidierten Tochtergesellschaft des Bankhauses Hauck & Aufhäuser. Die Betroffenen sind darüber seit einer Woche informiert.

Für diese Anklage wird es höchste Zeit. Jeder Beschuldigte hat Anspruch darauf, dass ein strafrechtlicher Vorwurf alsbald geklärt wird. Fünf Jahre hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall gebraucht, um zu ermitteln, ob Schilcher in den vielleicht fünf Tagen, an denen er über den fatalen Derivate-Doppelswap entschied, unaufmerksam oder untreu war – so komplex ist die Materie. Jetzt kommt das Verfahren endlich weiter. Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten.

Die Anklage gegen die damaligen Mitarbeiter der Banktochter lässt tief blicken. Die Staatsanwaltschaft ist offenbar der Meinung, dass die drei Vertreter der Bank die Begrenzung der Befugnisse des Kämmerers kannten und das Geschäft trotzdem abwickelten; anders kann man den Tatbestand der Beihilfe zur Untreue wohl nicht verwirklichen. Bisher hatte die Bankenseite immer argumentiert, öffentlich-rechtliche Beschränkungen und das Innenverhältnis Stadtrat – Kämmerer seien für sie irrelevant; Kenntnis darüber habe nicht bestanden.

Für die Mitarbeiter ist die Anklage bitter: Es könnte sein, dass die Bank sich aufgrund der Liquidation der Beratungstochter aus der Affäre zieht und die Belastung allein bei den ehemaligen Arbeitnehmern bleibt. Fair ist das nicht.

Aber das Bankhaus hat im Moment andere Themen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 in Island bei der Privatisierung der Banken als Strohmann fungiert und das Gesetz umgangen zu haben. Involviert war, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, auch der vom Oberlandesgericht München im Landsberger Derivatprozess als Zeuge gehörte Bank-Justitiar Martin Zeil.

Der Sekt bleibt kalt gestellt *

Heute Abend gibt es etwas zu feiern. Stadtrat Jost Handtrack (Grüne) begeht seinen 66. Geburtstag. Und lädt die Kollegen „von seinem Sitzungsgeld“ auf ein oder zwei Bier ins Wirtshaus am Spitalplatz ein. Vermutlich ist der Stadtrat zur Stunde gerade dort.

Eigentlich hätte man dabei auch auf den heute anstehenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Urbanes Leben am Papierbach“ anstoßen können. Die letzte Entscheidung nach zweijähriger intensiver Planung. Der Startschuss für das gesamte Projekt. Investor Michael Ehret war zur Feier des Abends aus Starnberg gekommen. Für morgen früh um 10:30 Uhr war eine Pressekonferenz geplant.

Doch dann haben staatliche Ämter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zum Beispiel das Landratsamt Landsberg, das als „Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde“ tätig wurde. Es reichte seine Stellungnahme nicht rechtzeitig ein. Auch das Wasserwirtschaftsamt äußerte sich erst, als es eigentlich zu spät war. Dennoch wollte die Stadtverwaltung die Anmerkungen beider Behörden in die Abwägung aufnehmen. Das hatte zur Folge, dass sie erst heute bei den Stadträten eintraf. *

Sollte jemand etwas gegen das Projekt haben, könnrte er das als Formfehler rügen. Deswegen entschied sich die Verwaltung am Nachmittag, die Abwägungen zwar zu behandeln, die Abstimmung aber auf den 26. April zu verschieben.

Keine Pressekonferenz, kein Startschuss, kein Sekt. Die Planungsphase endet etwas diffus. Dazu trug auch die Bürgergruppe ULP bei, die sich in letzter Minute mit zum Teil arg grundsätzlichen Anmerkungen zu Wort meldete. Dass ausreichend Parkplätze vorzusehen sind und auf die Biotope im Plangebiet Rücksicht genommen werden muss, wusste der Stadtrat nämlich schon.

Einen Vorteil hat das: Jost Handtrack steht heute Abend ungeteilt im Mittelpunkt. Er wird es genießen.

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Zu der verspäteten Einreichung von Stellungnahmen teilt uns das Landratsamt mit, die Stadt Landsberg habe mit E-Mail vom 17. März einer beantragten Fristverlängerung zugestimmt. Sie sei erforderlich geworden, nachdem ein Gutachten in letzter Minute geändert und erst am Tag des Fristablaufs verschickt worden sei.  „Aufgrund der späten Vorlage der Unterlagen konnte die notwendige Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt und die Stellungnahme zum Bebauungsplan nicht bis zum ursprünglich gesetzten Termin erfolgen.“ Von nicht rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen bzw. Äußerungen, als es eigentlich schon zu spät war, könne also keine Rede sein. – ergänzt am 10.04.17

Die Freigabe ist ausgesprochen

Es ist manchmal schwer, von der Stadtverwaltung und vom Landratsamt klare Auskünfte zu erhalten. Immer wieder werden Antworten hinausgezögert. Wenn sie unvermeidlich sind, werden sie oft unklar formuliert. Eigentlich ist das ganz ungeschickt. Je nebulöser und ambivalenter eine Auskunft ist, umso genauer wollen wir es wissen; das müsste inzwischen doch gelernt sein.

Im vorliegenden Fall ging es um den bevorstehenden Abriss der „Jahnbaracken“. Da der Bebauungsplan aufgrund des Umweltgutachtens dafür ein Zeitfenster vorsieht,

fragten Anwohner Anfang März bei der Stadtverwaltung nach, ob die Bauwerke denn trotzdem noch im April abgerissen werden dürfen.

Stadtbaumeisterin Birgit Weber antwortete:

Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.

und ließ nichts weiter von sich hören. Die Anwohner wandten sich daraufhin an den landsbergblog.

Wir bekamen auf unsere Anfrage an die Pressestelle der Stadt, ob denn die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet war und den Abriss genehmigt hat, wörtlich die Antwort

Keine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde nötig. Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt

Da der Absatz komplett ohne Subjekt auskam (wie lernt man das?), war immer noch nicht klar, ob die Untere Naturschutzbehörde (das Landratsamt) nun eingeschaltet war oder nicht. Wer hat untersucht? Wer hat ausgeschlosen? Wer hat aufgehängt? Die Behörde war zwar später in der Antwort erwähnt, aber nur im Hinblick auf den Beschau der Hecken, nach denen wir nicht gefragt hatten.

Auch die Anwohner verstanden die am Freitag im Blog abgedruckte Passiv-Konstruktion so, dass das Landratsamt zum Abriss der Gebäude keine Zustimmung zum Ausdruck gebracht hatte. Also fragten sie am Sonntag Abend per E-Mail beim Landratsamt nach. Die zuständige Referatsleiterin schrieb am gestrigen Montag Morgen zurück:

Vielen Dank für Ihr Mitteilung. Wir haben uns mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Das klingt nach sofortigem Tätigwerden des Landratsamts. Aber es bleibt unklar, um welche Maßnahmen es geht. Ist der Abriss nun zulässig oder nicht? Herrschaftszeiten, das muss doch rauszukriegen sein.

Also fragten wir erneut nach. Am heutigen Dienstag Nachmittag erhielten wir nun diese Antwort von Verwaltungssprecher Andreas Létang:

Im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Überprüfung durch einen Biologen, der die entsprechenden Gegebenheiten auf eventuelle Brutstätten an Gebäuden und Gehölzen untersucht, kann eine Freigabe der Unteren Naturschutzbehörde zum Abbruch eines Gebäudes auch während der Brutzeit ausgesprochen werden. Dies ist für den Abbruch der Jahn-Baracken in dieser Form erfolgt. Die Baracken werden am Mittwoch abgerissen.

Also doch – die Untere Naturschutzbehörde war eingeschaltet und hat den Abbruch am morgigen Mittwoch freigegeben. Warum war es so schwer, uns das zu sagen? Oder ist die Freigabe erst auf unsere Anfrage hin erfolgt?

Dürfen wir mal etwas Generelles anmerken? Liebe Stadtverwaltung, bitte nehmt Anfragen von Bürgern ernst und lasst sie nicht in der Versenkung verschwinden. Und gewöhnt Euch die passivische Konstruktion ab, die die Handelnden verschweigt. Liebes Landratsamt, beschränkt Euch bei Euren Antworten künftig bitte nicht mehr auf einen einzigen Satz. Erklärt doch, was „die erforderlichen Maßnahmen“ sind, die Ihr „eingeleitet habt“. Zwei Sätze mehr hätten nun wirklich nicht viel Zeit gekostet. Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind Kandidaten, singt Hape Kerkeling. Landsberg ist manchmal ein Beispiel dafür.

Landsberger Abrisszeit

Am kommenden Montag sollen die bisherigen Obdachlosenunterkünfte an der Jahnstraße komplett geräumt werden. Der Grund ist, dass ihr Abbruch offenbar unmittelbar bevorsteht.

Wieso erfolgt er bereits jetzt? Es gibt zum Bebauungsplan „Notunterkünfte Altöttinger Weiher“ noch keinen Satzungsbeschluss. Folglich existiert noch keine Baugenehmigung für den Neubau. Der Stadtrat hat die Beauftragung des Rohbaus verschoben. Und die den Anwohnern zugesagte Belegungssatzung steht auch noch aus. Wieso müssen die Obdachlosen nun länger als nötig in Containern wohnen?

Baurechtlich ist alles in Ordnung, sagt die Stadtverwaltung auf Anfrage. „Da der Abbruch baurechtlich keine Verbindung zum laufenden Bebauungsplanverfahren oder der Baugenehmigung hat, wurde eine Ausschreibung gemacht und die Leistung vergeben und ordnungsgemäß eine Abbruchanzeige gestellt“, teilte Sprecherin Simone Sedlmair heute auf Anfrage des landsbergblog mit.

Ausschreibung, Leistungsvergabe, Abbruchanzeige, ordnungsgemäß – die Antwort ist ziemlich formal. Wieso der Abbruch bereits jetzt erfolgen soll, erklärt die Verwaltung nicht. Das ist das eine Thema.

Wir haben auch gefragt, ob für den Abbruch denn eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vorliegt. Das sei nicht erforderlich, antwortet die Stadtverwaltung.  „Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt“, meldet sie.

Für den Abriss der Gebäude gilt aber eine Festlegung im Bebauungsplan: Er ist nur zwischen Mitte November und Ende Februar zulässig.

Hat die Stadtverwaltung am vergangenen Sonntag die Sommerzeit falsch umgestellt? Oder sind die Brutzeiten von Vögeln in diesem Jahr anders?

Beides waren eher rhetorische Fragen. Ein Abriss im April geht schlicht nicht.

Übersehen-Haben kommt als Entschuldigung diesmal nicht in Frage. Anwohner hatten Stadtbaumeisterin Birgit Weber bereits vor drei Wochen auf die abgelaufene Frist hingewiesen. Die hatte auch prompt geantwortet: „Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.“. Diese Nachricht steht aber bis heute aus.

Ob sie erst nach dem Abriss erfolgen sollte?

Fake News

Jetzt machen wir doch mal (wieder) eine kleine Gemeinheit. Seit Jahren ärgert uns Google damit, bei der Bilder-Suche Menschen zu zeigen, die mit den Gesuchten nicht die geringste Ähnlichkeit haben. Durchstöbern wir zum Beispiel das Netz nach Fotos von Christian Hettmer, finden wir auf der Ergebnisseite auch Portraits von Til Schweiger, Erich Püttner und Hubert von Herkomer, ohne dass dort auch nur Spuren von Hettmer zu finden sind. Verwandtschaftsverhältnisse wie beim Bürgermeister von Krün liegen soweit ersichtlich auch nicht vor.

Irgendwie scheint das mit den von der Kanzlerin entdeckten „Algorithmen“ zumindest bei Fotos nicht so recht zu klappen. Jetzt kommt eine kleine Rache des landsbergblog. Da Google uns immer nett durchsucht, wird es sicher nicht lange dauern, bis dieses Foto in den Suchergebnissen nach Oberbürgermeister Mathias Neuner oder Kommodore Oberst Daniel Draken erscheint:

 Oberbürgermeister Mathias Neuner (links) und Oberst Daniel Draken (rechts)

Oberbürgermeister Mathias Neuner (links) und Oberst Daniel Draken (rechts)

Und jeder, der das sieht, wird sagen: Google kann es immer noch nicht. Google verbreitet sogar Fake News. Niemand außerhalb Landsbergs wird glauben, dass der Herr links nicht der Kommodore und der Herr rechts nicht der Oberbürgermeister ist. Zumal der Herr links eindeutig wie ein Soldat aussieht und der Herr rechts eindeutig wie ein Oberbürgermeister. Der Herr links trägt ja auch eine Uniform mit dem Wappen des LTG 61. Und der Herr rechts hat ein Namensschild der Stadt Landsberg am Lech am Anzug und – natürlich – jetzt ist alles klar: Er trägt die Landsberg-Krawatte, ein untrügliches Zeichen, denn dieses geschmackvolle Arrangement trägt keiner ohne Grund. Links Neuner, rechts Draken? So ein Unsinn. Hat Google denn keine Menschenkenntnis?

Ha, das wird ein Spaß. Vielleicht findet das Bild ja sogar Eingang in die Trumpsche Dokumentation über falsche Darstellungen in den Medien. „Sie betrügen. Sie verfälschen. Sie erfinden. Look what happens at Google!“ Das wär doch mal was. We keep you informed.

Auf der Suche nach dem Wirt

Im Landratsamt ist man über die Pressekonferenz der Stadt Landsberg und die nachfolgende Berichterstattung und Kommentierung in Sachen „Kinderbüro / Frau & Beruf“ offenbar angesäuert. Am heutigen Nachmittag soll das Thema im Kreistag besprochen werden.

Zur Erinnerung: Die Medien hatten darüber berichtet, dass der Landkreis gegen die Geschäftsführerin von Frau & Beruf, Rosa Hochschwarzer, Anzeige wegen Betruges erstattet hatte. Dieser Betrug soll, wie das Landratsamt auf Anfrage bestätigte, zu Lasten der Stadt erfolgt sein. Daher schlug das Landratsamt vor, dass die Stadt ebenfalls Anzeige erstattet. Das tat sie aber nicht, weil sie die Vorwürfe zunächst prüfen wollte. Dabei kam heraus, dass es schon an einer Täuschungshandlung fehlte, weil die Stadt die umstrittene neue Berechnung der Zuschüsse zu den Kosten der Tagespflege kannte. Auch sieht sie keine falsche Mittelverwendung und verneint daher einen Schaden. Der Stadtrat fasste entsprechende Beschlüsse in seiner letzten Sitzung nach ausführlicher DIskussion einstimmig.

Das war alles. Mehr haben Oberbürgermeister Mathias Neuner und der Vorsitzende des  Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Meiser, nicht erklärt und mehr haben die Medien auch nicht berichtet. Das ist völlig legitim. Der Landkreis wollte die Stadt bewegen, Anzeige zu erstatten. Dann muss die Stadt auch erklären dürfen, dass und warum sie sich einer solchen Strafanzeige nach Prüfung und Beratung nicht anschließt. Auch waren die Beschlüsse des Stadtrats natürlich mitzuteilen.

Statt nun aber die Kernfragen zu diskutieren (Wie gehen wir hier eigentlich miteinander um?) zündet man offenbar die nächste Stufe. Aus Anrufen und Zurufen wird deutlich: Nun sollen die Eltern betrogen worden sein; sie hätten nach der Gesetzesänderung zu viel bezahlt.

Dieser Vorwurf basiert aber auf einer fiktiven Berechnung. Wer ihn erhebt, geht davon aus, dass der Stadtrat nach der Reduzierung des Elternbeitrags durch den Gesetzgeber um 25 Prozent (bei einer Acht-Stunden-Buchung beispielsweise von 400 auf 300 Euro) noch einmal aus dem Stadthaushalt Zuschüsse draufgelegt hätte, um den Beitrag der Eltern um weitere 20 Prozent auf dann 240 Euro zu vermindern.

Das hätte er aber aus drei Gründen nicht getan: Zum einen zahlten die Eltern bereits weniger als zuvor. Zum zweiten hätte man dann eine Schere aufgehen lassen: Kinderkrippenplätze wären deutlich teurer gewesen als Tagespflegeplätze (denn die Kinderkrippen-Elternbeiträge waren ja staatlicherseits nicht gesenkt worden). Und schließlich: Der Stadtrat hätte unberücksichtigt gelassen, dass die Problematik nicht bei den Eltern, sondern bei „Frau & Beruf“ auftrat. Die Eltern standen ja besser da als zuvor, das Kinderbüro aber schlechter; es sollte ad hoc ein Viertel der entstehenden Kosten einsparen.

Das heißt: Die Stadt hätte zu Jahresbeginn 2013 genau das beschlossen, was sie jetzt nachträglich beschlossen hat und was sie (ohne Beschluss) auch praktizierte: Sie hätte die Tagespflege-Eltern nicht noch einmal zusätzlich gefördert. Stattdessen hätte sie der Tagespflege als solcher, konkret „Frau & Beruf“, über die schwierige Zeit hinweggeholfen.

Was eigentlich Aufgabe des Landratsamts gewesen wäre: Das Kinderbüro war ja mit (nicht hoheitlichen) Aufgaben des Landratsamts betraut und der Landkreis muss bei einer derartig massiven Änderung der Gesetzesgrundlage eigentlich umgehend prüfen, ob der Auftragnehmer den Auftrag überhaupt noch sachgerecht erfüllen kann.

Angesichts der Tatsache, dass nun zum zweiten Mal ein „Dritter“ zum Geschädigten erklärt wird, stellt sich natürlich die Frage, warum der Landkreis nicht aus eigenem Recht klagt. Dazu sollten sich die Kreisräte einmal den schriftlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und „Frau & Beruf“ vorlegen lassen. Den muss es ja seit 2009 geben. Oder?

Wenn jemand aus eigenem Recht etwas zu beanstanden hat, soll er das gerne tun und vor Gericht ziehen. Im Moment entsteht aber der Eindruck, dass da ein Wirt gesucht wird. Es wäre besser, sich wieder den wichtigen Angelegenheiten des Landkreises zuzuwenden.

Die Mehrung

Vor fast genau fünf Jahren Jahren gab’s das schon mal. Damals, im Februar 2012, vereinbarte ein Bauträger nach abgeschlossenem Vergabeverfahren mit der Stadtverwaltung, auf der Schanzwiese abweichend vom Bebauungsplan dreistöckig statt zweistöckig zu bauen. Die Verwaltung schmuggelte die Änderung in die Sitzungsvorlage hinein. Erst ein halbes Jahr später fiel der Trick Stadträten der Landsberger Mitte auf. Nachzulesen ist das im landsbergblog vom 14. September 2012.

Ganz so krass ist es diesmal nicht. Beim Thema „Schongauer Straße“ spielt die Verwaltung nämlich mit offenen Karten und stellt ordnungsgemäß Anträge an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats. Trotzdem ist der Sachverhalt ähnlich. Es gibt einen Bebauungsplan, es gibt einen Bauträgerwettbewerb, es gibt (für zwei Baufelder) zwei Sieger des Wettbewerbs und dann kommen diese Sieger und sagen, das Vorhaben müsse erweitert werden, weil es sonst nicht wirtschaftlich sei.

Referatsleiter Alfred Ganzenmüller greift das auf und schlägt vor, die Hausbreiten und –tiefen zu erweitern. Weiteres Flächenpotential liege in der Erhöhung der Anzahl der Geschosse. Städtebaulich sei es vertretbar, wenn zweigeschossig geplante als dreigeschossige Gebäude ausgeführt werden. Ein dreigeschossiger Baukörper könne zudem um ein Geschoss auf vier Vollgeschosse erhöht werden. Insgesamt ließen sich durch diese „Nachbesserungsmaßnahmen“ Geschossflächenerhöhungen um 1.400 Quadratmeter erzielen.

Der Ausschuss hat diese Mehrung am Mittwochabend mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt. Und zwar zurecht. Ein Bauträger, der die im Bebauungsplan vorgesehene Bebauung nicht für wirtschaftlich hält, darf kein Angebot abgeben. Viele von der Stadt angeschriebene Unternehmen haben das daher wohl auch nicht getan; insgesamt gingen nur vier Gebote bei der Stadt ein. Sich den Zuschlag zu holen und dann auf „Nachbesserungsmaßnahmen“ zu spekulieren, das geht nicht. Das ist gegenüber anderen Unternehmen, die den Bebauungsplan und die Ausschreibung für bare Münze nahmen, nicht fair. Mit einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung“, liebe Frau Stadtbaumeisterin, hat das schon deswegen nichts zu tun, weil die Planung ja noch gar nicht so lange zurückliegt. Ja, die Zeit vergeht schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht.

Wäre die beabsichtige Verdichtung unzumutbar? Manche meinten: Ja. Die Bebauung an der Schongauer Straße sei doch die Visitenkarte am Entree der Stadt, argumentierte Dieter Völkel (SPD) und sprach vom „Aperitif vor dem Fünf-Gänge-Menu“. Auch Wolfgang Neumeier (UBV) bezeichnete die ursprüngliche Planung als „ideal“; man solle nicht davon abrücken. Qualität sei doch wichtiger als Quantität. „Wir uniformieren uns immer mehr“. Berthold Lesch (CSU) meinte hingegen, die relativ niedrige Geschossflächenzahl lasse doch noch Spielraum nach oben. Auch der Oberbürgermeister war der Auffassung, die Bebauung sei bislang „luftig“. Aber mal ganz abgesehen davon, dass das Bauamt es noch nicht einmal für nötig gefunden hatte, eine neue 3D-Zeichnung vorzulegen (Reinhard Skobrinsky: „Wenn ich wüsste, wie das aussieht, täte ich ich mich leichter“), geht es hier auch ums Prinzip.

Allerdings: Der mehrheitlich prinzipientreue Ausschuss gab diese Prinzipien gleich wieder auf. Die Grundstücke, um die es geht, verkauft die Stadt an die beiden Bauträger. Dazu hat sie einen Preis aufgerufen. In diesen Preis war einkalkuliert, dass eine „nördliche“ Rampe gebaut wird, um das Gefälle nach Westen hin zu überwinden und das Baugebiet an der Schongauer Straße an den Bereich südlich der Erpftinger Straße anzubinden. Wohlgemerkt: eine Rampe. Der Bauausschuss beschloss aber mehrheitlich zwei solcher Rampen, neben der unstreitigen nördlichen auch eine im mittleren Hangbereich. Dazu müssen 700 Quadratmeter Bewuchs gerodet werden und es entstehen Mehrkosten von 88.000 Euro.

Rampe ist gleich Erschließung. Erschließungskosten rechnet die Stadt normalerweise mit in Kaufpreise ein. Warum aber kommt dieser Erschließungsbeschluss so spät auf die Tagesordnung, dass die Kosten nicht mehr weiterberechnet werden können? Da stimmt das Timing der Verwaltung nicht; so etwas hätte früher auf den Tisch gehört. Und der Ausschuss verfuhr, ohne sich über die Kostentragung wirklich Gedanken zu machen. „Eine Rampe mehr ist besser als eine Rampe weniger“, mag so mancher gedacht haben. Zu schnell gedacht. Vielleicht lohnt es sich, das Stichwort „Mehrung“ generell mal abzuspeichern. Eine Mehrung nach abgeschlossenem Bauträgerwettbewerb und erfolgter Preisfindung sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Egal um wessen Geld es geht.

Kein Schaden, keine Täuschung, kein Betrug

Zweimal beantragt das Jugendamt des Landkreises im Jugendhilfeausschuss vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro von „Frau & Beruf“ zu beenden. Zweimal holt sich die Verwaltung eine Abfuhr. Dann fährt sie schweres Geschütz auf. Kurz vor dem dritten Versuch stellt sie gegen die Geschäftsführerin Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges. Der Ausschuss stimmt der Beendigung daraufhin zu. Eine Nachprüfung durch die Stadt Landsberg ergibt: Die Sache hatte von Anfang an keine Substanz. Von Betrug kann keine Rede sein.

Es gibt Vorkommnisse, die sind eher selten. Zu ihnen gehört, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung fast eine Stunde lang über eine hochbrisante Angelegenheit berät, bei der es um eine konkrete Person geht, und anschließend die Nichtöffentlichkeit aufhebt. Das zweite seltene Vorkommnis ist, dass der Rechnungspüfungsausschuss unter Vorsitz von Stefan Meiser anhaltenden Applaus und das Lob aller Stadtratsfraktionen erhält, Oberbürgermeister inklusive. Wenn das zusammenkommt, muss etwas aufgedeckt worden sein, das nicht aufgedeckt werden sollte. Und in einem solchen Fall kann man auch als Journalist nur sagen: Chapeau!

Die Tücke des Gesetzes

Das Kinderbüro hatte die Aufgabe, im Landkreis Landsberg die Kinderbetreuung durch Tagesmütter zu koordinieren. Die Kosten der Betreuung wurden in etwa zur Hälfte von den Eltern getragen. Der Landsberger Stadtrat beschloss im Jahr 2009, den Eltern, die im Stadtgebiet wohnen, einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zu geben. Die Abrechnung erfolgte direkt mit dem Kinderbüro. Die Regelung galt von 2009 bis zum 31. August 2013. Dann wurde sie wegen der schlechten finanziellen Lage der Stadt wieder aufgehoben.

Die Abrechnugen dieser Zuschüsse im Gesamtwert von 20.000 Euro pro Jahr erfolgte von September 2009 bis Dezember 2012 ohne Komplikationen oder Beanstandungen. Dann stellte eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes im Dezember 2012 die Ermittlung der Elternbeiträge und damit auch etwaiger kommunaler Zuschüsse vom Kopf auf die Füße. Binnen zwei Wochen mussten die freien Träger eine erstmals eingeführte Deckelung der Elternbeiträge im Bereich der Tagespflege beachten. Dies führte zu einer sofortigen Pflicht zur Reduzierung der Einnahmen des Kinderbüros um 25 Prozent bei den Elternbeiträgen.

Merkwürdig: Der insofern doch eigentlich unverdächtige Bayerische Landtag beschneidet die familiärste und persönlichste Form der Kinderbetreuung drastisch, geradezu gezielt, denn die Regelungen für institutionelle Kinderkrippen blieben unverändert. Und diese Änderung nimmt er mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen vor, mitten im „Kindergartenjahr“.  Niemand kann in zwei Wochen ein Viertel seiner Kosten einsparen. Verständlich ist das alles nicht.

Dennoch nahm die Geschäftsführerin von „Frau & Beruf“, Rosa Hochschwarzer, diese Gesetzesänderung sofort zur Kenntnis und zog Konsequenzen daraus.

Übrigens anders als das Landratsamt Landsberg: Das wies das Kinderbüro nämlich erst am 5. März 2013 auf die Änderung hin und bat darum, seine „Gebührensatzung“ zu aktualisieren sowie dem Amt die neuen Gebühren bis zum 31. Juli 2013 mitzuteilen. Wäre Rosa Hochschwarzer dem gefolgt, hätte sie monatelang gesetzeswidrig Gebühren kassiert. Sie hätte es tun können, aber sie hat es nicht getan. Nebenbei: Dass ein Kinderbüro, das von einer GmbH betrieben wird, keine Satzung erlassen kann, ist dem Landratsamt in der Hektik der Bearbeitung wohl durchgegangen.

Neue Gebührenberechnung

Rosa Hochschwarzer hätte also erstmal weitermachen können wie bisher. Aber das tat sie nicht. Stattdessen berechnete sie die Entgelte unaufgefordert neu und teilte sie am 15. Januar 2013, vierzehn Tage nach dem Inktrafttreten des Gesetzes und fast zwei Monate, bevor das Landratsamt aufwachte, in einem Schreiben der Stadt Landsberg mit. Denn für die Stadt ergaben sich neue Zuschussbeträge. Zahlte sie bislang für eine 40-stündige Betreuung pro Woche einen monatlichen Zuschuss von 80 Euro, ermäßigte sich der nun um fünf auf 75 Euro.

An dieser Stelle muss man kurz über Referatsleiter Gerhard Müller sprechen, der in der Stadtverwaltung die Kinderbetreuung verantwortet. Müller kennt das Gesetz natürlich in- und auswendig. Und ihm ist die Gesetzesänderung sicher nicht verborgen geblieben. Trotzdem passt er, als er den Brief von Rosa Hochschwarzer bekommt, offenbar nicht richtig auf. Die Senkung der Elternbeiträge war ja massiv und betrug fast durchgängig 25 Prozent – wieso führte das nur zu einer Reduzierung des städtischen Zuschusses um fünf Euro?

Außerdem bemerkte Müller offenbar nicht, dass die Liste des Kinderbüros insgesamt nicht stimmig war. Früher lautete die Rechnung: Maximaler Elternbetrag minus 20 Prozent. Plötzlich berechnete das Kinderbüro den maximalen Elternbetrag plus 20 Prozent. Das führte dazu, dass die Stadt, die eigentlich nur noch 59,84 Euro hätte zahlen müssen, 15,16 Euro pro Monat und Kind zu viel ausgab. Wenn auch fünf Euro weniger als eigentlich geplant.

Was ist da passiert? Hat sich Rosa Hochschwarzer verrechnet? Hat sie den „Prozentbeschluss“ aus dem Jahr 2009 falsch interpretiert? Oder hat sie versucht, die 25prozentige Kürzung wenigstens partiell aufzufangen?

Wenn die letzte Alternative zuträfe, hätte sie das einfacher haben können. Wäre sie zum Stadtrat gegangen und hätte gesagt: „Wir brauchen höhere prozentuale Zuschüsse, die Euch absolut gesehen aber weniger kosten als bisher“, dann hätte der Stadtrat „ja“ gesagt, meinte Oberbürgermeister Mathias Neuner am heutigen Vormittag bei einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Stefan Meiser einberufen hatte. „Wir hätten das Problem gemeinsam gelöst“.

Festzuhalten bleibt: Die falsche Berechnung – warum sie auch immer erfolgt ist – führte dazu, dass die vom Gesetz initiierten Mindereinnahmen des Kinderbüros um 2.870,44 Euro niedriger ausfielen als zu befürchten war. Gezahlt hat das die Stadt. Aufgefallen ist das niemandem, auch dem Landratsamt nicht. Das ist der „Schaden“, um den es geht.

Strafanzeige wegen Betruges

Wegen dieses „Schadens“ hat das Landratsamt gegen Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges gestellt. Es war aber nicht der Schaden des Landkreises, es war der Schaden der Stadt. Wenn jemand einen Vermögensnachteil erlitten hat, dann sie. In einer Stellungnahme, die der KREISBOTE vom Landratsamt erbeten hat, bestätigt das Landratsamt das heute Nachmittag ausdrücklich. Es gehe „im Wesentlichen um Mittel der Stadt Landsberg am Lech, die vermutlich nicht für den vereinbarten Zweck (Senkung der Elternbeiträge) verwendet wurden“.

Wenn 2.870,44 Euro die „wesentlichen“ Beträge sind, kann man etwaige unwesentliche ja getrost vergessen. Also: Der Landkreis erstattet Strafanzeige, obwohl er gar keinen Schaden hat. Welch väterliche Attitüde liegt denn diesem Schritt zugrunde?

Freilich ist einzuräumen: Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises hat Oberbürgermeister Mathias Neuner „ermuntert“, ebenfalls Anzeige zu erstatten. Doch der hat da nicht mitgespielt. Stattdessen hat er zunächst das städtische Rechnungsprüfungsamt und dann den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Vorwürfe zu überprüfen. „Ich erstatte keine Strafanzeige, wenn ich nicht weiß, ob an der Sache überhaupt etwas dran ist“, sagte Neuner heute. Er hat gut daran getan.

Diese Haltung hätte man eigentlich auch vom Landratsamt erwarten können. Ehe man jemandem aufgrund einer „Vermutung“ in ein Strafverfahren hineinzieht, sollte man abklären, ob die angedachte Straftat überhaupt begangen werden konnte. Alles andere verstößt gegen die Fürsorgepflichten, die eine Behörde hat. Man stelle sich vor: Jeder, der mit dem Landratsamt einen Vertrag macht, läuft bei einer einzigen falschen Berechnung Gefahr, angezeigt zu werden. Da muss man ja glatt einen Risikozuschlag einkalkulieren.

Diese Abklärung hat offenbar nicht hinreichend stattgefunden. Stattdessen hat es den Anschein, dass das Landratsamt die Staatsanwaltschaft als Rechnungsprüfungsausschuss ansieht. Rückforderungen will das Amt nämlich vom Abschluss des Strafverfahrens abhängig machen, erklärte es heute auf Anfrage. So versteht der Gesetzgeber Amtshilfe eigentlich nicht.

Hätte das Landratsamt die Sache detaillierter geprüft, hätte es erkennen müssen, dass der städtische Referatsleiter die neue Berechnung kannte, die Stadt also überhaupt nicht getäuscht worden sein kann. Es fehlt am Grundtatbestand des Betrugsvorwurfs.

Nicht amüsiert

Der Stadtrat war jedenfalls über diesen Vorfall nicht amüsiert, um es vorsichtig auszudrücken. Er hat die Mehrzahlung in seiner Sitzung am Mittwoch schlicht und einfach abgesegnet. Damit fehlt es nun nicht nur an der Täuschung; damit ist der sogenannte Schaden auch noch weg.

Rosa Hochschwarzer nahm’s zufrieden zur Kenntnis: “Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er eine Lösung gefunden hat, die der damaligen Situation gerecht wird. Und ich bin Oberbürgermeister Neuner dankbar, dass er sich nicht der Strafanzeige des Landkreises angeschlossen hat, obwohl ja die Stadt betroffen war. Nach intensiver Aufklärung zeigt sich jetzt, wie richtig dies war.“ Das erklärte sie heute Nachmittag gegenüber dem landsbergblog. Ihr Anwalt, der frühere Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ist nun sicher, dass das Verfahren eingestellt wird. Rosa Hochschwarzer dürfte dann ein Stein vom Herzen fallen.

An einem aber wird sie wohl nichts mehr ändern können: Die Auflösung des Vertrages mit „Frau & Beruf“ ist wirksam. Das Landratsamt hat die Aufgabe inzwischen selbst übernommen und dafür eine Vollzeitkraft eingestellt.

Was wäre gewesen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung nicht wenige Tage vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen das Kinderbüro einen Betrugsvorwurf erhoben hätten? Was wäre gewesen, wenn die Verwaltung im Ausschuss die ganze Geschichte, so wie sie jetzt bekannt ist, unter Einschluss der Kenntnisnahme der Neuberechnung durch die Stadt Landsberg, geschildert hätte? Hätte dann der Jugendhilfeausschuss trotzdem Rosa Hochschwarzer das Vertrauen entzogen oder hätte sich die Verwaltung zum dritten Mal eine blutige Nase geholt?

Blutige Nasen tun weh. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Mitarbeiter des Landratsamts haben nachgeholfen, dass die Sache diesmal schmerzfrei verläuft. Aber da hat das Amt die Rechnung ohne die Stadt gemacht. Diesmal sind wir wirklich stolz auf sie.