Der Taschenspielertrick

Wie gehen Politik und Bürger in Landsberg miteinander um? Diese Frage stellen sich heute Abend viele Anwohner der Jahnstraße. Das, was sie in den vergangenen Wochen mit den Stadtratsfraktionen ausgehandelt haben, steht offenbar wieder zur Disposition. Am Mittwoch Abend könnte ihre berechtigte Hoffnung in die Vernunft der Stadtpolitik jäh ein Ende finden. Wegen eines Taschenspielertricks.

Der landsbergblog hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwohner der Jahnstraße, insbesondere die Bewohner der Reihenhäuser in der herangerückten Bebauung, von der Stadt unfair behandelt werden. Anstatt die Versprechungen in zwei Bebauungsplänen einzuhalten und das Lärm- und Exzess-Problem zu lösen, sollte den Bewohnern wenige Meter von ihren Häusern entfernt eine massive feste Obdachlosenunterkunft vor die Nase gesetzt werden, die nach dem Gesetz 144 Personen beherbergen könnte. Das ist aus unserer Sicht an diesem Ort ein Unding.

Wir hätten es daher sehr gut verstanden, wenn die Anwohner heftig protestiert, lautstark demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet hätten. Aber: Sie sind ganz anders vorgegangen. Sie haben mit allen Fraktionen das sachliche und konstruktive Gespräch gesucht. „Das hatte Substanz und Qualität“, sagte uns noch am Wochenende der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, „es war vorbildlich. Wenn alle Gespräche so ablaufen würden, dann wäre ich froh.“

Die Anwohner hatten von vornerein eine Kompromisslinie vertreten: In Ordnung, wir pochen nicht auf die Zusagen, die man uns noch vor Kurzem gemacht hat. In Ordnung, wir akzeptieren dauerhafte feste Obdachlosenunterkünfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aber bitte: maximal 50 Prozent mehr Bewohner als bisher. Keine derartige Blockbebauung. Und bitte mit einer Betreuung am Abend, damit das nächtliche Chaos reduziert wird.

Alle Fraktionen haben dem nun in Anträgen und internene Gesprächen Rechnung getragen. Die „Notunterkünfte Jahnstraße“ können daher im Konsens mit den Anwohnern gebaut werden. Aber es gibt weniger Gebäude und nur eine begrenzte Personenzahl. Bürger und Politik haben die Sache gemeinsam gestemmt. Da kann sich manch andere Stadt, die mit unabgestimmten Vorhaben tiefe Verletzungen geschaffen hat, eine Scheibe von abschneiden.

Doch nun? Oberbürgermeister Mathias Neuner schlägt in letzter Minute vor, die Unterkunft doch in der geplanten Größe zu errichten. Nur mit einem Unterschied: Neben den Wohnungen für Obdachlose sollen (in den eigentlich bereits gestrichenen Gebäuden) Sozialwohnungen entstehen. Und zwar behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen. Sein Kalkül wird uns so übermittelt: „Da können die Anwohner nichts gegen sagen — sie würden sich ja dann gegen  Menschen mit Behinderungen stellen“.

Neuner zieht das zwei Tage vor der Abstimmung „wie ein Kaninchen aus dem Hut“.  Und zwar so spät, dass die Bürger ihre Meinung in erneuten Gesprächen dazu nicht mehr äußern können. Heute Abend haben sie uns erklärt, was sie davon halten: Es wäre ja wieder die „große“ Bebauung, es wären ja wieder die „vielen“ Untergebrachten. Ganz abgesehen davon: Schon jetzt werden Obdachlose in Sozialwohnungen untergebracht. Und da sollen sie ja nach drei Monaten auch hin. Sie ziehen dann einfach von Gebäude 1 in Gebäude 2. „Für wie dumm hält man uns eigentlich?“.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hofft offenkundig darauf, dass niemand den Mut hat, behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen in Frage zu stellen. Aber: Das selbe zu bauen, es aber nur anders zu nennen, ist ein Taschenspielertrick. Und: In letzter Minute einen geradezu vorbildlichen Konsens von Politik und Bürgern wieder in Frage zu stellen, hinterlässt dauerhaft Wunden. Bitte einen Schritt zurück!

Jetzt wird geredet

Nach dem Beitrag Zur Jagd geblasen im  landsbergblog brodelt es hinter den Kulissen. Viele Stadträte sind über die Pläne entsetzt, die Stadtjugendkapelle zugunsten der Rettung der Stadtkapelle zu zerschlagen.

Nun kommen endlich die Betroffenen selbst zu Wort. Bürgermeister Axel Flörke hat die Musiker beider Kapellen und alle Stadträte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die am kommenden Samstag, dem 18. Februar, um 16:00 Uhr in der Stadtbücherei stattfindet. Treffpunkt ist vor dem Eingang der Bücherei.

Das ist gut so – insbesondere die vielen Reaktionen von Eltern zeigen uns, dass dieses Gespräch überfällig ist. Die (Eltern-) Zuschrift, die es am besten auf den Punkt bringt, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: „Man untersagt doch auch nicht Bayern München den Spielbetrieb, weil 1860 schlechter ist“. So ist es.

Zur Jagd geblasen

Wie die Stadtjugendkapelle zum Bauernopfer wird,  nachdem die Stadtkapelle darniederliegt

von Werner Lauff

Das Jahreskonzert 2017 der Stadtjugendkapelle am heutigen Samstag stand im Schatten der Stadtratssitzung vom 22. Februar. Das Gremium entscheidet dann nämlich über diese Fragen:

  • Sollen die (erfolgreiche) Stadtjugendkapelle und die (notleidende) Stadtkapelle aufgelöst und ein neuer Klangkörper gebildet werden?
  • Wenn ja: Wird der Dirigent der (erfolgreichen) Stadtjugendkapelle, Hans-Günter Schwanzer, aus seinem Amt entfernt?

Diese Fragen werden derzeit streitig und emotional diskutiert. Versuchen wir zunächst, die Fakten herauszuarbeiten.

Rücktritt mit Widersprüchen

Am 10. Januar 2017 schickt der Dirigent der Stadtkapelle, Martin Heller, der hauptamtlich Lehrer am IKG ist, ein Schreiben an Oberbürgermeister Mathias Neuner: Die fünf Beiratsmitglieder der Kapelle hätten sich am Vorabend „überraschenderweise gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit mir ausgesprochen“ und ihn „genötigt“, seinen Rücktritt einzureichen, was er hiermit tue.

Vier Tage später richtet der Erste Geschäftsführer der Stadtkapelle, der Hornist Aaron Wiedner, ein Schreiben an den Stadtrat. Darin heißt es, Dirigent Martin Heller habe sein Amt „wie angekündigt“ niedergelegt, „um die Lösung zu ermöglichen“, die Oberbürgermeister Mathias Neuner für die Stadtkapelle vorgeschlagen habe.

Es ist verständlich, wenn Sie hier zum ersten Mal kurz hochschauen und Ihre Brille zurechtrücken. Beide Schreiben sind kaum miteinander in Einklang zu bringen. Ist Heller freiwillig zurückgetreten oder hat man ihn „genötigt“? War der Rücktritt „angekündigt“ oder kam die Forderung danach „überraschend“? Sie merken: Da stimmt etwas nicht. Jeder erzählt eine andere Geschichte. Versuchen wir mal, zu erfahren, warum.

Es fehlt tiefes Blech

Aus dem Antrag Aaron Wiedners wird deutlich, warum die Stadtkapelle kapituliert. Sie habe „extreme Besetzungsprobleme“, heißt es, vor allem „im tiefen Blech“ (Posaune, Tuba; die Red.). Die nächsten Auftritte und Konzerte „können nicht mehr in ausreichender Qualität gewährleistet werden“. Daher herrsche in der Kapelle „große Unsicherheit über die weitere Zukunft“.

Offenbar haben lang anhaltende Bemühungen der Stadtkapelle, Musiker zu gewinnen und langfristig zu binden, nicht zum Erfolg geführt. Das Problem hat sich „über die letzten zwanzig Jahre immer mehr zugespitzt“. Erfahrene Musiker aus anderen Ensembles sind nicht in ausreichender Zahl hinzugestoßen. Und die Jugendarbeit unter dem Titel „Youngsters“ war offenbar so erfolglos, dass man sie inzwischen aufgegeben hat – auf der Website steht, das 2007 begonnene Projekt „ruhe derzeit“.

Die „Lösung“, die der Geschäftführer der Stadtkapelle zum Antrag macht, bestehe darin, sowohl die Stadtkapelle wie auch die Stadtjugendkapelle aufzulösen und „unter einer neuen musikalischen Führung wieder zusammenzuführen“. Das soll Oberbürgermeister Mathias Neuner vorgeschlagen haben. Und dem diene auch der Rücktritt Hellers.

Merkwürdig: Heller räumt in seinem Schreiben zwar ein, die Stadtkapelle habe „eine schwierige“, eine „turbulente“ Zeit gehabt. Aber er sei doch bereits „am Erarbeiten eines Zukunftskonzepts gewesen“; hätte gerne noch nach weiteren Möglichkeiten für das Fortbestehen „seiner“ Stadtkapelle gesucht. Schreibt er in seinem Brief an den OB. Und plädiert für den Erhalt der Stadtkapelle in ihrer jetzigen Form.

Das verstehen Sie jetzt gar nicht mehr? Heller trat zurück, um die Zusammenlegung zu ermöglichen und spricht sich gleichzeitig dagegen aus? Das kann nicht stimmen. Fragt sich nur: Was wird hier vorgetäuscht – Konsens oder Dissens? Konsens vortäuschen kommt ja öfter vor. Dissens vortäuschen wäre eine Intrige.

Praktisch kein Wechsel

Aber schauen wir zunächst weiter. Denn sicher stellen Sie sich die Frage, welche Gründe es geben mag, nicht nur die gescheiterte Stadtkapelle, sondern auch die bestens funktionierende Stadtjugendkapelle zu schließen. Heißt es nicht „never change a winning team“?

Die Stadtkapelle begründet ihren Antrag so: In den letzten zwanzig Jahren seien praktisch keine Musiker mehr aus der Stadtjugendkapelle zur Stadtkapelle gewechselt.

Oh, sagen Sie, alles klar. Die Stadtjugendkapelle hatte den Auftrag, den Nachwuchs für die Stadtkapelle zu beschaffen und das hat sie nicht getan.

Nein, diesen Auftrag hatte sie nicht. Im Gegenteil: Die Stadtkapelle war nicht etwa nur für Erwachsene und Senioren zuständig. Sie hatte vielmehr auch den Auftrag, „die Jugend zur musischen Bildung zu gewinnen“. Sie sollte in verschiedenen Ensembles die „Ausbildung des Bläsernachwuchses“ fördern. Dazu sollte auch „Jugendaustausch“ gehören. Das alles steht in den Paragraphen 1 und 2 der Satzung der Stadtkapelle. In die Stadtkapelle konnten daher auch Minderjährige eintreten, wie Punkt 6.2 der Geschäftsordnung klarstellt: „Bei Nichtvolljährigkeit ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich.“

Auch in den Regularien der Stadtjugendkapelle steht keine Pflicht zum Handover an die Stadtkapelle. Zwar ist das Alter „aktiver Mitglieder“ in der Stadtjugendkapelle auf 27 Lebensjahre begrenzt. Aber dass ein Mitglied dann weitergereicht wird, steht nirgendwo.

Das alles ist eigentlich auch unstreitig. Der Geschäftsführer der Stadtkapelle schreibt in seinem Antrag wörtlich: „Gegründet wurde die Stadtjugendkapelle ursprünglich, um einen ständigen Nachwuchs des Hauptorchesters zu gewährleisten. Durch Beschlüsse des Stadtrats wurde dieses vierlerorts bewährte Modell außer Kraft gesetzt, ohne alternative Nachwuchskanäle für die Stadtkapelle zu schaffen“.

Auch die Stadtjugendkapelle weist in ihrer Stellungnahme darauf hin: „Einen satzungsmäßigen Auftrag, Nachwuchs für die Stadtkapelle zu generieren, haben wir seit 2002 nicht mehr … Es handelt sich um zwei eigenständige städtische Einrichtungen, die selbstständig ihren Nachwuchs suchen müssen“.

Stadtjugendkapelle gegen Zusammenlegung

Die Stadtjugendkapelle möchte jedenfalls keine Zusammenlegung mit dem rudimentären Ensemble der Stadtkapelle hinnehmen. Sie habe sich zu einem großen, ausgewogenen, symphonischen Blasorchester entwickelt und große Erfolge erzielt. „Auf diesen Status sind wir stolz und sehen grundsäztzlich keinen Anlass, an der derzeitigen Aufstellung etwas zu ändern“. Es gebe ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Die beantragte Zusammenlegung würde für eine sehr große Mehrheit der Musikerinnen und Musiker kaum vorstellbar sein. Es bestehe die akute Gefahr eines massiven Musikerverlusts.

An einem lassen die Mitglieder der Kapelle auch keinen Zweifel: „Die positive Entwicklung ist mit Sicherheit dem von uns gewählten Dirigenten Hans-Günter Schwanzer zuzuschreiben.“ Auch insofern wollten die Mitglieder keine Änderung.

Warum kann man dann überhaupt ernsthaft darüber nachdenken, die Stadtjugendkapelle zu gefährden, um die Stadtkapelle zu retten?

Hinter vorgehaltener Hand gibt es Antworten darauf. Verantwortliche der Stadt gehe es vor allem um die Entfernung von Hans-Günter Schwanzer aus seinem Amt. Hätte er sich kooperativer gezeigt, hätte die Stadtkapelle jetzt nicht diese Probleme. Wenn der eine (Heller) gehen müsse, dann müsse auch der andere (Schwanzer) gehen. Sonst würde der ohnehin selbstbewusste Dirigent Schwanzer noch selbstbewusster. Da die Verantwortlichen der Stadt Schwanzer aber nicht absetzen könnten, wäre der beste Weg, einfach ein neues Orchester zu gründen; dazu müsste man dann ja einen neuen Dirigenten wählen und Schwanzer, tja, der komme dafür dann leider nicht in Frage.

Blasmusikverband nimmt „privat“ Stellung

Das könnte auch erklären, warum dem Stadtrat eine Stellungnahme von Andreas Horber vorliegt, dem Geschäftsführer des Bayerischen Blasmusikverbandes, wenn auch – wieder so eine Merkwürdigkeit – nicht in seiner beruflichen Funktion, sondern eigener Erklärung zufolge als Beobachter der Landsberger Blasmusikszene. Das ist der Autor dieses Beitrags übrigens auch; er kommt daher für ein Gutachten ebenso in Frage.

In Horbers Stellungnahme stehe sinngemäß, so hören wir, dass er, der Beobachter der Landsberger Blasmusikszene, um die besonderen Befindlichkeiten der handelnden Personen wisse und daher (!) einen Neuanfang unter neuer Leitung vorschlage. Will heißen: Schwanzer soll weg.

Die Stadtjugendkapelle, die dann nur noch eines von mehreren Ensembles der Stadtkapelle wäre, solle von einem „Jugendleiter“ geführt werden. Ein neuer Beirat müsse dann auch her; der Kulturbürgermeister müsse ihm unbedingt angehören.

Wer auch immer diese Stellungnahme bestellt hat, wer auch immer Schwanzers  Demontage betreibt: Er ist drauf und dran, aus völlig indiskutablen Motiven heraus die Stadtjugendkapelle zu zerstören. Er schafft keine Kultur, er schafft Kultur ab. Hier wird nicht Blasmusik gemacht, hier wird zur Jagd geblasen. Hier geht es nicht um tiefes Blech, sondern um niedere Motive.

Schluss damit!

Die Verwaltung spricht von „Lagegunst“

Landsberg – Die geplanten Wohnungen für Obdachlose an der Jahnstraße sind Hauptthema der Stadtratssitzung am Mittwoch. Schon jetzt zeichnet sich ab: Pressekritik und Bürgerprotest haben bei den Fraktionen etwas bewirkt. Geht es nach ihnen, soll die Gebäudegröße reduziert und die Zahl der Bewohner durch eine Satzung begrenzt werden. Auch ist ein Ordnungsdienst am Abend im Gespräch. Die Stadtverwaltung zeigt sich hingegen von den Einwänden von 49 Bürgern gegen den Bebauungsplan „Notunterkünfte“ unbeeindruckt. Sie verfolgt offenbar eine harte Gangart und hält an den Plänen fest.

Die Verwaltung greift in ihrer Sitzungsvorlage erneut auf das Standortgutachten von 2009 zurück, obwohl es von gleichbleibender Größe der Unterkunft ausging und lange vor dem Heranrücken der Reihenhaus-Bebauung erstellt wurde. Die damals festgestellte „Lagegunst“ sei jetzt „in einer überschlägig durchgeführten Standortprüfung“ bestätigt worden. Hinzu komme: „Weitere stadteigene Grundstücke, die gleichermaßen geeignet sind, stehen im Stadtgebiet nach wie vor nicht zur Verfügung“.

Der kritisierte Innenhof trägt nach Meinung der Stadtverwaltung zur Lärmreduzierung bei, „gewährt den untergebrachten Personen ein Mindestmaß an Privatsphäre“ und garantiere „gutes Zusammenleben“. Wer Experten der Herzogsägmühle bei einem Treffen mit den Anwohnern der Jahnstraße genau zuhörte, weiß allerdings, dass gerade diese Zwangsbegegnung für lautstarke Auseinandersetzungen sorgen könnte. Wer sich mit der Unterbringung von Obdachlosen auskennt, versucht, sie möglichst zu trennen und ihnen individuelle Lebensweisen zu ermöglichen; daher hatte sich die Herzogsägmühle auch eigene Zugänge zu jeder Wohnung gewünscht.

Derzeit 54 Obdachlose

Zur Größe der Unterkunft führt die Verwaltung aus, es gebe derzeit in Landsberg 54 Obdachlose, davon wohnten 37 in dreizehn über das Stadtgebiet verteilten Wohnungen. Es sei also „ein erweiterter Bedarf gegenüber der Bestandssituation gegeben“. Im Rahmen der Neuplanung solle „darüber hinaus“ ein Kontingent an Unterbringungsmöglichkeiten als „Potential für zukünftige Erfordernisse vorgehalten werden“.

Die Vorlage unterstreicht damit die Bedenken der Bewohner, die eine Maximalbelegung mit mehr als den angekündigten 39 Personen befürchten. Unter diesen Voraussetzungen sind auch Zweifel an der Bestandskraft einer Begrenzung auf 25 Personen angebracht, wie sie in Stadtratskreisen erwogen wird – dann müsste die Stadt eigentlich gleich eine zweite Unterkunft in Auftrag geben. Offenbar ist die Grenze „25“ auch insofern ein Problem, als öffentliche Zuschüsse für eine Halbtagsstelle zur Re-Integration der Bewohner wohl nur ab 40 Personen gezahlt werden.

Aufgabe der Polizei

Zu den Bedenken der Anwohnern in Sachen Lärm, Gewalt und Drogenkonsum stellt die Stadtverwaltung fest, es sei Aufgabe der Polizei, sich darum zu kümmern. In anderen Städten sieht man das offenbar anders: In Freising gibt es einen hauptamtlichen Hausmeister mit „Feldwebel-Qualität“, der sich vor allem abends auf Ruhe hinwirkt. Dass es an der Jahnstraße bereits jetzt Probleme gibt, spielt die Stadtverwaltung herunter: „Laut Polizei besteht keine Gefahr für Leib und Leben für die Bevölkerung“. Es lägen daher „keine Beeinträchtigungen“ vor.

Zum Bebauungsplan „Altöttinger Weiher“ aus dem Jahr 2004 bestätigt die Verwaltung, dass dort tatsächlich festgelegt ist, dass „die Baracken abgebrochen werden und als öffentliche Grünfläche dem angrenzenden Naherholungsgebiet zugeführt werden“. Aber es bestehe „kein Rechtsanspruch auf den unbefristeten Fortbestand von bestehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans“. Außerdem nehme die Unterkunft nur 2,1 Prozent des gesamten Naherholungsgebiets ein. Zu den Versprechungen, die im Bebauungsplan Jahnstraße im Jahr 2013 enthalten waren, nimmt die Verwaltung damit implizit ebenfalls Stellung. Auch hier sieht sie offenbar „keinen Rechtsanspruch auf Fortbestand“.

Geringe Verweildauer?

Nicht Gegenstand der Vorlage ist die in Aussicht gestellte geringe Verweildauer der Bewohner der Unterkunft. Oberbügermeister Mathias Neuner war hier von drei bis sechs Monaten ausgegangen. Die Experten der Herzogsägmühle sahen das in ihrem Gespräch mit dem Anwohnern, an dem der KREISBOTE teilnahm, ganz anders. Der Markt gebe eine schnelle Vermittlung von Wohnraum nicht her, erklärten sie: „Wer hier reinkommt, geht so schnell nicht wieder raus“. Zwar wies Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) bei diesem Treffen darauf hin, dass die Stadt ja für neue Sozialwohnungen sorge; dass die Verwaltung sie leerstehen lässt und auf Obdachlose wartet, ist allerdings nicht zu erwarten.

In der Stadtratssitzung steht der gemeinsame Antrag von Landsberger Mitte und UBV zur Änderung der Gesamtplanung zeitlich vor der Behandlung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Es könnte sein, dass der Stadtrat bei diesem Punkt bereits anderweitige Entscheidungen trifft. Dann bliebe den Verwaltungsamitarbeitern erspart, die hier zitierten Ausführungen auch noch mündlich vortragen zu müssen. Werner Lauff

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Der Beitrag ist ein Vorab-Druck aus der Print-Ausgabe des KREISBOTEN vom kommenden Mittwoch.

Je nachdem wer fragt

Der landsbergblog war kürzlich zu einem Pressegespräch in der Stadtverwaltung eingeladen. Der Radweg unmittelbar vor dem Gebäude an der Katharinenstraße war nur halb geräumt, der auf der Karolinenbrücke gar nicht. Wir zückten die Handy-Kamera und fragten Verwaltungssprecherin Simone Sedlmayr: Wird das noch gemacht? Oder bleibt das so?

radwege

Wenig später bekamen wir per E-Mail die Antwort: Der Winterdienstplan sehe vor, dass Radwege erst nach den Fahrbahnen und den Gehwegen geräumt werden. Das war eine korrekte Angabe, wie uns der Verkehrsreferent im Stadtrat, Henrik Lüssmann (Grüne), bestätigte. Es gebe in der Tat eine Priorisierung. Das heißt begriffslogisch aber auch, dass die Räumung nachgeholt wird. Die Mitarbeiterzahl des Bauhofs wurde ja extra aufgestockt. Und in der Zeit ohne neuen Schneefall war doch eigentlich Gelegenheit dazu.

In der letzten Stadtratssitzung Mitte Januar fragte Lüssmann, wann die Räumung denn nun erfolge. Wolfgang Neumeier (UBV) ergänzte, es sei ja schon bewundernswert, wie „messerscharf“ der Bauhof die Radwege ausspare. Gestern machte Oberbürgermeister Mathias Neuner in der Stadtratssitzung dazu eine Aussage. Sie lautete sinngemäß, das Problem existiere gar nicht. Und er zitierte eine E-Mail aus dem Landratsamt, in der gelobt werde, wie gut die Stadt Landsberg ihre Radwege räumt. Jeder Radler, aber auch jeder Autofahrer, der sich über Radler auf der Fahrbahn ärgert, weiß: Das war keine korrekte Angabe.

Unterschiedliche Antworten, je nachdem wer fragt. Vielleicht sollten die Stadträte ihre Fragen an die Verwaltung gleich über den landsbergblog stellen. Dann kommt die Antwort früher, schriftlich und ist wenigstens ein bisschen näher an der Realität.

Weder polnisch noch Konzern

Der KREISBOTE meldet, dass der Kreisausschuss gestern in nichtöffentlicher Sitzung das Landsberger Busunternehmen Waibel mit dem Stadtbusbetrieb ab Februar 2018 beauftragt hat, weil Waibel das beste Angebot abgegeben hat. Sie finden den Artikel hier.

Ohne dass wir zu leicht über einen solchen Wechsel hinweggehen wollen (immerhin geht es hier um Arbeitsplätze und die Ertragslage von Unternehmen), seien dazu zwei Anmerkungen erlaubt.

Erstens: Im Vorfeld hatten Verantwortliche aus dem Landratsamt und der Stadtverwaltung argumentiert: „Wenn wir die europaweite Ausschreibung nicht auf Eisele zuschneiden, kommt entweder ein internationaler Konzern oder ein polnischer Hasardeur und macht mit Billigkräften unser Stadtbussystem kaputt“. Nun, Waibel ist weder polnisch noch Konzern. Die Firma ist zwar seit 2008 Bestandteil eines größeren Unternehmens, aber selbst das ist noch Mittelständler und wird von deutschen Mittelständlern betrieben. In der Region ist Waibel übrigens bestens aufgestellt, zum Beispiel im Münchener Verkehrsverbund. Billigkräfte gibt es da nicht – im Gegenteil. Waibel zahlt den Stellenanzeigen zufolge übertariflich.

Zweitens: Ebenfalls im Vorfeld hatten Verantwortliche aus dem Landratsamt und der Stadtverwaltung davor gewarnt, drei Hybridbusse vorzuschreiben. Das erhöhe die Kosten exorbitant uns sei nicht mehr finanzierbar. Inzwischen wissen wir: Das hat kein interessiertes Unternehmen davon abgehalten, ein Angebot abzugeben. Mit der Angelegenheit Vertraute berichten uns sogar, dass der künftige Stadtbusbetrieb MIT Hybridbussen preiswerter sein soll als der derzeitige OHNE Hybridbusse.

So etwas muss man übrigens ziemlich kompliztiert herausbekommen, und zwar so, dass niemand gegen Recht verstößt. Wieso der Kreisausschuss eine Auftragsvergabe nach einer abgeschlossenen Ausschreibung als Geheimsache nichtöffentlich behandelt, bedarf daher auch noch der Erläuterung. Persönlichkeitsschutz? Datenschutz? Oder ist es dem Kreis einfach nur peinlich?

Solide, doch nicht zukunftssicher

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend einstimmig den Haushalt 2017 verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht. Und auch das Zahlenwerk selbst kann sich sehen lassen. Erträge 89 Millionen, Aufwand 82 Millionen, Ergebnis sieben Millionen. Cash Flow aus Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 75 Millionen, Auszahlungen 70 Millionen, Überschuss fünf Millionen, nach Kredittilgung 3,5 Millionen. Die Verschuldung sinkt um 1,5 Millionen, neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Wir rechnen mit Rekord-Steuereinnahmen. Das nicht erwirtschaftbare Geld für Investitionen nehmen wir aus der Liquidität, die am Jahresende 27 Millionen betragen soll. Der Saldo aus Grundstücksverkäufen und -käufen beträgt nur noch 670.000 Euro – wir verfrühstücken unseren Grund und Boden also nicht mehr. Das sind hervorragende Werte. Der Haushalt ist solide. Wir kommen gut durchs Jahr.

Allerdings darf man Risiken nicht außer Acht lassen. Da sind Haushaltsreste aus 2016 – was für Vorjahre beschlossen, aber nicht ausgegeben wurde, kommt obendrauf und verringert die Liquidität; allein für 2016 geht es um zehn Millionen Euro. Eine mögliche Zahlung von drei Millionen Euro für Derivatgeschäfte ist nicht etatisiert – wenn die Stadt den Bundesgerichtshof nicht zur Zulassung der Revision bewegen kann, wird sie aber fällig. Nach wie vor sind die städtischen Schulden mit 27 Millionen Euro sehr hoch; die Tilgung fiel zudem geringer aus als erhofft. Und die Stadtwerke, deren Verluste die Stadt ausgleichen muss, klagt gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der Erlösobergrenze beim Stromnetz – wenn sie nicht obsiegt, stellt sich ihre Erlöslage anders dar.

Mittelfristig gibt es viele Bindungen. Neue Grundschulen, die neuen Mittelschule, eine neue Obdachlosenunterkunft, neue Kindergärten, ein neues Museum, der neue Lechsteg, das neue Jugendzentrum – das alles ist schon angestoßen und wird die Haushalte der nächsten Jahre prägen. Einiges davon trägt der Papierbach-Investor, anderes aber belastet die Stadt. Die Liquidität wird zu all diesen Maßnahmen sicher nicht reichen. Die Stadt wird für Grundstückskäufe und Baumaßnahmen erneut Kredite aufnehmen müssen. Auch die Stadtwerke werden wohl weitere Schulden machen.

„Die finanzielle Lage wird sich noch dramatisch verschlechtern“, resümierte heute Stefan Meiser (BAL/ÖDP), der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. „Der Haushalt ist wenig zukunftssicher“ sagte Jonas Pioch (Landsberger Mitte). Wir sind „getrieben von Notwendigkeiten“, formulierte Felix Bredschneijder (SPD). „Wir kennen noch gar nicht alle Kosten, die auf uns zukommen“, stellte Christoph Jell (UBV) fest. „Wir müssen maßhalten“, appellierte Christian Hettmer (CSU). „Wir dürfen Kostenmehrungen nicht so ohne weiteres hinnehmen“, meinten sowohl Jonas Pioch wie auch Jost Handtrack (Grüne). Und eines machte allen Sorgen: Die Kreisumlage könnte weiter steigen, wenn sich der Landrat mit seinen Plänen zu einem umfassenden Neubau des Landratsamts durchsetzt.

Auf nahe Sicht ist alles gut. Aber in der Ferne hocken die Probleme. Das war die teils süße und teils bittere Erkenntnis dieses Abends im Rathaus. Die Arbeit ist getan. Und doch fängt sie soeben wieder an.

Die Stadt vergisst, was sie zugesagt hat

Landsberg – Die Stadt hat den Bewohnern der Schwaighofsiedlung, dem Bauträger und den Interessenten für die 23 Reihenhäuser an der Jahnstraße im Jahr 2013 durch Ausführungen im Bebauungsplan Zusicherungen gemacht, die mit der jetzt zur Debatte stehenden Errichtung einer großen Obdachlosenunterkunft unvereinbar sind. Dies ergaben Recherchen des KREISBOTEN.

Erklärtes Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans „Jahnstraße“ war es, den Bürgern der Stadt sowie Neuansiedlern, insbesondere Familien mit Kindern, den Wunsch nach einem eigenen Haus mit Garten zu ermöglichen. Die Planer gingen dabei davon aus, dass „der hohe Freizeitwert der näheren Umgebung und des Altöttinger Weihers“ erhalten bleibt (Begründung, Unterpunkt 4.2). Auf dieser Prämisse beruht der gesamte Bebauungsplan.

Die Planer machten deutlich: Nur die „direkte Nachbarschaft zu den angrenzenden Grünflächen“ lasse die kompakte Reihenhausbebauung vertretbar erscheinen, da „die Dichte durch die Nähe zur Natur kompensiert wird“ (5.2). Nur das bestehende naturnahe Umfeld rechtfertige es auch, auf die Anlage eines Spielbereichs im Plangebiet zu verzichten (4.2), die Häuser befänden sich ja „in nächstliegender Umgebung zu Grünflächen“ (9.1).

Die Planer, das Büro Daurer aus Wiedergeltingen, hatten keinen Verdacht, dass wenige Meter entfernt vier neue Gebäude für Obdachlose errichtet werden könnten. Im Gegenteil: Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Fläche östlich der Jahnstraße „mittel- bis langfristig“ vollständig zur öffentlichen Grünfläche werde (7.2). Dies entnahmen sie dem Bebauungsplan „Kleingartenanlage Altöttinger Weiher“, der für das Gebiet bislang gilt. „Das Gebiet um den Altöttinger Weiher stellt ein wertvolles landschaftliches Strukturelement von hoher Erlebnisqualität dar“, heißt es in den Unterlagen der Planungsmaßnahme aus dem Jahr 2003.

Kein Beherbergungsbetrieb

Aus diesen Annahmen heraus legten die Planer des Jahres 2013 besonders strenge Regeln für die Art der Nutzung für den Bereich westlich der Jahnstraße fest. Sie schufen nicht nur ein „Allgemeines Wohngebiet“, sondern schlossen weitergehende Nutzungen ausdrücklich aus (5.1).

Zu diesen theoretisch möglichen weiteren Nutzungen gehören nach § 4 der Baunutzungsverordnung Läden, Wirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke. Schutzzweck des Ausschlusses ist nicht nur das Wohngebiet selbst, sondern auch und vor allem die gegenüber liegende Naturfläche. Dass genau in dieser Fläche plötzlich eine soziale Beherbergungs-Einrichtung entstehen könnte, hielten die Planer erkennbar für völlig ausgeschlossen.

Das Fazit der KREISBOTEN-Recherche: Wer diesen Bebauungsplan samt Begründung studierte und sich daraufhin entschloss, eines der neuen Häuser in der Jahnstraße zu erwerben, musste nicht damit rechnen, dass die Stadt kurz darauf in unmittelbarer Nachbarschaft vier feste, dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosen bauen würde. Diese Vorstellung war angesichts des Flächennutzungsplans, des Bebauungsplans Jahnstraße und des Bebauungsplans zum Altöttinger Weiher geradezu absurd.

Es gab sogar Anlass zur Hoffnung, dass die aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum problematische Unterbringung von Obdachlosen in den Baracken in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung bald beendet sein würde. Schon die Begründung des Bebauungsplans aus dem Jahr 2003 erwähnte die Baracken nicht mehr; dort ist nur noch von „öffentlicher Grünfläche“, „Wasserfläche“, dem „Vereinsheim“ und PKW-Stellplätzen die Rede. Schon damals war also klar: Die „Jahn-Baracken“ kommen weg.

Gutachten aus 2009

„Gesetz“ war das zwar nicht. Eines allerdings wussten die Anwohner bestimmt: Sollten die Baracken einmal entfernt werden, dann wird die bestehende öffentliche Grünfläche komplettiert, dann erfüllt sie vollständig den Zweck der Naherholung, die den neuen Eigentümern als Ersatz für fehlende Kinderspielflächen und Kompensation für verdichtete Bauweise zugeordnet wurde. Das steht so in ihrem Bebauungsplan. Worauf sonst soll man sich noch verlassen, wenn nicht darauf?

Das nun aus der Tasche gezogene „Standortgutachten“ aus dem Jahr 2009 – es soll darlegen, dass der alte Standort auch der beste Platz für eine neue Obdachlosenunterkunft ist – findet in der Begründung zum Bebauungsplan übrigens keine Erwähnung. Die Annahme liegt nahe, dass die Stadt es dem beauftragten Planungsbüro gar nicht zur Verfügung gestellt hat.

Dass ein acht Jahre altes Gutachten fortgelten soll, obwohl sich die Stadtstruktur inzwischen verändert hat, liegt ohnehin nicht auf der Hand. Für die Obdachlosenunterkunft kommen inzwischen weitere Liegenschaften in Frage, die man im Rahmen der Suche nach Standorten für Sozialwohnungen und Asylunterkünften identifiziert hat. Wer diese Standorte nicht in die Prüfung einbezieht, übt sein Ermessen wohl nicht umfassend aus.

Das Thema „Jahnstraße“ birgt Sprengstoff. Nach den Recherchen des KREISBOTEN dürfte die Diskussion noch eine weitere Facette bekommen. Nun geht es nicht mehr nur um die Geeignetheit des Standorts. Es geht auch um die Frage, ob Alt-Anlieger und Eigenheim-Käufer den Ausführungen der Stadt Vertrauen schenken können oder nicht.

Werner Lauff


Der Beitrag erscheint morgen in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN und ist auch online unter www.kreisbote.de/lokales/landsberg abrufbar.

Das „aliud“ an der Jahnstraße

Es geht kein Weg daran vorbei: Der Stadtrat wird noch einmal über den Standort der neuen Obdachlosenunterkunft beraten müssen. Dies gebietet nicht nur der Respekt vor den rund 50 Anwohnern der Schwaighofsiedlung, die in dieser Woche deutlichen Widerspruch gegen die Pläne geäußert haben (siehe den Bericht Nicht in dieser Dimension, der vorab in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN abrufbar ist). Auch die Informationen, die Oberbürgermeister Mathias Neuner bei der Anwohnerversammlung im Jahn-Stüberl gab, machen noch einmal nachdenklich.

Die Kernfrage ist, was auf dem Grundstück am Altöttinger Weiher eigentlich genau geplant ist. Dabei gibt es vier Aspekte.

auf Dauer angelegt

Der erste Aspekt bezieht sich auf den Baukörper, wie er im Bebauungsplanentwurf beschrieben ist, der bis heute im Rathaus auslag. Schon in dieser Hinsicht gibt es Fragezeichen. Ja, die Stadtväter vergangener Zeiten haben die Abwägung getroffen, den naturnahen Platz an der Jahnstraße der Allgemeinheit zu entziehen, um dort Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen. Aber das war nicht auf Dauer angelegt. Der OB räumt selbst ein: Die eilig herbeigeschafften Baracken sollten ein Provisorium sein. Wenn der Stadtrat beschließt, den Platz dauerhaft für eine feste Obdachlosenunterkunft zu nutzen, knüpft er zwar räumlich und sprachlich an das Vorhandene an, schafft aber einen anderen Tatbestand. Entscheidungen wie diese, die Jahrzehnte nachwirken, müssen sorgfältig abgewogen werden. Zu dieser Abwägung gehört auch, alle in Frage kommenden Standorte zu prüfen, so wie man das 2016 beim Thema „Asylunterkünfte“ getan hat. Der Rekurs auf ein Standortgutachten aus dem Jahr 2009 reicht dazu wohl nicht aus.

weit größeres Potential

Beim zweiten Aspekt geht es um die Frage, wie die jeweils 25 Quadratmeter großen Räume genutzt werden sollen, was der Bebauungsplan nicht regeln kann. Natürlich will Oberbürgermeister Mathias Neuner keine unvernünftige Belegung mit bis zu vier Obdachlosen pro Zimmer – er plant die Unterbringung von 39, durchschnittlich sogar nur von 30 Personen. Er räumt allerdings ehrlich ein, dass es auch Situationen geben kann, in denen die volle Kapazität ausgeschöpft werden muss – und nennt ausdrücklich die nicht ganz abwegige Vorstellung, dass wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Landsberg kommen (und das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern in den Asylunterkünften keine Fehlbeleger mehr dulden). Anders ausgedrückt: Die neue Unterkunft soll zwar nur 39 Bewohner haben, aber sie hat das Potential, 144  aufzunehmen. Ob gewollt oder nicht: Das ist, verglichen mit der bisherigen Zahl von 16 Bewohnern der Baracken, bei denen das Potential praktisch ausgeschöpft ist, etwas Neues – auch darauf muss sich die Abwägung des Stadtrats erstrecken.

ein Durchgangsort

Der dritte Aspekt: Auch funktional gesehen soll an der Jahnstraße ein „aliud“ entstehen – das ist das juristische Wort, das verwendet wird, wenn etwas Anderes geschaffen wird, auf das man bisherige Regelungen oder Entscheidungen nicht anwenden kann. Es geht ja nicht darum, die eher langfristig angelegte wohnliche Nutzung zu verlängern, sondern es entsteht nach Angaben von Mathias Neuner eine Unterkunft, die als Durchgangsort definiert werden kann. Dort sollen Obdachlose im Durchschnitt nur drei Monate lang wohnen; „das soll hier kein Zuhause sein“. Wir reden also diesmal über eine stark wechselnde Belegung. Vom Charakter her handelt es sich nicht etwa um ein Heim mit Heimleiter und Hausmeister – es geht um einen Wohnkomplex, in dem die Bewohner auf sich gestellt sind. Dieses Auf-Sich-Gestellt-Sein hat zumindest in der aktuellen Lebensphase der betroffenen Personen nicht wirklich gut funktioniert und allein das Dach über dem Kopf ist keine Garantie für einen Wandel. Dass die Dreiviertel-Stelle der Herzogsägmühle Heimleitung und Hausmeister nicht ersetzen kann, ergibt sich bereits aus der Aufgabe und den Anwesenheitszeiten, denn die Probleme treten, wie die Anwohner darlegten, vor allem abends und nachts auf.

ein unfreundlicher Akt

Der letzte, vierte, Aspekt bezieht sich auf das Thema der Verdichtung. Der Stadtrat soll und will Flächenfraß vermeiden, was zwingend zu einer Verdichtung im Innenstadtbereich führt. Demzufolge hat der Stadtrat die an die Obdachlosenunterkunft heranrückende Bebauung befürwortet. Dort wohnen nun vor allem junge Familien mit Kindern. Darf eine Stadt kurz danach auf benachbartem öffentlichen Grund eine Veränderung mit derartigen Auswirkungen herbeiführen? Rechtlich mag das zulässig sein. Politisch ist das ein unfreundlicher Akt, den man nur dann vornehmen sollte, wenn es keine Alternative gibt.

jahnstrasse
Ziemlich nah dran: Neubausiedlung und Altbestand in der Jahnstraße. Foto: Lauff

Noch einmal: Als Landsbergs Stadtväter diesen Platz für eine Unterkunft für Notleidende vorsahen, planten sie ein Provisorium. Und es war weit und breit kein anderes Wohnhaus in Sicht. Heute geht es nicht um eine Aufrechterhaltung, noch nicht einmal nur um einen Ausbau trotz neuer Bebauung: Es geht um ein auf Dauer angelegtes Vorhaben mit anderen Schwerpunkten als bisher. Mit Vokabeln wie „modernisieren“ und „ersetzen“ hat das wenig zu tun. Es geht um ein „aliud“.

Ja, richtig, eine Obdachlosenunterkunft muss gebaut werden. Aber es spricht einiges dafür, dass sie am falschen Platz entsteht.

Landsberg 2017: Stadtziel „Qualität“

Landsberg – Wäre die Stadt ein Handwerksbetrieb, könnte man für 2017 von einem gut gefüllten Auftragsbuch sprechen. Im beginnenden Jahr stehen große Vorhaben und viele Weichenstellungen an. Dabei rückt der Maßstab „Qualität“ weiter in den Vordergrund.

Qualität war zwar auch in den zurückliegenden Jahren Bestandteil der Ziele städtischen Handelns; der Hauptplatz ist ein positives Beispiel dafür. Aber Stadträte und Verwaltung vernachlässigten die Verkehrsplanung. Sie ermöglichten Bürgerbeteiligung nur halbherzig und punktuell. Sie vertagten die Sanierung von Denkmälern. Sie dachten die „Oberen Wiesen“ nicht zu Ende. Sie akzeptierten eine unzureichende Haushaltsplanung. Sie ließen zu, dass die Umstellung auf die kommunale Doppik versandete und die Stadtfinanzen zum Ratespiel wurden. Die meisten Stadträte gingen den Dingen viel zu wenig auf den Grund.

Manche Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Stadtmuseum ist, von Sonderausstellungen abgesehen, stillgelegt. Die Augsburger Straße ist überfüllt. Osten und Westen sind nicht genug verbunden. Es gibt noch eine Menge Baustellen in Landsberg. Dennoch: Der neue Stadtrat, der seit 2014 im Amt ist, hat im Zusammenwirken mit Oberbürgermeister Mathias Neuner, Kämmerer Peter Jung und Stadtbaumeisterin Birgit Weber schon Vieles erreicht. Die Jahresabschlüsse sind nachgeholt, die Kassenkredite sind abgeschafft, eine Netto-Neuverschuldung ist derzeit kein Thema mehr. Neue Baugebiete sind erschlossen. Die Errichtung von Sozialwohnungen ist wieder aktuell. Die Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen erhielt Priorität. Das sind nur einige der Maßnahmen auf dem Haben-Konto Ende 2016.

Strategiejahr 2017

Dabei spielte der Maßstab „Qualität“ bereits eine große Rolle. Die Stadt entwickelte beispielsweise ein gelungenes fokussiertes Herkomer-Museum; sie riskierte den Bruch mit der Tradition, fast alles zu zeigen, was sie besitzt. Der Neubau der Mittelschule war vielleicht nicht zwingend notwendig und schafft jetzt Planungsprobleme zur Nachfolgenutzung; aber er ermöglicht Lehrern und Schülern an einem einzigen Ort zu sein und dort vielfältigere Angebote zu verwirklichen, als es an zwei Standorten möglich wäre. Letztlich gehört auch der Bau des Kinderhauses in diese Kategorie: Die eigene städtische Einrichtung reduziert die Abhängigkeit von freien Trägern und ist die Basis für die kurzfristige Erfüllung des aktuellen Zusatzbedarfs; auch derartige Optionen sind Qualität. Dass der Stadtrat sorgfältiger und kritischer als sein Vorgänger vorgeht, gehört ebenfalls zu den Errungenschaften in jüngerer Zeit.

Im Jahr 2017 werden Stadtrat und Verwaltung den Maßstab „Qualität“ noch konsequenter anlegen als bisher. Bestes Beispiel dafür ist das Strategieprojekt „Landsberg 2035“, das in den nächsten elf Monaten die nachhaltige und offene Beratung der Schwerpunkte Landsberger Kommunalpolitik ermöglicht. Dazu gehören auch Dialoge mit den Bürgern und gesellschaftlichen Institutionen, unter anderem den Vereinen, Berufsverbänden und Gewerkschaften. Zweck der umfangreichen und in der Geschichte Landsbergs einzigartigen Aktion ist es, dass der Stadtrat am Ende Schwerpunkte des politischen Handelns festlegt, von denen er selbst so leicht nicht mehr abweichen kann. Außerdem gilt es, die vielen Gutachten und Vorschläge zusammenzuführen, die die Stadt in den vergangenen Jahren in Auftrag gegeben, zum Teil aber nicht umgesetzt hat.

Ein weiteres Beispiel für das Bemühen um Qualität ist das Vorgehen beim „Urbanen Leben am Papierbach“. Schon im Vorfeld sorgten Stadtrat und Verwaltung für klare Verhältnisse: Mit der Richtlinie zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) initiierten sie die Durchmischung des Areals. Außerdem setzte die Stadt klare Regeln für die Beteiligung von Projektentwickler ehret + klein an den Infrastrukturkosten. In der Praxis führt SoBoN dazu, dass finanzielle Aspekte bei der Verhandlung der städtebaulichen Verträge nachrangig wurden. Das Hunderte Seiten umfassende Vertragswerk versucht, keine Fragen offen zu lassen, die später zu Problemen führen könnten. Stadt und Projektentwickler haben mit der Lenkungsgruppe und der engagiert umgesetzten Bürgerbeteiligung zudem Möglichkeiten der Einflussnahme wahrgenommen, die Kommunen sonst meist verwehrt bleiben.

Dass ehret + klein auf eigenen Wunsch insgesamt 14 Architektenwettbewerbe durchführt, mit denen Ideen-, Gestaltungs- und Materialvielfalt gewährleistet werden sollen, ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem gelungenen städtebaulichen Projekt. Klar ist: Geschosswohnungsbau bleibt Geschosswohnungsbau. Der Euphemismus „Urbanes Leben“ kennzeichnet zunächst einmal nur, dass viele Wohnungen auf begrenzter Grundstücksfläche entstehen. Aber anders als bei früheren Projekten haben die Planer auch an Büros, Kindereinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Erholungsflächen und Wegebeziehungen gedacht, nicht zuletzt an die direkte Anbindung des Areals via Lechsteg an die Altstadt.

Nur ein Etappenziel

Wenn der Stadtrat im Februar die Verträge, den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan beschließt (und damit Baurecht schafft), ist allerdings nur ein Etappenziel erreicht. Insbesondere die Bereiche „Schulen“ und „Verkehr“ sind noch ungelöst. In welche Grundschule gehen die Kinder, die am Papierbach wohnen? Und: Wie kann man die zu erwartenden Verkehrsbewegungen auffangen, die durch das neue Wohngebiet in der Spöttinger Straße inklusive Kreisel und der von-Kühlmann-Straße entstehen? In diesem Zusammenhang sollte sich der Stadtrat dann auch eine Meinung über die künftige Nutzung des Schlüsselangers bilden; die Hoffnung, dass dort ein Teil des Landratsamts entstehen könnte, hat inzwischen wohl keine Grundlage mehr.

Diese Themen sind zugleich ein gutes Beispiel dafür, dass ein kommunales Problem meist andere nach sich zieht: Alles hängt mit Allem zusammen. Aufgrund des Baus der zentralen Mittelschule an der Fritz-Beck-Straße wird das Gebäude auf dem Schlossberg frei. Der Anbau muss zwar aufwändig saniert oder abgerissen werden, das Hauptgebäude ist aber relativ bald nutzbar. Es ist möglicherweise ein geeigneter Standort für die geteilte Grundschule Spitalplatz / Pössinger Straße. Aber kann man auch Kinder aus der Schwaighofsiedlung auf diesen beschwerlichen und gefährlichen Schulweg schicken, damit in der Platanenschule Platz für „Papierbachschüler“ entsteht? Wohl kaum. Möglicherweise steht der Stadtrat vor dem Dilemma, die Versorgung mit Grundschulplätzen im Osten wie auch im Westen verbessern zu müssen, wofür die Kämmerei aber keine Mittel bereithält.

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, wird man sich der Entscheidung über die künftige Nutzung des Schlossbergs widmen können. Wenn dort keine Schule entsteht, wollen wir dann ein Hotel, das nur mit einem weithin sichtbaren Anbau reüssieren kann? Oder soll dort ein neues Museum entstehen? Diese Frage wiederum lässt sich kaum beantworten, ohne ein Museumskonzept zu haben. Dazu hat der Stadtrat bisher nur eine Vorarbeit geleistet. Die von der Stadt engagierten Gutachter halten die weitere Verwendung des bisherigen Stadtmuseums für möglich. Allerdings wollen sie dort nur die Stadtgeschichte ansiedeln. Wo soll die Kunst ausgestellt werden? Und lässt sich möglicherweise doch das „Scholle-Museum“ verwirklichen? Dabei geht es nicht nur um Werke im Besitz der Stadt, die derzeit im Museumslager unbetrachtet bleiben. Zusätzlich gibt es ein Angebot aus den Institutionen des Freistaats, auch die Scholle-Werke zu übernehmen, die sich bisher außerhalb Landbergs befinden. In Sachen „Museen“ wird außerdem die Frage zu klären sein, auf welchem Weg und an welchem Ort die „neue Zeitgeschichte“ aufgearbeitet wird; gemeint ist damit das Geschehen in Landsberg von der Entstehung bis zur Abwicklung des Nationalsozialismus.

Volle Agenda

Die Pflugfabrik ist auch Auslöser von Beratungen zur Verkehrsführung. Im Gespräch ist ein Kreisverkehr am Hindenburgring, der die bisherige Auf- und Abfahrten zur Spöttinger Straße vereinfacht. Klar ist auch, dass die Spöttinger Straße wohl insgesamt und die von-Kühlmann-Straße mindestens auf Höhe der lechseitig gelegenen Kindereinrichtung „Tempo 30“ erhalten. Ironie des Schicksals: Hätten die beiden eifrigen Anwohner der Spöttinger Straße mit ihren Beschwerden bei übergeordneten Behörden noch ein wenig gewartet, wäre ihr Wunsch erfüllt worden, ohne dass heute Lkw die Iglinger Straße durchfahren, um den minimalen Umweg durch die breiten Straßen des Gewerbegebiets zu vermeiden.

Im Zusammenhang mit der Schulnutzung ist der „Schrägaufzug“ von der Altstadt auf den Schlossberg wieder im Gespräch. Allerdings: Auch mit dieser Ausgabe rechnet der Kämmerer in seiner Finanzplanung nicht. Auf seiner Agenda steht ohnehin schon genug. Er hofft darauf, dass die Arbeitsgruppe des Stadtrats zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ bald tagt und zu einem Ergebnis kommt. Bislang hat er zu einigen bereits abgeschlossenen Maßnahmen noch nicht einmal Vorauszahlungsbescheide herausgeschickt. Ziel der Gruppe ist es, festzulegen, wie eine „Verrentung“ der Beiträge aussehen kann. Auf dem Zettel von Peter Jung für das Jahr 2017 steht aber noch viel mehr. Die Ergebnisse von „Landsberg 2035“ müssen bereits in den Haushalt 2018 einfließen. Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind zu erstellen. Das Grundstockvermögen der Heilig-Geist-Spital-Stiftung ist zu ermitteln. Das Spital selbst muss umgebaut und vermietet werden. Bei der Stadt ist eine Inventur fällig. Landsberg braucht neue Grundstücke, um Wohnquartiere und Gewerbeflächen entwickeln zu können. Außerdem will der Kämmerer 2017 das Finanzcontrolling ausbauen.

Auch auf der To-Do-Liste der Stadtbaumeisterin steht eine Menge. Sie wird das Projekt „Flächennutzungsplan gesamt“ unter Einschluss der Dorferneuerungen in Angriff nehmen. Hinzu kommen die Durchführung der Wettbewerbe für die Wohnquartiere Pfettenstraße und Reischer Talweg, die Realisierung der Obdachlosenunterkunft am Altöttinger Weiher, der Umbau der Neuen Bergstraße zur Stärkung des Radverkehrs, die Fertigstellung der Sanierung des Bayertors, die Planung des Lechstegs, der Bebauungsplan „Am Wiesengrund“, der Neubau des Jugendzentrums und, zum Jahresende, der Bezug des Neubaus der Mittelschule, der die Sanierung des Altbaus an gleicher Stelle im Jahr 2018 auslöst.

Delegieren, Kontrollieren

Außerdem wird sie mit den Stadträten darüber beraten, wie künftig innerhalb des Stadtgebiets maßvolle Nachverdichtung aussehen kann. Anlass ist die Befürwortung des Außenbereich-Projekts „Hopfengarten“ durch das Stadtbauamt, die im Bauausschuss einstimmig auf Widerstand stieß. Der Ausschuss beschloss sogar, den Außenbereichs-Paragraphen 34 des Baugesetzbuchs so wenig wie möglich anzuwenden, die Nachverdichtung also durch die Änderung von Bebauungsplänen vorzunehmen. Mindestens erste Diskussionen wird es auch zum „Inselbad“ geben, das von den Stadtwerken Landsberg ausgeht, letztlich aber auch ein Planungsthema ist.

In einem frühen Stadium bewegen sich die Überlegungen zur Nutzung des Penzinger Bundeswehr-Geländes, das ab Mitte 2018 leergeräumt für eine Nachnutzung zur Verfügung steht. Die Stadt scheint hier auf den ersten Blick kaum im Spiel, weil nur ein kleiner Teil des Fliegerhorsts im Stadtgebiet liegt. Allerdings ist sie auf vielfältige Weise betroffen, zum Beispiel dann, wenn neue Wohnungen oder Kindergärten erforderlich werden. Deswegen gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit von Penzing und Landsberg zu intensivieren.

Die Agenda 2017 der Stadt Landsberg ist also beachtlich. Fast nichts davon gehört zum Bereich der laufenden Verwaltung; bei allem ist also auch der Stadtrat im Spiel. Der hat sich die Sache 2016 nicht leichtgemacht. Interfraktionelle Beratungen, Arbeitskreise, Ortstermine, Mitwirkung in Gremien wie dem Verwaltungsrat der Stadtwerke, das alles zusätzlich zu langen Abendsitzungen im Stadtrat und den Ausschüssen. Der Stadtrat wird sich in diesem Jahr vor Überfrachtungen hüten müssen. Das kann nur durch Delegieren und Kontrollieren gelingen. Denn alles selbst machen zu wollen, geht zulasten der Qualität. Und die steht nach vielen Irrungen früherer Jahre in Landsberg nicht mehr zur Disposition.

Werner Lauff


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