Alles fließt

Ein Kommentar von Werner Lauff

Alles fließt und nichts bleibt; es gibt ein ewiges Werden und Wandeln. So hat der griechische Philosoph Heraklit vor 2.500 Jahren die Welt gesehen. In journalistischen Kommentaren gibt es nicht viele Anwendungsmöglichkeiten für so einen Satz. Aber heute Abend, kurz nachdem der Stadtrat den Bebauungsplan „Am Papierbach“ einstimmig befürwortet hat, bemühen wir ihn.

Die meisten Landsberger hatten in Sachen „Pflugfabrik“ den Glauben an das ewige Werden und Wandeln schon lange verloren. Viel zu oft misslangen Versuche, die Brache mitten im Stadtgebiet aufzulösen. Mal war Pöttinger nicht verkaufsbereit, mal die Stadt nicht zahlungskräftig genug. Es schien, als würde uns die auf rudimentäre Produktion und Lagergelände reduzierte Liegenschaft auf ewig erhalten bleiben. Dass dort jetzt ein innenstadtnahes Wohnquartier entsteht, ist für Landsberg ein Gewinn. Das gilt um so mehr, als die Projektentwickler ehret + klein um eine zukunftsweisende Bodennutzung und Architektur bemüht sind. Die Zusammenarbeit mit ihnen funktioniert exzellent.

Es gibt aber keinen Status quo, der nun fixiert worden ist. Ganz im Gegenteil: Wir sind heute Abend nicht am Ende der städtebaulichen Planung angelangt; wir fangen erst gerade an. Dabei hängt alles zusammen: Grundschule, Drogeriemarkt, Altstadtbelebung, Bossewiese, Hindenburgring, Holzhauser Straße, Ahornallee. Um nur die naheliegendsten Themen zu nennen. Erst wenn wir weitere Entscheidungen getroffen haben, kennen wir Verkehrsbewegungen, notwendige wie überflüssige. Erst dann kann ein Verkehrskonzept entstehen. Es ist nicht auf zwei Kreuzungen reduzierbar. Erst dann können wir auch für neue Überzeugungen werben. Zum Beispiel für die, dass man nicht alles haben kann: Eine historische lebenswerte Stadt mit ungehindertem Durchgangsverkehr ist ein Widerspruch in sich.

Insofern stimmt die These: Alles fließt und nichts bleibt, erst recht nicht nach dem heutigen Tag. Parallel zum Abriss und zum Baubeginn an der Pflugfabrik ist der Stadtrat nun noch vielfältiger gefordert als zuvor. Das heute war ein Meilenstein. Aber die Straße, an der er steht, ist noch nicht bis zum Ende asphaltiert.

Der Sekt bleibt kalt gestellt *

Heute Abend gibt es etwas zu feiern. Stadtrat Jost Handtrack (Grüne) begeht seinen 66. Geburtstag. Und lädt die Kollegen „von seinem Sitzungsgeld“ auf ein oder zwei Bier ins Wirtshaus am Spitalplatz ein. Vermutlich ist der Stadtrat zur Stunde gerade dort.

Eigentlich hätte man dabei auch auf den heute anstehenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Urbanes Leben am Papierbach“ anstoßen können. Die letzte Entscheidung nach zweijähriger intensiver Planung. Der Startschuss für das gesamte Projekt. Investor Michael Ehret war zur Feier des Abends aus Starnberg gekommen. Für morgen früh um 10:30 Uhr war eine Pressekonferenz geplant.

Doch dann haben staatliche Ämter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zum Beispiel das Landratsamt Landsberg, das als „Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde“ tätig wurde. Es reichte seine Stellungnahme nicht rechtzeitig ein. Auch das Wasserwirtschaftsamt äußerte sich erst, als es eigentlich zu spät war. Dennoch wollte die Stadtverwaltung die Anmerkungen beider Behörden in die Abwägung aufnehmen. Das hatte zur Folge, dass sie erst heute bei den Stadträten eintraf. *

Sollte jemand etwas gegen das Projekt haben, könnrte er das als Formfehler rügen. Deswegen entschied sich die Verwaltung am Nachmittag, die Abwägungen zwar zu behandeln, die Abstimmung aber auf den 26. April zu verschieben.

Keine Pressekonferenz, kein Startschuss, kein Sekt. Die Planungsphase endet etwas diffus. Dazu trug auch die Bürgergruppe ULP bei, die sich in letzter Minute mit zum Teil arg grundsätzlichen Anmerkungen zu Wort meldete. Dass ausreichend Parkplätze vorzusehen sind und auf die Biotope im Plangebiet Rücksicht genommen werden muss, wusste der Stadtrat nämlich schon.

Einen Vorteil hat das: Jost Handtrack steht heute Abend ungeteilt im Mittelpunkt. Er wird es genießen.

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Zu der verspäteten Einreichung von Stellungnahmen teilt uns das Landratsamt mit, die Stadt Landsberg habe mit E-Mail vom 17. März einer beantragten Fristverlängerung zugestimmt. Sie sei erforderlich geworden, nachdem ein Gutachten in letzter Minute geändert und erst am Tag des Fristablaufs verschickt worden sei.  „Aufgrund der späten Vorlage der Unterlagen konnte die notwendige Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt und die Stellungnahme zum Bebauungsplan nicht bis zum ursprünglich gesetzten Termin erfolgen.“ Von nicht rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen bzw. Äußerungen, als es eigentlich schon zu spät war, könne also keine Rede sein. – ergänzt am 10.04.17

Die Freigabe ist ausgesprochen

Es ist manchmal schwer, von der Stadtverwaltung und vom Landratsamt klare Auskünfte zu erhalten. Immer wieder werden Antworten hinausgezögert. Wenn sie unvermeidlich sind, werden sie oft unklar formuliert. Eigentlich ist das ganz ungeschickt. Je nebulöser und ambivalenter eine Auskunft ist, umso genauer wollen wir es wissen; das müsste inzwischen doch gelernt sein.

Im vorliegenden Fall ging es um den bevorstehenden Abriss der „Jahnbaracken“. Da der Bebauungsplan aufgrund des Umweltgutachtens dafür ein Zeitfenster vorsieht,

fragten Anwohner Anfang März bei der Stadtverwaltung nach, ob die Bauwerke denn trotzdem noch im April abgerissen werden dürfen.

Stadtbaumeisterin Birgit Weber antwortete:

Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.

und ließ nichts weiter von sich hören. Die Anwohner wandten sich daraufhin an den landsbergblog.

Wir bekamen auf unsere Anfrage an die Pressestelle der Stadt, ob denn die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet war und den Abriss genehmigt hat, wörtlich die Antwort

Keine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde nötig. Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt

Da der Absatz komplett ohne Subjekt auskam (wie lernt man das?), war immer noch nicht klar, ob die Untere Naturschutzbehörde (das Landratsamt) nun eingeschaltet war oder nicht. Wer hat untersucht? Wer hat ausgeschlosen? Wer hat aufgehängt? Die Behörde war zwar später in der Antwort erwähnt, aber nur im Hinblick auf den Beschau der Hecken, nach denen wir nicht gefragt hatten.

Auch die Anwohner verstanden die am Freitag im Blog abgedruckte Passiv-Konstruktion so, dass das Landratsamt zum Abriss der Gebäude keine Zustimmung zum Ausdruck gebracht hatte. Also fragten sie am Sonntag Abend per E-Mail beim Landratsamt nach. Die zuständige Referatsleiterin schrieb am gestrigen Montag Morgen zurück:

Vielen Dank für Ihr Mitteilung. Wir haben uns mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Das klingt nach sofortigem Tätigwerden des Landratsamts. Aber es bleibt unklar, um welche Maßnahmen es geht. Ist der Abriss nun zulässig oder nicht? Herrschaftszeiten, das muss doch rauszukriegen sein.

Also fragten wir erneut nach. Am heutigen Dienstag Nachmittag erhielten wir nun diese Antwort von Verwaltungssprecher Andreas Létang:

Im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Überprüfung durch einen Biologen, der die entsprechenden Gegebenheiten auf eventuelle Brutstätten an Gebäuden und Gehölzen untersucht, kann eine Freigabe der Unteren Naturschutzbehörde zum Abbruch eines Gebäudes auch während der Brutzeit ausgesprochen werden. Dies ist für den Abbruch der Jahn-Baracken in dieser Form erfolgt. Die Baracken werden am Mittwoch abgerissen.

Also doch – die Untere Naturschutzbehörde war eingeschaltet und hat den Abbruch am morgigen Mittwoch freigegeben. Warum war es so schwer, uns das zu sagen? Oder ist die Freigabe erst auf unsere Anfrage hin erfolgt?

Dürfen wir mal etwas Generelles anmerken? Liebe Stadtverwaltung, bitte nehmt Anfragen von Bürgern ernst und lasst sie nicht in der Versenkung verschwinden. Und gewöhnt Euch die passivische Konstruktion ab, die die Handelnden verschweigt. Liebes Landratsamt, beschränkt Euch bei Euren Antworten künftig bitte nicht mehr auf einen einzigen Satz. Erklärt doch, was „die erforderlichen Maßnahmen“ sind, die Ihr „eingeleitet habt“. Zwei Sätze mehr hätten nun wirklich nicht viel Zeit gekostet. Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind Kandidaten, singt Hape Kerkeling. Landsberg ist manchmal ein Beispiel dafür.

Landsberger Abrisszeit

Am kommenden Montag sollen die bisherigen Obdachlosenunterkünfte an der Jahnstraße komplett geräumt werden. Der Grund ist, dass ihr Abbruch offenbar unmittelbar bevorsteht.

Wieso erfolgt er bereits jetzt? Es gibt zum Bebauungsplan „Notunterkünfte Altöttinger Weiher“ noch keinen Satzungsbeschluss. Folglich existiert noch keine Baugenehmigung für den Neubau. Der Stadtrat hat die Beauftragung des Rohbaus verschoben. Und die den Anwohnern zugesagte Belegungssatzung steht auch noch aus. Wieso müssen die Obdachlosen nun länger als nötig in Containern wohnen?

Baurechtlich ist alles in Ordnung, sagt die Stadtverwaltung auf Anfrage. „Da der Abbruch baurechtlich keine Verbindung zum laufenden Bebauungsplanverfahren oder der Baugenehmigung hat, wurde eine Ausschreibung gemacht und die Leistung vergeben und ordnungsgemäß eine Abbruchanzeige gestellt“, teilte Sprecherin Simone Sedlmair heute auf Anfrage des landsbergblog mit.

Ausschreibung, Leistungsvergabe, Abbruchanzeige, ordnungsgemäß – die Antwort ist ziemlich formal. Wieso der Abbruch bereits jetzt erfolgen soll, erklärt die Verwaltung nicht. Das ist das eine Thema.

Wir haben auch gefragt, ob für den Abbruch denn eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vorliegt. Das sei nicht erforderlich, antwortet die Stadtverwaltung.  „Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt“, meldet sie.

Für den Abriss der Gebäude gilt aber eine Festlegung im Bebauungsplan: Er ist nur zwischen Mitte November und Ende Februar zulässig.

Hat die Stadtverwaltung am vergangenen Sonntag die Sommerzeit falsch umgestellt? Oder sind die Brutzeiten von Vögeln in diesem Jahr anders?

Beides waren eher rhetorische Fragen. Ein Abriss im April geht schlicht nicht.

Übersehen-Haben kommt als Entschuldigung diesmal nicht in Frage. Anwohner hatten Stadtbaumeisterin Birgit Weber bereits vor drei Wochen auf die abgelaufene Frist hingewiesen. Die hatte auch prompt geantwortet: „Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.“. Diese Nachricht steht aber bis heute aus.

Ob sie erst nach dem Abriss erfolgen sollte?

Die Mehrung

Vor fast genau fünf Jahren Jahren gab’s das schon mal. Damals, im Februar 2012, vereinbarte ein Bauträger nach abgeschlossenem Vergabeverfahren mit der Stadtverwaltung, auf der Schanzwiese abweichend vom Bebauungsplan dreistöckig statt zweistöckig zu bauen. Die Verwaltung schmuggelte die Änderung in die Sitzungsvorlage hinein. Erst ein halbes Jahr später fiel der Trick Stadträten der Landsberger Mitte auf. Nachzulesen ist das im landsbergblog vom 14. September 2012.

Ganz so krass ist es diesmal nicht. Beim Thema „Schongauer Straße“ spielt die Verwaltung nämlich mit offenen Karten und stellt ordnungsgemäß Anträge an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats. Trotzdem ist der Sachverhalt ähnlich. Es gibt einen Bebauungsplan, es gibt einen Bauträgerwettbewerb, es gibt (für zwei Baufelder) zwei Sieger des Wettbewerbs und dann kommen diese Sieger und sagen, das Vorhaben müsse erweitert werden, weil es sonst nicht wirtschaftlich sei.

Referatsleiter Alfred Ganzenmüller greift das auf und schlägt vor, die Hausbreiten und –tiefen zu erweitern. Weiteres Flächenpotential liege in der Erhöhung der Anzahl der Geschosse. Städtebaulich sei es vertretbar, wenn zweigeschossig geplante als dreigeschossige Gebäude ausgeführt werden. Ein dreigeschossiger Baukörper könne zudem um ein Geschoss auf vier Vollgeschosse erhöht werden. Insgesamt ließen sich durch diese „Nachbesserungsmaßnahmen“ Geschossflächenerhöhungen um 1.400 Quadratmeter erzielen.

Der Ausschuss hat diese Mehrung am Mittwochabend mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt. Und zwar zurecht. Ein Bauträger, der die im Bebauungsplan vorgesehene Bebauung nicht für wirtschaftlich hält, darf kein Angebot abgeben. Viele von der Stadt angeschriebene Unternehmen haben das daher wohl auch nicht getan; insgesamt gingen nur vier Gebote bei der Stadt ein. Sich den Zuschlag zu holen und dann auf „Nachbesserungsmaßnahmen“ zu spekulieren, das geht nicht. Das ist gegenüber anderen Unternehmen, die den Bebauungsplan und die Ausschreibung für bare Münze nahmen, nicht fair. Mit einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung“, liebe Frau Stadtbaumeisterin, hat das schon deswegen nichts zu tun, weil die Planung ja noch gar nicht so lange zurückliegt. Ja, die Zeit vergeht schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht.

Wäre die beabsichtige Verdichtung unzumutbar? Manche meinten: Ja. Die Bebauung an der Schongauer Straße sei doch die Visitenkarte am Entree der Stadt, argumentierte Dieter Völkel (SPD) und sprach vom „Aperitif vor dem Fünf-Gänge-Menu“. Auch Wolfgang Neumeier (UBV) bezeichnete die ursprüngliche Planung als „ideal“; man solle nicht davon abrücken. Qualität sei doch wichtiger als Quantität. „Wir uniformieren uns immer mehr“. Berthold Lesch (CSU) meinte hingegen, die relativ niedrige Geschossflächenzahl lasse doch noch Spielraum nach oben. Auch der Oberbürgermeister war der Auffassung, die Bebauung sei bislang „luftig“. Aber mal ganz abgesehen davon, dass das Bauamt es noch nicht einmal für nötig gefunden hatte, eine neue 3D-Zeichnung vorzulegen (Reinhard Skobrinsky: „Wenn ich wüsste, wie das aussieht, täte ich ich mich leichter“), geht es hier auch ums Prinzip.

Allerdings: Der mehrheitlich prinzipientreue Ausschuss gab diese Prinzipien gleich wieder auf. Die Grundstücke, um die es geht, verkauft die Stadt an die beiden Bauträger. Dazu hat sie einen Preis aufgerufen. In diesen Preis war einkalkuliert, dass eine „nördliche“ Rampe gebaut wird, um das Gefälle nach Westen hin zu überwinden und das Baugebiet an der Schongauer Straße an den Bereich südlich der Erpftinger Straße anzubinden. Wohlgemerkt: eine Rampe. Der Bauausschuss beschloss aber mehrheitlich zwei solcher Rampen, neben der unstreitigen nördlichen auch eine im mittleren Hangbereich. Dazu müssen 700 Quadratmeter Bewuchs gerodet werden und es entstehen Mehrkosten von 88.000 Euro.

Rampe ist gleich Erschließung. Erschließungskosten rechnet die Stadt normalerweise mit in Kaufpreise ein. Warum aber kommt dieser Erschließungsbeschluss so spät auf die Tagesordnung, dass die Kosten nicht mehr weiterberechnet werden können? Da stimmt das Timing der Verwaltung nicht; so etwas hätte früher auf den Tisch gehört. Und der Ausschuss verfuhr, ohne sich über die Kostentragung wirklich Gedanken zu machen. „Eine Rampe mehr ist besser als eine Rampe weniger“, mag so mancher gedacht haben. Zu schnell gedacht. Vielleicht lohnt es sich, das Stichwort „Mehrung“ generell mal abzuspeichern. Eine Mehrung nach abgeschlossenem Bauträgerwettbewerb und erfolgter Preisfindung sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Egal um wessen Geld es geht.

Stillstand für alle

Ein Kommentar von Werner Lauff

Die Nachricht schockt: Der Fliegerhorst Penzing wird nach dem Abzug des LTG 61 auf absehbare Zeit nicht für eine zivile Nutzung freigegeben. Er soll vielmehr im Eigentum der Bundeswehr verbleiben und einer „Stillstandswartung“ zugeführt werden.

Anders ausgedrückt: Der Fliegerhorst wird Reservist.

Die meisten Verantwortlichen auf kommunaler Ebene haben von diesem Sinneswandel des Verteidigungsministeriums erst heute aus dem KREISBOTEN erfahren (dessen aktualisierten Artikel lesen Sie hier). Das ist vollkommen inakzeptabel; das Ministerium nimmt die Kommunen und ihre Repräsentanten nicht ernst.

Aber es geht nicht nur um eine Stilfrage. Die Gemeinde Penzing hat im Vertrauen auf die angekündigte Konversion erhebliche Aufwendungen gehabt. Sie hat Gutachten in Auftrag gegeben, Rechtsberatung in Anspruch genommen, Konzeptionen prüfen lassen. Erstattet der Bund der Gemeinde Penzing den entstandenen Schaden?

Das größte Problem entsteht durch den nun drohenden Leerstand. Ein Bundeswehrgelände ohne Soldaten, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Arbeitskräfte und Kaufkraft gehen ohne Aussicht auf Ersatz verloren. Soldaten und zivile Bedienstete abzuziehen, aber das Gelände nicht freizugeben, das ist nicht fair: Die Bundeswehr produziert damit Stillstand für alle.

Dies gilt um so mehr, als sich der Fliegerhorst für wenige Dinge eignet. Fluggeräte, für die er passt, sind nicht in Sicht. Umbauten sind wegen des Denkmalschutzes nicht einfach möglich. Es spricht vieles dafür, dass Penzing brach liegt, weil es Strategie ist, nicht abzurüsten. Penzing wird Opfer von Grundsätzlichkeit.

Nun sind die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert. Es darf keine Geisterstadt „Fliegerhorst“ geben. Das Ministerium muss Farbe bekennen: Wozu bitte soll Penzing künftig dienen? Wenn es darauf keine nachvollziehbare Antwort gibt, geht an einer Freigabe kein Weg vorbei.

Penzing bleibt militärisch

Der Fliegerhorst Penzing steht in absehbarer Zeit nicht für eine zivile Nachnutzung zur Verfügung. Das Bundesministerium der Verteidigung möchte das Areal auch nach dem Abzug der Transall für militärische Zwecke vorhalten. Diese Information der KREISBOTEN wurde heute vom Lufttransportgeschwader 61 bestätigt. Damit sind zunächst alle Pläne der Gemeinde Penzing und der Stadt Landsberg zum Erwerb und zur zivilen Nachnutzung des Geländes hinfällig. Erste Informationen dazu erhalten Sie hier, weitere folgen.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Nur drei Gebäude, nur je eine Person

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig beschlossen, die Zahl der Gebäude an der Jahnstraße von vier auf drei zu reduzieren. Außerdem soll durch eine Satzung festgelegt werden, dass nur eine Person (bzw. eine Familie) pro Wohnung untergebracht werden.

Damit trug der Stadtrat den Anregungen der Anwohner nahezu vollständig Rechnung. Die Lösung entspricht auch weitgehend dem gemeinsamen Antrag von Landsberger Mitte und UBV.

Der Bebauungsplan wird nun noch einmal ausgelegt. Die ursprünglich vorgesehene Beauftragung der Baufirma zur Erstellung des Rohbaus wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächstmögliche Sitzung vertagt – zunächst sollen etwaige weitere Einwände von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgewartet werden.

(Die Sitzung dauert noch an; ein Kommentar folgt.)

Der Taschenspielertrick

Wie gehen Politik und Bürger in Landsberg miteinander um? Diese Frage stellen sich heute Abend viele Anwohner der Jahnstraße. Das, was sie in den vergangenen Wochen mit den Stadtratsfraktionen ausgehandelt haben, steht offenbar wieder zur Disposition. Am Mittwoch Abend könnte ihre berechtigte Hoffnung in die Vernunft der Stadtpolitik jäh ein Ende finden. Wegen eines Taschenspielertricks.

Der landsbergblog hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwohner der Jahnstraße, insbesondere die Bewohner der Reihenhäuser in der herangerückten Bebauung, von der Stadt unfair behandelt werden. Anstatt die Versprechungen in zwei Bebauungsplänen einzuhalten und das Lärm- und Exzess-Problem zu lösen, sollte den Bewohnern wenige Meter von ihren Häusern entfernt eine massive feste Obdachlosenunterkunft vor die Nase gesetzt werden, die nach dem Gesetz 144 Personen beherbergen könnte. Das ist aus unserer Sicht an diesem Ort ein Unding.

Wir hätten es daher sehr gut verstanden, wenn die Anwohner heftig protestiert, lautstark demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet hätten. Aber: Sie sind ganz anders vorgegangen. Sie haben mit allen Fraktionen das sachliche und konstruktive Gespräch gesucht. „Das hatte Substanz und Qualität“, sagte uns noch am Wochenende der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, „es war vorbildlich. Wenn alle Gespräche so ablaufen würden, dann wäre ich froh.“

Die Anwohner hatten von vornerein eine Kompromisslinie vertreten: In Ordnung, wir pochen nicht auf die Zusagen, die man uns noch vor Kurzem gemacht hat. In Ordnung, wir akzeptieren dauerhafte feste Obdachlosenunterkünfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aber bitte: maximal 50 Prozent mehr Bewohner als bisher. Keine derartige Blockbebauung. Und bitte mit einer Betreuung am Abend, damit das nächtliche Chaos reduziert wird.

Alle Fraktionen haben dem nun in Anträgen und internene Gesprächen Rechnung getragen. Die „Notunterkünfte Jahnstraße“ können daher im Konsens mit den Anwohnern gebaut werden. Aber es gibt weniger Gebäude und nur eine begrenzte Personenzahl. Bürger und Politik haben die Sache gemeinsam gestemmt. Da kann sich manch andere Stadt, die mit unabgestimmten Vorhaben tiefe Verletzungen geschaffen hat, eine Scheibe von abschneiden.

Doch nun? Oberbürgermeister Mathias Neuner schlägt in letzter Minute vor, die Unterkunft doch in der geplanten Größe zu errichten. Nur mit einem Unterschied: Neben den Wohnungen für Obdachlose sollen (in den eigentlich bereits gestrichenen Gebäuden) Sozialwohnungen entstehen. Und zwar behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen. Sein Kalkül wird uns so übermittelt: „Da können die Anwohner nichts gegen sagen — sie würden sich ja dann gegen  Menschen mit Behinderungen stellen“.

Neuner zieht das zwei Tage vor der Abstimmung „wie ein Kaninchen aus dem Hut“.  Und zwar so spät, dass die Bürger ihre Meinung in erneuten Gesprächen dazu nicht mehr äußern können. Heute Abend haben sie uns erklärt, was sie davon halten: Es wäre ja wieder die „große“ Bebauung, es wären ja wieder die „vielen“ Untergebrachten. Ganz abgesehen davon: Schon jetzt werden Obdachlose in Sozialwohnungen untergebracht. Und da sollen sie ja nach drei Monaten auch hin. Sie ziehen dann einfach von Gebäude 1 in Gebäude 2. „Für wie dumm hält man uns eigentlich?“.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hofft offenkundig darauf, dass niemand den Mut hat, behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen in Frage zu stellen. Aber: Das selbe zu bauen, es aber nur anders zu nennen, ist ein Taschenspielertrick. Und: In letzter Minute einen geradezu vorbildlichen Konsens von Politik und Bürgern wieder in Frage zu stellen, hinterlässt dauerhaft Wunden. Bitte einen Schritt zurück!