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Jetzt haben auch die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion die Themen „Mehr Innenentwicklung“ und „Weniger Flächenfraß“ erkannt.

Das vor 14 Jahren ausgerufene „Bündnis für Flächensparen“ habe nicht viel bewirkt, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU) heute gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Zum Beispiel gebe es zu viele Parkflächen – Tiefgaragen oder Parken auf den Dächern seien Alternativen. Nun sucht Huber den „Schulterschluss mit den Gemeinden“.

Ebenso wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die sich vorstellen kann, Anreize anzubieten, alte Flächen frei zu machen: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, postuliert sie.

Auch Noch-Heimatminister Markus Söder (CSU) ist dafür: Es gelte, „Anreize zu setzen, dass mehr in Dörfern, dass mehr in den Innenstädten Flächen genutzt (werden), die schon vorhanden sind. … Anreize für Kommunen und für Bürger vor Ort zu investieren sind besser als auf die grüne Wiese zu bauen.“

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte schon Ende Oktober im Münchner Merkur erklärt, die Staatsregierung arbeite an einem Konzept zur Reduzierung des Flächenfraßes. Es gehe um eine „Re-Vitalisierung der Ortskerne“.

Da sollte Landrat Thomas Eichinger (CSU) gut zuhören. Wir jedenfalls lernen:

Es ist (erstens) nicht abwegig, wenn die Stadt Landsberg den Neubau eines Landratsamts auf einer Agrarfläche außerhalb des Zentrums in Frage stellt und allenfalls im Rahmen der gesamten Flächennutzungsplanung verwirklichen will.

Es ist (zweitens) durchaus zulässig, die Verlagerung des Landratsamts oder großer Teile davon in den Osten als De- und nicht als Re-Vitalisierung zu begreifen und sie daher kritisch zu betrachten.

Und es ist (drittens) keineswegs unerheblich, wie die Pläne des neuen Landratsamts denn konkret aussehen, insbesondere im Hinblick auf die Flächennutzung für oberirdische Parkplätze.

Übrigens, post scriptum: Dass diese ganzen Einsichten erst geäußert werden, nachdem Ludwig Hartmann (MdL, Grüne) sein Volksbegehren zum Eindämmen der Betonflut gestartet hat – ist das Zufall?

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Die Dinge in Angriff nehmen

Die Sanierung der Schloßberggarage braucht flankierende Maßnahmen

Ein Kommentar von Susanne Greiner und Werner Lauff
(aus der gedruckten Ausgabe des heutigen KREISBOTEN)


Die Schloßberggarage muss saniert werden. Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Nicht für die Stadtwerke, die alte Parkdecks abschreiben, Sanierungskosten tragen und Einnahmeausfälle verkraften müssen. Nicht für die Besucher, von denen man verlangt, sich umzuorientieren und längere Wege zurückzulegen. Nicht für die Angestellten, die in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben und nun schauen müssen, wie sie dorthin kommen. Und nicht für die Altstadtbewohner, die ihr Auto ein Jahr lang im Landsberger Osten abstellen sollen, womit es nur noch eingeschränkt nutzbar ist.

Die Maßnahme selbst ist unaufschiebbar. Die angedachte Alternative, die Sanierung in zwei Jahren durchzuführen, um wenigstens 30 bis 40 der insgesamt rund 350 Parkplätze erhalten zu können, ist unverhältnismäßig und auch nicht ganz ungefährlich. Das hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Einbeziehung der externen Mitglieder geprüft und bestätigt.

Hidden champion

In Sachen „Besucher“ ist man schon recht weit. Die Stadt öffnet den „Überlauf“ der Waitzinger Wiese und schafft damit dreimal so viel Parkplätze für Kurzparker wie durch die Schließung der Schloßberggarage wegfallen. Die Stadtwerke beauftragen eine Agentur, um die neuen Wege zum Parken rechtzeitig und großräumig bekanntzumachen.

Einzelhändlerin Monika Bigus (siehe Artikel auf dieser Seite) hat Recht: Auch allgemein vertretbare Wege können für manche Besucher beschwerlich sein. Zur Waitzinger Wiese etwas zu transportieren macht Mühe. Und dort, im Freien, werden Schnee und Eis wieder zum Thema. Dennoch spricht Bigus von einer „zumutbaren Zumutung“. Wenn denn die Kampagne eher positiv ausfällt (also nicht verkündet: Achtung, Sperrung!) und man sich zudem Marketingaktionen einfallen lässt, könnten sich die Folgen in Grenzen halten.

Am Ende wird die Waitzinger Wiese vielleicht sogar vom „hidden champion“ zu einer ersten Adresse: 500 Meter von der Altstadt entfernt gibt es einen großen Parkplatz, auf dem man nur 50 Cent für vier Stunden Parken bezahlt – das macht viele Besuche in Landsberg möglich und lässt längere Verweildauern zu.

Die Prozesse ermitteln

Auch für die 116 Nachtparker ist inzwischen gesorgt; sie können Stellplätze in der Lechgarage nutzen. Der Zeitverzug zwischen der Bekanntgabe der Sperrung und der Präsentation dieser Lösung weist aber bereits auf ein tiefgreifendes Problem hin.

Wenn Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen vor einem solchen Bauvorhaben stehen, analysieren sie zunächst sämtliche „Prozesse“. Sie fragen, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund normalerweise ein Fahrzeug benutzt, und versuchen, dieses alltägliche Leben so gut wie möglich auch in der Sondersituation „Garagensperrung“ abzubilden. Dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ähnlich vorgegangen sind, ist nicht erkennbar.

Welche „Prozesse“ finden beispielsweise bei den Altstadtbewohnern statt? Wie bringen sie ihre Kinder in die Kita? Wie holen sie sich einen Kasten Wasser? Wie kommen sie zu einem Biomarkt? Wer da 2017 und 2018 vergleicht, erkennt erhebliche Probleme. Sollen Bewohner künftig tatsächlich mit einem Bus zum Parkplatz im Osten fahren, dort in ihr Auto steigen, einkaufen, die Waren zu ihrer Wohnung bringen, dann wieder in den Osten fahren und den Bus zurück nehmen? Und überhaupt: Was ist das für ein Bus? Was kostet er? Wie lange und wie oft wird er im Einsatz sein?

Für solche Fälle und die vielen anderen Wege, die bei einer Sperrung der Garage zu Problemen führen, könnten Vertreter der Stadt, der Stadtwerke und der Anwohner gemeinsame Lösungen, flankierende Maßnahmen finden. Warum macht man nicht für ein Jahr einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler, der die Altstadtbewohner ohne Aufpreis beliefert? Wie wäre es mit einem Bestell- und Abholdienst für Lebensmittel? Kommt nicht vielleicht ein Abkommen mit den Taxiunternehmen in Frage, eine Art Anrufsondertaxi für Altstadtbewohner, die schnell zu einem Ziel müssen? Nachfragen des KREISBOTEN zeigen: So etwas ließe sich durchaus organisieren, man muss die Dinge nur in Angriff nehmen.

Miteinander reden

Die Stadtwerke Landsberg wären daher zunächst einmal gut beraten, eine Mieterversammlung durchzuführen – sie kennen ja alle 291 natürliche und juristische Personen, die die Garage als Dauerparker nutzen. Hier könnten Informationen aus erster Hand gegeben werden. Aus dieser Versammlung heraus könnte man dann ein kleineres Gremium bilden, in dem Einzelhändler, Ärzte, Apotheker, freie Berufe, Dienstleister und Anwohner repräsentiert sind.

Beim Dialog mit den Einzelhändlern und ihren Kunden in Sachen „Kurzparken“ wird die Sache schwieriger. Eine Kundenorganisation gibt es naturgemäß nicht. Aber auch die Einzelhändler haben es bislang nicht geschafft, ein Sprechergremium zu bilden.

Das wäre aber dringend erforderlich. Als der Stadtrat vor wenigen Wochen beschloss, Vorschläge zur Form einer Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger einzuholen, reagierten viele Händler alarmiert und unterstellten, die Stadt würde ihnen Konzepte vorenthalten, einige drohten bereits mit Geschäftsaufgabe. Auch jetzt hat sich offenbar wieder viel angestaut, wie man aus Reaktionen ablesen kann. Viele Händler sehen die Stadtverwaltung als Hindernis. Das will sie aber nicht sein.

Auch mit Einzelhändlern sollten die Stadtwerke zwar eine Informationsveranstaltung durchführen. Letztlich muss es aber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung darum gehen, langfristig Vertrauen aufzubauen und kurze Wege zu schaffen, damit es nicht, wenn etwas zu besprechen ist, immer gleich zur Explosion kommt. Es wäre gut, wenn der Stadtrat dieses Ziel auf seine Agenda setzt.


 

Strategisch, aber stufenweise

Den landsbergblog erreicht derzeit öfters die Frage, was es denn mit den viel zitierten Neubaugebieten „Reischer Talweg“, „Pfettenstraße“ und „Ahornallee“ auf sich hat. Anlass war zuletzt der Bürgerbrief von Oberbürgermeister Mathias Neuner vom November 2017, in dem der OB erneut auf zwei dieser Gebiete Bezug nimmt. Wir haben im letzten Jour fixe mit dem Verwaltungschef noch einmal nachgefragt. Die Antwort ist eindeutig:

Bei keinem der drei Baugebiete wird noch in dieser Amtsperiode des Stadtrats mit der Planung begonnen.

Es bleibt bei den beiden großen Projekten „Papierbach“ (5,7 Hektar) und „Staufenstraße“ (3,7 Hektar). Beim Papierbach-Projekt beginnt die Vermarktung  Anfang Dezember, bei der Staufenstraße hat die Stadt gerade die Unterlagen für den Realisierungswettbewerb verschickt. Beide Bauvorhaben dürften frühestens 2023 abgeschlossen werden.

Ob und wie die bestehenden Baumöglichkeiten am Reischer Talweg, der Pfettenstraße und der Ahornallee genutzt werden, entscheidet der ab 1. Mai 2020 im Amt befindliche neue Stadtrat.

Voraussetzung dafür ist, dass zunächst drei Grundlagen beraten und beschlossen sind:

  • die Strategiedefinition „Landsberg 2035“,
  • der neue Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
  • sowie der Verkehrsentwicklungsplan.

Alle drei Themen sind angestoßen. Im Fall „Landsberg 2035“ arbeitet ein Projektteam daran, die beiden Pläne werden derzeit von Kling Consult aus Krumbach erstellt.

Bis entsprechende Papiere diskussionsreif sind, wird aber noch Zeit vergehen, im Fall Flächennutzung und Verkehr dürfte eine sachverständige Beratung nicht vor Mitte 2019 erfolgen können. Im Verkehrsentwicklungsplan geht es neben dem Individualverkehr auch um das Thema einer zukunftsfähigen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

In die Festlegungen zu allen drei Grundlagen sollen jeweils mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen

  • die Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan,
  • eine Bürgerbeteiligung zur Strategie Landsberg 2035,
  • eine dreistufige Bürgerbeteiligung zur Staufenstraße
  • und eine frühe Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger.

Der städtebauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb zur Staufenstraße („Wohnen mit Vielfalt – für alle Lebensphasen“) hat zwar am 15. November begonnen. Das Projekt steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass es mit den drei genannten Planungsgrundlagen kompatibel ist.

In diese Gesamtplanung muss sich nach dem Beschluss des Stadtrats auch die etwaige Errichtung eines Landratsamts am Penzinger Feld einordnen. Wer bei Baugebieten keinen Schnellschuss will, kann ihm beim Landratsamt auch nicht wollen.

Von den großen Projekten sind vergleichsweise kleinere Vorhaben zu trennen, die schon 2017 und 2018 konkreter werden. An der Rosenstraße steht die Erteilung der Baugenehmigung bevor. Die Erweiterung des Komplexes „Am Ziegelanger“ kann demnächst beginnen. An der Schongauer Straße entstehen Sozialwohnungen der Stadt. Hinzu kommen drei Wohnkomplexe an verschiedenen Stellen in der Katharinenstraße. Einfamilien- und Doppelhäuser sind neben dem Klinikum geplant.

Am „Reischer Talweg“ ist die Stadt übrigens noch dabei, Grundstücke zu erwerben (so wie sie es an der Staufenstraße zuvor auch getan hat), um überhaupt ein zusammenhängendes Baugebiet entstehen zu lassen. Die bezahlt sie aus der Liquidität, zumal zu viel Geld auf einem (Sparkassen-) Konto zu Negativzinsen führt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen; einzelne kleinere Grundstücke fehlen noch. Da noch keine Erschließung erfolgt und auch kein Kaufpreis auf Baurechtsbasis gezahlt wird, ist das Vorgehen finanzwirtschaftlich unproblematisch; es handelt sich um einen Aktivtausch, der nicht zur Baurechtsschaffung zwingt, wenngleich der Kämmerer Spaß daran hätte (in solchen Fällen gehen in der Regel ein Drittel des Zugewinns aufs Konto der Stadt).

Das Fazit: Es geht zwar voran; Landsberg erfüllt stetig das politische strategische Ziel, Wohnraum über den Markt wieder erschwinglicher zu machen. Aber das geschieht stufenweise und nicht bevor übergeordnete planungsrechtliche Grundlagen wie ein Flächennutzungsplan und ein Verkehrsentwicklungsplan vorliegen, die das gesamte Stadtgebiet neu überplanen und die Verkehrsströme im Fall der Bebauung beschreiben. Das ist auch die Forderung, die sehr viele Landsberger immer wieder stellen.

Vielleicht wäre hilfreicher, die Stadt würde diese Abfolgen und Einordnungen offensiver darstellen und würde das nicht den Medien überlassen. Wenn erst einmal ein Dissens entsteht, ist er schwer wieder wegzubekommen. Zu viel Perspektive und zu viel Blick in die Zukunft schadet manchmal auch.

Aus dem Hut gezaubert *

Der Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch erneut über das Projekt „Hopfengarten“ abgestimmt. Für den vom Bauausschuss eigentlich bereits befürworteten Vorbescheid stimmten 13 Mitglieder, dagegen ebenfalls 13. Der Antrag war damit abgelehnt. Zu früh sollten sich die Anwohner darüber nicht freuen: Oberbürgermeister Mathias Neuner lässt den Beschluss überprüfen, weil er nach Meinung der Verwaltung gegen materielles Recht verstößt. Ein Faktencheck des KREISBOTEN zeigt zudem: Landsberger Mitte und UBV setzten in der Diskussion fragwürdige Methoden ein.

Das Argument kam wie aus dem Hut gezaubert. In der Sitzung behaupteten Christoph Jell, Wolfgang Neumeier und Doris Baumgartl (alle UBV), nach einem höchstrichterlichen Urteil komme es bei der Beurteilung der Einfügung eines geplanten Objekts in seine Umgebung auch auf die „außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes“ an.

Es könnten also, so folgerte Baumgartl, über die im § 34 des Baugesetzbuchs aufgeführten und von der Stadtverwaltung geprüften Voraussetzungen „noch andere Kriterien maßgeblich sein“. Wolfgang Neumeier konstatierte sogar, nach dem Urteil sei „die rechtliche Grundlage“ für den Antrag von Bauwerber Thomas Huber „nicht gegeben“.

23 Jahre alt

Nun wird Unmögliches nicht verlangt, auch nicht von Stadträten. Wenn man aber in eine Beratung ein Zitat aus höchstrichterlicher Rechtsprechung einführt, um andere zu überzeugen, dann muss ein Mindestmaß an Sorgfalt erfüllt sein, damit das Ganze nicht wie Täuschung wirkt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem das Zitat erstmals stammt, ist schon 23 Jahre alt. Das Gericht prüfte, ob bei der Ermittlung des Maßes eines Bauvorhabens nicht sichtbare rechnerische Größen verwendet werden dürfen (die sogenannten Grund- und Geschossflächenzahlen) oder ob es auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung, konkret Höhen und Ausdehnungen in Metern und Quadratmetern, ankommt. Das Gericht entschied sich für die zweite Alternative und winkte damit einen Dachausbau durch, gegen den sich Nachbarn beschwert hatten.

Beim „Hopfengarten“ beruft sich die Stadtverwaltung aber nicht auf rechnerische Größen, sondern verwendet bei ihrem Vergleich Meter und Quadratmeter. Das heißt: Der Landsberger Fall erfüllt die Voraussetzungen bereits. Und erst recht kann das Urteil nicht dazu dienen, über „weitere Kriterien“ neben dem „Maß der Bebauung“ zu philosophieren – dazu findet sich im Urteil kein Anhaltspunkt.

Rechtlich nicht sicher

Doch es gab noch eine zweite Merkwürdigkeit. Doris Baumgartl formulierte, die Fraktion sei sich aufgrund des Urteils „rechtlich nicht sicher“, deswegen lehne sie den Antrag des Bauherrn ab. Allerdings: Stadträte, die rechtlich unsicher sind, ob sie einem Antrag zustimmen müssen oder nicht, sollten eine Vertagung und rechtliche Prüfung herbeiführen. Zu einer Entscheidung in der Sache taugt und befähigt „rechtliche Unsicherheit“ ja gerade nicht. Auch Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) argumentierte, das Einfügen sei Geschmackssache; „mir fehlt die Rechtssicherheit“. Auch er sah sich nicht zu einem Vertagungsantrag veranlasst, sondern stimmte gegen das Projekt.

Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, als habe man sich abgesprochen und den Plan auf jeden Fall stoppen wollen, egal aus welchem Grund – selbst wenn ein „ich weiß nicht, was richtig ist“ dazu herhalten muss. Vielleicht hätten UBV und Landsberger Mitte ihr Vorgehen einmal ins alltägliche Leben übersetzen sollen, um die Absurdität ihrer Argumentation zu erkennen. „Sie hätten gerne einen Führerschein? Ich bin unsicher, ob Sie einen Anspruch darauf haben. Mir fehlt die Rechtssicherheit. Also lehne ich Ihren Antrag ab.“

Provozierter Prozess

Würde die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats nun so umsetzen, kommt es zwingend zum Prozess. Das war allen klar; die Anwohner hatten den Stadtrat sogar darum gebeten, diesen Rechtsstreit herbeizuführen, da sie selbst das Risiko einer Klage gegen den Vorbescheid nicht eingehen wollten. Dass die Anwalts- und Gerichtskosten, beim Unterliegen auch die der Gegenseite, dann vom Steuerzahler getragen werden müssten, nahmen die Beteiligten wohl billigend hin.

OB Neuner erklärte am Tag nach der Sitzung, dass die Verwaltung bei ihrer Auffassung bleibt: Das Vorhaben am Hopfengarten fügt sich, anders als das ursprünglich vorgeschlagene Projekt, nach den Kriterien des Baugesetzbuchs in die Umgebung ein. Der Stadtrat muss hier nach den juristischen Vorgaben handeln und kann einen Plan insbesondere nicht mit dem Hinweis ablehnen, er wisse nicht, was Recht und Unrecht ist.

Auch die Stadtverwaltung, so hört man, ist nicht glücklich mit neuer Gebäudekubatur neben schmucken alten Häusern. Auch sie wünscht sich, dass Bauherren mehr an das Vorhandene anknüpfen. Wer das so normieren möchte, muss sich aber an den Bundesgesetzgeber und die Gerichte wenden. Sie haben die Rechtslage so definiert, wie sie derzeit ist. Hinzuerfinden kann man leider nichts.

Nach der Online-Veröffentlichung des Artikels meldete sich UBV-Fraktionschef Christoph Jell mit einer Stellungnahme: „Bei der Beurteilung, ob sich das beantragte Vorhaben einfügt, geht es um eine Abwägungsentscheidung. Die im Bauausschuss von der Verwaltung vertretene Auffassung „wir haben hier keinen Handlungsspielraum; wir müssen aus rechtlichen Gründen so entscheiden“ können wir nicht teilen. Dazu diente der Verweis auf mehrere Urteile zum § 34, in denen übereinstimmend festgehalten wird, dass „es nach dem Maß der baulichen Nutzung auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung“ ankommt. Ein reiner Verweis auf Höhenangaben und der abschließende Satz „hinsichtlich der Höhenentwicklung fügt sich das Vorhaben somit in die Umgebung ein“ ist bei dieser Ausgangsposition nicht ausreichend. Wir haben uns daher gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, da es sich nach unserer Abwägungsentscheidung nicht einfügt.“

Werner Lauff

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Der Beitrag stammt aus dem KREISBOTEN. Dort finden Sie Fotos von der Umgebung und eine Zeichnung des geplanten Objekts.

Artikel geändert am 22.11.: Der letzte Absatz kam hinzu. Außerdem haben wir das Wort „erstmals“ hinzugefügt – natürlich wurde die Formulierung aus BVerwG 4 C 18.92 – BVerwGE 95, 277 <278 f.> später in anderen Urteilen zitiert. WL

EIL: OB prüft Hopfengarten-Beschluss

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat am Rande eines Pressegesprächs am heutigen Donnerstag mitgeteilt, er lasse die aufgrund von Stimmengleichheit erfolgte Ablehnung des Antrags auf Vorbescheid zu dem umstrittenen Bauvorhaben am Hopfengarten „unter Einbeziehung der Expertise des Landratsamts“ überprüfen, Die Stadtverwaltung hatte gestern noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie sich aus Rechtsgründen gezwungen sieht, den Antrag zu genehmigen. Auch der Bauausschuss hatte zuvor mehrheitlich diese Auffassung vertreten. Eine förmliche Beanstandung nach Artikel 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist damit noch nicht ausgesprochen; Neuner möchte aber „die Rechtslage klären, bevor wir einen Anwalt einschalten und Kosten verursachen“.

EIL: Baracke und Container kommen weg

Gute Nachricht für die Anwohner der Jahnstraße: Nach Fertigstellung des Neubaus der Obdachlosenunterkunft wird die verbliebene Baracke abgerissen. Auch die Container kommen weg, Die Meinung des Landrats, Nachzügler seien Obdachlose und von der Stadt unterzubringen, wird nicht geteilt. Dies bestätigte Oberbürgermeister Mathias Neuner auf Nachfrage von CSU-Fraktionschef Tobias Wohlfahrt am Ende der gestrigen Stadtratssitzung. Die Vereinbarungen zwischen Anwohnern und der Stadt werden daher insoweit eingehalten.

EIL: Stadtrat spielt den Ball zurück

Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats hat große planungsrechtliche Zweifel an der vom Landrat gewünschten Nutzung der Fläche am Penzinger Feld für ein Landratsamt. Das Gremium beschloss dennoch keine pauschale Ablehnung; ein entsprechender Antrag wurde mit 13 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Letztlich folgte der Stadtrat nach langer Diskussion mit 15 gegen 11 Stimmen dem Verwaltungsvorschlag: Der Landrat soll zunächst das Vorhaben durch einen Architektenwettbewerb präzisieren. Parallel soll die Flächennutzung geprüft werden, auch im Hinblick auf überörtliches Recht und die Auswirkungen auf die Stadt.

EIL: Stadtrat kippt Hopfengarten-Projekt

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend nach einem Überprüfungsantrag erneut über das Projekt Hopfengarten entschieden. Für die Erfüllung des Einfügegebots nach § 34 des Baugesetzbuchs stimmten in namentlicher Abstimmung 13 Stadträte, dagegen waren 13 Stadträte. Damit war die Voranfrage abgelehnt. Die Verwaltung wird sie daher negativ bescheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Bauwerber gegen diesen Bescheid Klage erhebt. Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben für zulässig hält.

Das Wegducken ignorieren?

Stimmt es, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist? Sind sie wirklich sofort „Obdachlose“ und durch die Gemeinden unterzubringen? 

Oberbürgermeister Mathias Neuner sagt sinngemäß: Nein, das stimmt nicht. Zunächst greift das Sozialgesetzbuch, für dessen Umsetzung in Form finanzieller und sachlicher Hilfe das Landratsamt zuständig ist. Obdachlos wird nur, wer trotzdem keine Wohnung findet. Das Weiterreichen eines eintreffenden Familiennachzüglers direkt in die Obdachlosigkeit ist nicht möglich. Der Landrat verabschiedet sich mit dieser Unzuständigkeitserklärung aus der Solidargemeinschaft.

Landrat Thomas Eichinger hat heute auf den offenen Brief Neuners geantwortet. Er bleibt bei seiner Darstellung.

Zwar sei das Sozialgesetzbuch auf den Familiennachzug anwendbar. „Die Beschaffung von Wohnraum“ gehöre aber nicht zu den Leistungen, die der Landkreis gegenüber Leistungsberechtigten erbringen müsse, das folge auch nicht aus § 68 SGB XII. Hingegen bestehe eine Verpflichtung der Kommunen; sie seien es, die gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten müssten. Beides ist aber äußerst fragwürdig.

Ist Wohnraum kein Thema der Sozialhilfe?

Schauen wir uns, zum ersten, § 68 Absatz 1 Satz 1 SGB XII einmal genau an:

Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.

Hat der Landrat eine andere Gesetzesfassung auf dem Tisch? Und wenn ja, wieso hat der Landkreis dann, wie er selbst sagt, dafür gesorgt, dass 33 gemietete Unterkünfte (für Asylbewerber) in Unterkünfte für Fehlbeleger und Familiennachzug umgewandelt wurden – war das rechtsgrundlos? Wieso gibt er an anderer Stelle im Brief an, er habe „für soziale Zwecke Wohnungen errichtet“ und sei „verpflichtet“, sie zu vergeben? Verpflichtet? Trotz Unzuständigkeit?

Welchen Gehalt Eichingers Satz haben soll, diese Wohnungen seien „vorrangig an Landkreisbürger“ zu vergeben, darüber wird auch noch zu reden sein. Legal in den Landkreis Gezogene gleich welcher Nationalität sind Landkreisbürger, oder nicht? Es sei denn, Eichinger meint „deutsche Staatsbürger“ damit. Dann würde uns die Rechtsgrundlage dieser Differenzierung interessieren. Im gleichen Brief sagt Eichinger, der Pflicht der Kommunen, ausländischen Zuzüglern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stehe nicht entgegen, dass sie bisher keine Einwohner der Kommunen waren.

Sind Sozialwohnungen öffentliche Einrichtungen?

Zum Zweiten. Die Kommunen sind gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet, sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, schreibt Eichinger. Ach so? Wieso war Sozialwohnungsbau dann jahrzehntelang wirtschaftlich und über steuerliche Anreize geregelt? Sind Investoren, die – zum Beispiel am Papierbach – nach der SoBoN geförderte Wohnungen errichten, dann beliehene Unternehmen, die eine städtische Pflicht erfüllen? Besteht also im Fall von günstigen Wohnungen ein öffentlich-rechtlicher Benutzungsanspruch? Bei welchem Gericht kann man den Bau städtischer Sozialwohnungen einklagen? Was kann man als Anspruchssteller bei Untätigkeit von der Kommune verlangen? Da tun sich ja gerade völlig neue Möglichkeiten auf.

Natürlich sind Sozialwohnungen keine öffentlichen Einrichtungen. Sie sind es nie gewesen und sie werden es auch künftig nicht sein. Deswegen ist Artikel 57 der Gemeindeordnung hier auch nicht einschlägig.

Das Wegducken ignorieren?

Man ist geneigt zu sagen: Da streiten zwei Alpha-Tiere und jeder von ihnen sagt, er habe Recht. Ja, da spielt sicher ein Kulturunterschied mit.

Aber Oberbürgermeister Mathias Neuner, Kämmerer Peter Jung und der Stadtrat können sich nicht finanzielle Lasten aufbürden lassen, die eigentlich das staatliche Landratsamt und damit der Freistaat Bayern schultern müssen. Hätte „Herr Landrat“ nicht „nochmals informiert, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist“, wäre vermutlich nichts passiert. Nach dieser schriftlichen Auskunft aber sind in Landsberg Haushaltsentwürfe anzupassen, politische Schwerpunkte zu verändern, geplante Ausgaben zu streichen. Was soll Neuner tun? Das Wegducken einfach ignorieren? Das kann er nicht; er muss Mittel bereitstellen oder die Sache vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 klären.

Der Freistaat Bayern ist soeben dabei, finanzielle Lasten in Millionenhöhe auf die Kommunen zu verschieben, indem er das Sozialrecht überspringt. Das geht nicht. Und der heutige Brief des Landrats ändert daran leider nichts. Das Thema bleibt.