Das Ende der Gemeinschaft

Das ist ein Politikum: Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger heute Mittag einen Offenen Brief geschickt, mit Kopie an Staatsministerin Emilia Müller, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, die Landtagsabgeordneten Thomas Goppel, Alexander Dorow und Herbert Kränzlein, alle Bürgermeister des Landkreises Landsberg, die Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstädte, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Landkreistag und die Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech.

Neuner griff zu diesem ultimativen Mittel, weil Eichinger zum wiederholten Mal die Auffassung vertreten hat, um die Unterbringung von Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht müssten sich die Kommunen kümmern, nicht der Landkreis. Neuner zitiert aus dem Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 21. September 2017: „Herr Landrat informiert nochmals, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist. Hier ist jeweils die Gemeinde zuständig, in der die Personen ankommen. Finden diese Personen keine Unterkunft, sind diese nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.“

Der Landsberger OB hat dagegen zwei Einwände: Zum einen hält er diese Position für rechtlich nicht haltbar. Und zum zweiten kritisiert er erneut Eichingers Stil. Bei der Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern habe der Landkreis „Solidarität und Zusammenhalt“ eingefordert – die Kommunen hätten daraufhin mit vielen Maßnahmen Hilfe geleistet. Nun aber, wenn es um den umgekehrten Weg der Hilfestellung gehe, nehme sich das Landratsamt aus der Solidargemeinschaft zurück. Im Ergebnis fordere der Landrat „nicht Leistbares“ und überfordere damit zugleich die Bürger der Städte und Gemeinden.

Nach unserer Meinung hat Mathias Neuner vollständig Recht.

Der Landrat verwechselt, möglicherweise ebenso wie Behörden des Freistaats, die dem staatlichen Landratsamt vorgeschaltet sind, Wohnungslosigkeit mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Wer wohnungs- und mittellos ist, erhält Hilfe nach § 68 SGB XII. Sie umfasst alle Maßnahmen, die „notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten“. Dazu gehören „insbesondere“ Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zuständig ist der örtliche Sozialhilfeträger, in Landsberg das Landratsamt.

Dass Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die mit einer Einreiseerlaubnis des Auswärtigen Amts rechtmäßig nach Deutschland kommen, unter diese Regelung fallen, ist nicht strittig. Deswegen bringen Landkreise wie der Kreis Nürnberger Land östlich der kreisfreien Stadt Nürnberg wieder zusammengeführte Familien von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch zunächst in kreiseigenen Einrichtungen unter (in diesem Fall in Schwaig) und kümmern sich dann um privaten Wohnraum für sie. Die Mietkosten übernehmen sie ja ohnehin; das ist ebenfalls unstrittig.

Obdachlos ist, wer diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder aus anderen Gründen auf der Straße lebt und sich damit in einer akuten Notsituation befindet. In diesem Fall greift das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Sicherheitsbehörden können und müssen dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treffen. Erst so kommt die Gemeinde ins Spiel.

Eine legal wieder vervollständigte Familie einfach als obdachlos zu deklarieren, geht nicht. Der direkte Sprung von „Diese Familie findet aus eigener Kraft keine Wohnung.“ zu „Diese Familie muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der Gemeinde polizeilich untergebracht werden“ ist unzulässig. Da fehlt das ganze Sozialgesetzbuch. Das Landratsamt kann es nicht einfach ad acta legen und einen Stempel zur Hand nehmen, auf dem „obdachlos“ steht.

Natürlich kann man auch vom Landrat nichts Unmögliches verlangen. Er kann keine Wohnungen persönlich bauen. Aber man kann ihm durchaus die Frage stellen, warum er zahlreiche Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht waren, aus Kostengründen durch Kündigung der Mietverträge aufgegeben hat, statt sie für den doch nicht überraschend kommenden Familiennachzug vorzuhalten. Man kann ihn programmatisch fragen, welche der bisher genutzten Unterkünfte denn vielleicht geeignet sind, Familien vorübergehend aufzunehmen, und welche Anstrengungen er unternimmt, dass das auch geschieht.

Neuners Schreiben findet auch die Unterstützung des Referenten für ausländische Mitbürger und Asylbewerber, Stadtrat Jost Handtrack. „Das ist ein „begrüßenswerter Hilferuf“. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die Herausforderung Familiennachzug so einvernehmlich und gemeinschaftlich zu lösen wie die meisten der bisher aufgetretenen Fragen. Schon faktisch geht es gar nicht anders. Landsberg ist in der guten Lage, aufgrund glücklicher Umstände im Jahr 2020 wenigstens einige beziehbare Sozialwohnungen schaffen zu können. Dazu kumuliert die Stadt mehrere „windfall profits“: Sie baut auf einem eigenen Grundstück; sie finanziert den Neubau zum Teil aus Erlösen des Verkaufs von Nachbargrundstücken, die sie durch Vereinfachung der B-Plan-Regeln lukrativer macht; sie nutzt vorhandene Liquidität. Viele Gemeinden können auf solche günstigen Konstellationen nicht zurückgreifen.

Landrat Thomas Eichinger sei als Sonntagslektüre der römische Dichter Horaz empfohlen. In seinen Epistulae rät er: „Deine Sache wird abgehandelt, wenn die Wand des Nachbarn brennt.“ Horaz meinte: Wenn jemand in Schwierigkeiten gerät, sollte man ihm helfen, weil man selbst in die gleiche Lage kommen könnte. „Tua res agitur“ – das ist Deine Sache – ist nicht solidarisch, nicht hilfreich und nicht weise. Das vom Landrat erklärte und protokollierte Ende der Gemeinschaft ist schlechte Politik.

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EIL: Durchbruch beim Wiesengrund

Nach monatelangen Beratungen über unterschiedliche Modelle, wer zu welchen Bedingungen Sozialwohnungen am Wiesengrund bauen könnte, hat der Stadtrat am Abend auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner trotz kontroverser Diskussion relativ einmütig eine Lösung beschlossen: Die Stadt baut die Wohnungen selbst. Hierzu nimmt sie erhebliche Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbaupakt in Anspruch. Geplant sind 65 Wohneinheiten mit 4.800 Quadratmeter Wohnfläche.

Der ursprünglich anspruchsvolle Bebauungsplan soll geändert werden, um die verfügbare Fläche optimaler nutzen zu können. Davon profitieren auch Bauträger, die sich für den Wohnungsbau im mittleren Baufeld interessieren. Dort waren wbl und Acredo zunächst als Sieger aus einem Bauträgerwettbewerb hervorgegangen, wollten dann aber doch nicht bauen, weil zu wenig Wohnfläche entstanden wäre, um gemäßigte Preise festzusetzen. Nun ist die Blockade aufgehoben; das Rennen ist wieder offen. Aus dem Kreis aller Bauträger sollen jetzt Grundstückskäufer gesucht werden, die dann weiter gehende Baumöglichkeiten erhalten und von Verpflichtungen befreit sind, unter anderem von der SoBoN-Richtlinie.

Der Beschluss bewirkt, dass es spätestens 2020 mehr preisgünstigen Wohnraum in Landsberg geben wird. Ein guter Anfang, mehr aber nicht, denn der Bedarf ist mindestens dreimal so groß. Eine ausführliche Analyse zu den Beschlüssen und zu dem, was noch offen ist, lesen Sie am nächsten Mittwoch im KREISBOTEN.

Container in der Jahnstraße und am Quartierspark

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er die verbleibende Baracke und die neu aufgestellten Container in der Jahnstraße auch dann bestehen lassen will, wenn die neuen Notunterkünfte bezugsfertig sind. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Die Stadt benötige zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose. Hintergrund ist der Wunsch der staatlichen Stellen, dass anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht die Asylunterkünfte verlassen; dort sind sie „Fehlbeleger“. Auch durch Familiennachzug entsteht hoher Bedarf.

Auf Initiative Neuners habe der Bezirk Oberbayern ein Grundstück am Rande des Quartiersparks (auf der Seite der Beruflichen Schulen) zur Nutzung für Obdachlose angeboten. Dort könnten in einer nächsten Phase Container bezogen werden. Dann würden die Baracke in der Jahnstraße abgerissen und die Container entfernt. „Bis dahin bitte ich um Verständnis“, sagte Neuner.

Anwohner hatten den Oberbürgermeister und verschiedene Stadträte gefragt, ob ein Pressebericht vom August zutreffe; dort hatte es bereits einen Hinweis auf die Erwägungen gegeben. Mehrere Stadträte hatten das zunächst verneint. Die Bestätigung kommentierten sie heute nicht, weil sie unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte; dabei ist grundsätzlich keine Diskussion vorgesehen.

Es ist anzunehmen, dass einige Stadtratsfraktionen über dieses Thema noch einmal öffentlich beraten wollen. Mit Widerstand der Anwohner ist zu rechnen. Allerdings liegt ihnen auch daran, in einer Satzung die verbindlichen Zusagen zu normieren, die man ihnen im Rahmen der Bebauungsplanung gemacht hat. Insofern gäbe es bei etwaigen Zusammentreffen von Anwohnern, Stadtrats-Vertretern und Verwaltung durchaus ein Gesprächsthema.

EIL: Einstimmig für die „Staufenstraße“

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig dem Realisierungswettbewerb „Staufenstraße“ zugestimmt. Dort soll ein Wohngebiet mit „bezahlbarem Wohnraum für alle Lebensphasen“ entstehen, in dem die SoBoN-Richtlinie und das Landsberger (Einheimischen-) Modell gelten. 15 Architektenbüros sollen nun Vorschläge zur Gestaltung des 2,8 Hektar großen Areals machen. Die Anwohner waren zuvor gehört worden. Der Beschluss umfasst eine dreifache Bürgerbeteiligung in den Jahren 2018 bis 2020.

Ohne Maß

Eigentlich haben die Anwohner der Max-Friesenegger-Straße Glück. Die Stadt trägt 83 Prozent der Kosten der Erneuerung ihrer Straße, weil sie selbst die größte Anliegerin dort ist. Die restlichen 17 Prozent werden durch sehr viele Eigentümer geteilt. Finanziell ist das verkraftbar. Wenn nicht, gibt es die Möglichkeit der Ratenzahlung und der Verrentung.

Trotzdem waren die etwa 100 Eigentümer, die heute Abend bei der Anliegerversammlung im Sportzentrum waren, mit der Entwicklung nicht zufrieden. Die Stadt will, um Standards einzuhalten, die Gehwege verbreitern und die Fahrbahn verkleinern.

Die erste Konsequenz ist schon klar benannt: Sechs der 28 Parkplätze am Straßenrand sollen wegfallen, damit ausreichend Wartezonen bei Begegnungsverkehr entstehen. Schon das schmerzt, auch wenn der kostenlos nutzbare Parkplatz an der Rot-Kreuz-Straße eine Alternative ist und meist auch noch über freie Plätze verfügt.

Die zweite Konsequenz ist zunächst eine Fiktion. Die Fahrbahnverengung kann dazu führen, dass Fahrzeuge des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) die Katharinenstraße nur mit Verzögerung erreichen. In diesem Fall wäre es nur eine Frage von Stunden, bis das Ordnungsamt das Parken in der Max-Friesenegger-Straße gänzlich verbietet.

Nun gilt es, abzuwägen. Was spricht für breitere Gehwege und schmalere Fahrbahnen? Die vielen (vor allem die sich begegnenden) Fußgänger kommen besser aneinander vorbei. Und die Geschwindigkeit der Autos wird reduziert.

Viele Fußgänger-Begegnungen direkt neben ziemlich schnell fahrenden Autos haben wir vom landsbergblog jahrelang an der von-Kühlmann-Straße erlebt. Merkwürdig: Dort scheint ein schmaler einseitiger Gehweg auszureichen, obwohl es fast Glückssache ist, nicht vom rechten Außenspiegel eines beschleunigenden Stadtbusses zu Boden gerissen zu werden.

Aber an der Max-Friesenegger-Straße? Dort gibt es keine hohen Geschwindigkeiten. Dort sind bereits zwei Gehwege. Und vor allem: Dort sieht man kaum Fußgänger.

Egal: Wenn keine Rechte anderer entgegenstehen, kann man dem Standard ja Rechnung tragen, kein Problem.

Freilich: Als die Wohnungen in der Max-Friesenegger-Straße entstanden, waren die Anforderungen des Bauamts an Stellplätze auf privatem Grund unrealistisch niedrig. Es war Konsens, dass Eigentümer und Mieter, die keinen Einstellplatz haben, auf der Straße parken sollen.

„Parken können“ ist für den Wert des Eigentums relevant. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Ihre Wohnung verkaufen und müssen sagen: „Parken können Sie nur dahinten auf dem großen Platz“. Da haben Sie schlechte Karten. Nun kann man sagen: Niemand hat das Recht auf Werterhalt seines Eigentums. Aber mutwillig reduzieren muss man es ja auch nicht gerade.

Klar, wir wünschen uns eine Stadt mit wenig Autoverkehr, einem tollen Bussystem, vielen Fahrradwegen und dem Arbeitsplatz gleich um die Ecke. Aber das bekommen wir jetzt nicht dadurch hin, dass wir an der Max-Friesenegger-Straße den Gehweg verbreitern.

Und dann ist da noch das BRK. Auf die Idee, ausgerechnet die Straße schmaler zu machen, von der aus Sankas starten, um Leben zu retten, auf diese Idee muss man erstmal kommen.

Die Anwohner jedenfalls haben ein klares Votum abgegeben. Für die Verbreiterung der Gehwege war kein einziger im Raum. Und das hat nichts mit Geld zu tun: Ob mehr oder weniger Gehweg, spielt in der Max-Friesenegger-Straße ausnahmsweise fast keine Rolle. Dies bestätigten Vertreter der Stadt ebenso wie der Anlieger.

Das Maß der Straße zu verändern, wäre Politik ohne Maß. Lasst es bitte sein!

Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Wenn möglich bitte wenden

Ein Kommentar von Werner Lauff

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Zulassungsverbot für manipulierte Diesel-Fahrzeuge, Dobrindts Erinnerung der Autobauer an ihre „verdammte Verantwortung“ und der bevorstehende Diesel-Gipfel am 2. August – all das lässt erahnen, welche Dimension das Thema „Autoverkehr in den Städten“ inzwischen angenommen hat. Die Sache lässt sich mit Geldspenden und „Software-Updates“ sicher nicht erledigen; dafür ist sie inzwischen zu sehr in den Köpfen eingebrannt. Selbst die komplette Entfernung aller Diesel-Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr der Innenstädte würde nicht mehr helfen; als Nächstes wäre der Feinstaub-emittierende Benziner im Visier.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat gestern in einem dpa-Interview die „staatlich geförderte Verkehrswende“ gefordert. Tatsächlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den Schraubenzieher herauszuholen und an vielen Stellen zu justieren: Hybridbusse, Park & Ride, moderner Nahverkehr, nutzbare Radwege und Car sharing gehören dazu. Dabei gilt: Verbote sind indiskutabel, Appelle sind nutzlos. Die Politik ist als Wegweiser gefragt. Jemand nutzt ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, wenn es preiswert, schnell, bequem und clever ist. Das ist der Maßstab – und zugleich das Rezept.

Viele können sich gar nicht vorstellen, dass man eine Stadt so gestalten kann, dass sie in jeder Hinsicht lebenwert ist – auch in Sachen Lärm, Luft und Mobilität. Aber das geht. Landsberg hat mit der Entscheidung für Hybridbusse einen guten Anfang gemacht. Die Stadt sollte nun die Entwicklung beobachten und zuschlagen: Ähnlich wie bei der Energiewende oder der Breitbandversorgung dürfte es Zuschüsse und Expertenrat geradezu hageln. Der in Auftrag gegebene Flächennutzungsplan kann dann das Beschlossene „bündeln“. Anders ausgedrückt: In den nächsten zwei Jahren sollten wir die Weichen stellen.

Dabei ist es allerdings nicht damit getan, Schlagworte zu wiederholen. Klar, autonom fahrende Autos reduzieren die Personalkosten für die Personenbeförderung. Aber das ist eine Vision ohne „proof of concept“. Auch E-Autos sind erstrebenswert, aber sie reduzieren weder Staus noch den Parkplatzbedarf. Vielleicht im Gegenteil: Viele werden E-Mobile erst einmal ergänzend, nicht ersetzend verwenden.

E-Tankstelle bei den Stadtwerken Landsberg. Eine ist defekt, an der anderen steht ein Motorroller. Der langsame Start zum E-PKW. Foto: Lauff

Stattdessen kommt es darauf an, sich alle Parameter zu verdeutlichen. 365.000 Menschen pendeln täglich nach München, weil es Wohnungen in der gesuchten Größe zum gesuchten Preis dort nicht gibt. Wollen wir Samariter sein? Was für eine altruistische Vorstellung: Hey, young urban professionals, come to Landsberg, da gibt es zwar hohe Baupreise, aber gegen München sind die nichts. Wir können das tun, aber: Wir wäre es denn mal mit einem Finanzausgleich in der Metropolregion? Das klingt unrealistisch, sollte es aber nicht sein. Es gab ja auch eine Zonenrandförderung; warum sollen die Kommunen im „Speckgürtel“ keine Speckgürtelförderung erhalten?

Wir müssen über alles nachdenken, denn alles hängt mit allem zusammen. Eines aber ist das Wichtigste: Seht diese Chance! Wenn wir schon eine Verkehrswende brauchen – dann bitte HIER: In einer historischen Stadt mit einer Staatsstraße mitten auf dem Hauptplatz. In einem Ort, in dem Distanzen und Höhen zu überwinden sind. In einer Kommune, die Anziehungs- und Mittelpunkt ist und bleiben will. Seht diese Chance! Verkehrswende? Gerne. Als erstes bitte hier!

In der Pflicht

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Landsberger Stadtrats hat heute Abend zwei Befreiungen abgelehnt, die die Verwaltung auf Wunsch des Bauherrn zum Vorhaben „Katharinenstraße 51“ empfohlen hatte. Es ging um einen nach Meinung der Ausschussmehrheit zu geringen Gewerbeanteil im Mischgebiet und eine Veränderung der Dachform im straßenseitigen Haus.

Das ist prinzipiell legitim. Ein Bauherr, der auf Befreiungen setzt, um die Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens zu verbessern, muss wissen, dass er auf positive Entscheidungen keinen Anspruch hat. Hätte er sich begnügt und sich an den Bebauungsplan gehalten, wäre sein Bauantrag zwingend zu genehmigen gewesen; jetzt dreht er eine Ehrenrunde.

Aus gegebenem Anlass – dem Diskussionsverlauf in der öffentlichen Sitzung – sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Ausschusses in zwei Punkten differenzieren müssen: Erstens: Inwieweit dürfen sie Ermessen ausüben und inwieweit nicht? Und zweitens: Was sind die Kriterien für diese Ermessensausübung?

Was steht zur Debatte?

Zum ersten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Gründen ablehnen, die gar nicht zur Debatte stehen. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet: „Wenn die Tiefgaragenausfahrt so bleibt, kann ich nicht zustimmen“, die Tiefgaragenausfahrt aber gar nicht zu den beantragten Befreiungen gehört, dann ist das arg daneben. Hätte die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses (es ging 8 gegen 5 aus) darauf gefußt, läge ein Ermessensfehlgebrauch vor, der mit einer Klage angreifbar wäre.

Was sind die Kriterien?

Zum zweiten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Kriterien ablehnen, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet, er finde, das Dach sei „riesig“ und das Haus ein „Koloss“, deswegen lehne er es ab, übt sein Ermessen zumindest nur halb aus und bringt die Stadt in gefährliches Fahrwasser.

Maßgeblich ist allein, ob die Abweichung (hier: Mansardendach statt Satteldach) städtebaulich vertretbar ist. Dazu bedarf es einer differenzierten Abwägung. Die wirtschaftliche Interessen des Bauherren und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stehen auf der einen Seite, die Einfügung in die Umgebung und die Veränderung des Straßenbildes auf der anderen Seite. So steht es im Gesetz.

Auch beim Thema „Bäume“ hätte ein Blick in den Bebauungsplan geholfen. Geschützt war genau ein Baum (dessen Schicksal in der Beratung unklar blieb). Die anderen Bäume waren bewusst nicht geschützt, um die Bebauung zu ermöglichen. Was also soll die Erörterung dieses Themas? Man kann bei einem Bauantrag nicht mehr den Bebauungsplan ändern; das hätte enteignungsgleiche Wirkung. Wer ein Grundstück kauft, muss dem Bebauungsplan vertrauen können.

Anspruch an Disziplin

Natürlich ist das ein hoher Anspruch an die Disziplin der Beratung. Das entspricht allerdings exakt dem, was die Rechtsprechung von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung, zum Beispiel Stadtbaumeisterin Birgit Weber,  erwartet – auch sie darf in einer Erörterung mit dem Bauherrn nicht vergessen, dass sie einen engen Beurteilungsspielraum hat; auch für sie sind „gefällt mir nicht“ und „find‘ ich nicht gut“ keine Kriterien.

Und der Stadtrat gehört rechtlich eben auch zur Verwaltung. Er ist nur zuständig, weil die Geschäftsordnung das so vorsieht. Die Kriterien sind die gleichen. Der Stadtrat ist an dieselben Regeln gebunden wie die hauptamtlichen Mitarbeiter im Bauamt: Sie dürfen keine anderen Maßstäbe haben.

Frühzeitig einbeziehen

Die Diskussion am heutigen Abend hat noch etwas Anderes gezeigt. Wer 27 Wohnungen in drei Gebäuden errichtet, mit Tiefgarage, oberirdischen Stellplätzen und Gewerbeeinheiten, der steht natürlich im intensiven Kontakt mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung. Er eruiert, er fragt an, er verhandelt. In Sachen „Befreiungen“ ist das Mandat derer, die am Tisch sitzen, aber beendet. Der Ausschuss müsste in solchen Fällen frühzeitig einbezogen werden.

In einem Parallelfall ist das geschehen. In Sachen „Ziegelanger“ konnte der Bauausschuss seine Meinung informell kundtun (er ist dafür). Nun kann der Finanzausschuss, wenn keine anderen Einwände vorliegen, dem städtebaulichen Vertrag zustimmen. Anschließend ist der (nun praktisch gebundene) Bauausschuss wieder für die Befreiungen (um die es auch am Ziegelanger geht) zuständig – aber er weiß genau, was auf ihn zukommt, denn er war ja früh im Boot.

Nur nach rechts

Wie immer ist nichts schwarz und weiß: Die Tatsache, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Gebäudekomplexes Katharinenstraße 51 dort platziert wird, wo Radfahrer – zum Beispiel Traudl Lüssmann von den Grünen – mit Karacho den Berg herunterfahren, ist sicher nicht optimal. Die Verwaltung hat festgelegt, dass Ausfahrende nur rechts herum (in Richtung Innenstadt) fahren dürfen. Wer’s glaubt, wird selig. Und hat sich offenbar nicht die Wendemanöver an der nächsten Kreuzung vorgestellt. Sorry, ich bin Anwohner, muss hier mal drehen.

Aber so ist das halt: Der Ausschuss übt in diesem Fall die Funktionen einer Behörde aus. Und die darf eben manchmal Dinge nicht ablehnen, sondern nur einschränken. Das ist das mildere Mittel.

Das Fazit: Der Ausschuss ist Verwaltung. Er hat Ermessen. Aber er steht auch in der Pflicht. Heute Abend sind wir am Thema „Pflicht“ ein wenig vorbeigeschrammt. Aber es gibt ja ein nächstes Mal.

Watch this Space

Screenshot von www.ampapierbach-landsberg.de

Wer am Fortschritt des Abbruchs der Pflugfabrik Interesse hat kann auf der Website von ehret + klein einzelne Aufnahmen (in HD-Qualität), Archivbilder und Zeitraffer-Filme aufrufen. Der nordwestliche Teil der Gebäude ist bereits abgebrochen. Ab Montag wird die von-Kühlmann-Straße für drei Monate einseitig gesperrt; der Verkehr wird über eine Ampelanlage geregelt. Danach dürfte der Blick vom Aussichtsturm nördlich des Herkomer-Areals die umfassendste Möglichkeit darstellen, das Areal zu überblicken.