Die Mehrung

Vor fast genau fünf Jahren Jahren gab’s das schon mal. Damals, im Februar 2012, vereinbarte ein Bauträger nach abgeschlossenem Vergabeverfahren mit der Stadtverwaltung, auf der Schanzwiese abweichend vom Bebauungsplan dreistöckig statt zweistöckig zu bauen. Die Verwaltung schmuggelte die Änderung in die Sitzungsvorlage hinein. Erst ein halbes Jahr später fiel der Trick Stadträten der Landsberger Mitte auf. Nachzulesen ist das im landsbergblog vom 14. September 2012.

Ganz so krass ist es diesmal nicht. Beim Thema „Schongauer Straße“ spielt die Verwaltung nämlich mit offenen Karten und stellt ordnungsgemäß Anträge an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats. Trotzdem ist der Sachverhalt ähnlich. Es gibt einen Bebauungsplan, es gibt einen Bauträgerwettbewerb, es gibt (für zwei Baufelder) zwei Sieger des Wettbewerbs und dann kommen diese Sieger und sagen, das Vorhaben müsse erweitert werden, weil es sonst nicht wirtschaftlich sei.

Referatsleiter Alfred Ganzenmüller greift das auf und schlägt vor, die Hausbreiten und –tiefen zu erweitern. Weiteres Flächenpotential liege in der Erhöhung der Anzahl der Geschosse. Städtebaulich sei es vertretbar, wenn zweigeschossig geplante als dreigeschossige Gebäude ausgeführt werden. Ein dreigeschossiger Baukörper könne zudem um ein Geschoss auf vier Vollgeschosse erhöht werden. Insgesamt ließen sich durch diese „Nachbesserungsmaßnahmen“ Geschossflächenerhöhungen um 1.400 Quadratmeter erzielen.

Der Ausschuss hat diese Mehrung am Mittwochabend mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt. Und zwar zurecht. Ein Bauträger, der die im Bebauungsplan vorgesehene Bebauung nicht für wirtschaftlich hält, darf kein Angebot abgeben. Viele von der Stadt angeschriebene Unternehmen haben das daher wohl auch nicht getan; insgesamt gingen nur vier Gebote bei der Stadt ein. Sich den Zuschlag zu holen und dann auf „Nachbesserungsmaßnahmen“ zu spekulieren, das geht nicht. Das ist gegenüber anderen Unternehmen, die den Bebauungsplan und die Ausschreibung für bare Münze nahmen, nicht fair. Mit einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung“, liebe Frau Stadtbaumeisterin, hat das schon deswegen nichts zu tun, weil die Planung ja noch gar nicht so lange zurückliegt. Ja, die Zeit vergeht schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht.

Wäre die beabsichtige Verdichtung unzumutbar? Manche meinten: Ja. Die Bebauung an der Schongauer Straße sei doch die Visitenkarte am Entree der Stadt, argumentierte Dieter Völkel (SPD) und sprach vom „Aperitif vor dem Fünf-Gänge-Menu“. Auch Wolfgang Neumeier (UBV) bezeichnete die ursprüngliche Planung als „ideal“; man solle nicht davon abrücken. Qualität sei doch wichtiger als Quantität. „Wir uniformieren uns immer mehr“. Berthold Lesch (CSU) meinte hingegen, die relativ niedrige Geschossflächenzahl lasse doch noch Spielraum nach oben. Auch der Oberbürgermeister war der Auffassung, die Bebauung sei bislang „luftig“. Aber mal ganz abgesehen davon, dass das Bauamt es noch nicht einmal für nötig gefunden hatte, eine neue 3D-Zeichnung vorzulegen (Reinhard Skobrinsky: „Wenn ich wüsste, wie das aussieht, täte ich ich mich leichter“), geht es hier auch ums Prinzip.

Allerdings: Der mehrheitlich prinzipientreue Ausschuss gab diese Prinzipien gleich wieder auf. Die Grundstücke, um die es geht, verkauft die Stadt an die beiden Bauträger. Dazu hat sie einen Preis aufgerufen. In diesen Preis war einkalkuliert, dass eine „nördliche“ Rampe gebaut wird, um das Gefälle nach Westen hin zu überwinden und das Baugebiet an der Schongauer Straße an den Bereich südlich der Erpftinger Straße anzubinden. Wohlgemerkt: eine Rampe. Der Bauausschuss beschloss aber mehrheitlich zwei solcher Rampen, neben der unstreitigen nördlichen auch eine im mittleren Hangbereich. Dazu müssen 700 Quadratmeter Bewuchs gerodet werden und es entstehen Mehrkosten von 88.000 Euro.

Rampe ist gleich Erschließung. Erschließungskosten rechnet die Stadt normalerweise mit in Kaufpreise ein. Warum aber kommt dieser Erschließungsbeschluss so spät auf die Tagesordnung, dass die Kosten nicht mehr weiterberechnet werden können? Da stimmt das Timing der Verwaltung nicht; so etwas hätte früher auf den Tisch gehört. Und der Ausschuss verfuhr, ohne sich über die Kostentragung wirklich Gedanken zu machen. „Eine Rampe mehr ist besser als eine Rampe weniger“, mag so mancher gedacht haben. Zu schnell gedacht. Vielleicht lohnt es sich, das Stichwort „Mehrung“ generell mal abzuspeichern. Eine Mehrung nach abgeschlossenem Bauträgerwettbewerb und erfolgter Preisfindung sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Egal um wessen Geld es geht.

Stillstand für alle

Ein Kommentar von Werner Lauff

Die Nachricht schockt: Der Fliegerhorst Penzing wird nach dem Abzug des LTG 61 auf absehbare Zeit nicht für eine zivile Nutzung freigegeben. Er soll vielmehr im Eigentum der Bundeswehr verbleiben und einer „Stillstandswartung“ zugeführt werden.

Anders ausgedrückt: Der Fliegerhorst wird Reservist.

Die meisten Verantwortlichen auf kommunaler Ebene haben von diesem Sinneswandel des Verteidigungsministeriums erst heute aus dem KREISBOTEN erfahren (dessen aktualisierten Artikel lesen Sie hier). Das ist vollkommen inakzeptabel; das Ministerium nimmt die Kommunen und ihre Repräsentanten nicht ernst.

Aber es geht nicht nur um eine Stilfrage. Die Gemeinde Penzing hat im Vertrauen auf die angekündigte Konversion erhebliche Aufwendungen gehabt. Sie hat Gutachten in Auftrag gegeben, Rechtsberatung in Anspruch genommen, Konzeptionen prüfen lassen. Erstattet der Bund der Gemeinde Penzing den entstandenen Schaden?

Das größte Problem entsteht durch den nun drohenden Leerstand. Ein Bundeswehrgelände ohne Soldaten, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Arbeitskräfte und Kaufkraft gehen ohne Aussicht auf Ersatz verloren. Soldaten und zivile Bedienstete abzuziehen, aber das Gelände nicht freizugeben, das ist nicht fair: Die Bundeswehr produziert damit Stillstand für alle.

Dies gilt um so mehr, als sich der Fliegerhorst für wenige Dinge eignet. Fluggeräte, für die er passt, sind nicht in Sicht. Umbauten sind wegen des Denkmalschutzes nicht einfach möglich. Es spricht vieles dafür, dass Penzing brach liegt, weil es Strategie ist, nicht abzurüsten. Penzing wird Opfer von Grundsätzlichkeit.

Nun sind die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert. Es darf keine Geisterstadt „Fliegerhorst“ geben. Das Ministerium muss Farbe bekennen: Wozu bitte soll Penzing künftig dienen? Wenn es darauf keine nachvollziehbare Antwort gibt, geht an einer Freigabe kein Weg vorbei.

Penzing bleibt militärisch

Der Fliegerhorst Penzing steht in absehbarer Zeit nicht für eine zivile Nachnutzung zur Verfügung. Das Bundesministerium der Verteidigung möchte das Areal auch nach dem Abzug der Transall für militärische Zwecke vorhalten. Diese Information der KREISBOTEN wurde heute vom Lufttransportgeschwader 61 bestätigt. Damit sind zunächst alle Pläne der Gemeinde Penzing und der Stadt Landsberg zum Erwerb und zur zivilen Nachnutzung des Geländes hinfällig. Erste Informationen dazu erhalten Sie hier, weitere folgen.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Nur drei Gebäude, nur je eine Person

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig beschlossen, die Zahl der Gebäude an der Jahnstraße von vier auf drei zu reduzieren. Außerdem soll durch eine Satzung festgelegt werden, dass nur eine Person (bzw. eine Familie) pro Wohnung untergebracht werden.

Damit trug der Stadtrat den Anregungen der Anwohner nahezu vollständig Rechnung. Die Lösung entspricht auch weitgehend dem gemeinsamen Antrag von Landsberger Mitte und UBV.

Der Bebauungsplan wird nun noch einmal ausgelegt. Die ursprünglich vorgesehene Beauftragung der Baufirma zur Erstellung des Rohbaus wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächstmögliche Sitzung vertagt – zunächst sollen etwaige weitere Einwände von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgewartet werden.

(Die Sitzung dauert noch an; ein Kommentar folgt.)

Der Taschenspielertrick

Wie gehen Politik und Bürger in Landsberg miteinander um? Diese Frage stellen sich heute Abend viele Anwohner der Jahnstraße. Das, was sie in den vergangenen Wochen mit den Stadtratsfraktionen ausgehandelt haben, steht offenbar wieder zur Disposition. Am Mittwoch Abend könnte ihre berechtigte Hoffnung in die Vernunft der Stadtpolitik jäh ein Ende finden. Wegen eines Taschenspielertricks.

Der landsbergblog hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwohner der Jahnstraße, insbesondere die Bewohner der Reihenhäuser in der herangerückten Bebauung, von der Stadt unfair behandelt werden. Anstatt die Versprechungen in zwei Bebauungsplänen einzuhalten und das Lärm- und Exzess-Problem zu lösen, sollte den Bewohnern wenige Meter von ihren Häusern entfernt eine massive feste Obdachlosenunterkunft vor die Nase gesetzt werden, die nach dem Gesetz 144 Personen beherbergen könnte. Das ist aus unserer Sicht an diesem Ort ein Unding.

Wir hätten es daher sehr gut verstanden, wenn die Anwohner heftig protestiert, lautstark demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet hätten. Aber: Sie sind ganz anders vorgegangen. Sie haben mit allen Fraktionen das sachliche und konstruktive Gespräch gesucht. „Das hatte Substanz und Qualität“, sagte uns noch am Wochenende der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, „es war vorbildlich. Wenn alle Gespräche so ablaufen würden, dann wäre ich froh.“

Die Anwohner hatten von vornerein eine Kompromisslinie vertreten: In Ordnung, wir pochen nicht auf die Zusagen, die man uns noch vor Kurzem gemacht hat. In Ordnung, wir akzeptieren dauerhafte feste Obdachlosenunterkünfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aber bitte: maximal 50 Prozent mehr Bewohner als bisher. Keine derartige Blockbebauung. Und bitte mit einer Betreuung am Abend, damit das nächtliche Chaos reduziert wird.

Alle Fraktionen haben dem nun in Anträgen und internene Gesprächen Rechnung getragen. Die „Notunterkünfte Jahnstraße“ können daher im Konsens mit den Anwohnern gebaut werden. Aber es gibt weniger Gebäude und nur eine begrenzte Personenzahl. Bürger und Politik haben die Sache gemeinsam gestemmt. Da kann sich manch andere Stadt, die mit unabgestimmten Vorhaben tiefe Verletzungen geschaffen hat, eine Scheibe von abschneiden.

Doch nun? Oberbürgermeister Mathias Neuner schlägt in letzter Minute vor, die Unterkunft doch in der geplanten Größe zu errichten. Nur mit einem Unterschied: Neben den Wohnungen für Obdachlose sollen (in den eigentlich bereits gestrichenen Gebäuden) Sozialwohnungen entstehen. Und zwar behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen. Sein Kalkül wird uns so übermittelt: „Da können die Anwohner nichts gegen sagen — sie würden sich ja dann gegen  Menschen mit Behinderungen stellen“.

Neuner zieht das zwei Tage vor der Abstimmung „wie ein Kaninchen aus dem Hut“.  Und zwar so spät, dass die Bürger ihre Meinung in erneuten Gesprächen dazu nicht mehr äußern können. Heute Abend haben sie uns erklärt, was sie davon halten: Es wäre ja wieder die „große“ Bebauung, es wären ja wieder die „vielen“ Untergebrachten. Ganz abgesehen davon: Schon jetzt werden Obdachlose in Sozialwohnungen untergebracht. Und da sollen sie ja nach drei Monaten auch hin. Sie ziehen dann einfach von Gebäude 1 in Gebäude 2. „Für wie dumm hält man uns eigentlich?“.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hofft offenkundig darauf, dass niemand den Mut hat, behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen in Frage zu stellen. Aber: Das selbe zu bauen, es aber nur anders zu nennen, ist ein Taschenspielertrick. Und: In letzter Minute einen geradezu vorbildlichen Konsens von Politik und Bürgern wieder in Frage zu stellen, hinterlässt dauerhaft Wunden. Bitte einen Schritt zurück!

Die Verwaltung spricht von „Lagegunst“

Landsberg – Die geplanten Wohnungen für Obdachlose an der Jahnstraße sind Hauptthema der Stadtratssitzung am Mittwoch. Schon jetzt zeichnet sich ab: Pressekritik und Bürgerprotest haben bei den Fraktionen etwas bewirkt. Geht es nach ihnen, soll die Gebäudegröße reduziert und die Zahl der Bewohner durch eine Satzung begrenzt werden. Auch ist ein Ordnungsdienst am Abend im Gespräch. Die Stadtverwaltung zeigt sich hingegen von den Einwänden von 49 Bürgern gegen den Bebauungsplan „Notunterkünfte“ unbeeindruckt. Sie verfolgt offenbar eine harte Gangart und hält an den Plänen fest.

Die Verwaltung greift in ihrer Sitzungsvorlage erneut auf das Standortgutachten von 2009 zurück, obwohl es von gleichbleibender Größe der Unterkunft ausging und lange vor dem Heranrücken der Reihenhaus-Bebauung erstellt wurde. Die damals festgestellte „Lagegunst“ sei jetzt „in einer überschlägig durchgeführten Standortprüfung“ bestätigt worden. Hinzu komme: „Weitere stadteigene Grundstücke, die gleichermaßen geeignet sind, stehen im Stadtgebiet nach wie vor nicht zur Verfügung“.

Der kritisierte Innenhof trägt nach Meinung der Stadtverwaltung zur Lärmreduzierung bei, „gewährt den untergebrachten Personen ein Mindestmaß an Privatsphäre“ und garantiere „gutes Zusammenleben“. Wer Experten der Herzogsägmühle bei einem Treffen mit den Anwohnern der Jahnstraße genau zuhörte, weiß allerdings, dass gerade diese Zwangsbegegnung für lautstarke Auseinandersetzungen sorgen könnte. Wer sich mit der Unterbringung von Obdachlosen auskennt, versucht, sie möglichst zu trennen und ihnen individuelle Lebensweisen zu ermöglichen; daher hatte sich die Herzogsägmühle auch eigene Zugänge zu jeder Wohnung gewünscht.

Derzeit 54 Obdachlose

Zur Größe der Unterkunft führt die Verwaltung aus, es gebe derzeit in Landsberg 54 Obdachlose, davon wohnten 37 in dreizehn über das Stadtgebiet verteilten Wohnungen. Es sei also „ein erweiterter Bedarf gegenüber der Bestandssituation gegeben“. Im Rahmen der Neuplanung solle „darüber hinaus“ ein Kontingent an Unterbringungsmöglichkeiten als „Potential für zukünftige Erfordernisse vorgehalten werden“.

Die Vorlage unterstreicht damit die Bedenken der Bewohner, die eine Maximalbelegung mit mehr als den angekündigten 39 Personen befürchten. Unter diesen Voraussetzungen sind auch Zweifel an der Bestandskraft einer Begrenzung auf 25 Personen angebracht, wie sie in Stadtratskreisen erwogen wird – dann müsste die Stadt eigentlich gleich eine zweite Unterkunft in Auftrag geben. Offenbar ist die Grenze „25“ auch insofern ein Problem, als öffentliche Zuschüsse für eine Halbtagsstelle zur Re-Integration der Bewohner wohl nur ab 40 Personen gezahlt werden.

Aufgabe der Polizei

Zu den Bedenken der Anwohnern in Sachen Lärm, Gewalt und Drogenkonsum stellt die Stadtverwaltung fest, es sei Aufgabe der Polizei, sich darum zu kümmern. In anderen Städten sieht man das offenbar anders: In Freising gibt es einen hauptamtlichen Hausmeister mit „Feldwebel-Qualität“, der sich vor allem abends auf Ruhe hinwirkt. Dass es an der Jahnstraße bereits jetzt Probleme gibt, spielt die Stadtverwaltung herunter: „Laut Polizei besteht keine Gefahr für Leib und Leben für die Bevölkerung“. Es lägen daher „keine Beeinträchtigungen“ vor.

Zum Bebauungsplan „Altöttinger Weiher“ aus dem Jahr 2004 bestätigt die Verwaltung, dass dort tatsächlich festgelegt ist, dass „die Baracken abgebrochen werden und als öffentliche Grünfläche dem angrenzenden Naherholungsgebiet zugeführt werden“. Aber es bestehe „kein Rechtsanspruch auf den unbefristeten Fortbestand von bestehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans“. Außerdem nehme die Unterkunft nur 2,1 Prozent des gesamten Naherholungsgebiets ein. Zu den Versprechungen, die im Bebauungsplan Jahnstraße im Jahr 2013 enthalten waren, nimmt die Verwaltung damit implizit ebenfalls Stellung. Auch hier sieht sie offenbar „keinen Rechtsanspruch auf Fortbestand“.

Geringe Verweildauer?

Nicht Gegenstand der Vorlage ist die in Aussicht gestellte geringe Verweildauer der Bewohner der Unterkunft. Oberbügermeister Mathias Neuner war hier von drei bis sechs Monaten ausgegangen. Die Experten der Herzogsägmühle sahen das in ihrem Gespräch mit dem Anwohnern, an dem der KREISBOTE teilnahm, ganz anders. Der Markt gebe eine schnelle Vermittlung von Wohnraum nicht her, erklärten sie: „Wer hier reinkommt, geht so schnell nicht wieder raus“. Zwar wies Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) bei diesem Treffen darauf hin, dass die Stadt ja für neue Sozialwohnungen sorge; dass die Verwaltung sie leerstehen lässt und auf Obdachlose wartet, ist allerdings nicht zu erwarten.

In der Stadtratssitzung steht der gemeinsame Antrag von Landsberger Mitte und UBV zur Änderung der Gesamtplanung zeitlich vor der Behandlung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Es könnte sein, dass der Stadtrat bei diesem Punkt bereits anderweitige Entscheidungen trifft. Dann bliebe den Verwaltungsamitarbeitern erspart, die hier zitierten Ausführungen auch noch mündlich vortragen zu müssen. Werner Lauff

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Der Beitrag ist ein Vorab-Druck aus der Print-Ausgabe des KREISBOTEN vom kommenden Mittwoch.

Die Stadt vergisst, was sie zugesagt hat

Landsberg – Die Stadt hat den Bewohnern der Schwaighofsiedlung, dem Bauträger und den Interessenten für die 23 Reihenhäuser an der Jahnstraße im Jahr 2013 durch Ausführungen im Bebauungsplan Zusicherungen gemacht, die mit der jetzt zur Debatte stehenden Errichtung einer großen Obdachlosenunterkunft unvereinbar sind. Dies ergaben Recherchen des KREISBOTEN.

Erklärtes Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans „Jahnstraße“ war es, den Bürgern der Stadt sowie Neuansiedlern, insbesondere Familien mit Kindern, den Wunsch nach einem eigenen Haus mit Garten zu ermöglichen. Die Planer gingen dabei davon aus, dass „der hohe Freizeitwert der näheren Umgebung und des Altöttinger Weihers“ erhalten bleibt (Begründung, Unterpunkt 4.2). Auf dieser Prämisse beruht der gesamte Bebauungsplan.

Die Planer machten deutlich: Nur die „direkte Nachbarschaft zu den angrenzenden Grünflächen“ lasse die kompakte Reihenhausbebauung vertretbar erscheinen, da „die Dichte durch die Nähe zur Natur kompensiert wird“ (5.2). Nur das bestehende naturnahe Umfeld rechtfertige es auch, auf die Anlage eines Spielbereichs im Plangebiet zu verzichten (4.2), die Häuser befänden sich ja „in nächstliegender Umgebung zu Grünflächen“ (9.1).

Die Planer, das Büro Daurer aus Wiedergeltingen, hatten keinen Verdacht, dass wenige Meter entfernt vier neue Gebäude für Obdachlose errichtet werden könnten. Im Gegenteil: Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Fläche östlich der Jahnstraße „mittel- bis langfristig“ vollständig zur öffentlichen Grünfläche werde (7.2). Dies entnahmen sie dem Bebauungsplan „Kleingartenanlage Altöttinger Weiher“, der für das Gebiet bislang gilt. „Das Gebiet um den Altöttinger Weiher stellt ein wertvolles landschaftliches Strukturelement von hoher Erlebnisqualität dar“, heißt es in den Unterlagen der Planungsmaßnahme aus dem Jahr 2003.

Kein Beherbergungsbetrieb

Aus diesen Annahmen heraus legten die Planer des Jahres 2013 besonders strenge Regeln für die Art der Nutzung für den Bereich westlich der Jahnstraße fest. Sie schufen nicht nur ein „Allgemeines Wohngebiet“, sondern schlossen weitergehende Nutzungen ausdrücklich aus (5.1).

Zu diesen theoretisch möglichen weiteren Nutzungen gehören nach § 4 der Baunutzungsverordnung Läden, Wirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke. Schutzzweck des Ausschlusses ist nicht nur das Wohngebiet selbst, sondern auch und vor allem die gegenüber liegende Naturfläche. Dass genau in dieser Fläche plötzlich eine soziale Beherbergungs-Einrichtung entstehen könnte, hielten die Planer erkennbar für völlig ausgeschlossen.

Das Fazit der KREISBOTEN-Recherche: Wer diesen Bebauungsplan samt Begründung studierte und sich daraufhin entschloss, eines der neuen Häuser in der Jahnstraße zu erwerben, musste nicht damit rechnen, dass die Stadt kurz darauf in unmittelbarer Nachbarschaft vier feste, dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosen bauen würde. Diese Vorstellung war angesichts des Flächennutzungsplans, des Bebauungsplans Jahnstraße und des Bebauungsplans zum Altöttinger Weiher geradezu absurd.

Es gab sogar Anlass zur Hoffnung, dass die aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum problematische Unterbringung von Obdachlosen in den Baracken in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung bald beendet sein würde. Schon die Begründung des Bebauungsplans aus dem Jahr 2003 erwähnte die Baracken nicht mehr; dort ist nur noch von „öffentlicher Grünfläche“, „Wasserfläche“, dem „Vereinsheim“ und PKW-Stellplätzen die Rede. Schon damals war also klar: Die „Jahn-Baracken“ kommen weg.

Gutachten aus 2009

„Gesetz“ war das zwar nicht. Eines allerdings wussten die Anwohner bestimmt: Sollten die Baracken einmal entfernt werden, dann wird die bestehende öffentliche Grünfläche komplettiert, dann erfüllt sie vollständig den Zweck der Naherholung, die den neuen Eigentümern als Ersatz für fehlende Kinderspielflächen und Kompensation für verdichtete Bauweise zugeordnet wurde. Das steht so in ihrem Bebauungsplan. Worauf sonst soll man sich noch verlassen, wenn nicht darauf?

Das nun aus der Tasche gezogene „Standortgutachten“ aus dem Jahr 2009 – es soll darlegen, dass der alte Standort auch der beste Platz für eine neue Obdachlosenunterkunft ist – findet in der Begründung zum Bebauungsplan übrigens keine Erwähnung. Die Annahme liegt nahe, dass die Stadt es dem beauftragten Planungsbüro gar nicht zur Verfügung gestellt hat.

Dass ein acht Jahre altes Gutachten fortgelten soll, obwohl sich die Stadtstruktur inzwischen verändert hat, liegt ohnehin nicht auf der Hand. Für die Obdachlosenunterkunft kommen inzwischen weitere Liegenschaften in Frage, die man im Rahmen der Suche nach Standorten für Sozialwohnungen und Asylunterkünften identifiziert hat. Wer diese Standorte nicht in die Prüfung einbezieht, übt sein Ermessen wohl nicht umfassend aus.

Das Thema „Jahnstraße“ birgt Sprengstoff. Nach den Recherchen des KREISBOTEN dürfte die Diskussion noch eine weitere Facette bekommen. Nun geht es nicht mehr nur um die Geeignetheit des Standorts. Es geht auch um die Frage, ob Alt-Anlieger und Eigenheim-Käufer den Ausführungen der Stadt Vertrauen schenken können oder nicht.

Werner Lauff


Der Beitrag erscheint morgen in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN und ist auch online unter www.kreisbote.de/lokales/landsberg abrufbar.

Das „aliud“ an der Jahnstraße

Es geht kein Weg daran vorbei: Der Stadtrat wird noch einmal über den Standort der neuen Obdachlosenunterkunft beraten müssen. Dies gebietet nicht nur der Respekt vor den rund 50 Anwohnern der Schwaighofsiedlung, die in dieser Woche deutlichen Widerspruch gegen die Pläne geäußert haben (siehe den Bericht Nicht in dieser Dimension, der vorab in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN abrufbar ist). Auch die Informationen, die Oberbürgermeister Mathias Neuner bei der Anwohnerversammlung im Jahn-Stüberl gab, machen noch einmal nachdenklich.

Die Kernfrage ist, was auf dem Grundstück am Altöttinger Weiher eigentlich genau geplant ist. Dabei gibt es vier Aspekte.

auf Dauer angelegt

Der erste Aspekt bezieht sich auf den Baukörper, wie er im Bebauungsplanentwurf beschrieben ist, der bis heute im Rathaus auslag. Schon in dieser Hinsicht gibt es Fragezeichen. Ja, die Stadtväter vergangener Zeiten haben die Abwägung getroffen, den naturnahen Platz an der Jahnstraße der Allgemeinheit zu entziehen, um dort Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen. Aber das war nicht auf Dauer angelegt. Der OB räumt selbst ein: Die eilig herbeigeschafften Baracken sollten ein Provisorium sein. Wenn der Stadtrat beschließt, den Platz dauerhaft für eine feste Obdachlosenunterkunft zu nutzen, knüpft er zwar räumlich und sprachlich an das Vorhandene an, schafft aber einen anderen Tatbestand. Entscheidungen wie diese, die Jahrzehnte nachwirken, müssen sorgfältig abgewogen werden. Zu dieser Abwägung gehört auch, alle in Frage kommenden Standorte zu prüfen, so wie man das 2016 beim Thema „Asylunterkünfte“ getan hat. Der Rekurs auf ein Standortgutachten aus dem Jahr 2009 reicht dazu wohl nicht aus.

weit größeres Potential

Beim zweiten Aspekt geht es um die Frage, wie die jeweils 25 Quadratmeter großen Räume genutzt werden sollen, was der Bebauungsplan nicht regeln kann. Natürlich will Oberbürgermeister Mathias Neuner keine unvernünftige Belegung mit bis zu vier Obdachlosen pro Zimmer – er plant die Unterbringung von 39, durchschnittlich sogar nur von 30 Personen. Er räumt allerdings ehrlich ein, dass es auch Situationen geben kann, in denen die volle Kapazität ausgeschöpft werden muss – und nennt ausdrücklich die nicht ganz abwegige Vorstellung, dass wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Landsberg kommen (und das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern in den Asylunterkünften keine Fehlbeleger mehr dulden). Anders ausgedrückt: Die neue Unterkunft soll zwar nur 39 Bewohner haben, aber sie hat das Potential, 144  aufzunehmen. Ob gewollt oder nicht: Das ist, verglichen mit der bisherigen Zahl von 16 Bewohnern der Baracken, bei denen das Potential praktisch ausgeschöpft ist, etwas Neues – auch darauf muss sich die Abwägung des Stadtrats erstrecken.

ein Durchgangsort

Der dritte Aspekt: Auch funktional gesehen soll an der Jahnstraße ein „aliud“ entstehen – das ist das juristische Wort, das verwendet wird, wenn etwas Anderes geschaffen wird, auf das man bisherige Regelungen oder Entscheidungen nicht anwenden kann. Es geht ja nicht darum, die eher langfristig angelegte wohnliche Nutzung zu verlängern, sondern es entsteht nach Angaben von Mathias Neuner eine Unterkunft, die als Durchgangsort definiert werden kann. Dort sollen Obdachlose im Durchschnitt nur drei Monate lang wohnen; „das soll hier kein Zuhause sein“. Wir reden also diesmal über eine stark wechselnde Belegung. Vom Charakter her handelt es sich nicht etwa um ein Heim mit Heimleiter und Hausmeister – es geht um einen Wohnkomplex, in dem die Bewohner auf sich gestellt sind. Dieses Auf-Sich-Gestellt-Sein hat zumindest in der aktuellen Lebensphase der betroffenen Personen nicht wirklich gut funktioniert und allein das Dach über dem Kopf ist keine Garantie für einen Wandel. Dass die Dreiviertel-Stelle der Herzogsägmühle Heimleitung und Hausmeister nicht ersetzen kann, ergibt sich bereits aus der Aufgabe und den Anwesenheitszeiten, denn die Probleme treten, wie die Anwohner darlegten, vor allem abends und nachts auf.

ein unfreundlicher Akt

Der letzte, vierte, Aspekt bezieht sich auf das Thema der Verdichtung. Der Stadtrat soll und will Flächenfraß vermeiden, was zwingend zu einer Verdichtung im Innenstadtbereich führt. Demzufolge hat der Stadtrat die an die Obdachlosenunterkunft heranrückende Bebauung befürwortet. Dort wohnen nun vor allem junge Familien mit Kindern. Darf eine Stadt kurz danach auf benachbartem öffentlichen Grund eine Veränderung mit derartigen Auswirkungen herbeiführen? Rechtlich mag das zulässig sein. Politisch ist das ein unfreundlicher Akt, den man nur dann vornehmen sollte, wenn es keine Alternative gibt.

jahnstrasse
Ziemlich nah dran: Neubausiedlung und Altbestand in der Jahnstraße. Foto: Lauff

Noch einmal: Als Landsbergs Stadtväter diesen Platz für eine Unterkunft für Notleidende vorsahen, planten sie ein Provisorium. Und es war weit und breit kein anderes Wohnhaus in Sicht. Heute geht es nicht um eine Aufrechterhaltung, noch nicht einmal nur um einen Ausbau trotz neuer Bebauung: Es geht um ein auf Dauer angelegtes Vorhaben mit anderen Schwerpunkten als bisher. Mit Vokabeln wie „modernisieren“ und „ersetzen“ hat das wenig zu tun. Es geht um ein „aliud“.

Ja, richtig, eine Obdachlosenunterkunft muss gebaut werden. Aber es spricht einiges dafür, dass sie am falschen Platz entsteht.

Dankbar, kritisch, analytisch

Ein Kommentar von Werner Lauff

Wenn Journalisten am Ende eines Jahres Bilanz ziehen, neigen sie dazu, das Geschehen chronologisch zu repetieren. Das mag Erinnerungen auslösen und Geschichtsschreibung vereinfachen. Es wird aber selten dem gerecht, was sich verändert hat.

Welche Aufgaben haben wir nicht gelöst? Auf welche Herausforderungen haben wir keine Antwort? Welche Antworten sind nur Polemik? Und welches Ende nimmt gerade jetzt seinen Anfang? Dies sind die vier wichtigsten Fragen, die zu besprechen sind.

Bei allem Lichterglanz: Wir sollten, Tage nach dem Anschlag von Berlin, auch in Landsberg den Jahreswechsel nutzen, über diese Fragen nachzudenken und in der Familie und im Freundeskreis darüber zu diskutieren. Wer das nicht tut, riskiert, dass immer mehr Menschen den Verführern folgen und Personen wählen, die Trittbrettfahrer sind. Zu denen, die das riskieren, gehört leider auch der bayerische Ministerpräsident.

Bei dieser Debatte ist Differenzierung Pflicht. Es gilt zu unterscheiden: Zwischen Menschen, die Terror ausüben, und solchen, die Asyl suchen. Zwischen der Absicht des Staates, Taten zu verhindern, und seiner Unfähigkeit, das auch zu tun. Zwischen notwendigem Verwaltungshandeln und kontraproduktivem Verwaltungsgestrüpp.

Nur so kann man eine Agenda entwickeln. Ihre Verwirklichung ist übrigens nicht Sache ferner Organisationen in Europa oder der Bundeshauptstadt. Für die Umsetzung von Bundesgesetzen sind fast immer die Länder zuständig. Manchmal entsteht der Eindruck, Bayern sei bundesweit gesehen in der Opposition. In Wirklichkeit steht Bayern vollständig in der Verantwortung; es ist nicht zuletzt Bayerns Sache, ob und wie unser Staat funktioniert.

Zu der Diskussion über die Fragen, die uns in diesen Tagen bewegen, gehört auch die perspektivische Betrachtung, wie wir mit Menschen umgehen wollen, denen wir das Recht auf ein Leben in Deutschland rechtswirksam attestiert haben. Nehmen wir das ernst oder unterlaufen wir es? Setzen wir uns genug für den Spracherwerb, für berufliche Integration, für Teilhabe ein, oder schaffen wir das Ghetto im Kopf? Unterstützen wir diejenigen hinreichend, die ehrenamtlich helfen? Wir haben – auch im Landkreis Landsberg – Zweifel. Wir hätten sie 2017 gerne ausgeräumt.

Auch in Landsberg können wir die Chronologie des Jahres 2016 getrost einmal beiseiteschieben. Viel wichtiger ist dies: Die Stadt hat sich den Problemen in den vergangenen Jahren mit bemerkenswerter Akribie gestellt. Die Finanzen sind in Ordnung gebracht. Die Weichen für mehr Wohnungen, auch Sozialwohnungen, sind gestellt. Die Umwidmung der Pflugfabrik geschieht konzentriert und behutsam. Die Stadt erarbeitet sich Zukunftsdaten und entwickelt eine Zukunftsstrategie.

Dabei hat sich die Methode geändert. Der Stadtrat ist inzwischen so intensiv involviert, dass er fast überlastet ist. In Montagsrunden finden interfraktionelle Gespräche statt. Mehrheitliches Durchsetzen von Interessen gehört der Vergangenheit an. Oberbürgermeister Mathias Neuner wird immer stärker zum Moderator. Der Dialog mit den Medien klappt exzellent. Das Camouflieren und Taktieren ist auf ein Minimum reduziert. Die Zufriedenheit der Landsberger, geborener wie zugezogener, wie sie in der Umfrage „Landsberg 2035“ zum Ausdruck kommt, spricht Bände. Sie ist berechtigt. Es macht Spaß, in dieser Stadt zu leben.

Auch dies darf und sollte in diesen ruhigen Tagen Gesprächsthema sein. „Count your blessings“, sagt man in englisch und meint: Freue Dich an dem, was Du hast. Wir Deutschen zählen oft nur die Blessuren. Wir vom landsbergblog werden auch 2017 kritisch bleiben und wachsam sein. Aber wir werden auch hervorheben, was erreicht und was gelungen ist.

In diesem Sinne: Seien Sie an diesen Feiertagen dankbar, kritisch und analytisch! Wir wünschen Ihnen alles Gute dazu.