Augsburg macht’s

Die Stadt Augsburg bietet ab dem Jahr 2019 allen Einwohnern und Besuchern die Möglichkeit, im engeren Stadtzentrum kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das gab die Stadt im Rahmen einer Stadtratssitzung bekannt, die heute Nachmittag um 14:30 Uhr stattfand.

So wird es künftig beispielsweise möglich sein, vom Hauptbahnhof unentgeltlich bis zum Rathausplatz zu fahren.

Ziel der Maßnahme ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahme erstreckt sich auf Busse und Straßenbahnen. Die Stadtwerke Augsburg rechnen mit Mindereinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr, aber Zuschüssen von Bund und Land.

Würde man den Kreis in der Zeichnung oben (er kennzeichnet das Gebiet, in dem der KfZ-Verkehr reduziert werden soll) maßstabsgerecht auf Landsberg übertragen, wäre die gesamte Altstadt erfasst.

Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen, für Ihre Phantasie.

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Netzplan oben: Stadtwerke Augsburg, Karte unten: OpenStreetMap. Grafik LLB.

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EIL: Stadtrat lehnt Empfehlung ab

Der Stadtrat hat die Empfehlung der Bürgerversammlung mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt, über die Fortsetzung der Planung bzw. Realisierung weiterer großer Bauprojekte erst dann zu entscheiden, nachdem ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Ablehnung beruhte im Wesentlichen auf der vorgeschlagenen Formulierung. Die Stadträte sind aber nicht gänzlich anderer Meinung als die Bürger. Oberbürgermeister Mathias Neuner regte an, dass die Fraktionen Anträge stellen, die den Willen der Bürger, der im Grunde auch dem Willen des Stadtrats entspricht, in anderer Form formulieren.

EIL: Stadtrat lehnt Ein-Prozent-Begrenzung ab

Viele Stadträte haben am Abend erhebliche Einwände gegen den Antrag der CSU-Fraktion geäußert, das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent zu begrenzen. Die Hauptargumente: Wie, mit welchen Maßnahmen, soll diese Begrenzung erfolgen? Wie soll sie kontrolliert werden? Wen trifft sie? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Kaufpreise und Miethöhen?

Der landsbergblog hatte in seiner Analyse des Antrags bereits darauf hingewiesen, dass der Vorschlag wohl eher plakativ gemeint war. Christian Hettmer bestätigte das in der Diskussion indirekt, indem er der UBV vorwarf, „die Leute aufzuwiegeln“ und den Eindruck zu erwecken, Landsberg wachse unangemessen. Die vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze entspreche den bisherigen Planungen. Mehr als ein Prozent jährlich werde die Stadt ohnehin nicht wachsen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte den Antrag unterstützt. „Die Leute haben Angst, dass wir zu viel bauen. Das wurde vor allem in der Bürgerversammlung deutlich. Ich würde gerne ein klares Bekenntnis dagegen setzen. Wir haben in den letzten Jahren kein größeres Wachstum gehabt. Und wir werden auch in den nächsten Jahren kein größeres Wachstum planen. Wir kontrollieren das Wachstum, zum Beispiel über das Tempo bei Grundstücksverkäufen.“

Die CSU-Fraktion zog den Antrag aufgrund des Widerstands aus den anderen Fraktionen zunächst zurück.

EIL: Stadtrat befürwortet Hopfengarten-Projekt

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend gegen den Wunsch mehrerer aber wohl nicht aller Anwohner die verbesserte Version des Antrags zur Bebauung des Hopfengarten-Areals in der Walmdach-Variante akzeptiert. Hauptgegner war die UBV, die in einer Tischvorlage Bedenken eines beauftragten Anwalts weitergab, das Ortsbild werde beeinträchtigt. Die Stadtratsmehrheit setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen darüber hinweg. Mehr dazu am Mittwoch im KREISBOTEN.

EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern. Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. 

Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.

Verkehrskonzept, Schritt 1

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er – als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts – die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges „Holen und Bringen“ (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort „Halten“ passt verkehrsrechtlich nicht – das wäre auf drei Minuten begrenzt; die „Landsberger Kulanz“ von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort „Kurzparken“ ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die „Schleife“ Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig „absaugen“.

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende „kleine Lösung“. Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) „Parken vor der Tür“ ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen „Fußgängerzone Vorderanger“. Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden.

Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg „Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse“ an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das „Erlebnis Innenstadt“ mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu „mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr“ führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 – die Fußgängerzone Vorderer Anger – folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.

Plakative Forderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

EIL: Der Stadtrat hält Wort

In einem Apartment der Obdachlosenunterkunft an der Jahnstraße wird nur eine Person untergebracht. Außerdem wird ein „Kümmerer“ in Vollzeit eingestellt. Der Stadtrat hat die Vereinbarungen mit den Anliegern damit heute Abend ohne Abweichungen umgesetzt. Er hat Wort gehalten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor mit einer dichteren Belegung geliebäugelt. Außerdem hatte man sich – wie Stadtkämmerer Peter Jung erklärte – „noch nicht intensiv mit dem Kümmerer befasst“ – obwohl die Unterkunft bereits Ende Juni fertig sein wird.

Gute Argumente hatte die Verwaltung beim angedachten Alkoholverbot innerhalb der Unterkunft. Es würde dazu führen, dass der Alkoholkonsum in die Jahnstraße verlagert wird.

Ein Problem ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass einige der Bewohner der Baracken nicht freiwillig in die neue Unterkunft wechseln wollen. Dann werde eine Räumungsklage erfolgen, kündigte Jung an. Die Baracken könnten also nicht sofort abgerissen werden. Unmittelbaren Zwang anwenden dürfe die Stadt nicht.

Der Kämmerer geht davon aus, dass eine weitere Obdachlosenunterkunft gebaut werden muss.

Nur Diskussionsgrundlage

Sehr geehrte Stadträte,

am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, findet um 18:00 die 5. Sitzung des Stadtrates statt. Unter TOP Ö14 wird die von der Stadt verfasste Satzung der neuen Obdachlosenunterkunft Jahnstraße vorgestellt.

Folgende elementaren Punkte, die teilweise bereits bei der Stadtratssitzung am 15.2.2017 beschlossen wurden, fehlen im aktuellen Entwurf:

  1. Belegung: die aktuelle Formulierung in §3 Abs. 5  „In einen Raum können auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden“ widerspricht allen Zusagen und Absprachen. Die Problematik einer Mehrfachbelegung wurde bereits von fachmännischer Seite ausreichend dargelegt.
  2. Kümmerer: „Die Stelle eines Kümmerers wurde aktuell noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt. Die Stelle wurde auch noch nicht ausgeschrieben“. Der Kümmerer ist ein wesentlicher Bestandteil, um das Hausrecht durchzusetzen und für den sozialen Frieden zu sorgen.
  3. Eine Regelung zur Einschränkung von Rauschmittel- und Alkoholmissbrauch auf dem Areal der Notunterkunft – Hauptursache für regelmäßige verbale und körperliche Ausschreitungen – fehlt vollständig (!)

Unter diesen Bedingungen kann die Beschlussvorlage nur als Diskussionsgrundlage dienen und ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel und nicht beschlussfähig.

Bitte versetzen Sie sich in unsere Lage: Trotz unserer hohen Kompromissbereitschaft (…) sehen wir unsere Anliegen mit dem vorliegenden Satzungsentwurf nicht berücksichtigt. Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung und verbleiben bis zur Sitzung am 25.4.18.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Leben und Wohnen am Altöttinger Weiher
… für ein faires Miteinander

Vertreten durch: Ingo Tschudowsky, Sebastian Goerges, Christoph Schnatz, Klaus Hohenleitner, Bernd Geißler, Oliver Merker

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Der landsbergblog hat zu diesem Thema immer wieder Stellung genommen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf einen Satz: Die Bürgerinitiative hat Recht; die Vereinbarungen zwischen den Anliegern und der Stadt dürfen nicht infrage gestellt werden. Die Red.

EIL: Stadt kann 2,2 Millionen behalten

Schlechte Nachrichten für Hauseigentümer, die bereits Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge geleistet haben, zum Beispiel in der Johann-Arnold- und der von-Kühlmann-Straße. Trotz der Abschaffung der Beiträge darf die Stadt Landsberg diese Gelder behalten und muss sie nicht zurückzahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor, der heute bekannt wurde. Es handelt sich dabei zwar nur um einen Vorschlag – aber eine Verbesserung gegen den Willen der Antragsteller dürfte unwahrscheinlich sein. Stadtkämmerer Peter Jung kann insofern aufatmen: Der strittige Betrag summiert sich in Landsberg immerhin auf 2,2 Mio. Euro.