Augsburg macht’s

Die Stadt Augsburg bietet ab dem Jahr 2019 allen Einwohnern und Besuchern die Möglichkeit, im engeren Stadtzentrum kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das gab die Stadt im Rahmen einer Stadtratssitzung bekannt, die heute Nachmittag um 14:30 Uhr stattfand.

So wird es künftig beispielsweise möglich sein, vom Hauptbahnhof unentgeltlich bis zum Rathausplatz zu fahren.

Ziel der Maßnahme ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahme erstreckt sich auf Busse und Straßenbahnen. Die Stadtwerke Augsburg rechnen mit Mindereinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr, aber Zuschüssen von Bund und Land.

Würde man den Kreis in der Zeichnung oben (er kennzeichnet das Gebiet, in dem der KfZ-Verkehr reduziert werden soll) maßstabsgerecht auf Landsberg übertragen, wäre die gesamte Altstadt erfasst.

Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen, für Ihre Phantasie.

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Netzplan oben: Stadtwerke Augsburg, Karte unten: OpenStreetMap. Grafik LLB.

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EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll. Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.

Verkehrskonzept, Schritt 1

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er – als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts – die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges „Holen und Bringen“ (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort „Halten“ passt verkehrsrechtlich nicht – das wäre auf drei Minuten begrenzt; die „Landsberger Kulanz“ von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort „Kurzparken“ ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die „Schleife“ Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig „absaugen“.

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende „kleine Lösung“. Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) „Parken vor der Tür“ ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen „Fußgängerzone Vorderanger“. Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden.

Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg „Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse“ an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das „Erlebnis Innenstadt“ mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu „mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr“ führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 – die Fußgängerzone Vorderer Anger – folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.

Plakative Forderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

Die Tür ist zu

Ein Kommentar von Werner Lauff

Man kann über alles reden. Über die unterschiedlichen Gründe, warum Menschen eine Wohnung brauchen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen. Alte Menschen, die kleinere Wohnräume wollen. Arbeitnehmer, die bei hiesigen Unternehmen einen Job bekommen. Flüchtlinge, die monatelang Vermieter für Vermieter abklappern, aber immer ist die Wohnung schon weg. Senioren, die generationsgerecht wohnen und Kontakte pflegen wollen, um nicht auf dem Abstellgleis zu sein.

Man kann über alles reden. Über die Ängste, dass die Mieten weiter ansteigen. Die Sorgen, dass erschwingliche Wohnungen immer weniger werden. Die Befürchtung, dass der Zeitarbeits-Lohn oder der befristete Vertrag die Wohnung, in der man noch sein darf, bald nicht mehr finanzieren kann. Den quälenden Gedanken, dass eine frei gewordene Wohnung demnächst nicht mehr an Landsberger geht, sondern meistbietende Münchener.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel welche Ängste Menschen haben, die ein Haus besitzen. Dass sie lieber keine Nachbarn haben wollen, sondern freie Sicht. Dass sie sich um Wertverlust sorgen. Dass die hohe architektonische Qualität ihrer Häuser aus den 80ern durch moderne Bauten in der Nähe beeinträchtigt wird. Dass hundert Häuser mehr zweihundert Autos mehr bedeuten könnten, die aus den Tiefgaragen ja auch mal herausfahren.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel darüber, dass unsere Gesetze das Bauen grundsätzlich erlauben und nicht verbieten. Dass es ein Recht gibt, Grundstücke zu verkaufen und zu teilen, um Liquidität für den nächsten Lebensabschnitt zu generieren. Dass Eltern sich nach Terrassen und Gärten sehnen, in denen sie ihre Kinder vom Wohnzimmer und der Küche aus spielen sehen können. Dass das Leben für „Alles soll so bleiben, wie es ist“ nicht wirklich geschaffen ist.

Man kann über alles reden. Auch darüber, ob und wie man Ursachen für all das beseitigen kann. Aber nicht so.

Was gestern Abend in der Bürgerversammlung geschah, war keine Mitwirkung, sondern eine Abrechnung. Sie war von Arroganz, Besserwisserei und Herablassung geprägt. Der Wunsch, Landsberg in Watte zu packen, „Fremde“ auszusperren und den Blick auf die Welt subquartiersmäßig zu begrenzen, hat bei vielen Anwesenden offenbar Grenzverschiebungen ausgelöst. Die anwesenden Stadträte, die sich intensiv um einen Ausgleich der gerade genannten Interessen bemühen, waren allesamt getroffen und verletzt. Keine der vertretenen Anliegergruppen hat sich einen Gefallen mit ihrer Mitwirkung getan. Die Tür ist erstmal zu.

Jede einzelne Initiative wäre gut beraten, sich auf den Dialog zu konzentrieren, der sie selbst betrifft. Die Idee, ein „Dach“ zu bilden, um massiver auftreten zu können, ist kontraproduktiv. Gestern Abend ist ein Stück Erde verbrannt worden, auf dem immer wieder Konsens hätte entstehen können.

In Sachen Staufenstraße ist das besonders grotesk: Die ersten drei Entwürfe werden heute gekürt. Erst dann gibt es erste Bilder, über die man reden kann. Mit welcher Intensität, wird nun abzuwarten sein. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße. Man kann Einwände berücksichtigen oder auch nicht. Realisten wissen: Es ist Verhandlungssache.

So wie die Bürger in der Jahnstraße verhandelt haben. Übrigens abschließend – da gibt es nichts mehr dran zu rütteln. Sie haben, konzentriert auf das, was sie kennen und sie betrifft, unermüdlich Gespräche geführt. Sie haben niemandem apodiktisch Sätze wie „Wir kämpfen um den Wohnraum, den wir haben“ vor den Latz geknallt, sondern bei der Durchsetzung ihrer Forderungen dem Ausgleich von Interessen zugestimmt. Das war vorbildlich.

Aus der gestrigen Versammlung, der unwürdigsten die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sollte sehr schnell etwas werden, was man als Gesprächskultur bezeichnen kann. Das was gestern geschah, passt unter diesen Begriff jedenfalls nicht.

Von großer Bedeutung

Eben kommt per Post die Einladung zum Unternehmerfrühstück des Landkreises, das am 14. April 2018 im Sitzungssaal des Landratsamts stattfindet.

„Der Dialog zwischen Unternehmern, Wirtschaftsverbänden und der Landes- und Kommunalpolitik ist von großer Bedeutung für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts“ heißt es im ersten Satz auf der Klappkarte im A5-Format. Sprechen wir am 14. April also über neue Gewerbeflächen? Über die Verbesserung der digitalen Infrastruktur? Über die Integration ausländischer Arbeitnehmer? Über die effektivere Nutzung des Straßen- und Schienennetzes? Über das Schicksal kleiner Unternehmen bei einem Diesel-Fahrverbot? Über die stärkere berufsbildende Qualifizierung von Schulabgängern in Grundfertigkeiten? Über die Beschleunigung von Bauvorhaben? Über andere drängende Fragen von Bildungs-, Verkehrs-, Sozial- und Standortpolitik, die die Unternehmen im Landkreis betreffen?

Nein, wie sprechen über „Marketingstrategien für Kunstschaffende“. Mit einem Vortrag, einem Interview und einem Podium unter Moderation von Landrat Thomas Eichinger. Na dann frohes Schaffen.

Stadtversagen

Wollen Sie zuerst die guten oder die schlechten Nachrichten?

Die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung am heutigen Abend ist, dass die Buslinie 1 während der Schließung der Schloßberggarage an Samstagen nicht bereits um 12:30 Uhr (sondern erst um 17:00 Uhr) ihren Betrieb einstellt und dass es ein „Altstadtticket“ von der Adlerstraße zum Hauptplatz und zum ZOB geben wird, das hin und zurück nur einen Euro kostet. Von beiden Regelungen profitieren Personen, die in die Innenstadt wollen und auf dem Park&Ride-Parkplatz beim DoIt im Landsberger Osten parken, vorausgesetzt sie fahren am Samstag vor 17:00 Uhr und an Werktagen vor 18:30 Uhr zurück, bleiben also weder zum Abendessen noch zum Kino- oder Theaterbesuch.

Vollumfänglich durchgesetzt

Die schlechte Nachricht ist, dass das alles ist. Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend weder eine Lösung für Kurzparker noch für diejenigen beschlossen, die im Zentrum wohnen. Die Stadtwerke haben sich vollumfänglich durchgesetzt, denn die Bus-Maßnahmen zahlt die Stadt.

Der interfraktionelle und von der UBV erneut eingebrachte Antrag, die (erweiterte) Waitzinger Wiese kostenlos zum Parken zur Verfügung zu stellen, scheiterte an einem Patt: 11 Stadträte waren dafür, 11 dagegen. Das Patt kam zustande, weil neun Stadträte in der Sitzung fehlten. Und weil die CSU-Fraktion „umfiel“ und gegen ihren eigenen Antrag vom 20. Februar stimmte, den wir im landsbergblog abgedruckt hatten. Natürlich stimmte auch Oberbürgermeister Mathias Neuner gegen das kostenlose Parken, aber er war von Anfang an dagegen; umgefallen ist er nicht.

Auf Bitten der in der Stadtratssitzung vertretenen Medien erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion das Abstimmungsverhalten nach der Stadtratssitzung bei einem improvisierten Pressegespräch dahingehend, man sehe keinen Sinn darin, den Verwaltungsrat der Stadtwerke erneut einzuberufen; das führe nur zum gleichen Ergebnis wie bisher. Wichtiger sei, die drohende Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2019 abzuwehren und generell durch ein Weisungsrecht oder andere Maßnahmen die Möglichkeit politischer Einflussnahme des Stadtrats wiederherzustellen. (Hierzu verweisen wir auf einen Kommentar in der heutigen gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN mit dem Titel „Parken ist Politik“.)

Auf Antrag des Oberbürgermeisters machte der Stadtrat anschließend Nägel mit Köpfen: Er beschloss, den Stadtwerken den „kleinen“ Überlauf kostenlos zum kostenpflichtigen Parken zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis des landsbergblog vom vergangenen Mittwoch, dass dieser Beschluss noch fehlt und auch nicht durch Handeln der Stadtverwaltung ersetzt werden kann, war also korrekt. Bei der Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Verwaltung diesen kleinen Überlauf bereits während der Sanierung der Lechgarage unentgeltlich geöffnet hatte, ohne den zuständigen Stadtrat zu fragen.

Ein solcher Beschluss reicht genau genommen nicht aus; eigentlich müsste der Stadtrat die Satzung zur Waitzinger Wiese ändern. Auch stand der heutige Beschluss gar nicht auf der Tagesordnung. Da wäre noch einiges an Angriffsmöglichkeiten, aber die Flyer der Stadtwerke sind eh schon im Druck und irgendwann hat selbst der gutwilligste Stadtrat an diesem Thema die Lust verloren.

Auch daran, dass es natürlich eines Vertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken bedarf, der Haftung, Instandhaltung, Verkehrssicherung, Winterdienst und mehr regelt, sei an dieser Stelle erinnert – er muss, da kein wiederkehrendes Geschäft laufenden Verwaltung, eigentlich auch noch in den Stadtrat. Es gibt aber keine Sitzung mehr vor dem 1. April.

Bebauungsplan setzt Grenzen

Aber wahrscheinlich ist das alles müßig, denn die Beschlüsse beziehen sich nur auf den „kleinen“ Überlauf mit etwa 130 Parkplätzen, nicht auf die gesamte Waitzinger Wiese mit 600 Parkplätzen. Zwar hatten die Stadtwerke vor geraumer Zeit für den KREISBOTEN eine Zeichnung erstellt, in der genau diese 600 Parkplätze eingezeichnet waren (nur Print-Ausgabe). Die Stadtwerke haben auch in ihren Darlegungen immer mit der großen Zahl an Parkplätzen argumentiert. Auch die Stadt wies darauf hin, dass der ganze Platz zum Parken genutzt werden könne, außer zu Wiesn- und Autosalon-Zeiten.

Das war aber offenbar komplett falsch. Worauf Ordnungsamtschef Ernst Müller bei den Beratungen der Fraktionen wohl nicht hingewiesen hat, legte er nun, in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema, mit Nachdruck dar: Für die Waitzinger Wiese gibt es einen Bebauungsplan und der weist eine Festwiese aus. Von Parken steht da nichts.

Nun kann man weder der Stadt noch den Stadtwerken empfehlen, gegen den Bebauungsplan zu handeln; das würde jeder Dritte dann auch gerne tun. Auch kommt in der Kürze der Zeit keine Änderung des Bebauungsplans mehr in Betracht. Befreiungen sind auch keine Möglichkeit: Den Gebietscharakter kann man darüber nicht ändern. Mit anderen Worten: Wir können offenbar nur über die 130 Plätze im sogenannten „Dreieck“ reden, das unmittelbar an den bisherigen Parkplatz anschließt.

Das ist eine völlig neue Lage. Sie führt zu der Problematik, dass die Waitzinger Wiese gar nicht genug Kapazität hätte, um in der ganzen Region mit kostenlosen Parkplätzen zu werben, denn die hinzu kommenden Plätze reichen gerade aus, um am Vormittag diejenigen PKW „aufzufangen“, die vergeblich versuchen, in die Lechgarage zu kommen (gegen 11 Uhr konkurrieren dort bekanntlich 350 PKWs um 230 Plätze). Mit anderen Worten: Eine Kampagne mit dem Inhalt „Kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese“ wäre höchst gefährlich – der Parkplatz hat für die (beabsichtigte) Magnetwirkung, die davon ausginge, gar nicht genug Kapazität.

Das und nur das ist auch der Grund, warum auch wir an diesem Abend die Waffen strecken. Wenn der „große Überlauf“ gar nicht genutzt werden kann, sondern nur der „kleine Überlauf“, dann kommt die Waitzinger Wiese insgesamt nicht für kostenloses Parken in Frage – das Chaos würde damit noch vergrößert.

Bis auf die Knochen

Das Fazit: Stadtverwaltung und Stadtwerke haben sich in den vergangenen Wochen bis auf die Knochen blamiert. Die Stadtverwaltung durch spätes Nachdenken über hindernde Bebauungspläne und erforderliche Stadtratsbeschlüsse. Und die Stadtwerke durch ein extrem kundenunfreundliches Verhalten, gepaart mit einer merkwürdigen Autonomie-Tendenz ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Kommunalunternehmen nur stellvertretend für die Stadt tätig ist.

Das Thema ist zwar politisch nicht abgeschlossen, organisatorisch aber schon. Das will heißen: Wer in der Innenstadt Waren und Dienstleistungen anbietet, dort wohnt oder arbeitet, kann über die kleinen Maßnahmen hinaus, die jetzt angekündigt sind, nichts von der Stadt und den Stadtwerken erwarten, sondern bleibt auf sich allein gestellt.

Das ist, in einem Wort, Stadtversagen. Aber es ist wie es ist.

EIL: Kostenloses Parken ist abgelehnt

Der Stadtrat hat den Antrag, dass während der Sanierung der Schloßberggarage die Waitzinger Wiese zum kostenlosen Parken zur Verfügung gestellt wird, mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtrat stimmte außerdem dafür, den Überlauf der Waitzinger Wiese den Stadtwerken während des Jahres unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit Kurzparker dort kostenpflichtig parken können.

Damit haben sich die Stadtwerke durchgesetzt.

Der Verlängerung der Busfahrzeiten am Samstag und einem Job-Ticket vom DoIt-Parkplatz und zurück für 1 Euro pro Hin- und Rückfahrt stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Mehr am Abend im landsbergblog.

Der letzte Hebel, die letzte Chance

Um es vorweg zu sagen: Uns ist nicht wohl dabei, zum vierten Mal hintereinander in gleicher Sache Kritik zu äußern. Wir würden lieber einen Strich drunter machen. Wir würden lieber verkünden, dass nun eine akzeptable Lösung gefunden ist. „Sie ist praktikabel und erträglich für diejenigen, die in der Altstadt wohnen, dort arbeiten oder sie besuchen. Sie berücksichtigt die politische Verantwortung der Stadt. Und sie ist für das Kommunalunternehmen Stadtwerke zumutbar.“ Das würden wir gerne schreiben.

I

Es geht aber nicht. Denn der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat heute erneut eine harte Linie beschlossen. Diesmal fiel die Abstimmung sogar noch deutlicher aus als beim letzten Mal. Es bleibt bei null Service.

Obwohl die Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen wissen, dass der Stadtrat sie händeringend um Entgegenkommen bittet, haben sie sich verweigert.

Nach wie vor gilt: Kurzparker werden während der Schließung der Schloßberggarage zunächst zur Lechgarage geschickt, die schnell voll ist; gegen 11 Uhr konkurrieren dort 350 PKWs um 230 Plätze. Also geht’s weiter zur Waitzinger Wiese, die kostenpflichtig bleibt, oder besser gesagt „bleibt und wird“; dazu unter III später mehr.

Morgen werden die Flyer der Stadtwerke gedruckt. Mit kostenlosem Parken für alle hätte man eine tolle Nachricht für Besucher aus der ganzen Region gehabt. Wir haben einen großen Parkplatz für Sie. Da ist immer Platz. Und der ist immer kostenlos. Kümmern Sie sich einfach nicht darum, dass wir gerade eine Parkgarage sanieren. Folgen Sie nur der Beschilderung! Das wäre eine Nachricht gewesen, die zu verkünden Sinn und Freude gemacht hätte.

Nun ist vorrangig von einer Schließung die Rede und von zwei kostenpflichtigen Alternativen – der Lechgarage und der Waitzinger Wiese. Zu welcher Grundstimmung das führt, haben die Stadtwerke selbst erkannt, als sie (unsinnigerweise) einräumten, es wäre besser, zunächst nicht von einer Schließung zu reden, sondern davon, dass die Schloßberggarage bis 1. April offen bleibt.

Was wenige verstehen (und offenbar fast niemand im Verwaltungsrat realisiert), ist dies: Aus einer schlechten Nachricht wird auch dann keine gute, wenn man grenzenloses Vertrauen in Marketing hat.

Es gibt aber auch keine Lösung für diejenigen, die nicht zum Arztbesuch oder zur Kosmetik, nicht zum Essen oder zum Einkaufen kommen, sondern im Zentrum wohnen oder arbeiten. 24-Stunden-Parker bekommen in der Lechgarage (von sehr wenigen Härtefällen abgesehen) nur einen Nachtparkplatz. 14-Stunden-Parker müssen das normale Busnetz benutzen, um vom Park and Ride Parkplatz im Osten zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

II

Natürlich wäre es eine gute Nachricht, wenn es gelänge, die Sanierungszeit der Schloßberggarage zu verkürzen und sie Ende November wieder zu öffnen.

Allerdings hat der Vorstand der Stadtwerke das bislang aus technischen Gründen ausgeschlossen. Unter zehn Monaten gehe gar nichts, schon wegen der Trocknungszeiten. Das sagte Norbert Köhler im Wirtschaftsausschuss auf eine Anfrage von Stadtrat Dieter Völkel und im Pfarrzentrum Mariä Himmelfahrt auf intensive Nachfragen aus dem Teilnehmerkreis.

War es das Schreiben eines renommierten Bauingenieurbüros aus München, das zum Umdenken führte? Dort heißt es, die Bauzeit müsse sich durch paralleles und weitgehend gleichzeitiges Arbeiten an beiden Parkdecks doch verkürzen lassen. „Darüber hinaus ist die Parkkaverne ein nach außen abgeschlossenes Bauwerk. Mit einem temporären Tor am Eingang, das in der Nachtzeit die Kaverne lärmdicht nach außen abschließt, könnte man die Arbeiten in verlängerten Schichten, evtl. auch rund um die Uhr durchführen. Insbesondere die zeitintensiven Abtragsarbeiten des Altbetons ließen sich bei einer solchen Vorgehensweise sicherlich deutlich beschleunigen.“

Sie merken: Das Schreiben liegt dem landsbergblog vor, sonst könnten wir nicht daraus zitieren. Übrigens: Diese Stellungnahme haben nicht etwa die Stadtwerke angefordert. Diese Stellungnahme haben Vertreter der in der Altstadt tätigen Händler und Dienstleister angefordert. Weil sie nicht glauben wollten, was Köhler im Pfarrzentrum steif und fest behauptet hatte: Kürzer geht nicht.

Gehen wir also alle mal davon aus, dass es doch kürzer geht. Wir unterstellen dabei, dass das jetzt erstens auch von der Baufirma so gesehen wird und nicht lediglich eine noch zu prüfende Option ist. Wir unterstellen weiter, dass die Arbeiten qualitativ zum gleichen Ergebnis führen und wir nicht etwa, wie es bei Arbeiten mit Beton ja vorkommt, nach zwei Jahren nochmal sanieren müssen. Wir gehen schließlich ebenfalls davon aus, dass die Gewährleistung des Bauunternehmens unverändert bleibt, dass das Unternehmen wegen der Bauzeitverkürzung also nicht etwa die Haftung begrenzt oder gar ausschließt.

Unter diesen Voraussetzungen wäre das eine gute Nachricht.

III

Aber sie reicht nicht aus. Nach wie vor bleibt es dabei, dass wir acht Monate für Bewohner, Arbeitnehmer und Besucher eher ein Problem beschreiben als eine Lösung präsentieren. Das mag wirtschaftlich gut für die Stadtwerke sein, vom Image abgesehen. Es ist aber nicht gut für Landsberg.

Es gibt aber noch eine letzte Chance.

Am kommenden Mittwoch tagt der Stadtrat. Eigentlich sollte es dort nur noch um die Maßnahmen gehen, die die Stadt ergänzend zu den Stadtwerken durchführen kann, beispielsweise eine Veränderung der Stadtbus-Fahrpläne und der Preise auf dieser Strecke. Die übrigen Themen sollten ja eigentlich bereits seit heute gelöst sein.

Dabei ist der Stadtrat übrigens nur begrenzt handlungsfähig; das hängt mit unserem Bussystem zusammen. Die Stadt ist in Sachen Bus ein zahnloser Tiger – ohne das Landratsamt und das Busunternehmen lassen sich nur schwer Veränderungen vornehmen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Viel wichtiger ist dies: Ausgangspunkt am kommenden Mittwoch ist die Erwartung der Stadtwerke, dass sie – unentgeltlich! – den Überlauf der Waitzinger Wiese, sprich den 20.000 Quadratmeter großen städtischen Festwiesenteil – nutzen können, um dort – kostenpflichtig! – PKW parken zu lassen.

Davon geht auch Oberbürgermeister Mathias Neuner aus; er bestätigte das am Abend noch einmal auf Anfrage des landsbergblog.

Doch das ist in der Satzung über die Festwiese gar nicht vorgesehen. Vielmehr weicht eine derartige Nutzung vom satzungsgemäßen Zweck der öffentlichen Einrichtung „Waitzinger Wiese“ erheblich ab. Zwar kann die Verwaltung dort tageweise einen Messe oder einen Markt, einen Zirkus oder eine „weitere Veranstaltung“ zulassen; die komplette Weitergabe an die Stadtwerke wäre aber nur möglich, wenn zuvor der Stadtrat einer entsprechenden Vereinbarung zustimmt, die dann übrigens auch Themen wie Verkehrssicherung, Schadenshaftung und Instandsetzung am Ende der Laufzeit beinhalten müsste.

Wir haben es nicht mit einer wiederkehrenden Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu tun, die in die Kompetenz des Oberbürgermeisters fällt. Ohne einen ausdrücklichen Beschluss des Stadtrats ist die Nutzung des Überlaufs durch die Stadtwerke nicht möglich. Und der Stadtrat hat durchaus die Wahl, welche Bedingungen er stellt. Zum Beispiel könnte die Stadt auf eine Miete verzichten, wenn die Stadtwerke ihrerseits auf Parkentgelte verzichten.

Nehmen wir mal den Konfliktfall: Der Stadtrat verweigert die Nutzung der Festwiese zum entgeltlichen Parken. Dann hätten die Stadtwerke ihre Prospekte vergeblich gedruckt. Dann wären die Lechgarage UND die Waitzinger Wiese voll. Da das niemand will, müsste man schnell in Verhandlungen treten. Die Stadt hat also im Verhältnis zu den Stadtwerken kurzfristig noch einen letzten Hebel. Sie hat noch eine letzte Chance.

Manche fragen heute Abend: Wieso geben die Stadtwerke eine große, vielleicht sogar sechsstellige Summe aus, um die Sanierung zu beschleunigen, sind aber gegen die Öffnung der (gesamten) Waitzinger Wiese zum Nulltarif, für die es sogar noch eine Kompensation der Stadt gäbe? Aber das muss etwas mit dem Amt und dem Ego zu tun haben; es ist prinzipiell. Man mag sich nicht ausdenken, was später noch an Streit zwischen Stadt und Stadtwerken entsteht, zum Beispiel wenn die Stadtwerke höhere Parkgebühren für die Tiefgaragen fordern. Da schlummert noch erhebliches Konfliktpotential.

Eines ist klar: Die Kuh schlittert noch gewaltig übers Eis. Wir müssen sie da wegholen.

Gegen das Konstrukt, gegen die Vision

Zum Konsekutiv-Streit um eine Garagen-Schließungs-Kompensation

Landsberg – Das, was in der Lechstadt derzeit in Sachen Tiefgaragen-Sanierung abläuft, ist fast zu schematisch, um aus dem wirklichen Leben zu stammen. Es könnte sich auch um den Plot eines Drehbuchs handeln. Da gibt es die betriebswirtschaftlich denkenden Stadtwerke, die wenig Entgegenkommen zeigen. Da gibt es einen Stadtrat, der viel Entgegenkommen fordert. Und da gibt es einen Oberbürgermeister, der in Personalunion beide Interessen vertreten soll – letztlich gegen das Konstrukt „Stadtwerke“ und gegen die Vision der „autoreduzierten Stadt“.

Das Merkwürdige daran ist: Alle reden nacheinander, nicht miteinander. Lesen Sie bitte auf der Seite des KREISBOTEN (hier) weiter.