Re statt De

Jetzt haben auch die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion die Themen „Mehr Innenentwicklung“ und „Weniger Flächenfraß“ erkannt.

Das vor 14 Jahren ausgerufene „Bündnis für Flächensparen“ habe nicht viel bewirkt, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU) heute gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Zum Beispiel gebe es zu viele Parkflächen – Tiefgaragen oder Parken auf den Dächern seien Alternativen. Nun sucht Huber den „Schulterschluss mit den Gemeinden“.

Ebenso wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die sich vorstellen kann, Anreize anzubieten, alte Flächen frei zu machen: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, postuliert sie.

Auch Noch-Heimatminister Markus Söder (CSU) ist dafür: Es gelte, „Anreize zu setzen, dass mehr in Dörfern, dass mehr in den Innenstädten Flächen genutzt (werden), die schon vorhanden sind. … Anreize für Kommunen und für Bürger vor Ort zu investieren sind besser als auf die grüne Wiese zu bauen.“

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte schon Ende Oktober im Münchner Merkur erklärt, die Staatsregierung arbeite an einem Konzept zur Reduzierung des Flächenfraßes. Es gehe um eine „Re-Vitalisierung der Ortskerne“.

Da sollte Landrat Thomas Eichinger (CSU) gut zuhören. Wir jedenfalls lernen:

Es ist (erstens) nicht abwegig, wenn die Stadt Landsberg den Neubau eines Landratsamts auf einer Agrarfläche außerhalb des Zentrums in Frage stellt und allenfalls im Rahmen der gesamten Flächennutzungsplanung verwirklichen will.

Es ist (zweitens) durchaus zulässig, die Verlagerung des Landratsamts oder großer Teile davon in den Osten als De- und nicht als Re-Vitalisierung zu begreifen und sie daher kritisch zu betrachten.

Und es ist (drittens) keineswegs unerheblich, wie die Pläne des neuen Landratsamts denn konkret aussehen, insbesondere im Hinblick auf die Flächennutzung für oberirdische Parkplätze.

Übrigens, post scriptum: Dass diese ganzen Einsichten erst geäußert werden, nachdem Ludwig Hartmann (MdL, Grüne) sein Volksbegehren zum Eindämmen der Betonflut gestartet hat – ist das Zufall?

Advertisements

Die Dinge in Angriff nehmen

Die Sanierung der Schloßberggarage braucht flankierende Maßnahmen

Ein Kommentar von Susanne Greiner und Werner Lauff
(aus der gedruckten Ausgabe des heutigen KREISBOTEN)


Die Schloßberggarage muss saniert werden. Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Nicht für die Stadtwerke, die alte Parkdecks abschreiben, Sanierungskosten tragen und Einnahmeausfälle verkraften müssen. Nicht für die Besucher, von denen man verlangt, sich umzuorientieren und längere Wege zurückzulegen. Nicht für die Angestellten, die in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben und nun schauen müssen, wie sie dorthin kommen. Und nicht für die Altstadtbewohner, die ihr Auto ein Jahr lang im Landsberger Osten abstellen sollen, womit es nur noch eingeschränkt nutzbar ist.

Die Maßnahme selbst ist unaufschiebbar. Die angedachte Alternative, die Sanierung in zwei Jahren durchzuführen, um wenigstens 30 bis 40 der insgesamt rund 350 Parkplätze erhalten zu können, ist unverhältnismäßig und auch nicht ganz ungefährlich. Das hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Einbeziehung der externen Mitglieder geprüft und bestätigt.

Hidden champion

In Sachen „Besucher“ ist man schon recht weit. Die Stadt öffnet den „Überlauf“ der Waitzinger Wiese und schafft damit dreimal so viel Parkplätze für Kurzparker wie durch die Schließung der Schloßberggarage wegfallen. Die Stadtwerke beauftragen eine Agentur, um die neuen Wege zum Parken rechtzeitig und großräumig bekanntzumachen.

Einzelhändlerin Monika Bigus (siehe Artikel auf dieser Seite) hat Recht: Auch allgemein vertretbare Wege können für manche Besucher beschwerlich sein. Zur Waitzinger Wiese etwas zu transportieren macht Mühe. Und dort, im Freien, werden Schnee und Eis wieder zum Thema. Dennoch spricht Bigus von einer „zumutbaren Zumutung“. Wenn denn die Kampagne eher positiv ausfällt (also nicht verkündet: Achtung, Sperrung!) und man sich zudem Marketingaktionen einfallen lässt, könnten sich die Folgen in Grenzen halten.

Am Ende wird die Waitzinger Wiese vielleicht sogar vom „hidden champion“ zu einer ersten Adresse: 500 Meter von der Altstadt entfernt gibt es einen großen Parkplatz, auf dem man nur 50 Cent für vier Stunden Parken bezahlt – das macht viele Besuche in Landsberg möglich und lässt längere Verweildauern zu.

Die Prozesse ermitteln

Auch für die 116 Nachtparker ist inzwischen gesorgt; sie können Stellplätze in der Lechgarage nutzen. Der Zeitverzug zwischen der Bekanntgabe der Sperrung und der Präsentation dieser Lösung weist aber bereits auf ein tiefgreifendes Problem hin.

Wenn Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen vor einem solchen Bauvorhaben stehen, analysieren sie zunächst sämtliche „Prozesse“. Sie fragen, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund normalerweise ein Fahrzeug benutzt, und versuchen, dieses alltägliche Leben so gut wie möglich auch in der Sondersituation „Garagensperrung“ abzubilden. Dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ähnlich vorgegangen sind, ist nicht erkennbar.

Welche „Prozesse“ finden beispielsweise bei den Altstadtbewohnern statt? Wie bringen sie ihre Kinder in die Kita? Wie holen sie sich einen Kasten Wasser? Wie kommen sie zu einem Biomarkt? Wer da 2017 und 2018 vergleicht, erkennt erhebliche Probleme. Sollen Bewohner künftig tatsächlich mit einem Bus zum Parkplatz im Osten fahren, dort in ihr Auto steigen, einkaufen, die Waren zu ihrer Wohnung bringen, dann wieder in den Osten fahren und den Bus zurück nehmen? Und überhaupt: Was ist das für ein Bus? Was kostet er? Wie lange und wie oft wird er im Einsatz sein?

Für solche Fälle und die vielen anderen Wege, die bei einer Sperrung der Garage zu Problemen führen, könnten Vertreter der Stadt, der Stadtwerke und der Anwohner gemeinsame Lösungen, flankierende Maßnahmen finden. Warum macht man nicht für ein Jahr einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler, der die Altstadtbewohner ohne Aufpreis beliefert? Wie wäre es mit einem Bestell- und Abholdienst für Lebensmittel? Kommt nicht vielleicht ein Abkommen mit den Taxiunternehmen in Frage, eine Art Anrufsondertaxi für Altstadtbewohner, die schnell zu einem Ziel müssen? Nachfragen des KREISBOTEN zeigen: So etwas ließe sich durchaus organisieren, man muss die Dinge nur in Angriff nehmen.

Miteinander reden

Die Stadtwerke Landsberg wären daher zunächst einmal gut beraten, eine Mieterversammlung durchzuführen – sie kennen ja alle 291 natürliche und juristische Personen, die die Garage als Dauerparker nutzen. Hier könnten Informationen aus erster Hand gegeben werden. Aus dieser Versammlung heraus könnte man dann ein kleineres Gremium bilden, in dem Einzelhändler, Ärzte, Apotheker, freie Berufe, Dienstleister und Anwohner repräsentiert sind.

Beim Dialog mit den Einzelhändlern und ihren Kunden in Sachen „Kurzparken“ wird die Sache schwieriger. Eine Kundenorganisation gibt es naturgemäß nicht. Aber auch die Einzelhändler haben es bislang nicht geschafft, ein Sprechergremium zu bilden.

Das wäre aber dringend erforderlich. Als der Stadtrat vor wenigen Wochen beschloss, Vorschläge zur Form einer Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger einzuholen, reagierten viele Händler alarmiert und unterstellten, die Stadt würde ihnen Konzepte vorenthalten, einige drohten bereits mit Geschäftsaufgabe. Auch jetzt hat sich offenbar wieder viel angestaut, wie man aus Reaktionen ablesen kann. Viele Händler sehen die Stadtverwaltung als Hindernis. Das will sie aber nicht sein.

Auch mit Einzelhändlern sollten die Stadtwerke zwar eine Informationsveranstaltung durchführen. Letztlich muss es aber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung darum gehen, langfristig Vertrauen aufzubauen und kurze Wege zu schaffen, damit es nicht, wenn etwas zu besprechen ist, immer gleich zur Explosion kommt. Es wäre gut, wenn der Stadtrat dieses Ziel auf seine Agenda setzt.


 

12. Mai 2018

Eine Satire

Samstag, 12. Mai 2018. Heute früh waren wir mal wieder in Landsberg. Wie immer erst durch die Geschäfte, dann eine Kleinigkeit essen, anschließend noch auf ein Glas Wein an den Lech – dachten wir uns. Aber dann kam die Überraschung: Alle Läden waren geschlossen. Wie viele andere Besucher rüttelten wir an den Türen. Aber hier wie dort was es das Gleiche – die Eingänge waren zugesperrt, die Schaufenster verstaubt, die Waren vergilbt.

Aus einem Geschäft kam gerade der Inhaber heraus. Wir kannten ihn; da hatten wir vor Weihnachten noch eine Jacke gekauft. Doch auch er winkte ab. Ich hab‘ hier nur gelüftet, sagte er. Warum er denn den Laden nicht öffne? fragten wir erstaunt. Das lohne sich dieses Jahr nicht, antwortete er. Die Schloßberggarage werde nämlich saniert. Da könnten die Leute nicht mehr in Landsberg parken. Und daher kämen sie eben auch nicht mehr in die Innenstadt.

Man habe die Stadtverwaltung und die Stadtwerke rechtzeitig gewarnt, sagte der Händler. Damals, im November 2017, habe man dem Landsberger Tagblatt alles vorausgesagt. Man habe es ihm geradezu in den Block diktiert.

Mit 600 Parkplätzen auf der Waitzinger Wiese haben sie uns ködern wollen. Mit Fotos von einem bislang ungenutzten „Überlauf“. Mit 50 Cent Parkgebühr für vier Stunden und zwei Euro pro Tag. Mit üppigen Ausschilderungen an den Ortseingängen und in der ganzen Stadt. So ein Schmarrn! Für uns war sofort klar: Niemand geht 450 Meter bis zur Innenstadt – das sind sechs Minuten zu Fuß bis zum Vorderanger! Vielleicht noch bei Regen! Deswegen haben wir damals gesagt: Dann können wir ja gleich schließen!

Auch sie selbst wüssten ja nicht, wohin mit ihren Autos. Natürlich könnten auch sie auf der Waitzinger Wiese parken. Aber morgens zehn Minuten früher los, abends zehn Minuten später zu Hause, summieren Sie das mal übers Jahr hinweg! rief der Händler aus; das funktioniere einfach nicht. Und erst am Mittag: Wir haben doch nur eine Stunde geschlossen. Wie kommen wir da zu unserem Mittagessen?

Auch das Verfahren kritisierte er: Die Stadt habe das einfach mitgeteilt. Es habe nicht mal Sondierungsgespräche gegeben. Die hätte man wenigstens noch empört verlassen und die Sommermode abbestellen können, klagte er, jetzt habe er einen echten Verlust. Die Händler hätten dann noch über die Zeitung vorgeschlagen: Macht den Hauptplatz zum Parkplatz! Da bekommt man doch noch locker 50 Autos hin! Oder baut erst ein neues Parkhaus unter dem Jugendzentrum! Aber das habe die Stadt leider abgelehnt.

So sei es also zur großen Schließung gekommen. Schönen Tag noch in Landsberg, sagte er. Fahren Sie mal nach Buchloe, da parkt man direkt vor der Tür. Buchloe, fragten wir neugierig, ja ist denn das so sehenswert? Aber die Antwort war nicht mehr zu verstehen. Wegen des klingelnden Weckers. Er setzte dem Alptraum ein Ende.

Strategisch, aber stufenweise

Den landsbergblog erreicht derzeit öfters die Frage, was es denn mit den viel zitierten Neubaugebieten „Reischer Talweg“, „Pfettenstraße“ und „Ahornallee“ auf sich hat. Anlass war zuletzt der Bürgerbrief von Oberbürgermeister Mathias Neuner vom November 2017, in dem der OB erneut auf zwei dieser Gebiete Bezug nimmt. Wir haben im letzten Jour fixe mit dem Verwaltungschef noch einmal nachgefragt. Die Antwort ist eindeutig:

Bei keinem der drei Baugebiete wird noch in dieser Amtsperiode des Stadtrats mit der Planung begonnen.

Es bleibt bei den beiden großen Projekten „Papierbach“ (5,7 Hektar) und „Staufenstraße“ (3,7 Hektar). Beim Papierbach-Projekt beginnt die Vermarktung  Anfang Dezember, bei der Staufenstraße hat die Stadt gerade die Unterlagen für den Realisierungswettbewerb verschickt. Beide Bauvorhaben dürften frühestens 2023 abgeschlossen werden.

Ob und wie die bestehenden Baumöglichkeiten am Reischer Talweg, der Pfettenstraße und der Ahornallee genutzt werden, entscheidet der ab 1. Mai 2020 im Amt befindliche neue Stadtrat.

Voraussetzung dafür ist, dass zunächst drei Grundlagen beraten und beschlossen sind:

  • die Strategiedefinition „Landsberg 2035“,
  • der neue Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
  • sowie der Verkehrsentwicklungsplan.

Alle drei Themen sind angestoßen. Im Fall „Landsberg 2035“ arbeitet ein Projektteam daran, die beiden Pläne werden derzeit von Kling Consult aus Krumbach erstellt.

Bis entsprechende Papiere diskussionsreif sind, wird aber noch Zeit vergehen, im Fall Flächennutzung und Verkehr dürfte eine sachverständige Beratung nicht vor Mitte 2019 erfolgen können. Im Verkehrsentwicklungsplan geht es neben dem Individualverkehr auch um das Thema einer zukunftsfähigen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

In die Festlegungen zu allen drei Grundlagen sollen jeweils mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen

  • die Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan,
  • eine Bürgerbeteiligung zur Strategie Landsberg 2035,
  • eine dreistufige Bürgerbeteiligung zur Staufenstraße
  • und eine frühe Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger.

Der städtebauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb zur Staufenstraße („Wohnen mit Vielfalt – für alle Lebensphasen“) hat zwar am 15. November begonnen. Das Projekt steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass es mit den drei genannten Planungsgrundlagen kompatibel ist.

In diese Gesamtplanung muss sich nach dem Beschluss des Stadtrats auch die etwaige Errichtung eines Landratsamts am Penzinger Feld einordnen. Wer bei Baugebieten keinen Schnellschuss will, kann ihm beim Landratsamt auch nicht wollen.

Von den großen Projekten sind vergleichsweise kleinere Vorhaben zu trennen, die schon 2017 und 2018 konkreter werden. An der Rosenstraße steht die Erteilung der Baugenehmigung bevor. Die Erweiterung des Komplexes „Am Ziegelanger“ kann demnächst beginnen. An der Schongauer Straße entstehen Sozialwohnungen der Stadt. Hinzu kommen drei Wohnkomplexe an verschiedenen Stellen in der Katharinenstraße. Einfamilien- und Doppelhäuser sind neben dem Klinikum geplant.

Am „Reischer Talweg“ ist die Stadt übrigens noch dabei, Grundstücke zu erwerben (so wie sie es an der Staufenstraße zuvor auch getan hat), um überhaupt ein zusammenhängendes Baugebiet entstehen zu lassen. Die bezahlt sie aus der Liquidität, zumal zu viel Geld auf einem (Sparkassen-) Konto zu Negativzinsen führt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen; einzelne kleinere Grundstücke fehlen noch. Da noch keine Erschließung erfolgt und auch kein Kaufpreis auf Baurechtsbasis gezahlt wird, ist das Vorgehen finanzwirtschaftlich unproblematisch; es handelt sich um einen Aktivtausch, der nicht zur Baurechtsschaffung zwingt, wenngleich der Kämmerer Spaß daran hätte (in solchen Fällen gehen in der Regel ein Drittel des Zugewinns aufs Konto der Stadt).

Das Fazit: Es geht zwar voran; Landsberg erfüllt stetig das politische strategische Ziel, Wohnraum über den Markt wieder erschwinglicher zu machen. Aber das geschieht stufenweise und nicht bevor übergeordnete planungsrechtliche Grundlagen wie ein Flächennutzungsplan und ein Verkehrsentwicklungsplan vorliegen, die das gesamte Stadtgebiet neu überplanen und die Verkehrsströme im Fall der Bebauung beschreiben. Das ist auch die Forderung, die sehr viele Landsberger immer wieder stellen.

Vielleicht wäre hilfreicher, die Stadt würde diese Abfolgen und Einordnungen offensiver darstellen und würde das nicht den Medien überlassen. Wenn erst einmal ein Dissens entsteht, ist er schwer wieder wegzubekommen. Zu viel Perspektive und zu viel Blick in die Zukunft schadet manchmal auch.

Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Nachhilfe für die IHK (mit Update)

UPDATE: Die IHK hatte kurz nach Veröffentlichung dieses Blogbeitrags zunächst die im ersten Absatz genannten Fehler beseitigt, an der Beschränkung auf vier Kandidaten (weitere Absätze und Screenshot) aber festgehalten. Inzwischen hat die IHK die Seite komplett deaktiviert. Die Red.

Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK) stellt auf ihrer Website „Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Landsberg – Starnberg“ zur Bundestagswahl 2017 vor. Die Seite ist nicht sonderlich gelungen. Kerstin Täubner-Benicke (Bündnis 90 / Die Grünen) und Britta Hundesrügge (FDP) sind so verzerrt abgebildet, dass man sie nicht mehr erkennt. Und bei CSU-Kandidat Michael Kießling (CSU) ist das „scharfe s“ abhanden gekommen, weil die IHK seinen Namen und den von Christian Winklmeier (SPD) durchgängig in Versalien schreibt, die anderen Namen aber nicht. Das ist ziemlich hingehudelt. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der IHK einmal ihren eigenen „Do it yourself Workshop Website-Erstellung“ besuchen; da lernt man was.

ihkGROSS

Noch merkwürdiger aber ist dies: Die IHK beschränkt die Liste der Direktkandidaten auf die vier gerade genannten Personen. Es gibt aber insgesamt elf Bewerber. Zusätzlich sind dies Martin Hebner (AfD), Bernhard Feilzer (DIE LINKE), Dr. Harald von Herget (Freie Wähler), Tobias McFadden (Piraten), Karin Boolzen (ÖDP), Heinz Thannheiser (Bayernpartei) und Claudia Ruthner (parteilos).

Die IHK weiß das auch. Sie titelt nämlich „Hier finden Sie die Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien.“ Das lässt uns das erste Mal aufhorchen: Darf eine durch Pflichtmitgliedschaft begründete und damit an Neutralität gebundene Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt danach differenzieren, wer ihrer Meinung nach mehr oder weniger Erfolgsaussicht hat? Mal abgesehen davon, dass es wohl eher IHK-Wunschdenken ist, dass die AfD und die Linke nicht „aussichtsreich“ sind. Ob Allensbach oder Emnid, Forsa oder die Forschungsgruppe Wahlen, Infratest DIMAP oder INSA – sie alle sehen auch die AfD und die Linken im nächsten Deutschen Bundestag.

Besonders fragwürdig ist es aber, Kandidaten und Parteien so miteinander zu verknüpfen, wie die IHK das macht. Die elf Personen im Wahlkreis 224 Landsberg – Starnberg bewerben sich um das Direktmandat, das diesem Wahlkreis zugeordnet ist. Einige von ihnen gehören etablierten Parteien an, die im Parlament vertreten sein werden. Andere sind Mitglied in Parteien, die es wohl nicht in den Bundestag schaffen. Eine Kandidatin ist sogar parteilos. All das spielt aber keine Rolle. Ein Direktmandat erwirbt man mit der Erststimme, und zwar unabhängig davon, ob es überhaupt eine entsprechende Partei gibt oder diese die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten wird. Einzige Voraussetzung für die Wahl in den Deutschen Bundestag ist es, mehr Erststimmen zu bekommen als die anderen Direktkandidaten im gleichen Wahlkreis.

Deswegen ist es abwegig, die aufgrund der Zweitstimme zu ermittelnde voraussichtliche Stärke der Parteien heranzuziehen, um Kandidaten, die sich um die Erststimme bewerben, zu bevorzugen und außen vor zu lassen. Die IHK sollte eigentlich wissen, dass es immer wieder vorkommt, dass in einem Wahlkreis eine beliebte oder bekannte Person die meisten Erststimmen bekommt, obwohl eine andere Partei die meisten Zweitstimmen erhält. Diese Diskrepanz führt (wenn sie aufs Bundesgebiet hochgerechnet Relevanz erhält) zu Überhangmandaten, die spät am Wahlabend durch Erhöhung der Sitzzahl ausgeglichen werden. Auch den Fall „Kandidat wird gewählt, seine Partei scheitert aber an der Fünf-Prozent-Hürde“ hat es schon gegeben; der Kandidat ist dann rechtmäßiger Bundestagsabgeordneter, wenn er sich im Parlament auch ein wenig einsam fühlen wird.

Die IHK ist nicht verpflichtet, überhaupt die Namen von Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag abzudrucken; die Liste findet sich schließlich auf der Website des Bundeswahlleiters. Wenn sie aber die Namen nennt und mit weiteren Informationen hinterlegt, muss sie neutral bleiben und darf nicht voraussichtliche Parteien-Stärken (Zweitstimme) zur Ausgrenzung einiger Kandidaten (Erststimme) verwenden. Einen Workshop im IHK-Bildungsprogramm mit dem Titel „Erst- und Zweitstimme richtig verstehen“ bieten wir dazu auf Wunsch gerne an.

Landsberg trauert

Siegfried Meister ist tot. Der Ehrenbürger Landsbergs starb in der Nacht zum Freitag nach kurzer, schwerer Krankheit. Die Fahnen wehen auf Halbmast.

Meister erfand den Kombidämpfer und machte ihn zu einem traumhaften Erfolg. Sein Unternehmen „Rational“ ist heute Weltmarktführer für Gastronomie-Gargeräte. Es beschäftigt 1.800 Mitarbeiter, davon über 800 in Landsberg, ist hoch profitabel und hat in 16 Jahren seinen Wert verzwölffacht.

Rational ist Landsbergs größter Gewerbesteuerzahler. Ohne das Unternehmen, das Meister bis zuletzt als Vorsitzender des Aufsichtsrats geführt hat, wäre die Stadt ein Schatten ihrer selbst.

Sie verliert aber auch ihren größten Mäzen.

Meister unterstützte mit enormen Geldbeträgen, sowohl aus dem Firmen- wie auch dem Privatvermögen, unser kulturelles Leben. Er war maßgeblich an der Renovierung und Sanierung der Orgel in der Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt beteiligt. Er spendete erhebliche Summen für die Renovierung Landsberger Kirchen. Er engagierte sich für die Nächte der Musik, das Orgelfestival, die Konzerte in Werk 3.

Die Stadt Landsberg trauert um einen Mann, der einen festen Platz in ihrer Geschichte hat. Sie verneigt sich.

In der Pflicht

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Landsberger Stadtrats hat heute Abend zwei Befreiungen abgelehnt, die die Verwaltung auf Wunsch des Bauherrn zum Vorhaben „Katharinenstraße 51“ empfohlen hatte. Es ging um einen nach Meinung der Ausschussmehrheit zu geringen Gewerbeanteil im Mischgebiet und eine Veränderung der Dachform im straßenseitigen Haus.

Das ist prinzipiell legitim. Ein Bauherr, der auf Befreiungen setzt, um die Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens zu verbessern, muss wissen, dass er auf positive Entscheidungen keinen Anspruch hat. Hätte er sich begnügt und sich an den Bebauungsplan gehalten, wäre sein Bauantrag zwingend zu genehmigen gewesen; jetzt dreht er eine Ehrenrunde.

Aus gegebenem Anlass – dem Diskussionsverlauf in der öffentlichen Sitzung – sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Ausschusses in zwei Punkten differenzieren müssen: Erstens: Inwieweit dürfen sie Ermessen ausüben und inwieweit nicht? Und zweitens: Was sind die Kriterien für diese Ermessensausübung?

Was steht zur Debatte?

Zum ersten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Gründen ablehnen, die gar nicht zur Debatte stehen. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet: „Wenn die Tiefgaragenausfahrt so bleibt, kann ich nicht zustimmen“, die Tiefgaragenausfahrt aber gar nicht zu den beantragten Befreiungen gehört, dann ist das arg daneben. Hätte die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses (es ging 8 gegen 5 aus) darauf gefußt, läge ein Ermessensfehlgebrauch vor, der mit einer Klage angreifbar wäre.

Was sind die Kriterien?

Zum zweiten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Kriterien ablehnen, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet, er finde, das Dach sei „riesig“ und das Haus ein „Koloss“, deswegen lehne er es ab, übt sein Ermessen zumindest nur halb aus und bringt die Stadt in gefährliches Fahrwasser.

Maßgeblich ist allein, ob die Abweichung (hier: Mansardendach statt Satteldach) städtebaulich vertretbar ist. Dazu bedarf es einer differenzierten Abwägung. Die wirtschaftliche Interessen des Bauherren und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stehen auf der einen Seite, die Einfügung in die Umgebung und die Veränderung des Straßenbildes auf der anderen Seite. So steht es im Gesetz.

Auch beim Thema „Bäume“ hätte ein Blick in den Bebauungsplan geholfen. Geschützt war genau ein Baum (dessen Schicksal in der Beratung unklar blieb). Die anderen Bäume waren bewusst nicht geschützt, um die Bebauung zu ermöglichen. Was also soll die Erörterung dieses Themas? Man kann bei einem Bauantrag nicht mehr den Bebauungsplan ändern; das hätte enteignungsgleiche Wirkung. Wer ein Grundstück kauft, muss dem Bebauungsplan vertrauen können.

Anspruch an Disziplin

Natürlich ist das ein hoher Anspruch an die Disziplin der Beratung. Das entspricht allerdings exakt dem, was die Rechtsprechung von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung, zum Beispiel Stadtbaumeisterin Birgit Weber,  erwartet – auch sie darf in einer Erörterung mit dem Bauherrn nicht vergessen, dass sie einen engen Beurteilungsspielraum hat; auch für sie sind „gefällt mir nicht“ und „find‘ ich nicht gut“ keine Kriterien.

Und der Stadtrat gehört rechtlich eben auch zur Verwaltung. Er ist nur zuständig, weil die Geschäftsordnung das so vorsieht. Die Kriterien sind die gleichen. Der Stadtrat ist an dieselben Regeln gebunden wie die hauptamtlichen Mitarbeiter im Bauamt: Sie dürfen keine anderen Maßstäbe haben.

Frühzeitig einbeziehen

Die Diskussion am heutigen Abend hat noch etwas Anderes gezeigt. Wer 27 Wohnungen in drei Gebäuden errichtet, mit Tiefgarage, oberirdischen Stellplätzen und Gewerbeeinheiten, der steht natürlich im intensiven Kontakt mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung. Er eruiert, er fragt an, er verhandelt. In Sachen „Befreiungen“ ist das Mandat derer, die am Tisch sitzen, aber beendet. Der Ausschuss müsste in solchen Fällen frühzeitig einbezogen werden.

In einem Parallelfall ist das geschehen. In Sachen „Ziegelanger“ konnte der Bauausschuss seine Meinung informell kundtun (er ist dafür). Nun kann der Finanzausschuss, wenn keine anderen Einwände vorliegen, dem städtebaulichen Vertrag zustimmen. Anschließend ist der (nun praktisch gebundene) Bauausschuss wieder für die Befreiungen (um die es auch am Ziegelanger geht) zuständig – aber er weiß genau, was auf ihn zukommt, denn er war ja früh im Boot.

Nur nach rechts

Wie immer ist nichts schwarz und weiß: Die Tatsache, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Gebäudekomplexes Katharinenstraße 51 dort platziert wird, wo Radfahrer – zum Beispiel Traudl Lüssmann von den Grünen – mit Karacho den Berg herunterfahren, ist sicher nicht optimal. Die Verwaltung hat festgelegt, dass Ausfahrende nur rechts herum (in Richtung Innenstadt) fahren dürfen. Wer’s glaubt, wird selig. Und hat sich offenbar nicht die Wendemanöver an der nächsten Kreuzung vorgestellt. Sorry, ich bin Anwohner, muss hier mal drehen.

Aber so ist das halt: Der Ausschuss übt in diesem Fall die Funktionen einer Behörde aus. Und die darf eben manchmal Dinge nicht ablehnen, sondern nur einschränken. Das ist das mildere Mittel.

Das Fazit: Der Ausschuss ist Verwaltung. Er hat Ermessen. Aber er steht auch in der Pflicht. Heute Abend sind wir am Thema „Pflicht“ ein wenig vorbeigeschrammt. Aber es gibt ja ein nächstes Mal.

Watch this Space

Screenshot von www.ampapierbach-landsberg.de

Wer am Fortschritt des Abbruchs der Pflugfabrik Interesse hat kann auf der Website von ehret + klein einzelne Aufnahmen (in HD-Qualität), Archivbilder und Zeitraffer-Filme aufrufen. Der nordwestliche Teil der Gebäude ist bereits abgebrochen. Ab Montag wird die von-Kühlmann-Straße für drei Monate einseitig gesperrt; der Verkehr wird über eine Ampelanlage geregelt. Danach dürfte der Blick vom Aussichtsturm nördlich des Herkomer-Areals die umfassendste Möglichkeit darstellen, das Areal zu überblicken.