Nur im Gleichklang

Weitere Baugebiete in Landsberg? Bitte nur entsprechend der Binnen-Nachfrage und mit weniger Verkehr, meint Werner Lauff.

Am Wiesengrund, Reischer Talweg, Staufenstraße, Pfettenstraße, Ahornallee: Die Stadt Landsberg ist drauf und dran, nach dem Mega-Projekt „Am Papierbach“ weitere Wohngebiete zu schaffen. Ist das eigentlich vernünftig?

Ohne Zweifel: Die zunehmende Wohnbebauung bringt Vorteile.

• Die Stadt erzielt Verkaufserlöse für städtische Grundstücke; sie trägt damit zur Finanzierung allgemeiner kommunaler Aufgaben bei.

• Handelt es sich um privaten Grund, schöpft die Stadt nach der SoBoN-Richtlinie den größeren Teil des entstehenden Wertzuwachses des Grundstücks ab. Sie bewirkt damit den Bau von geförderten, preisgünstigen Wohnungen und finanziert die projektnotwendige Infrastruktur.

• Mit der Ausweisung neuer Wohngebiete steigert die Stadt das Angebot an Wohnungen, reduziert den Nachfragedruck und dämpft Preissteigerungen für Wohnraum (ohne sie allerdings aufzuhalten).

• Die Stadt schafft durch die Baugebiete Wohnungen für Neubürger, die bei Unternehmen in der Region arbeiten, und für Migranten mit Bleiberecht.

• Sie ermöglicht ihren Einwohnern, entsprechend ihrer Lebenssituation Wohnraum zu wechseln und Eigentum zu erwerben.

• Sie reduziert die Notwendigkeit zur kleinflächigen Nachverdichtung innerhalb bestehender Siedlungen.

• In einigen Fällen (beispielsweise bei der Pflugfabrik) bewirkt die Stadt deutliche städtebauliche Verbesserungen.

Die geplante Wohnbebauung hat aber auch Nachteile.

• Neue Wohnbebauung heißt auch mehr Straßenverkehr.

• Wohngebiete, die an bestehende Siedlungen anschließen, wirken großflächig nachverdichtend und sind oft mit dem Verlust von Grünflächen, Sichtabständen, Parkplätzen und Ruhe verbunden.

• Siedlungsferne neue Wohngebiete vermeiden diese Nachverdichtung, führen aber zu Zersiedelung, Bodenversiegelung und Flächenfraß. Sie programmieren unnötige Verkehrsbewegungen.

• In Städten der Metropolregion München bewirkt mehr Wohnraum automatisch mehr Zuzug; das Angebot löst Nachfrage aus. Das unterscheidet Landsberg von Städten in anderen Landstrichen.

• Wirtschaftlich anlasslose Zuzüge führen vor allem zu neuen öffentliche Lasten (Kinderkrippen, Schulen, Straßen …) und machen eine Stadt langfristig zur Schlafstadt.

Hinzu kommt: Der Zeitpunkt ist nicht gerade günstig.

• Die niedrigen Zinsen für Baudarlehen und die verfügbaren Vermögen der Erbengeneration führen zu großer Nachfrage (Zeitfenster fürs Bauen, Geldanlage) und damit hohen Grunderwerbskosten.

• Die Baukosten werden durch regulatorische Einflüsse (zum Beispiel EnEV) in die Höhe getrieben.

• Dies führt dazu, dass Bauträger stark kostenorientiert bauen müssen, um die Mieten nicht in die Höhe zu treiben. Manche Häuser und Wohngebiete dürften den Anforderungen an das wohnliche Umfeld dann irgendwann nicht mehr genügen.

• Aus der allgemeinen Kostenentwicklung folgt auch ein eklatanter Mangel an preisgünstigen Wohnungen – trotz des Baubooms.

• Hinzu kommt: Bund und Länder haben den Sozialen Wohnungsbau unattraktiv werden lassen. Und die Finanzlage der Kommunen erlaubt kaum eigene Ersatz-Wohnbautätigkeit.

Kein Baustopp, aber …

Die Stadt Landsberg sollte nicht – wie andere Kommunen im Speckgürtel Münchens – einen bauplanungsrechtlichen Baustopp vornehmen. Das wäre aus mehreren Gründen verfehlt:

• Generell haben Eigentümer das Recht, Bau-Investitionen vorzunehmen; es muss gute Gründe geben, Vorhaben im Innenbereich zu verweigern.

• Landsberg ist noch eine Einpendlerstadt – und selbst im Landkreis sind die Pendlerströme nicht übermäßig in Richtung München orientiert.

• Manche Kritik an Bauvorhaben ist egozentrisch motiviert (Schutz des eigenen Wohngebiets, freie Fahrt und einfaches Parken, Erhaltung des Status quo).

• Wer benötigte Wohngebiete nicht schafft, verstärkt unerträgliche Verdichtung in vorhandenen Strukturen.

Stadtrat und Verwaltung müssen aber auch die Risiken der Bebauung, die Manchen bereits zügellos erscheint, in den Griff bekommen – und zwar bereits in der Planungsphase.

Den Bestand erhalten

Zunächst gilt: Neue Bebauung sollte sich auf den notwendigen Umfang beschränken.

• Der Erhaltung des Wohnbestands (vor allem auch des kommunalen Wohnbestands) muss größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

• Wohnen in der Altstadt sollte attraktiver werden.

• Beratungsangebote der Stadt sollten (analog dem Denkmalschutz) intensiviert werden, etwa durch einen „Wohnraumkümmerer“, der gleichzeitig Marktbeobachter, Fördertopf-Scout und Ratgeber ist.

Preisgünstige Wohnungen präferieren

Der aktuelle Schwerpunkt beim Wohnungsbau muss auf preisgünstigen Wohnungen liegen. Da die Stadt selbst nicht als Bauherrin auftreten kann und will, muss sie einfache Modelle entwickeln, die dazu führen, dass Dritte kostengünstig bauen, sich zu bestimmten Mietpreisen verpflichten und der Stadt das Belegungsrecht einräumen.

Solange der Fehlbestand an Sozialwohnungen nicht gedeckt ist, sollte – selbst in einer SoBoN-Stadt – die weitere Planung von hochpreisigen Wohngebieten mit Zurückhaltung betrieben werden.

Quartiere schaffen

Sofern neue Wohngebiete erforderlich ist, müssen sie lebenswerte Quartiere sein.

Dazu gehören Angebote zur Nahversorgung, Gastronomie sowie Flächen und Räume mit mehr als nur theoretischer Aufenthaltsqualität. Außerdem sind Wohnen, Fachgeschäfte, Dienstleister und emissionsarme Gewerbe miteinander zu verbinden. Beispiele dafür gibt es genug, künftig mit dem „Urbanen Leben am Papierbach“ selbst in der eigenen Stadt.

Kindertageseinrichtungen und Grundschule müssen fußläufig erreichbar sein. Parkmöglichkeiten sind an den Wohnhäusern zu schaffen (bei Geschosswohnungsbau in Tiefgaragen); Zweit- und Drittwagen können in Quartiersparkhäusern untergebracht werden, in denen auch Besucher-Parkplätze zur Verfügung stehen. Parallel muss dafür gesorgt werden, dass Wohnquartiere eine praktikable Anbindung mit Bus und Fahrrad an die Innenstadt erhalten.

Erst Arbeit, dann Wohnraum

Neue Wohngebiete sollten vor allem dann geplant werden, wenn die Binnen-Nachfrage nicht mehr zu angemessenen Preisen gedeckt werden kann. Mit Binnen-Nachfrage ist die Nachfrage von Personen gemeint, die im Landkreis oder der Stadt Landsberg erwerbstätig sind. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Landsberg sein, das Wohnungsdefizit von München zu mildern.

Verträgliche Mobilität herstellen

Weitere Voraussetzung für die Erschließung neuer Wohngebiete ist die Verwirklichung eines Konzepts „verträglicher Mobilität“. Damit ist eine Situation gemeint, in der alle Bürger (unter Berücksichtigung des geplanten Bevölkerungszuwachses und der generierten zusätzlichen Verkehrsströme) kostengünstig und umweltschonend beweglich sind und ohne unzumutbare Wartezeiten an ihr Ziel kommen.

Verträgliche Mobilität ist auch ein Hebel für die aktive Nutzung der Innenstadt. Nur wenn der „Preis“ (die Kombination aus Fahrzeit und Parkkosten) gering ist, fällt der Entschluss zum Besuch der Innenstadt leicht.

Die Lage hat durchaus Dramatik. In Landsberg gibt es neuralgische Stellen, die immer wieder zu Verkehrsproblemen führen. Diese Probleme werden sich mit zunehmender Bebauung zwangsläufig verstärken. Es handelt sich insbesondere um

• Behinderungen durch Staus auf der Neuen Bergstraße, der Katharinenstraße, am Hauptplatz und der Augsburger Straße,

• Parksuchverkehr und Lärmbelastung an Vorder- und Hinteranger

• komplizierte und überlastete Kreuzungen an der Schwaighofstraße / von-Kühlmann-Straße, Postberg, Königsberger Platz, Danziger Platz, Spöttinger Straße / Katharinenstraße und Spöttinger Straße / Hindenburgring.

• Außerdem gibt es eine Reihe von Fehlnutzungen, unter anderem der Iglinger Straße durch LKW,

• der Iglinger Straße zwischen Augsburger Straße und Lechwiesenstraße zur Vermeidung der Augsburger Straße und der Kreuzung Augsburger Straße / Carl-Friedrich-Benz-Straße

• sowie die Nutzung der Ahornallee zur Vermeidung der Strecke Holzhauser Straße / Augsburger Straße.

Einige der Probleme lassen sich dadurch mildern, dass man, wie bereits geplant oder erwogen,

• den Vorder- und Hinteranger nur noch zum Halten freigibt, was den Parksuchverkehr vermeidet,

• Kreisverkehre einrichtet (Schwaighofkreuzung, neuer Spöttinger Kreisel, Augsburger Straße / Carl-Friedrich-Benz-Straße)

• den LKW-Verkehr an der Iglinger Straße ausschließt – aufgrund eines dann umfassenden Verkehrskonzepts, das verkehrsrechtliche Einschränkungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ermöglicht (§ 45 Absatz 1b Satz 1 Ziffer 5 Alternative 2 der StVO)

• vom Krankenhaus zu den Lechwiesen am gesamten existierenden und geplanten Wohngebiet Ahornallee vorbei einen Bypass baut.

Denkbar ist auch, die Nutzung des letzten (südlichen) Stücks der Lechwiesenstraße zu sperren, um Fahrten durch das Gewerbegebiet bzw. die Augsburger Straße zu erzwingen. Letztlich geht aber kein Weg daran vorbei,

• Anreize zur stärkeren Nutzung des Fahrrads zu schaffen

• die Innenstadt für Fußgänger vom Osten leichter zugänglich zu machen (Schrägaufzug?)

• den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern

• einfache Carsharing-Konzepte zu verwirklichen

• leicht nutzbare Parkplätze für Einpendler und Besucher zu schaffen

• und – letztlich, nach allen anderen Maßnahmen – die Fahrt mit dem eigenen Auto unattraktiver zu machen.

Dabei werden Kombinationen aus der Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel maßgeblich zur Lösung beitragen. So ist beispielsweise die Abfolge „Kurzstrecke Fahrrad bis zur Bushaltestelle, Langstrecke (oder Bergstrecke) Bus“ unter bestimmten Bedingungen attraktiv – dann nämlich, wenn an Haltestellen Fahrradstellplätze vorhanden sind, der Takt des Busfahrplans hoch genug ist und der Fahrpreis die Parkgebühren deutlich unterschreitet.

Das Fazit

Mit dem Areal der Pflugfabrik hat die Stadt Landsberg ein atypisches Gelände überplant. Die Industriebrache war ein Fremdkörper in der Stadt. Der Investor verwirklicht hohe Stadtplanungsqualität. Die Infrastruktur (Lechsteg) ist per se fußgänger- und fahrradorientiert. Und zentrumsnahe Wohngebiete sind immer besser als zentrumsferne.

Zwar sind an einigen Stellen zusätzliche Verkehrsbelastungen zu erwarten; sie gibt es aber schon lange und man hätte die Probleme schon früher angehen müssen. Dennoch war es legitim, das Papierbach-Areal so zu überplanen, wie es geschehen ist – mit unerledigten Aufgaben im Gepäck.

Auf vollständigen Konsens kann die Stadt dabei freilich nicht setzen, auch wenn das zuweilen den Anschein hat. Es gibt durchaus selbst beim Papierbach-Projekt Kritiker und Skeptiker, die sich eine gleichzeitige Behandlung aller Themen gewünscht hätten.

Bei anderen Baugebieten lässt sich diese Abfolge aber nicht wiederholen.

In diesen Fällen gilt es, die Themen im Zusammenhang und umfassend zu betrachten. „Mehr bauen“ muss mit den Parametern „Binnen-Nachfrage“ und „Verkehrsreduzierung“ im Gleichklang sein.

Wiesengrund, Reischer Talweg, Staufenstraße, Pfettenstraße, Ahornallee, das ist nur eingebettet sinnvoll. Ohne komplette Folgenabwägung und ohne Berücksichtigung des städtischen „Ökosystems“ geht die Stadt bei der Planung neuer Baugebiete ein hohes Risiko ein – und läuft in ein Akzeptanzproblem.

Die zweite Hälfte

Die Pfingstferien sind zu Ende; der Stadtrat nimmt seine Arbeit wieder auf und startet in die zweite Hälfte seiner Amtsperiode. Die Agenda ist gefüllt: Neben den Mega-Themen Stadtstrategie, Wohnungsbau, Umsetzung der Papierbach-Planung, Verkehrskonzept und „Nachnutzung in Penzing“ sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wie nutzen wir den Schlossberg? Soll das Stadtmuseum bleiben, wo es ist? Halten wir Wirtschaft und Wohnen in Balance? Wie kann man das gespannte Verhältnis von Kreis und Stadt verbessern? Diese und andere Themen werden für volle Tagesordnungen sorgen.

An diesem Mittwoch geht es im Stadtrat zunächst um die Vorschläge, die vor der Pfingstpause noch nicht entscheidungsreif waren. Kann man in der Nähe der Hubschrauberlandestelle am Krankenhaus per Bebauungsplan Villen genehmigen, ohne öffentlich-rechtlich sicherzustellen, dass spätere Eigentümer keine Einschränkung des Rettungsbetriebs fordern können? Ist es eine gute Idee, neu entstehende Straßen im Papierbach-Areal nach Heinrich dem Löwen und Ludwig dem Bayern zu benennen? Muss man den Preis für die Mittagessen an den Landsberger Grundschulen und der Mittelschule wirklich erhöhen, obwohl die Stadt durch die Beauftragung eines Dienstleisters doch Einsparungen erzielt? Allerdings: Ist es überhaupt zulässig, über das gleiche Thema ohne Sachverhalts-Änderung zweimal zu beraten und zu beschließen?

Beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ besteht unstreitig Handlungsbedarf; hier kann man sogar von einer Hängepartie sprechen. Zwar hat der Stadtrat mit der Regelung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) den Bau geförderter Mietwohnungen angestoßen. Das allein reicht aber nicht, um den Bedarf zu decken. Daher hat die Stadt bereits ein Grundstück (das südliche Baufeld des Gebiets „Am Wiesengrund“) für Sozialwohnungen vorgesehen. Offen ist aber noch, wer es bebaut. Einigkeit besteht lediglich dahingehend, dass die Stadt wegen der entstehenden Kapital­bindung und der notwendigen Kreditaufnahme nicht selbst als Bauherrin auftreten soll.

Drei Lösungsvorschläge stehen im Raum: Die Landsberger Mitte (vertreten durch Wolfgang Weisensee) befürwortet, das Grundstück an denjenigen zu vergeben, der die meisten Wohneinheiten zum geringsten Mietzins erstellt und der Stadt die längste Belegungshoheit einräumt. Die ÖDP (vertreten durch Stefan Meiser) regt an, mit dem Augsburger St. Ulrichswerk „oder einem anderen interessierten Wohnungsbauunternehmen“ einen Vertrag zu schließen, in dem sichergestellt wird, das nach den Vorgaben des bayerischen Wohnbauprogramms Wohnungen mit gedeckelten Mieten und einem Belegungsrecht der Stadt entstehen. Die dritte (grundsätzlichere) Idee stammt von der UBV, vertreten durch Christoph Jell. Die UBV will sozialen Wohnungsbau sowie den Erhalt von Sozialwohnungen in einer neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bündeln.

Alle drei Ideen werden in der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch beraten, aber sicher noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass Sozialwohnungen am Wiesengrund wohl nur mit Befreiungen vom planerisch anspruchsvollen Bebauungsplan realisierbar sind. Solche Befreiungen hatte der Stadtrat bei den angrenzenden Baufeldern aber abgelehnt, worauf wbl und Acredo Rückzieher gemacht hatten. Wie die Stadt aus diesem Dilemma herauskommt, ist bislang ungeklärt.

Ebenfalls schon lange schwelt das Thema des Straßenausbaus. Auslöser ist massiver Protest an der Max-Friesenegger-Straße gegen die dortigen Planungen. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung (insbesondere durch den letztlich drohenden Wegfall von Parkmöglichkeiten), den sie auch noch bezahlen sollen. Die Stadtverwaltung greift das Thema nun generell auf und stellt im Stadtrat zur Debatte, in welcher Form Bürger (die bislang nach den Beschlussfassungen nur informiert wurden) künftig von vorneherein in die Planungen einbezogen werden sollen. Davon würden auch die Anlieger der Altöttinger Straße, von-Eichendorff-Straße und Pössinger Straße profitieren. Ein spannender Mittwoch-Abend ist garantiert.

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Der Artikel erscheint auch im KREISBOTEN.

Anfang gesucht

Stadtratssitzung, heute Abend. Auf der Tagesordnung steht das Henne-und-Ei-Problem. Nicht explizit, aber faktisch. Das Henne-und-Ei-Problem heißt in diesem Fall: Gebe ich 50.000 Euro aus, um zu prüfen, ob ich fünf Millionen Euro investieren soll? Oder muss ich erst wissen, dass ich die fünf Millionen investieren will, bevor ich die 50.000 für die Prüfung ausgebe?

Darum geht es konkret: Wir bauen, das steht fest, an der Lechstraße ein neues Jugendzentrum. Schon vor vielen Jahren gab es Pläne, genau an dieser Stelle die Lechgarage zu erweitern. Jetzt ist die letzte Chance, das Vorhaben zu verwirklichen und 200 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Erstens als Dauerparkplätze für Anwohner. Und zweitens als temporäre Parkplätze für Einwohner und Besucher. Wir müssen uns entscheiden: Tiefgarage oder nicht? Lange zögern können wir nicht, denn das Jugendzentrum wird ja am Papierbach abgerissen, an seiner Stelle wird eine Kindertagesstätte gebaut. Zuwarten bedeutet: Wir haben entweder irgendwann kein Jugendzentrum mehr oder die Kinder werden nicht betreut. Keine dieser Varianten ist intelligent.

Warum könnten wir diese Parkplätze, vom Bevölkerungswachstum abgesehen, überhaupt benötigen? Ein Auslöser ist der Wunsch von vielen Anwohnern des  Vorder- und des Hinterangers, das Parken (nicht das „Halten“ im Landsberger Sinne) in beiden Straßen abzuschaffen. Das würde den Parksuchverkehr drastisch reduzieren und damit den Lärm. Die Wohnqualität nimmt zu. Gleichzeitig steigt auch die Aufenthaltsqualität für Besucher. Das ist noch lange nicht beschlossen. Natürlich geht so etwas nur mit Bürgerbeteiligung. Und vor allem nur dann, wenn man alternative Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellen kann. Wir wollen ja nicht weniger Anwohner und Besucher in der Altstadt, sondern mehr.

Die Frage lautet also: Würde das funktionieren? Wäre eine erweiterte Lechgarage das passende Angebot dafür? Wenn eine solche Tiefgarage fünf Millionen Euro kostet, fast halb so viel wie die Mittelschule, müssen wir ja sicher sein, dass das auch funktioniert. Auch darf es keine negativen Wirkungen, zum Beispiel Staus, an anderer Stelle geben. Die Stadtverwaltung hatte daher den Stadtrat gebeten: Gebt uns bitte 50.000 Euro, um diese Fragen in den kommenden sechs Monaten klären zu lassen.

Falsch herum, sagten andere Stadträte. Wir müssen uns erst entscheiden, ob wir die fünf Millionen überhaupt ausgeben wollen und wer sie ausgibt. Bauen die Stadtwerke? Baut die Stadt? Wenn letzteres, sind die Stadtwerke dann Pächter oder übernehmen sie das Eigentum? Nein, es ist schon richtig herum, sagen wiederum die einen, wir brauchen doch erst ein Konzept, eine Entscheidungsgrundlage. Moment mal, sagen die anderen wieder, die 50.000 sind doch zum Fenster rausgeworfen, wenn wir anschließend meinen: Fünf Millionen sind uns doch zu teuer. Sehen Sie, das ist das Henne-und-Ei-Prinzip, heruntergebrochen am 24. Mai 2017 auf Landsberg am Lech.

Wer hat Recht? Niemand. Das ist ja das Dilemma. Man kann sich so oder so entscheiden. Dennoch können Dilemmata dieser Art etwas Positives bewirken. Hier war es die Tatsache, dass die Prüfung auf Anregung mehrerer Stadträte auch auf das mögliche Parkhaus am Bahnhof und die erwogene Freigabe der Waitzinger Wiese zum kostenfreien Parken ausgedehnt wird. Damit wird die Prognose zwar 70.000 Euro kosten, aber wir haben noch mehr Szenarien abgedeckt und können die Wirkungen der möglichen Optionen besser einschätzen. Übrigens soll die Stadtverwaltung Angebote einholen, damit nicht allein das Institut Fahrnberg zur Auswahl steht (wobei: niemand hat schon so viele Daten über Landsberg wie dieses Verkehrsplanungsbüro).

Letztlich ist das alles nach langer Diskussion mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet worden. Über drei Viertel der Stadträte konnten mit der nun gefundenen (teureren) Lösung aber besser leben. Ein Paradoxon? Ein klassisches Beispiel für Kostenmehrung durch Stadtratssitzung? Nein, eher ein Beleg für das harte Ringen um den richtigen Anfang. Dass wir einen solchen Anfang brauchen, ist unstreitig. Deswegen: Egal wie, lasst uns beginnen. Hauptsache die neue Landsberger Verkehrsplanung geht endlich los.

Das Amt aus der Retorte

Die Neubaupläne des Landratsamts werden immer konkreter. Zwar geht es derzeit nur um die Zusammenfassung der verstreuten Außenstellen auf dem vom Landkreis erworbenen Grundstück am Penzinger Feld.  Aber jeder muss wissen: Wer diesem Vorhaben zustimmt, bahnt die komplette Verlegung des Amts an die östliche Stadtgrenze an.

Wie das Großgebäude aussehen könnte, ist skizzenhaft schon illustriert. Der Gedanke, Renovierungen im Haupthaus zu vermeiden und „draußen“ neu und modern anzubauen, wird schon bald dominieren. Umso mehr, als sich für das Grundstück an der von-Kühlmann-Straße sicher Investoren finden lassen.

Natürlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Landratsamt mitten im Zentrum sein muss. Selbst unseres war, als es gebaut wurde, peripher positioniert. Wer sich in den Großen Kreisstädten Bayerns umsieht, stellt aber fest, dass das Landratsamt, von Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen abgesehen, fast immer problemlos zu Fuß erreichbar ist. Ob am Platz der Deutschen Einheit in Neuburg an der Donau, am Marienplatz in Bad Kissingen oder an der Katharinenstraße in Traunstein – stets ist das Landratsamt nur ein paar Minuten zu Fuß entfernt.

In all diesen Fällen ging es Landräten und Oberbürgermeistern nicht nur um räumliche Nähe. Es geht auch um persönliche Präsenz. Der Landrat und die Mitarbeiter des Landratsamts sind für viele Themen zuständig. Zum Beispiel für Abfallentsorgung, Asyl, Ausbildungsförderung, Ausländer, Betreuungen, Führerscheine, Gesundheit, Gaststätten, Gewerbe, Jugend und Familie, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Schülerbeförderung, Sozialwesen und Wirtschaftsförderung. Das sind Themen mitten aus dem Leben. Passt das Amt aus der Retorte wirklich dazu?

Wir haben ein Landratsamt, das in die große Kreisstadt Landsberg integriert ist.  Das wird sich noch verstärken, denn hundert Meter weiter entsteht am Papierbach ein Quartier, das das Zentrum von der Altstadt über den Lech hinweg erweitert. Merkwürdig: Das Leben rückt heran und der Landrat ergreift die Flucht.

Eines stört dabei am meisten: Uns ist kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem Kreisstadt und Landkreis den Standort des Landratsamts nicht im Konsens festgelegt haben. Dass man sich darüber streitet, das gibt es nur hier.

Penzing bleibt militärisch

Der Fliegerhorst Penzing steht in absehbarer Zeit nicht für eine zivile Nachnutzung zur Verfügung. Das Bundesministerium der Verteidigung möchte das Areal auch nach dem Abzug der Transall für militärische Zwecke vorhalten. Diese Information der KREISBOTEN wurde heute vom Lufttransportgeschwader 61 bestätigt. Damit sind zunächst alle Pläne der Gemeinde Penzing und der Stadt Landsberg zum Erwerb und zur zivilen Nachnutzung des Geländes hinfällig. Erste Informationen dazu erhalten Sie hier, weitere folgen.

Je nachdem wer fragt

Der landsbergblog war kürzlich zu einem Pressegespräch in der Stadtverwaltung eingeladen. Der Radweg unmittelbar vor dem Gebäude an der Katharinenstraße war nur halb geräumt, der auf der Karolinenbrücke gar nicht. Wir zückten die Handy-Kamera und fragten Verwaltungssprecherin Simone Sedlmayr: Wird das noch gemacht? Oder bleibt das so?

radwege

Wenig später bekamen wir per E-Mail die Antwort: Der Winterdienstplan sehe vor, dass Radwege erst nach den Fahrbahnen und den Gehwegen geräumt werden. Das war eine korrekte Angabe, wie uns der Verkehrsreferent im Stadtrat, Henrik Lüssmann (Grüne), bestätigte. Es gebe in der Tat eine Priorisierung. Das heißt begriffslogisch aber auch, dass die Räumung nachgeholt wird. Die Mitarbeiterzahl des Bauhofs wurde ja extra aufgestockt. Und in der Zeit ohne neuen Schneefall war doch eigentlich Gelegenheit dazu.

In der letzten Stadtratssitzung Mitte Januar fragte Lüssmann, wann die Räumung denn nun erfolge. Wolfgang Neumeier (UBV) ergänzte, es sei ja schon bewundernswert, wie „messerscharf“ der Bauhof die Radwege ausspare. Gestern machte Oberbürgermeister Mathias Neuner in der Stadtratssitzung dazu eine Aussage. Sie lautete sinngemäß, das Problem existiere gar nicht. Und er zitierte eine E-Mail aus dem Landratsamt, in der gelobt werde, wie gut die Stadt Landsberg ihre Radwege räumt. Jeder Radler, aber auch jeder Autofahrer, der sich über Radler auf der Fahrbahn ärgert, weiß: Das war keine korrekte Angabe.

Unterschiedliche Antworten, je nachdem wer fragt. Vielleicht sollten die Stadträte ihre Fragen an die Verwaltung gleich über den landsbergblog stellen. Dann kommt die Antwort früher, schriftlich und ist wenigstens ein bisschen näher an der Realität.

Weder polnisch noch Konzern

Der KREISBOTE meldet, dass der Kreisausschuss gestern in nichtöffentlicher Sitzung das Landsberger Busunternehmen Waibel mit dem Stadtbusbetrieb ab Februar 2018 beauftragt hat, weil Waibel das beste Angebot abgegeben hat. Sie finden den Artikel hier.

Ohne dass wir zu leicht über einen solchen Wechsel hinweggehen wollen (immerhin geht es hier um Arbeitsplätze und die Ertragslage von Unternehmen), seien dazu zwei Anmerkungen erlaubt.

Erstens: Im Vorfeld hatten Verantwortliche aus dem Landratsamt und der Stadtverwaltung argumentiert: „Wenn wir die europaweite Ausschreibung nicht auf Eisele zuschneiden, kommt entweder ein internationaler Konzern oder ein polnischer Hasardeur und macht mit Billigkräften unser Stadtbussystem kaputt“. Nun, Waibel ist weder polnisch noch Konzern. Die Firma ist zwar seit 2008 Bestandteil eines größeren Unternehmens, aber selbst das ist noch Mittelständler und wird von deutschen Mittelständlern betrieben. In der Region ist Waibel übrigens bestens aufgestellt, zum Beispiel im Münchener Verkehrsverbund. Billigkräfte gibt es da nicht – im Gegenteil. Waibel zahlt den Stellenanzeigen zufolge übertariflich.

Zweitens: Ebenfalls im Vorfeld hatten Verantwortliche aus dem Landratsamt und der Stadtverwaltung davor gewarnt, drei Hybridbusse vorzuschreiben. Das erhöhe die Kosten exorbitant uns sei nicht mehr finanzierbar. Inzwischen wissen wir: Das hat kein interessiertes Unternehmen davon abgehalten, ein Angebot abzugeben. Mit der Angelegenheit Vertraute berichten uns sogar, dass der künftige Stadtbusbetrieb MIT Hybridbussen preiswerter sein soll als der derzeitige OHNE Hybridbusse.

So etwas muss man übrigens ziemlich kompliztiert herausbekommen, und zwar so, dass niemand gegen Recht verstößt. Wieso der Kreisausschuss eine Auftragsvergabe nach einer abgeschlossenen Ausschreibung als Geheimsache nichtöffentlich behandelt, bedarf daher auch noch der Erläuterung. Persönlichkeitsschutz? Datenschutz? Oder ist es dem Kreis einfach nur peinlich?

Falsch gemessen

Seit den Morgenstunden wundern sich Anlieger darüber, wieso die gerade fertiggesteltte Deckschicht der Ummendorfer Straße noch einmal abgetragen wird. Hierzu teilt die Stadtverwaltung soeben (!) mit:

Beim Bau der Ummendorfer Straße ist der Baufirma leider ein Fehler unterlaufen. Obwohl die Planung für den Abschnitt Ummendorfer Feld bis Ortsende eine Fahrbahnbreite von 6,0 m vorgesehen hat, wurde bei den Asphaltierungsarbeiten nur eine Fahrbahnbreite von 5,75 m eingebaut. Dies wurde sofort nach dem Einbau durch die ausführende Firma festgestellt. Da im Rahmen des Zuschussantrages eine Fahrbahnbreite von 6,0 m zwingend vorgeschrieben wurde, muss hier nachgebessert werden.

Dienstag, Mittwoch den 04.-05.10.16: Abfräsen der Deckschicht, Verbreiterung der Fahrbahn. Alle Arbeiten werden unter Verkehr mit Ampelanlage ausgeführt.

Donnerstag 06.10.16 Vollsperrung für den Deckeneinbau

Sämtliche Kosten für die Nachbesserung werden durch die Firma übernommen. Weder die Stadt noch die Anlieger werden durch diese Mangelbeseitigung finanziell belastet.

Würden Sie diese Information bitte veröffentlichen?

Bitte entschuldigen Sie die späte Mitteilung.

Es bleibt zu wünschen übrig

Vier Jahre ist der amtierende Landsberger Stadtrat noch im Amt. Wie erfolgreich er dabei sein wird, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Beginnend mit einem Klausur-Wochenende in Holzhausen am Ammersee Mitte Oktober will das Gremium versuchen, eine Strategie für die politische Gestaltung Landsbergs festzulegen. Input dazu gibt es aus vielen Anregungen und Anforderungen, nicht zuletzt aus der aktuell laufenden Bürgerbefragung.

Wie dringend notwendig solche Festlegungen sind, konnte man heute Abend im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats erkennen. Das Gremium hat sich zweimal nicht getraut, Vorlagen der Verwaltung zuzustimmen. Die Angst, sich festzulegen, war deutlich spürbar.

Kategorisierung von Straßen

Dabei ging es zum einen um die Einordnung der Landsberger Straßen in sechs Kategorien. Diese Kategorisierung ist eigentlich Voraussetzung für die rechtssichere Anordnung von Verkehrsbeschränkungen – Stichworte sind LKW-Fahrverbote und Tempo 30-Zonen. Die Beschlussfassung der Einordnung, die von einem auf Straßenverkehr spezialisierten Ingenieurbüro vorgenommen wurde, hätte bewirkt, den Ist-Zustand zu bestätigen: Ja, so ist es, diese Funktion hat diese Straße zurzeit. Man hätte der Wahrheit ins Auge geblickt.

Freilich hätte man auch Widerspruch provoziert. Kann man sowohl die Spöttinger Straße als auch die Iglinger Straße als „Sammelstraße“ bezeichnen, gleichzeitig aber unterschiedliche Temporegeln anwenden? Wollen wir eigentlich, dass die von-Kühlmann-Straße zwischen Lech und Papierbach „örtliche Hauptverkehrsstraße“ ist? Der Ausschuss sorgte sich: Mit der Beschlussfassung über die Erkenntnisse des Ingenieurbüros hätte er dokumentiert, wie viel zu wünschen übrig bleibt.

Gleichzeitig hätte er die Kräfte innerhalb der Stadtverwaltung gestärkt, die den status quo gerne manifestiert sähen, um im Einvernehmen mit der Regierung von Oberbayern daraus verkehrsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Deswegen folgten die Mitglieder des Gremiums sichtbar erleichtert dem Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner, die Einordnung nur „zur Kenntnis zu nehmen“. Jonas Pioch (Landsberger Mitte) meinte sogar, die Einstufung der Straßen sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung.

Taktisch war das vielleicht nicht unklug. Politisch ist das aber ein halbherziges Vorgehen. Faktisch ist die Einstufung der Straßen nun in Kraft. Die Verwaltung wird sich auch auf sie berufen. Der Ausschuss hat das Thema daher nicht verantwortet, sondern der Verwaltung überantwortet. Berthold Lesch (CSU) war der einzige, der diese Überantwortung verhindern wollte, indem er eine Arbeitsgruppe des Stadtrats empfahl. Das hätte Zeit gewonnen und das Primat der Politik gewahrt.

Da die Sache so nicht bleiben kann, muss der Stadtrat nun in den nächsten Monaten eine Verkehrsstrategie entwickeln, die diese Bezeichnung verdient. In wie vielen Klausurtagungen auch immer: Jetzt ist die Zeit dafür reif.

Bebauungspläne weiterentwickeln oder aufheben?

Die zweite Sorge war kurz danach spürbar. Obwohl der Ausschuss selbst die Verwaltung beauftragt hatte, mehrere Bebauungspläne im Landsberger Westen aufzuheben, mochte er der damit verbundenen Liberalisierung der Bebauung nun nicht mehr zustimmen. Ein knappe Mehrheit votierte daher für eine Vertagung (auf unbestimmte Zeit), die Minderheit hätte die Aufhebung am liebsten gleich jetzt gekippt. Für das Außerkraft-Setzen der Bebauungspläne war genau genommen niemand mehr.

Die Kernfrage lautet: Beurteilt man Bauvorhaben künftig ausschließlich nach dem Gesetz, nämlich den Regeln zum unbeplanten Innenbereich, oder entwickelt man die Bebauungspläne weiter, anhand der offenbar bundesrechtlich vorgegebenen Präferenz für Verdichtung – zur Vermeidung von Neubaugebieten und Flächenfraß? Die Tendenz der Stadträte ist klar: Das „schwammige“ Gesetz ist unberechenbar, mit der Weiterentwicklung der Bebauungspläne kann man hingegen eine qualitative und maßvolle Verdichtung erreichen, die auch den Interessen der Anwohner Rechnung trägt.

Auch diese Vertagung war aber nichts anderes als eine Verschiebung in die eigene Wiedervorlage. Der Stadtrat muss jetzt nicht nur eine Richtungsentscheidung treffen, sondern auch die Maßstäbe entwickeln, die für Nachverdichtung gelten sollen. Wie unterschiedlich dabei die Vorstellungen von Stadtrat und Verwaltung sind, hat man am Beispiel „Hopfengarten“ gesehen.

Die Agenda

„Wir wollen Straßenverkehr und Verdichtung nicht zur Kenntnis nehmen, sondern definieren, beeinflussen, steuern, regeln und gestalten“. Niemand hat diesen Satz heute Abend gesagt, aber er stand unausgesprochen im Raum. So nachvollziehbar das ist: Der Stadtrat hat sich damit seine eigene Agenda gesetzt. In zwei entscheidenden Fragen muss er nun alsbald strategische Leitlinien formulieren. Wenn er das schafft: Bravo! Wenn er es nicht schafft? Das ist keine Option.

Tendenz zu „gut“

Die heutige Pressemitteilung der Bürgergruppe „Urbanes Leben am Papierbach“ drucken wir gerne komplett ab:

Kurz vor Schluss der Auslegung des aktuellen Bebauungsplanes hatte die Bürgergruppe Urbanes Leben am Papierbach zu einer Ausstellung in den neuen Sitzungssaal im Historischen Rathaus eingeladen. Gezeigt wurden am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18. September 2016 der aktuelle Stand der Planungen zum Bauvorhaben auf dem Areal der alten Pflugfabrik. Mit dem neuen Bebauungsplan, dem aktuellen Plan des Architekturbüros MorphoLogic und einer Reihe von spektakulären Visualisierungen des Geländes, wobei man ein wenig erkennen konnte, wie das Urbane Leben am Papierbach einmal aussehen könnte. Besonders umlagert von den Besuchern der Ausstellung war die beeindruckende Visualisierung des Geländes mit der Altstadt Landsbergs im Hintergrund.

494 Besucher fanden den Weg in die Ausstellung, sehr viel mehr als zuerst gedacht. Dies war sicher auch der Langen Kunstnacht am Samstag geschuldet, denn von 20 Uhr  bis 22.30 Uhr füllte sich der Sitzungssaal enorm.

Es wurden 99 Fragebögen ausgefüllt, mit denen die Bürgergruppe in Erfahrung bringen wollte, wie zufrieden die Landsberger Bürger und Bürgerinnen mit dem Stand der Dinge, den Ergebnissen, sind. Ergebnissen bei denen auch die Ideen, Wünsche und Bedenken der Bürger eingeflossen sind.

Die Auswertung der Ergebnisse der Fragebogen-Aktion ist noch im Gange. Es ist aber schon soviel zu sagen, dass die nun geplante Führung des Lechsteg an das Lechufer und als Anbindung des Lechufer West an die Altstadt die besten Noten bekommen hat. Die angebotenen Nutzungsarten der Gebäude im Areal werden durchweg mit „Gut“ beurteilt, Städtebau und Baugestaltung als „Akzeptabel“ mit der deutlichen Tendenz zu „Gut“, ebenso wie das Thema Freiflächen (Grünflächen, Wasserläufe). Bedingt durch die Visualisierungen hatten einige Bürger die Sorge einer zu geringen Vielfalt in der Gestaltung der entstehenden Gebäude.

Das Thema Verkehr im und rund um das Gelände wird am kritischsten gesehen. Dieses Bild zeigt sich sowohl bei den anzukreuzenden Fragen als auch bei den vielen Einzelnennungen der engagierten Bürger.

Die Bürgergruppe ULP ist mit dem Ergebnis der Umfrage und der großen Akzeptanz der Ausstellung sehr zufrieden und – die Bürgerinnen und Bürger, die den Weg ins Rathaus gefunden haben, haben ebenfalls der Bürgergruppe durchweg ein „sehr gut“ für deren Arbeit und Engagement attestiert.