Augsburg macht’s

Die Stadt Augsburg bietet ab dem Jahr 2019 allen Einwohnern und Besuchern die Möglichkeit, im engeren Stadtzentrum kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das gab die Stadt im Rahmen einer Stadtratssitzung bekannt, die heute Nachmittag um 14:30 Uhr stattfand.

So wird es künftig beispielsweise möglich sein, vom Hauptbahnhof unentgeltlich bis zum Rathausplatz zu fahren.

Ziel der Maßnahme ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahme erstreckt sich auf Busse und Straßenbahnen. Die Stadtwerke Augsburg rechnen mit Mindereinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr, aber Zuschüssen von Bund und Land.

Würde man den Kreis in der Zeichnung oben (er kennzeichnet das Gebiet, in dem der KfZ-Verkehr reduziert werden soll) maßstabsgerecht auf Landsberg übertragen, wäre die gesamte Altstadt erfasst.

Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen, für Ihre Phantasie.

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Netzplan oben: Stadtwerke Augsburg, Karte unten: OpenStreetMap. Grafik LLB.

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EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern. Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. 

Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.

Die Tür ist zu

Ein Kommentar von Werner Lauff

Man kann über alles reden. Über die unterschiedlichen Gründe, warum Menschen eine Wohnung brauchen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen. Alte Menschen, die kleinere Wohnräume wollen. Arbeitnehmer, die bei hiesigen Unternehmen einen Job bekommen. Flüchtlinge, die monatelang Vermieter für Vermieter abklappern, aber immer ist die Wohnung schon weg. Senioren, die generationsgerecht wohnen und Kontakte pflegen wollen, um nicht auf dem Abstellgleis zu sein.

Man kann über alles reden. Über die Ängste, dass die Mieten weiter ansteigen. Die Sorgen, dass erschwingliche Wohnungen immer weniger werden. Die Befürchtung, dass der Zeitarbeits-Lohn oder der befristete Vertrag die Wohnung, in der man noch sein darf, bald nicht mehr finanzieren kann. Den quälenden Gedanken, dass eine frei gewordene Wohnung demnächst nicht mehr an Landsberger geht, sondern meistbietende Münchener.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel welche Ängste Menschen haben, die ein Haus besitzen. Dass sie lieber keine Nachbarn haben wollen, sondern freie Sicht. Dass sie sich um Wertverlust sorgen. Dass die hohe architektonische Qualität ihrer Häuser aus den 80ern durch moderne Bauten in der Nähe beeinträchtigt wird. Dass hundert Häuser mehr zweihundert Autos mehr bedeuten könnten, die aus den Tiefgaragen ja auch mal herausfahren.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel darüber, dass unsere Gesetze das Bauen grundsätzlich erlauben und nicht verbieten. Dass es ein Recht gibt, Grundstücke zu verkaufen und zu teilen, um Liquidität für den nächsten Lebensabschnitt zu generieren. Dass Eltern sich nach Terrassen und Gärten sehnen, in denen sie ihre Kinder vom Wohnzimmer und der Küche aus spielen sehen können. Dass das Leben für „Alles soll so bleiben, wie es ist“ nicht wirklich geschaffen ist.

Man kann über alles reden. Auch darüber, ob und wie man Ursachen für all das beseitigen kann. Aber nicht so.

Was gestern Abend in der Bürgerversammlung geschah, war keine Mitwirkung, sondern eine Abrechnung. Sie war von Arroganz, Besserwisserei und Herablassung geprägt. Der Wunsch, Landsberg in Watte zu packen, „Fremde“ auszusperren und den Blick auf die Welt subquartiersmäßig zu begrenzen, hat bei vielen Anwesenden offenbar Grenzverschiebungen ausgelöst. Die anwesenden Stadträte, die sich intensiv um einen Ausgleich der gerade genannten Interessen bemühen, waren allesamt getroffen und verletzt. Keine der vertretenen Anliegergruppen hat sich einen Gefallen mit ihrer Mitwirkung getan. Die Tür ist erstmal zu.

Jede einzelne Initiative wäre gut beraten, sich auf den Dialog zu konzentrieren, der sie selbst betrifft. Die Idee, ein „Dach“ zu bilden, um massiver auftreten zu können, ist kontraproduktiv. Gestern Abend ist ein Stück Erde verbrannt worden, auf dem immer wieder Konsens hätte entstehen können.

In Sachen Staufenstraße ist das besonders grotesk: Die ersten drei Entwürfe werden heute gekürt. Erst dann gibt es erste Bilder, über die man reden kann. Mit welcher Intensität, wird nun abzuwarten sein. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße. Man kann Einwände berücksichtigen oder auch nicht. Realisten wissen: Es ist Verhandlungssache.

So wie die Bürger in der Jahnstraße verhandelt haben. Übrigens abschließend – da gibt es nichts mehr dran zu rütteln. Sie haben, konzentriert auf das, was sie kennen und sie betrifft, unermüdlich Gespräche geführt. Sie haben niemandem apodiktisch Sätze wie „Wir kämpfen um den Wohnraum, den wir haben“ vor den Latz geknallt, sondern bei der Durchsetzung ihrer Forderungen dem Ausgleich von Interessen zugestimmt. Das war vorbildlich.

Aus der gestrigen Versammlung, der unwürdigsten die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sollte sehr schnell etwas werden, was man als Gesprächskultur bezeichnen kann. Das was gestern geschah, passt unter diesen Begriff jedenfalls nicht.

Wir kämpfen für den Wohnraum, den wir haben

Eines steht nach der Bürgerversammlung vom gestrigen Abend fest: Nun bekommt Landsberg ein Verkehrskonzept, wie es im Buche steht. Nicht nur deswegen, weil rund 130 Bürger im Sportzentrum dem Stadtrat nahezu einstimmig empfohlen haben, über künftige Baugebiete erst dann zu entscheiden, wenn ein solches Konzept entwickelt ist. Sondern vor allem deswegen, weil viele Anwesende dem Stadtrat und der Verwaltung die Erstellung eines nachhaltig wirksamen Verkehrskonzepts gar nicht zutrauten. Sie spekulierten in Wirklichkeit darauf, dass es keine Lösung gibt.

Die meisten Teilnehmer der Bürgerversammlung gehörten nämlich einer der Bürgergruppen an, die sich gegründet haben, um weitere Baumaßnahmen in ihrem jeweiligen Umfeld zu verhindern. Als solche gaben sie sich auch zu erkennen. „Wir kämpfen für den Wohnraum, den wir haben“, erklärte einer. „Wir brauchen keinen Flächenfraß für Fremde“, betonte ein anderer. „Wir müssen Nachverdichtung im Innenbereich reduzieren“, forderte ein Dritter. „Wir brauchen keinen Zuzug“, sagte ein Vierter.

Tatsächlich ist das Verkehrskonzept eine Chance, schon lange bestehende Verkehrsprobleme endlich anzugehen. Vielen dürfte aber noch nicht klar sein: Das Konzept wird bei häufigen PKW-Nutzern Blut, Schweiß und Tränen produzieren.

Lesen Sie den ganzen Beitrag ONLINE IM KREISBOTEN.

Stadtversagen

Wollen Sie zuerst die guten oder die schlechten Nachrichten?

Die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung am heutigen Abend ist, dass die Buslinie 1 während der Schließung der Schloßberggarage an Samstagen nicht bereits um 12:30 Uhr (sondern erst um 17:00 Uhr) ihren Betrieb einstellt und dass es ein „Altstadtticket“ von der Adlerstraße zum Hauptplatz und zum ZOB geben wird, das hin und zurück nur einen Euro kostet. Von beiden Regelungen profitieren Personen, die in die Innenstadt wollen und auf dem Park&Ride-Parkplatz beim DoIt im Landsberger Osten parken, vorausgesetzt sie fahren am Samstag vor 17:00 Uhr und an Werktagen vor 18:30 Uhr zurück, bleiben also weder zum Abendessen noch zum Kino- oder Theaterbesuch.

Vollumfänglich durchgesetzt

Die schlechte Nachricht ist, dass das alles ist. Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend weder eine Lösung für Kurzparker noch für diejenigen beschlossen, die im Zentrum wohnen. Die Stadtwerke haben sich vollumfänglich durchgesetzt, denn die Bus-Maßnahmen zahlt die Stadt.

Der interfraktionelle und von der UBV erneut eingebrachte Antrag, die (erweiterte) Waitzinger Wiese kostenlos zum Parken zur Verfügung zu stellen, scheiterte an einem Patt: 11 Stadträte waren dafür, 11 dagegen. Das Patt kam zustande, weil neun Stadträte in der Sitzung fehlten. Und weil die CSU-Fraktion „umfiel“ und gegen ihren eigenen Antrag vom 20. Februar stimmte, den wir im landsbergblog abgedruckt hatten. Natürlich stimmte auch Oberbürgermeister Mathias Neuner gegen das kostenlose Parken, aber er war von Anfang an dagegen; umgefallen ist er nicht.

Auf Bitten der in der Stadtratssitzung vertretenen Medien erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion das Abstimmungsverhalten nach der Stadtratssitzung bei einem improvisierten Pressegespräch dahingehend, man sehe keinen Sinn darin, den Verwaltungsrat der Stadtwerke erneut einzuberufen; das führe nur zum gleichen Ergebnis wie bisher. Wichtiger sei, die drohende Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2019 abzuwehren und generell durch ein Weisungsrecht oder andere Maßnahmen die Möglichkeit politischer Einflussnahme des Stadtrats wiederherzustellen. (Hierzu verweisen wir auf einen Kommentar in der heutigen gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN mit dem Titel „Parken ist Politik“.)

Auf Antrag des Oberbürgermeisters machte der Stadtrat anschließend Nägel mit Köpfen: Er beschloss, den Stadtwerken den „kleinen“ Überlauf kostenlos zum kostenpflichtigen Parken zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis des landsbergblog vom vergangenen Mittwoch, dass dieser Beschluss noch fehlt und auch nicht durch Handeln der Stadtverwaltung ersetzt werden kann, war also korrekt. Bei der Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Verwaltung diesen kleinen Überlauf bereits während der Sanierung der Lechgarage unentgeltlich geöffnet hatte, ohne den zuständigen Stadtrat zu fragen.

Ein solcher Beschluss reicht genau genommen nicht aus; eigentlich müsste der Stadtrat die Satzung zur Waitzinger Wiese ändern. Auch stand der heutige Beschluss gar nicht auf der Tagesordnung. Da wäre noch einiges an Angriffsmöglichkeiten, aber die Flyer der Stadtwerke sind eh schon im Druck und irgendwann hat selbst der gutwilligste Stadtrat an diesem Thema die Lust verloren.

Auch daran, dass es natürlich eines Vertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken bedarf, der Haftung, Instandhaltung, Verkehrssicherung, Winterdienst und mehr regelt, sei an dieser Stelle erinnert – er muss, da kein wiederkehrendes Geschäft laufenden Verwaltung, eigentlich auch noch in den Stadtrat. Es gibt aber keine Sitzung mehr vor dem 1. April.

Bebauungsplan setzt Grenzen

Aber wahrscheinlich ist das alles müßig, denn die Beschlüsse beziehen sich nur auf den „kleinen“ Überlauf mit etwa 130 Parkplätzen, nicht auf die gesamte Waitzinger Wiese mit 600 Parkplätzen. Zwar hatten die Stadtwerke vor geraumer Zeit für den KREISBOTEN eine Zeichnung erstellt, in der genau diese 600 Parkplätze eingezeichnet waren (nur Print-Ausgabe). Die Stadtwerke haben auch in ihren Darlegungen immer mit der großen Zahl an Parkplätzen argumentiert. Auch die Stadt wies darauf hin, dass der ganze Platz zum Parken genutzt werden könne, außer zu Wiesn- und Autosalon-Zeiten.

Das war aber offenbar komplett falsch. Worauf Ordnungsamtschef Ernst Müller bei den Beratungen der Fraktionen wohl nicht hingewiesen hat, legte er nun, in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema, mit Nachdruck dar: Für die Waitzinger Wiese gibt es einen Bebauungsplan und der weist eine Festwiese aus. Von Parken steht da nichts.

Nun kann man weder der Stadt noch den Stadtwerken empfehlen, gegen den Bebauungsplan zu handeln; das würde jeder Dritte dann auch gerne tun. Auch kommt in der Kürze der Zeit keine Änderung des Bebauungsplans mehr in Betracht. Befreiungen sind auch keine Möglichkeit: Den Gebietscharakter kann man darüber nicht ändern. Mit anderen Worten: Wir können offenbar nur über die 130 Plätze im sogenannten „Dreieck“ reden, das unmittelbar an den bisherigen Parkplatz anschließt.

Das ist eine völlig neue Lage. Sie führt zu der Problematik, dass die Waitzinger Wiese gar nicht genug Kapazität hätte, um in der ganzen Region mit kostenlosen Parkplätzen zu werben, denn die hinzu kommenden Plätze reichen gerade aus, um am Vormittag diejenigen PKW „aufzufangen“, die vergeblich versuchen, in die Lechgarage zu kommen (gegen 11 Uhr konkurrieren dort bekanntlich 350 PKWs um 230 Plätze). Mit anderen Worten: Eine Kampagne mit dem Inhalt „Kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese“ wäre höchst gefährlich – der Parkplatz hat für die (beabsichtigte) Magnetwirkung, die davon ausginge, gar nicht genug Kapazität.

Das und nur das ist auch der Grund, warum auch wir an diesem Abend die Waffen strecken. Wenn der „große Überlauf“ gar nicht genutzt werden kann, sondern nur der „kleine Überlauf“, dann kommt die Waitzinger Wiese insgesamt nicht für kostenloses Parken in Frage – das Chaos würde damit noch vergrößert.

Bis auf die Knochen

Das Fazit: Stadtverwaltung und Stadtwerke haben sich in den vergangenen Wochen bis auf die Knochen blamiert. Die Stadtverwaltung durch spätes Nachdenken über hindernde Bebauungspläne und erforderliche Stadtratsbeschlüsse. Und die Stadtwerke durch ein extrem kundenunfreundliches Verhalten, gepaart mit einer merkwürdigen Autonomie-Tendenz ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Kommunalunternehmen nur stellvertretend für die Stadt tätig ist.

Das Thema ist zwar politisch nicht abgeschlossen, organisatorisch aber schon. Das will heißen: Wer in der Innenstadt Waren und Dienstleistungen anbietet, dort wohnt oder arbeitet, kann über die kleinen Maßnahmen hinaus, die jetzt angekündigt sind, nichts von der Stadt und den Stadtwerken erwarten, sondern bleibt auf sich allein gestellt.

Das ist, in einem Wort, Stadtversagen. Aber es ist wie es ist.

EIL: Kostenloses Parken ist abgelehnt

Der Stadtrat hat den Antrag, dass während der Sanierung der Schloßberggarage die Waitzinger Wiese zum kostenlosen Parken zur Verfügung gestellt wird, mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtrat stimmte außerdem dafür, den Überlauf der Waitzinger Wiese den Stadtwerken während des Jahres unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit Kurzparker dort kostenpflichtig parken können.

Damit haben sich die Stadtwerke durchgesetzt.

Der Verlängerung der Busfahrzeiten am Samstag und einem Job-Ticket vom DoIt-Parkplatz und zurück für 1 Euro pro Hin- und Rückfahrt stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Mehr am Abend im landsbergblog.

Der letzte Hebel, die letzte Chance

Um es vorweg zu sagen: Uns ist nicht wohl dabei, zum vierten Mal hintereinander in gleicher Sache Kritik zu äußern. Wir würden lieber einen Strich drunter machen. Wir würden lieber verkünden, dass nun eine akzeptable Lösung gefunden ist. „Sie ist praktikabel und erträglich für diejenigen, die in der Altstadt wohnen, dort arbeiten oder sie besuchen. Sie berücksichtigt die politische Verantwortung der Stadt. Und sie ist für das Kommunalunternehmen Stadtwerke zumutbar.“ Das würden wir gerne schreiben.

I

Es geht aber nicht. Denn der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat heute erneut eine harte Linie beschlossen. Diesmal fiel die Abstimmung sogar noch deutlicher aus als beim letzten Mal. Es bleibt bei null Service.

Obwohl die Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen wissen, dass der Stadtrat sie händeringend um Entgegenkommen bittet, haben sie sich verweigert.

Nach wie vor gilt: Kurzparker werden während der Schließung der Schloßberggarage zunächst zur Lechgarage geschickt, die schnell voll ist; gegen 11 Uhr konkurrieren dort 350 PKWs um 230 Plätze. Also geht’s weiter zur Waitzinger Wiese, die kostenpflichtig bleibt, oder besser gesagt „bleibt und wird“; dazu unter III später mehr.

Morgen werden die Flyer der Stadtwerke gedruckt. Mit kostenlosem Parken für alle hätte man eine tolle Nachricht für Besucher aus der ganzen Region gehabt. Wir haben einen großen Parkplatz für Sie. Da ist immer Platz. Und der ist immer kostenlos. Kümmern Sie sich einfach nicht darum, dass wir gerade eine Parkgarage sanieren. Folgen Sie nur der Beschilderung! Das wäre eine Nachricht gewesen, die zu verkünden Sinn und Freude gemacht hätte.

Nun ist vorrangig von einer Schließung die Rede und von zwei kostenpflichtigen Alternativen – der Lechgarage und der Waitzinger Wiese. Zu welcher Grundstimmung das führt, haben die Stadtwerke selbst erkannt, als sie (unsinnigerweise) einräumten, es wäre besser, zunächst nicht von einer Schließung zu reden, sondern davon, dass die Schloßberggarage bis 1. April offen bleibt.

Was wenige verstehen (und offenbar fast niemand im Verwaltungsrat realisiert), ist dies: Aus einer schlechten Nachricht wird auch dann keine gute, wenn man grenzenloses Vertrauen in Marketing hat.

Es gibt aber auch keine Lösung für diejenigen, die nicht zum Arztbesuch oder zur Kosmetik, nicht zum Essen oder zum Einkaufen kommen, sondern im Zentrum wohnen oder arbeiten. 24-Stunden-Parker bekommen in der Lechgarage (von sehr wenigen Härtefällen abgesehen) nur einen Nachtparkplatz. 14-Stunden-Parker müssen das normale Busnetz benutzen, um vom Park and Ride Parkplatz im Osten zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

II

Natürlich wäre es eine gute Nachricht, wenn es gelänge, die Sanierungszeit der Schloßberggarage zu verkürzen und sie Ende November wieder zu öffnen.

Allerdings hat der Vorstand der Stadtwerke das bislang aus technischen Gründen ausgeschlossen. Unter zehn Monaten gehe gar nichts, schon wegen der Trocknungszeiten. Das sagte Norbert Köhler im Wirtschaftsausschuss auf eine Anfrage von Stadtrat Dieter Völkel und im Pfarrzentrum Mariä Himmelfahrt auf intensive Nachfragen aus dem Teilnehmerkreis.

War es das Schreiben eines renommierten Bauingenieurbüros aus München, das zum Umdenken führte? Dort heißt es, die Bauzeit müsse sich durch paralleles und weitgehend gleichzeitiges Arbeiten an beiden Parkdecks doch verkürzen lassen. „Darüber hinaus ist die Parkkaverne ein nach außen abgeschlossenes Bauwerk. Mit einem temporären Tor am Eingang, das in der Nachtzeit die Kaverne lärmdicht nach außen abschließt, könnte man die Arbeiten in verlängerten Schichten, evtl. auch rund um die Uhr durchführen. Insbesondere die zeitintensiven Abtragsarbeiten des Altbetons ließen sich bei einer solchen Vorgehensweise sicherlich deutlich beschleunigen.“

Sie merken: Das Schreiben liegt dem landsbergblog vor, sonst könnten wir nicht daraus zitieren. Übrigens: Diese Stellungnahme haben nicht etwa die Stadtwerke angefordert. Diese Stellungnahme haben Vertreter der in der Altstadt tätigen Händler und Dienstleister angefordert. Weil sie nicht glauben wollten, was Köhler im Pfarrzentrum steif und fest behauptet hatte: Kürzer geht nicht.

Gehen wir also alle mal davon aus, dass es doch kürzer geht. Wir unterstellen dabei, dass das jetzt erstens auch von der Baufirma so gesehen wird und nicht lediglich eine noch zu prüfende Option ist. Wir unterstellen weiter, dass die Arbeiten qualitativ zum gleichen Ergebnis führen und wir nicht etwa, wie es bei Arbeiten mit Beton ja vorkommt, nach zwei Jahren nochmal sanieren müssen. Wir gehen schließlich ebenfalls davon aus, dass die Gewährleistung des Bauunternehmens unverändert bleibt, dass das Unternehmen wegen der Bauzeitverkürzung also nicht etwa die Haftung begrenzt oder gar ausschließt.

Unter diesen Voraussetzungen wäre das eine gute Nachricht.

III

Aber sie reicht nicht aus. Nach wie vor bleibt es dabei, dass wir acht Monate für Bewohner, Arbeitnehmer und Besucher eher ein Problem beschreiben als eine Lösung präsentieren. Das mag wirtschaftlich gut für die Stadtwerke sein, vom Image abgesehen. Es ist aber nicht gut für Landsberg.

Es gibt aber noch eine letzte Chance.

Am kommenden Mittwoch tagt der Stadtrat. Eigentlich sollte es dort nur noch um die Maßnahmen gehen, die die Stadt ergänzend zu den Stadtwerken durchführen kann, beispielsweise eine Veränderung der Stadtbus-Fahrpläne und der Preise auf dieser Strecke. Die übrigen Themen sollten ja eigentlich bereits seit heute gelöst sein.

Dabei ist der Stadtrat übrigens nur begrenzt handlungsfähig; das hängt mit unserem Bussystem zusammen. Die Stadt ist in Sachen Bus ein zahnloser Tiger – ohne das Landratsamt und das Busunternehmen lassen sich nur schwer Veränderungen vornehmen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Viel wichtiger ist dies: Ausgangspunkt am kommenden Mittwoch ist die Erwartung der Stadtwerke, dass sie – unentgeltlich! – den Überlauf der Waitzinger Wiese, sprich den 20.000 Quadratmeter großen städtischen Festwiesenteil – nutzen können, um dort – kostenpflichtig! – PKW parken zu lassen.

Davon geht auch Oberbürgermeister Mathias Neuner aus; er bestätigte das am Abend noch einmal auf Anfrage des landsbergblog.

Doch das ist in der Satzung über die Festwiese gar nicht vorgesehen. Vielmehr weicht eine derartige Nutzung vom satzungsgemäßen Zweck der öffentlichen Einrichtung „Waitzinger Wiese“ erheblich ab. Zwar kann die Verwaltung dort tageweise einen Messe oder einen Markt, einen Zirkus oder eine „weitere Veranstaltung“ zulassen; die komplette Weitergabe an die Stadtwerke wäre aber nur möglich, wenn zuvor der Stadtrat einer entsprechenden Vereinbarung zustimmt, die dann übrigens auch Themen wie Verkehrssicherung, Schadenshaftung und Instandsetzung am Ende der Laufzeit beinhalten müsste.

Wir haben es nicht mit einer wiederkehrenden Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu tun, die in die Kompetenz des Oberbürgermeisters fällt. Ohne einen ausdrücklichen Beschluss des Stadtrats ist die Nutzung des Überlaufs durch die Stadtwerke nicht möglich. Und der Stadtrat hat durchaus die Wahl, welche Bedingungen er stellt. Zum Beispiel könnte die Stadt auf eine Miete verzichten, wenn die Stadtwerke ihrerseits auf Parkentgelte verzichten.

Nehmen wir mal den Konfliktfall: Der Stadtrat verweigert die Nutzung der Festwiese zum entgeltlichen Parken. Dann hätten die Stadtwerke ihre Prospekte vergeblich gedruckt. Dann wären die Lechgarage UND die Waitzinger Wiese voll. Da das niemand will, müsste man schnell in Verhandlungen treten. Die Stadt hat also im Verhältnis zu den Stadtwerken kurzfristig noch einen letzten Hebel. Sie hat noch eine letzte Chance.

Manche fragen heute Abend: Wieso geben die Stadtwerke eine große, vielleicht sogar sechsstellige Summe aus, um die Sanierung zu beschleunigen, sind aber gegen die Öffnung der (gesamten) Waitzinger Wiese zum Nulltarif, für die es sogar noch eine Kompensation der Stadt gäbe? Aber das muss etwas mit dem Amt und dem Ego zu tun haben; es ist prinzipiell. Man mag sich nicht ausdenken, was später noch an Streit zwischen Stadt und Stadtwerken entsteht, zum Beispiel wenn die Stadtwerke höhere Parkgebühren für die Tiefgaragen fordern. Da schlummert noch erhebliches Konfliktpotential.

Eines ist klar: Die Kuh schlittert noch gewaltig übers Eis. Wir müssen sie da wegholen.

EIL: Die Stadtwerke bleiben hart

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat in einer etwa einstündigen Sitzung am frühen Abend seine bisherigen Beschlüsse bekräftigt – diesmal sogar mit der Stimme von Oberbürgermeister Mathias Neuner.

Es bleibt bei der Null-Service-Lösung für Menschen, die in der Altstadt wohnen, dort arbeiten oder sie besuchen.

  • Kurzparker werden zunächst zur Lechgarage geschickt, die schnell voll sein wird,
  • der Ausweichparkplatz Waitzinger Wiese bleibt kostenpflichtig,
  • 24-Stunden-Parker bekommen in der Lechgarage (von sehr wenigen Härtefällen abgesehen) nur einen Nachtparkplatz
  • und 14-Stunden-Parker müssen das normale Busnetz benutzen, um vom Park and Ride Parkplatz im Osten zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

Allerdings wollen die Stadtwerke nun die Sanierung der Schloßberggarage beschleunigen. Es soll mit der Baufirma verhandelt werden, gegen Zahlung eines hohen Betrages die Baumaßnahmen bis zum Christkindlmarkt 2018 abzuschließen. 

Oberbürgermeister Mathias Neuner unterstützt die Position des Verwaltungsrats. Am Ende der heutigen Bauausschuss-Sitzung erklärte er, das sei „ein guter Kompromiss für uns alle“ – „da haben wir alle was davon“.

Warum der landsbergblog das nicht so sieht, lesen Sie noch heute Abend an gleicher Stelle.

Gegen das Konstrukt, gegen die Vision

Zum Konsekutiv-Streit um eine Garagen-Schließungs-Kompensation

Landsberg – Das, was in der Lechstadt derzeit in Sachen Tiefgaragen-Sanierung abläuft, ist fast zu schematisch, um aus dem wirklichen Leben zu stammen. Es könnte sich auch um den Plot eines Drehbuchs handeln. Da gibt es die betriebswirtschaftlich denkenden Stadtwerke, die wenig Entgegenkommen zeigen. Da gibt es einen Stadtrat, der viel Entgegenkommen fordert. Und da gibt es einen Oberbürgermeister, der in Personalunion beide Interessen vertreten soll – letztlich gegen das Konstrukt „Stadtwerke“ und gegen die Vision der „autoreduzierten Stadt“.

Das Merkwürdige daran ist: Alle reden nacheinander, nicht miteinander. Lesen Sie bitte auf der Seite des KREISBOTEN (hier) weiter.

Das Sonderopfer lohnt sich nicht

I

Fassen wir zusammen: Die Schloßberggarage wird in genau einem Monat für etwa ein Jahr geschlossen. Das ist ein Problem für 58 Dauerparker (24 Stunden), in der Regel Altstadtbewohner, 117 Dauerparker (14 Stunden, Tagparklätze), in der Regel Personen, die in der Altstadt arbeiten, und den Kurzparkern, die sich die 175 nicht dauerhaft vermieteten Parkplätze im Tagesablauf teilen. So weit dürfte die Sache unstreitig sein.

Nun gibt es zwei Lager. Das eine ist das Lager der Stadtwerke. Die Stadtwerke sagen: Die Altstadtbewohner und Altstadt-Mitarbeiter müssen Opfer erbringen. Sie sollen daher weit außerhalb parken, auf ihre Kosten den Bus nehmen und außer nachts auch keine Dauerplätze in der Lechgarage bekommen. Die Kurzparker hätten Vorrang, das seien schließlich die Kunden der Einzelhändler, diejenigen, die das Geld in die Stadt bringen. Deswegen schicken wir sie zur Lechgarage – da sind sie nah am Inselbad und den Geschäften.

Prüfen wir einmal, ob das wirklich so kundenfreundlich ist, wie die Stadtwerke behaupten.

Nehmen wir dazu zunächst eine feste Uhrzeit, nämlich die Innenstadt-Rush-Hour „10 Uhr morgens“. Da die nicht dauervermieteten Plätze in der Schloßberggarage zu dieser Zeit normalerweise fast vollständig ausgelastet sind, schicken wir 170 Fahrzeuge über die Schlossergasse und den Hinteranger zur Lechgarage. 120 davon werden keinen Platz finden, denn die Lechgarage ist da gerade bis auf 50 Plätze ausgelastet. Sie müssen über die Sandauer Brücke und die Schwaighofkreuzung zur Waitzinger Wiese weiterfahren.

So richtig toll ist schon das nicht; wir muten den Altstadtgästen, die eigentlich in die Schloßberggarage wollten, eine Suche zu, die mal so und mal so ausgehen kann. Aber selbst diejenigen, die gerade noch bei „Grün“ reinkommen, haben wohl keine Freude, angesichts der verwinkelten Struktur der Lechgarage, in der man Seitenarme befahren muss, um den letzten freien Platz auch tatsächlich zu finden. Und der ist möglicherweise nicht gut zugänglich, weil der Nebenmann „großzügig“ geparkt hat.

Aber die Stadtwerke haben damit das Problem nicht lediglich auf die  jetzigenNutzer der Schloßberggarage verlagert. Denn nun treffen ja die 170 Fahrzeuge der Schloßberggarege auf die 180 Fahrzeuge, die normalerweise in der Lechgarage parken. Also konkurrieren um 10 Uhr morgens 350 Autos um 230 Parkplätze. Zwei von drei Autos finden einen Platz, aber eines von dreien eben nicht. Mit anderen Worten: Auch für die Nutzer der Lechgarage bleibt nichts, wie es war.

Das alles setzt übrigens voraus, dass die insgesamt 175 Dauer- und Tagparker der Schloßberggarage ihr Auto tatsächlich weit entfernt oberirdisch beim DoIt im Landsberger Osten abstellen und mit dem Stadtbus hin und her fahren. Werden Sie das überhaupt tun, und wenn ja, auch im Herbst und Winter? Es kostet zwar einiges, mit einem Automatenticket fünf oder sieben Tage pro Woche in der Lechgarage zu stehen, aber Manche werden keinen Ausweg sehen. Nehmen wir an, nur jeder Siebte würde sich trotz der Gebühren dafür entscheiden – dann wäre die Zahl der freien Parkplätze auf einen Schlag halbiert und der Verteilungskampf würde noch größer.

Unabhängig davon: Nehmen wir weiter an, dass nur zehn Prozent aller gelegentlichen Altstadtgäste unter diesen Voraussetzungen den Eindruck bekommen, dass Parken in Landsberg zurzeit ein Problem ist, wie viele Altstadtgäste verlieren wir dann? Wer jetzt sagt: 35, weil er einfach zehn Prozent der Zahl der PKW nimmt, die um 10 Uhr einen Platz suchen, hat zu kurz gedacht.

Denn nun müssen wir uns den ganzen Tag ansehen. In der Schloßberggarage reden wir bei einer durchschnittlichen Parkdauer von zwei Stunden und einer – zurückhaltend angenommenen – Dreifachbelegung eines Parkplatzes pro Tag über 525 PKW gleich 787 parkplatzsuchende Altstadtgäste (bei 1,5 Insassen pro Auto). In der Lechgarage sind es mindestens 540 PKW mit 810 Personen. Das Potential des Vergraulens liegt also pro Tag bei über 1.500 Besuchern. Zehn Prozent davon wären 150 Kunden.

Die Lösung der Stadtwerke, den Altstadtbewohnern und Arbeitnehmern in der Innenstadt ein Sonderopfer aufzuerlegen, löst das Problem also nicht – im Gegenteil: Es wird praktisch stadtweit ausgedehnt.

II

KREISBOTE und landsbergblog haben früh einen Gegenvorschlag gemacht. Wir würden jedem Altstadtgast an der Waitzinger Wiese einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen. Und wir würden das breit kommunizieren: Ein Jahr lang parkt man in Landsberg kostenlos. Das würde die Stadt einen sechsstelligen Betrag kosten. Aber auf der Haben-Seite steht ein erheblicher Effekt. Wir schaffen Anreize zum Besuch der Innenstadt. Wir können den Verkehr eindeutig lenken. Wir produzieren keine enttäuschten Parkplatzsucher. Wir verlängern die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt. Wir kümmern uns sichtbar und erkennbar um unsere Gäste. Das sind gute Nachrichten, ohne jedes Wenn und Aber. Und die kann man guten Gewissens offensiv verkünden.

Diese Grundlösung würde dann auch Möglichkeiten schaffen, den Dauerparkern einen Platz in der Lechgarage zu geben. Parallel müsste man noch über einen Transfer von und zum DoIt-Parkplatz sprechen für die Tag-Parker.

Manche mögen fragen, warum wir das alles noch einmal so detailliert darlegen. Die Antwort ist leider: Weil die Stadt, die 100%ige Gesellschafterin der Stadtwerke ist, es weder im Verhandlungswege noch über die Gremien geschafft hat, das Kommunalunternehmen zur Kundenorientierung zu bewegen. Der Verwaltungsrat hat die Öffnung der Waitzinger Wiese am Dienstag vielmehr abgelehnt. Er hat keine Lösung für die Dauerparker formuliert. Er hat keinen praktikablen Weg für die Tages-Dauerparker aufgezeigt. Eigentlich hat er nur beschlossen: Augen zu und durch.

Wie kann das sein, wo doch am Montag drei Stunden lang alle Fraktionen eine gemeinsame Lösung formuliert hatten (die der von uns skizzierten nahe kommt)? Ganz einfach: Von den sechs im Verwaltungsrat vertretenen Stadträten haben vier (die von der UBV, der CSU, der Landsberger Mitte und der Fraktionsgemeinschaft BAL/ÖDP) gegen die einvernehmliche überparteiliche Lösung gestimmt. Nur zwei Stadträte, Felix Bredschneijder (SPD) und Henrik Lüssmann (Grüne), haben für die Gemeinschaftslösung votiert. Der Oberbürgermeister war gar nicht erst anwesend und hat sich auch nicht vertreten lassen.

Apropos: Mathias Neuner trat heute vor und in der Stadtratssitzung so auf, als erkenne er das Problem nicht. Immer wieder sprach er davon, dass die Anwohner eben auch mal einen Weg zurücklegen müssten. „Der Verwaltungsrat hat an die gelegentlichen Parker gedacht, nicht an die, die dort wohnen. Das war durchaus auch eine Entscheidung für die Innenstadt. Das war eine nachvollziehbare Entscheidung.“ Allerdings: Auf die nachdrücklich vorgetragene Frage, warum der Verwaltungsrat beschlossen hat, selbst bei Kostentragung durch die Stadt (statt der Stadtwerke) die Umsetzung der Maßnahmen zu verweigern (der landsbergblog berichtete), gab er keine Antwort. War das für ihn auch nachvollziehbar?

Das ist auch so ein Mysterium: Der Vorstand der Stadtwerke gab auf Befragen an, dazu habe es keine Diskussion gegeben, nur den Beschluss. Aber irgendjemand muss diesen Satz doch formuliert haben. Stand er in einer Vorlage des Vorstands? Oder wurde er vom Sitzungsleiter entworfen?

Felix Bredscheijder machte aus seiner Empörung jedenfalls keinen Hehl: „Ich teile Ihre Verwunderung vollständig. Wir haben am Montag lange und und konstruktiv diskutiert. Wir waren einvernehmlich, einstimmig, waren zufrieden mit dem Erreichten. Wir sind mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen. 24 Stunden später haben sich vier Stadträte daran nicht erinnern können. Ich war komplett fassungslos. Das ist nicht mehr erklärbar.“ Übrigens: Mathias Neuner tadelte ihn sofort danach – er habe aus einer nicht-öffentlichen Sitzung berichtet und das dürfe er nicht.

Die anderen Stadträte stimmten Bredschneijder aber zu.

Christoph Jell (UBV): Wir wünschen uns, dass die Stadt belebt ist. Aber wir tun nichts, wenn es Schwierigkeiten gibt. Wir sollten die Kunden und die Einzelhändler nicht im Regen stehen lassen. Da erwarte ich von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, besonderen Einsatz.

Dr. Reinhard Steuer (UBV): Ich verstehe nicht, dass man als Dienstleister nicht in den Schuhen seiner Kunden gehen kann. Das kann einen Bumerang geben. So eine Ausgliederung (der Parkgaragen an die Stadtwerke) kann man auch wieder rückgängig machen.

Dieter Völkel (SPD): Das ist ein völlig unbefriedigendes Ergebnis. Man muss nachverhandeln. Man muss zu einem Ergebnis kommen, dass dem von Montag so nah wie möglich kommt. Es muss eine Lösung geben!

Petra Kohler-Ettner (CSU): Wir sind Dienstleister für den Bürger. Im Moment arbeiten wir gegen den Bürger.

Doris Baumgartl (UBV): Ich kann das nicht verstehen. Wir hatten am Montag ein abgestimmtes Konzept. Wir können darüber diskutieren, wer das bezahlt. Aber warum ein derartiger Beschluss nicht möglich war, würde ich gerne wissen.

Christian Hettmer (CSU): Ich finde es unerträglich, dass wir als 100%iger Eigentümer der Stadtwerke nicht mehr erreichen können. Wir machen uns lächerlich. Der Verwaltungsrat hat aus einer monopolistischen Situation heraus entschieden. Wenn es zwei Parkhausbetreiber gäbe, wäre die Entscheidung anders gefallen.

Wolfgang Neumeier (UBV): Wir reden bei Baukosten über Millionen. Dagegen sind doch die jetzt entstehenden Kosten gering.

Am Ende der Sondersitzung des Stadtrats beschloss das Gremium einstimmig, Oberbürgermeister Mathias Neuner zu beauftragen, mit den Stadtwerken über eine Lösung im Sinne der Öffnung der Waitzinger Wiese zu verhandeln, auch wenn die Stadt die Kosten  tragen muss. Außerdem sollen „Job-Tickets“ für Pendler vom DoIt-Parkplatz und die Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses dorthin geprüft werden.

III

Was also ist das Fazit? Die Argumentation der Stadtwerke ist irreführend und kurzsichtig. Irreführend, weil das Kommunalunternehmen mit dem Verweis der Kurzparker auf die Lechgarage mehr Chaos schafft als Probleme löst und zudem die Psychologie von hin und her geschickten Altstadtgästen verkennt. Und kurzsichtig, weil man sich im Verwaltungsrat wie Studierende im Betriebswirtschafts-Seminar verhält, aber nicht wie Unternehmer im Markt.

Das Image der Stadtwerke nimmt dadurch massiv Schaden. Und Kunden merken sich so etwas. Die Stadtwerke, das ist doch das sympathische Unternehmen, das alternativ zu Konzernen Strom aus der Region anbietet – da geht man doch hin, da macht man doch mit! Oder lieber nicht? Was ist, wenn es mal ein Problem gibt? Kümmert man sich dann?

Aber auch der Stadtrat und der Oberbürgermeister sind nun gefordert. Das Kind liegt im Brunnen. Und es geht nicht an, zu behaupten, da liege es gut.