Die Hälfte der Arbeit

„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt“, steht im Kodex des Deutschen Presserats. Dazu gehört, vor dem Abdruck von Anschuldigungen zumindest zu versuchen, eine Stellungnahme der Betroffenen einzuholen. Im Artikel steht dann idealerweise Beides: die Anklage und die Verteidigung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Antwort mehrere Tage Zeit liegen müssten, so wie es an diesem Pfingstsamstag der Fall ist.

Konkret geht es um einen Artikel des Landsberger Tagblatts (LT) von heute. Darin referiert das LT eine E-Mail von Kreisbereitschaftsleiter Thomas Wagner, in der er dem Kreisverband Landsberg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) vorwirft, der dort gepflegte Umgang mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern entspreche in keiner Weise den Grundsätzen der Organisation. Daher träten er und acht weitere Ehrenamtler zurück.

Beim „Roten Kreuz“ sei „Feuer unterm Dach“, titelt das LT.

Angesichts Hunderter ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter des BRK Landsberg ist diese Überschrift reichlich gewagt. Aber auch ansonsten ist der Beitrag journalistisch indiskutabel. Weder bekommen wir erklärt, worum es bei dem Streit eigentlich geht. Noch erfahren wir, was denn Vorstand und Geschäftsführung dazu sagen.

Letzteres kommt zwar schon mal vor. Dann liest man in Zeitungen Sätze wie „Vorstand und Geschäftsführung waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen“. Im vorliegenden Fall stand das aber nicht da und konnte auch nicht da stehen: Wie BRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Lehner auf Nachfrage des landsbergblog erklärte, habe er keine Anfrage des LT erhalten. Das Pikante daran: Lehner hatte in anderer Angelegenheit gestern sogar noch mit der Redaktion des LT telefoniert.

Das LT hat offenbar auch den Vorstand nicht gefragt. Alex Dorow, Michael Vivell, Albert Thurner, Barbara Juchem, Michael Kießling, Christoph Wohlfahrt und weitere 21 Mitglieder hätten sicher Auskunft gegeben. Sie hätten dann wohl verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung schon monatelang schwelt, der Vorstand darüber längst beraten hat, aber anderer Auffassung als Wagner ist, und das Thema bei Weitem nicht so hoch hängt, dass die Hütte brennt.

Es kommt immer wieder vor, dass in Organisationen unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Presse tut in solchen Fällen gut daran, sich nicht einspannen zu lassen. Dazu gehört, sensibel nachzuhorchen: Worum geht es überhaupt? Und was sagen die Anderen dazu? Erst dann ist die Geschichte, wenn sie denn überhaupt die Schwelle zum öffentlichen Interesse überschreitet, druckfertig. Nur die Hälfte der Arbeit zu tun und anschließend Pfingsten zu feiern, das geht nicht.

Advertisements

Plakative Forderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

EIL: Der Stadtrat hält Wort

In einem Apartment der Obdachlosenunterkunft an der Jahnstraße wird nur eine Person untergebracht. Außerdem wird ein „Kümmerer“ in Vollzeit eingestellt. Der Stadtrat hat die Vereinbarungen mit den Anliegern damit heute Abend ohne Abweichungen umgesetzt. Er hat Wort gehalten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor mit einer dichteren Belegung geliebäugelt. Außerdem hatte man sich – wie Stadtkämmerer Peter Jung erklärte – „noch nicht intensiv mit dem Kümmerer befasst“ – obwohl die Unterkunft bereits Ende Juni fertig sein wird.

Gute Argumente hatte die Verwaltung beim angedachten Alkoholverbot innerhalb der Unterkunft. Es würde dazu führen, dass der Alkoholkonsum in die Jahnstraße verlagert wird.

Ein Problem ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass einige der Bewohner der Baracken nicht freiwillig in die neue Unterkunft wechseln wollen. Dann werde eine Räumungsklage erfolgen, kündigte Jung an. Die Baracken könnten also nicht sofort abgerissen werden. Unmittelbaren Zwang anwenden dürfe die Stadt nicht.

Der Kämmerer geht davon aus, dass eine weitere Obdachlosenunterkunft gebaut werden muss.

Nur Diskussionsgrundlage

Sehr geehrte Stadträte,

am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, findet um 18:00 die 5. Sitzung des Stadtrates statt. Unter TOP Ö14 wird die von der Stadt verfasste Satzung der neuen Obdachlosenunterkunft Jahnstraße vorgestellt.

Folgende elementaren Punkte, die teilweise bereits bei der Stadtratssitzung am 15.2.2017 beschlossen wurden, fehlen im aktuellen Entwurf:

  1. Belegung: die aktuelle Formulierung in §3 Abs. 5  „In einen Raum können auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden“ widerspricht allen Zusagen und Absprachen. Die Problematik einer Mehrfachbelegung wurde bereits von fachmännischer Seite ausreichend dargelegt.
  2. Kümmerer: „Die Stelle eines Kümmerers wurde aktuell noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt. Die Stelle wurde auch noch nicht ausgeschrieben“. Der Kümmerer ist ein wesentlicher Bestandteil, um das Hausrecht durchzusetzen und für den sozialen Frieden zu sorgen.
  3. Eine Regelung zur Einschränkung von Rauschmittel- und Alkoholmissbrauch auf dem Areal der Notunterkunft – Hauptursache für regelmäßige verbale und körperliche Ausschreitungen – fehlt vollständig (!)

Unter diesen Bedingungen kann die Beschlussvorlage nur als Diskussionsgrundlage dienen und ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel und nicht beschlussfähig.

Bitte versetzen Sie sich in unsere Lage: Trotz unserer hohen Kompromissbereitschaft (…) sehen wir unsere Anliegen mit dem vorliegenden Satzungsentwurf nicht berücksichtigt. Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung und verbleiben bis zur Sitzung am 25.4.18.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Leben und Wohnen am Altöttinger Weiher
… für ein faires Miteinander

Vertreten durch: Ingo Tschudowsky, Sebastian Goerges, Christoph Schnatz, Klaus Hohenleitner, Bernd Geißler, Oliver Merker

_____

Der landsbergblog hat zu diesem Thema immer wieder Stellung genommen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf einen Satz: Die Bürgerinitiative hat Recht; die Vereinbarungen zwischen den Anliegern und der Stadt dürfen nicht infrage gestellt werden. Die Red.

EIL: Stadt startet Initiative zur Kinderbetreuung

Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch Abend einstimmig beschlossen, die Grundlagen für die Einrichtung mehrerer neuer Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Fest eingeplant sind Standorte an der Staufenstraße und dem Reischer Talweg. Begrüßt wurde auch ein Erweiterungsangebot der Evangelischen Kirche. Weitere Einrichtungen sind an der Schongauer Straße und im ULP-Areal vorgesehen. Am Reischer Talweg könnten die Baupläne des Kinderhauses unverändert erneut umgesetzt werden.

Omran braucht Hilfe

Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte der KREISBOTE einen „Spaziergang“ mit Omran Al Dairi (35). Den Artikel finden Sie hier.

Der Syrer Omran Al Dairi ist anerkannter Asylbewerber mit Bleiberecht. Seine Frau und seine beiden Kinder erhielten die Erlaubnis zum Familiennachzug. Sie kommen am 15. April nach Deutschland. Omran arbeitet, verdient Geld und spricht verständlich deutsch. Er hat den Führerschein und besitzt ein Auto.

 

Im Dezember suchte Omran eine Wohnung, drei bis vier Zimmer, egal wo. Dazu hätte ihn das Landratsamt ohnehin bald aufgefordert; die Container in der Münchner Straße werden abgebaut.

Omran hoffte, schnell etwas zu finden: Seine Frau und seine beiden Kinder sollten ihr Leben nicht als Obdachlose fortsetzen.

Auszug aus dem Artikel des KREISBOTEN (Weihnachten 2017)

Doch Omran fand bis heute nichts. Er stellte Anträge, ließ sich auf Wartelisten setzen, sprach immer wieder beim Landratsamt vor.

Von dort bekam er zwar Adressen. Doch: „Gerade kam er vom Landratsamt zurück“, schrieb uns heute Asylsozialberaterin Sabine Rid vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK). „Dort wurde ihm mitgeteilt, dass er alle vier angebotenen Wohnungen nicht bekommen hat. Und die Familie kommt demnächst!

„Könnten Sie nicht einen Hilferuf absetzen?“ fragte Rid. Das tun wir gerne.

Gibt es jemandem in und um Landsberg, der – vielleicht auch nur auf Zeit – Omran al Dairi und seiner Familie eine Wohnung vermieten kann?

Falls ja, bitten wir um eine E-Mail an info@landsbergblog.info. Wir kümmern uns.

Daten frei Haus – ein Selbstversuch

Seit einigen Tagen steht auf http://www.landsberg.de das neue (siehe Ergänzung) Bürgerservice-Portal der Stadt zur Verfügung. Wer in Sachen Meldebestätigung, Aufenthaltsbescheinigung, „Statusabfrage Ausweis“, Übermittlungssperren, Umzug innerhalb der Stadt, Voranzeige einer Anmeldung, Wahlschein, Melderegisterauskunft, Geburtsurkunde, Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde, Sterbeurkunde, Führungszeugnis oder Gewerbezentralregister etwas zu erledigen hat, kann das elektronisch tun.

Allerdings muss man Voraussetzungen erfüllen, um an diesem Verfahren teilnehmen zu können. Die sind auf den ersten Blick hoch: Da ist vom neuen Personalausweis, einem PC-Lesegerät und der sechsstelligen PIN die Rede. Alternativ kann man den Personalausweis von einem NFC-fähigen Android-Smartphone und der „AusweisApp2“ auslesen lassen und dort die PIN eingeben.

Ich zweifele zunächst daran, dass sich die Befassung mit diesem Thema lohnt. Immerhin haben wir in Landsberg ein gut funktionierendes Bürgerbüro, das zentral liegt, keine langen Wartezeiten kennt und zudem auch zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten geöffnet ist. Aber egal, die Neugier siegt.

Auf der Seite des Bürgerservice-Portals gibt es zwei Möglichkeiten des Zugangs. Entweder die „Registrierung“ oder „die Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität“. Unklar ist, worin die Einschränkung besteht. Später komme ich zu der Erkenntnis, dass der Vorteil der Registrierung darin liegt, bei mehreren Wünschen an die Verwaltung nur einmal die persönlichen Daten eingeben zu müssen.

Im Text ist zusätzlich von der Einrichtung eines „Bürgerkontos“ die Rede. Ob die zuvor genannte „Registrierung zum Bürgerservice-Portal“ mit der „Einrichtung eines Bürgerkontos“ identisch ist, bleibt ungewiss. Später weiß ich: Die Verwaltung verwendet hier auf einer Seite zwei unterschiedliche Begriffe für die gleiche Aktion.

Da es aber ohnehin keinen Button „Einrichten“ oder „Bürgerkonto“ gibt, klicke ich auf „Registrieren“. Die Registrierung könne ich entweder mit meinem Ausweis oder mit einem Benutzernamen und einem Passwort vornehmen, lese ich auf der nun erscheinenden Seite.

Zum Thema „Ausweis“ heißt es: Bitte legen Sie jetzt Ihren Ausweis auf bzw. in das Lesegerät und starten Sie die AusweisApp2. Ich besitze zwar einen neueren Personalausweis, habe ein NFC-fähiges Handy und auch die kostenlose AusweisApp2. Aber natürlich versuche ich es zunächst mit „Registrieren mit Benutzername und Passwort“. Sollte das am Ende auch ohne die ganze Technik gehen?

Ganz ohne Ausweis

Ich erfinde also einen Benutzernamen und wähle ein Passwort, dessen Anforderungen erfreulicherweise gleich in einem Info-Feld angezeigt werden. Anschließend kann ich aus fünf Sicherheitsfragen auswählen, zum Beispiel: „Wie lautet der Name Ihres ersten Arbeitgebers?“ Bei mir wäre das ein Begriff aus zwei Worten, aber Leerzeichen sind nicht erlaubt und mehr als 15 Buchstaben auch nicht. Das ist ziemlich blöd, aber noch nicht ganz so blöd wie die neulich erfolgte Abfrage des Mädchennamens meiner Mutter, dessen Eingabe aber fehlschlug, weil er mit vier Buchstaben zu kurz war. Zu dumm, dass sie so hieß.

Ich ergänze noch Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer sowie meine E-Mail-Adresse. In meinem Mail-Postfach finde ich nach einigen Sekunden einen Aktivierungslink. Nach einem Klick darauf werde ich beim „Bürgerservice-Portal der Stadt Landsberg am Lech“ herzlich willkommen geheißen. Das war einfach: Ganz ohne Ausweis, ohne Lesegerät, ohne NFC, ohne App, ohne PIN.

„Sie haben nun die Möglichkeit, Anträge an die Verwaltung der Stadt Landsberg am Lech online zu erfassen und direkt an das Bürgerbüro zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten“, heißt es dort. Tatsächlich werden unter der Rubrik „Bürgerservice“ wie zum Beleg zusätzlich die Einträge „Mein Konto“ und „Mein Postkorb“ angezeigt.

Allerdings bekomme ich nun langsam Zweifel. Was ist, wenn ich mich mit einer auf die Schnelle generierten gmx-Mailadresse unter dem Namen meines Nachbarn angemeldet hätte? Ich bin nicht nach meinem Ausweis gefragt worden. Weder musste ich ihn einscannen noch die Nummer eingeben. Ich könnte einfach behaupten, mein Nachbar zu sein.

Name des Nachbarn

Das will ich näher in Erfahrung bringen. Ich versuche zunächst, ihn zu isolieren, indem ich Übermittlungssperren für ihn einrichte. Nein, auf Meldedaten basierende Briefe von Kirchen oder Parteien soll mein Nachbar künftig nicht mehr bekommen; soll er doch versauern, der Depp. Und den Blumengruß der Genossenschaftsbank zur Goldenen Hochzeit, den gönne ich ihm auch nicht.

Tatsächlich kann ich nun frei auswählen, welche Übermittlungssperre ich für ihn einrichten möchte. Ich entscheide mich für „Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen nach § 50 Absatz 5 i.V.m. § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz“ und klicke auf „Sperre aktivieren“. Geschafft.


Guten Tag Herr (Name des Nachbarn),
Sie haben folgende Angaben für Ihre Übermittlungssperren übermittelt:
Die Sperre Auskünfte über Alters- / Ehejubiläen soll aktiviert werden.
Die Daten wurden an Ihre Meldebehörde übermittelt.
Ihre Übermittlungssperren gelten bis auf Widerruf.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bürgerservice-Portal


Schon das darf ja nicht möglich sein. Bei der Anforderung einer erweiterten Meldebestätigung wäre aber die Grenze noch deutlicher überschritten. Frühere Anschriften, Einzugsdatum, Religion, Familienstand, Personalausweisdaten, Staatsangehörigkeit, Ehegatten-Daten, Daten zu minderjährigen Kindern, all das kann ich nun anfordern. Ich muss lediglich angeben, für welche Stelle ich die Angaben benötige. Da schreibe ich doch einfach mal „Rentenstelle“ – Rentenstellen brauchen immer irgendwas.

Nun muss ich nur noch das Angebot nutzen, die Versandanschrift zu ändern (die Infos sollen ja schließlich an mich geschickt werden und nicht an meinen Nachbarn) und per Giropay fünf Euro überweisen. Auch das funktioniert offenbar.

Kann es sein, dass man in diesem städtischen Portal eine Identität behaupten kann, ohne sie nachweisen zu müssen?

So schwer wäre das mit dem neuen Ausweis nicht. Jeder hat nach seiner Beantragung per Brief eine fünfstellige Pin erhalten. Viele haben sie bereits bei der Abholung der Plastikkarte in eine persönlich sechsstellige Pin umgewandelt. Wer das nicht getan hat, kann das leicht nachholen. Wer ein NFC-fähiges Smartphone hat, kann nun die kostenlose App laden, den Ausweis ans Smartphone halten und sich mit der sechsstelligen Pin legitimieren. Das funktioniert übrigens für viele Dienste, zum Beispiel BAföG-Ämter, die Online-Petition zum Deutschen Bundestag, die Steuererklärung und Briefe an das Kraftfahrt-Bundesamt.

Wieso man hier, in Landsberg und weiteren Kommunen, einen anderen, zweiten Weg zulässt, bleibt unklar – zumal es im realen Leben nicht möglich wäre, eine Meldebestätigung zu erhalten, ohne seinen Ausweis vorzuzeigen oder eine Ausweiskopie beizufügen. Hoffen wir also mal, dass man diese Lücke im System alsbald schließt und bei der Nutzung des „Bürgerportals“ und „Bürgerkontos“ einstweilen nicht wirklich auf die Rechner der Stadtverwaltung zugreift, sondern auf kluge Mitarbeiter trifft, die genau hinschauen.

___

Der Nachbar war über die vorübergehende Nutzung seiner Daten informiert; es ist kein Schaden entstanden. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

ERGÄNZUNG: Die Stadtverwaltung Landsberg hat mitgeteilt, die Website sei zwar neu, das Bürgerservice-Portal aber nicht. Da hatte uns ein gestern eingegangenes städtisches Schreiben mit dem Text: NEU! Bürger-Serviceportal auf http://www.landsberg.de  irritiert. Die Stadtverwaltung hat im Übrigen nach unserem Beitrag eine Stellungnahme der beauftragten Stelle angefordert. Wir bleiben also am Ball.

Die Tür ist zu

Ein Kommentar von Werner Lauff

Man kann über alles reden. Über die unterschiedlichen Gründe, warum Menschen eine Wohnung brauchen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen. Alte Menschen, die kleinere Wohnräume wollen. Arbeitnehmer, die bei hiesigen Unternehmen einen Job bekommen. Flüchtlinge, die monatelang Vermieter für Vermieter abklappern, aber immer ist die Wohnung schon weg. Senioren, die generationsgerecht wohnen und Kontakte pflegen wollen, um nicht auf dem Abstellgleis zu sein.

Man kann über alles reden. Über die Ängste, dass die Mieten weiter ansteigen. Die Sorgen, dass erschwingliche Wohnungen immer weniger werden. Die Befürchtung, dass der Zeitarbeits-Lohn oder der befristete Vertrag die Wohnung, in der man noch sein darf, bald nicht mehr finanzieren kann. Den quälenden Gedanken, dass eine frei gewordene Wohnung demnächst nicht mehr an Landsberger geht, sondern meistbietende Münchener.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel welche Ängste Menschen haben, die ein Haus besitzen. Dass sie lieber keine Nachbarn haben wollen, sondern freie Sicht. Dass sie sich um Wertverlust sorgen. Dass die hohe architektonische Qualität ihrer Häuser aus den 80ern durch moderne Bauten in der Nähe beeinträchtigt wird. Dass hundert Häuser mehr zweihundert Autos mehr bedeuten könnten, die aus den Tiefgaragen ja auch mal herausfahren.

Man kann über alles reden. Zum Beispiel darüber, dass unsere Gesetze das Bauen grundsätzlich erlauben und nicht verbieten. Dass es ein Recht gibt, Grundstücke zu verkaufen und zu teilen, um Liquidität für den nächsten Lebensabschnitt zu generieren. Dass Eltern sich nach Terrassen und Gärten sehnen, in denen sie ihre Kinder vom Wohnzimmer und der Küche aus spielen sehen können. Dass das Leben für „Alles soll so bleiben, wie es ist“ nicht wirklich geschaffen ist.

Man kann über alles reden. Auch darüber, ob und wie man Ursachen für all das beseitigen kann. Aber nicht so.

Was gestern Abend in der Bürgerversammlung geschah, war keine Mitwirkung, sondern eine Abrechnung. Sie war von Arroganz, Besserwisserei und Herablassung geprägt. Der Wunsch, Landsberg in Watte zu packen, „Fremde“ auszusperren und den Blick auf die Welt subquartiersmäßig zu begrenzen, hat bei vielen Anwesenden offenbar Grenzverschiebungen ausgelöst. Die anwesenden Stadträte, die sich intensiv um einen Ausgleich der gerade genannten Interessen bemühen, waren allesamt getroffen und verletzt. Keine der vertretenen Anliegergruppen hat sich einen Gefallen mit ihrer Mitwirkung getan. Die Tür ist erstmal zu.

Jede einzelne Initiative wäre gut beraten, sich auf den Dialog zu konzentrieren, der sie selbst betrifft. Die Idee, ein „Dach“ zu bilden, um massiver auftreten zu können, ist kontraproduktiv. Gestern Abend ist ein Stück Erde verbrannt worden, auf dem immer wieder Konsens hätte entstehen können.

In Sachen Staufenstraße ist das besonders grotesk: Die ersten drei Entwürfe werden heute gekürt. Erst dann gibt es erste Bilder, über die man reden kann. Mit welcher Intensität, wird nun abzuwarten sein. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße. Man kann Einwände berücksichtigen oder auch nicht. Realisten wissen: Es ist Verhandlungssache.

So wie die Bürger in der Jahnstraße verhandelt haben. Übrigens abschließend – da gibt es nichts mehr dran zu rütteln. Sie haben, konzentriert auf das, was sie kennen und sie betrifft, unermüdlich Gespräche geführt. Sie haben niemandem apodiktisch Sätze wie „Wir kämpfen um den Wohnraum, den wir haben“ vor den Latz geknallt, sondern bei der Durchsetzung ihrer Forderungen dem Ausgleich von Interessen zugestimmt. Das war vorbildlich.

Aus der gestrigen Versammlung, der unwürdigsten die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sollte sehr schnell etwas werden, was man als Gesprächskultur bezeichnen kann. Das was gestern geschah, passt unter diesen Begriff jedenfalls nicht.

Wir kämpfen für den Wohnraum, den wir haben

Eines steht nach der Bürgerversammlung vom gestrigen Abend fest: Nun bekommt Landsberg ein Verkehrskonzept, wie es im Buche steht. Nicht nur deswegen, weil rund 130 Bürger im Sportzentrum dem Stadtrat nahezu einstimmig empfohlen haben, über künftige Baugebiete erst dann zu entscheiden, wenn ein solches Konzept entwickelt ist. Sondern vor allem deswegen, weil viele Anwesende dem Stadtrat und der Verwaltung die Erstellung eines nachhaltig wirksamen Verkehrskonzepts gar nicht zutrauten. Sie spekulierten in Wirklichkeit darauf, dass es keine Lösung gibt.

Die meisten Teilnehmer der Bürgerversammlung gehörten nämlich einer der Bürgergruppen an, die sich gegründet haben, um weitere Baumaßnahmen in ihrem jeweiligen Umfeld zu verhindern. Als solche gaben sie sich auch zu erkennen. „Wir kämpfen für den Wohnraum, den wir haben“, erklärte einer. „Wir brauchen keinen Flächenfraß für Fremde“, betonte ein anderer. „Wir müssen Nachverdichtung im Innenbereich reduzieren“, forderte ein Dritter. „Wir brauchen keinen Zuzug“, sagte ein Vierter.

Tatsächlich ist das Verkehrskonzept eine Chance, schon lange bestehende Verkehrsprobleme endlich anzugehen. Vielen dürfte aber noch nicht klar sein: Das Konzept wird bei häufigen PKW-Nutzern Blut, Schweiß und Tränen produzieren.

Lesen Sie den ganzen Beitrag ONLINE IM KREISBOTEN.

Stadtversagen

Wollen Sie zuerst die guten oder die schlechten Nachrichten?

Die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung am heutigen Abend ist, dass die Buslinie 1 während der Schließung der Schloßberggarage an Samstagen nicht bereits um 12:30 Uhr (sondern erst um 17:00 Uhr) ihren Betrieb einstellt und dass es ein „Altstadtticket“ von der Adlerstraße zum Hauptplatz und zum ZOB geben wird, das hin und zurück nur einen Euro kostet. Von beiden Regelungen profitieren Personen, die in die Innenstadt wollen und auf dem Park&Ride-Parkplatz beim DoIt im Landsberger Osten parken, vorausgesetzt sie fahren am Samstag vor 17:00 Uhr und an Werktagen vor 18:30 Uhr zurück, bleiben also weder zum Abendessen noch zum Kino- oder Theaterbesuch.

Vollumfänglich durchgesetzt

Die schlechte Nachricht ist, dass das alles ist. Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend weder eine Lösung für Kurzparker noch für diejenigen beschlossen, die im Zentrum wohnen. Die Stadtwerke haben sich vollumfänglich durchgesetzt, denn die Bus-Maßnahmen zahlt die Stadt.

Der interfraktionelle und von der UBV erneut eingebrachte Antrag, die (erweiterte) Waitzinger Wiese kostenlos zum Parken zur Verfügung zu stellen, scheiterte an einem Patt: 11 Stadträte waren dafür, 11 dagegen. Das Patt kam zustande, weil neun Stadträte in der Sitzung fehlten. Und weil die CSU-Fraktion „umfiel“ und gegen ihren eigenen Antrag vom 20. Februar stimmte, den wir im landsbergblog abgedruckt hatten. Natürlich stimmte auch Oberbürgermeister Mathias Neuner gegen das kostenlose Parken, aber er war von Anfang an dagegen; umgefallen ist er nicht.

Auf Bitten der in der Stadtratssitzung vertretenen Medien erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion das Abstimmungsverhalten nach der Stadtratssitzung bei einem improvisierten Pressegespräch dahingehend, man sehe keinen Sinn darin, den Verwaltungsrat der Stadtwerke erneut einzuberufen; das führe nur zum gleichen Ergebnis wie bisher. Wichtiger sei, die drohende Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2019 abzuwehren und generell durch ein Weisungsrecht oder andere Maßnahmen die Möglichkeit politischer Einflussnahme des Stadtrats wiederherzustellen. (Hierzu verweisen wir auf einen Kommentar in der heutigen gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN mit dem Titel „Parken ist Politik“.)

Auf Antrag des Oberbürgermeisters machte der Stadtrat anschließend Nägel mit Köpfen: Er beschloss, den Stadtwerken den „kleinen“ Überlauf kostenlos zum kostenpflichtigen Parken zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis des landsbergblog vom vergangenen Mittwoch, dass dieser Beschluss noch fehlt und auch nicht durch Handeln der Stadtverwaltung ersetzt werden kann, war also korrekt. Bei der Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Verwaltung diesen kleinen Überlauf bereits während der Sanierung der Lechgarage unentgeltlich geöffnet hatte, ohne den zuständigen Stadtrat zu fragen.

Ein solcher Beschluss reicht genau genommen nicht aus; eigentlich müsste der Stadtrat die Satzung zur Waitzinger Wiese ändern. Auch stand der heutige Beschluss gar nicht auf der Tagesordnung. Da wäre noch einiges an Angriffsmöglichkeiten, aber die Flyer der Stadtwerke sind eh schon im Druck und irgendwann hat selbst der gutwilligste Stadtrat an diesem Thema die Lust verloren.

Auch daran, dass es natürlich eines Vertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken bedarf, der Haftung, Instandhaltung, Verkehrssicherung, Winterdienst und mehr regelt, sei an dieser Stelle erinnert – er muss, da kein wiederkehrendes Geschäft laufenden Verwaltung, eigentlich auch noch in den Stadtrat. Es gibt aber keine Sitzung mehr vor dem 1. April.

Bebauungsplan setzt Grenzen

Aber wahrscheinlich ist das alles müßig, denn die Beschlüsse beziehen sich nur auf den „kleinen“ Überlauf mit etwa 130 Parkplätzen, nicht auf die gesamte Waitzinger Wiese mit 600 Parkplätzen. Zwar hatten die Stadtwerke vor geraumer Zeit für den KREISBOTEN eine Zeichnung erstellt, in der genau diese 600 Parkplätze eingezeichnet waren (nur Print-Ausgabe). Die Stadtwerke haben auch in ihren Darlegungen immer mit der großen Zahl an Parkplätzen argumentiert. Auch die Stadt wies darauf hin, dass der ganze Platz zum Parken genutzt werden könne, außer zu Wiesn- und Autosalon-Zeiten.

Das war aber offenbar komplett falsch. Worauf Ordnungsamtschef Ernst Müller bei den Beratungen der Fraktionen wohl nicht hingewiesen hat, legte er nun, in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema, mit Nachdruck dar: Für die Waitzinger Wiese gibt es einen Bebauungsplan und der weist eine Festwiese aus. Von Parken steht da nichts.

Nun kann man weder der Stadt noch den Stadtwerken empfehlen, gegen den Bebauungsplan zu handeln; das würde jeder Dritte dann auch gerne tun. Auch kommt in der Kürze der Zeit keine Änderung des Bebauungsplans mehr in Betracht. Befreiungen sind auch keine Möglichkeit: Den Gebietscharakter kann man darüber nicht ändern. Mit anderen Worten: Wir können offenbar nur über die 130 Plätze im sogenannten „Dreieck“ reden, das unmittelbar an den bisherigen Parkplatz anschließt.

Das ist eine völlig neue Lage. Sie führt zu der Problematik, dass die Waitzinger Wiese gar nicht genug Kapazität hätte, um in der ganzen Region mit kostenlosen Parkplätzen zu werben, denn die hinzu kommenden Plätze reichen gerade aus, um am Vormittag diejenigen PKW „aufzufangen“, die vergeblich versuchen, in die Lechgarage zu kommen (gegen 11 Uhr konkurrieren dort bekanntlich 350 PKWs um 230 Plätze). Mit anderen Worten: Eine Kampagne mit dem Inhalt „Kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese“ wäre höchst gefährlich – der Parkplatz hat für die (beabsichtigte) Magnetwirkung, die davon ausginge, gar nicht genug Kapazität.

Das und nur das ist auch der Grund, warum auch wir an diesem Abend die Waffen strecken. Wenn der „große Überlauf“ gar nicht genutzt werden kann, sondern nur der „kleine Überlauf“, dann kommt die Waitzinger Wiese insgesamt nicht für kostenloses Parken in Frage – das Chaos würde damit noch vergrößert.

Bis auf die Knochen

Das Fazit: Stadtverwaltung und Stadtwerke haben sich in den vergangenen Wochen bis auf die Knochen blamiert. Die Stadtverwaltung durch spätes Nachdenken über hindernde Bebauungspläne und erforderliche Stadtratsbeschlüsse. Und die Stadtwerke durch ein extrem kundenunfreundliches Verhalten, gepaart mit einer merkwürdigen Autonomie-Tendenz ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Kommunalunternehmen nur stellvertretend für die Stadt tätig ist.

Das Thema ist zwar politisch nicht abgeschlossen, organisatorisch aber schon. Das will heißen: Wer in der Innenstadt Waren und Dienstleistungen anbietet, dort wohnt oder arbeitet, kann über die kleinen Maßnahmen hinaus, die jetzt angekündigt sind, nichts von der Stadt und den Stadtwerken erwarten, sondern bleibt auf sich allein gestellt.

Das ist, in einem Wort, Stadtversagen. Aber es ist wie es ist.