Das Amt aus der Retorte

Die Neubaupläne des Landratsamts werden immer konkreter. Zwar geht es derzeit nur um die Zusammenfassung der verstreuten Außenstellen auf dem vom Landkreis erworbenen Grundstück am Penzinger Feld.  Aber jeder muss wissen: Wer diesem Vorhaben zustimmt, bahnt die komplette Verlegung des Amts an die östliche Stadtgrenze an.

Wie das Großgebäude aussehen könnte, ist skizzenhaft schon illustriert. Der Gedanke, Renovierungen im Haupthaus zu vermeiden und „draußen“ neu und modern anzubauen, wird schon bald dominieren. Umso mehr, als sich für das Grundstück an der von-Kühlmann-Straße sicher Investoren finden lassen.

Natürlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Landratsamt mitten im Zentrum sein muss. Selbst unseres war, als es gebaut wurde, peripher positioniert. Wer sich in den Großen Kreisstädten Bayerns umsieht, stellt aber fest, dass das Landratsamt, von Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen abgesehen, fast immer problemlos zu Fuß erreichbar ist. Ob am Platz der Deutschen Einheit in Neuburg an der Donau, am Marienplatz in Bad Kissingen oder an der Katharinenstraße in Traunstein – stets ist das Landratsamt nur ein paar Minuten zu Fuß entfernt.

In all diesen Fällen ging es Landräten und Oberbürgermeistern nicht nur um räumliche Nähe. Es geht auch um persönliche Präsenz. Der Landrat und die Mitarbeiter des Landratsamts sind für viele Themen zuständig. Zum Beispiel für Abfallentsorgung, Asyl, Ausbildungsförderung, Ausländer, Betreuungen, Führerscheine, Gesundheit, Gaststätten, Gewerbe, Jugend und Familie, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Schülerbeförderung, Sozialwesen und Wirtschaftsförderung. Das sind Themen mitten aus dem Leben. Passt das Amt aus der Retorte wirklich dazu?

Wir haben ein Landratsamt, das in die große Kreisstadt Landsberg integriert ist.  Das wird sich noch verstärken, denn hundert Meter weiter entsteht am Papierbach ein Quartier, das das Zentrum von der Altstadt über den Lech hinweg erweitert. Merkwürdig: Das Leben rückt heran und der Landrat ergreift die Flucht.

Eines stört dabei am meisten: Uns ist kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem Kreisstadt und Landkreis den Standort des Landratsamts nicht im Konsens festgelegt haben. Dass man sich darüber streitet, das gibt es nur hier.

Naiv und fahrlässig

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ende vergangener Woche schriftlich und in aller Deutlichkeit bescheinigt, was das Landratsamt Landsberg selbst hätte herausfinden können: Die Geschäftsführerin des Kinderbüros, Rosa Hochschwarzer, hat im Jahr 2013 in Sachen „städtische Zuschüsse“ nicht getäuscht und daher auch nicht betrogen. Die Strafanzeige des Landratsamts war unbegründet. Dass sich die Stadt der Strafanzeige nicht angeschlossen hat, war goldrichtig. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

In so einem Fall sagt ein Landrat: „Es tut uns leid, dass wir Frau Hochschwarzer zu Unrecht beschuldigt haben. Wir bitten um Entschuldigung.“ Stattdessen erklärt an seiner Stelle Pressesprecher Wolfgang Müller dem heutigen LT zufolge unter anderem, die Strafanzeige sei nötig gewesen, es habe intransparente Dinge gegeben, man habe die Kreisräte informieren müssen. Es sei aber nicht das Landratsamt gewesen, das die Sache an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die Fahrlässigkeit des Landratsamts wird dadurch nicht entschuldigt, sondern fortgesetzt. Wenn das Landratsamt etwas nicht verstanden hat, dann kann es nicht quasi auf Verdacht Strafanzeige stellen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist nicht das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Landsberg. Dann muss der Landkreis, genau so wie die Stadt es getan hat, eine eigene Prüfung vornehmen. Erst muss das Amt alle Dokumente sichten, die Beteiligten befragen und den Sachverhalt aufklären. Wenn es dann immer noch der Meinung ist, jemand habe getäuscht und betrogen, dann darf ein Landrat über eine Strafanzeige nachdenken. Erst dann. Alles andere ist unverantwortlich.

Für eine Beschuldigte wie Rosa Hochschwarzer hat die unbegründete Strafanzeige erhebliche Nachteile gebracht. „Das  Ermittlungsverfahren war für uns eine enorme Belastung, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es hat viele Gespräche mit Vertrags- und Geschäftspartnern wie ein Mühlstein belastet“, berichtet die zu Unrecht Beschuldigte in diesen Tagen. Geradezu grotesk ist die Argumentation des Pressesprechers des Landratsamts, die Behörde habe die Sache ja nicht an die Öffentlichkeit getragen. Nein, die Verwaltung hat den voreilig erhobenen Betrugsvorwurf nur an 61 Kreistagsmitglieder und 45 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses übermittelt. Sie hat nur veranlasst, dass sich bei der Stadt Verwaltung, Ausschüsse und der ganze Stadtrat mit dem Thema befassen mussten. Wie naiv ist es denn, zu glauben, so etwas bleibe geheim?

Die Strafanzeige war nötig? Nein, Wolfgang Müller, das war sie nicht. Sie war unbegründet. Punkt.

Alles fließt

Ein Kommentar von Werner Lauff

Alles fließt und nichts bleibt; es gibt ein ewiges Werden und Wandeln. So hat der griechische Philosoph Heraklit vor 2.500 Jahren die Welt gesehen. In journalistischen Kommentaren gibt es nicht viele Anwendungsmöglichkeiten für so einen Satz. Aber heute Abend, kurz nachdem der Stadtrat den Bebauungsplan „Am Papierbach“ einstimmig befürwortet hat, bemühen wir ihn.

Die meisten Landsberger hatten in Sachen „Pflugfabrik“ den Glauben an das ewige Werden und Wandeln schon lange verloren. Viel zu oft misslangen Versuche, die Brache mitten im Stadtgebiet aufzulösen. Mal war Pöttinger nicht verkaufsbereit, mal die Stadt nicht zahlungskräftig genug. Es schien, als würde uns die auf rudimentäre Produktion und Lagergelände reduzierte Liegenschaft auf ewig erhalten bleiben. Dass dort jetzt ein innenstadtnahes Wohnquartier entsteht, ist für Landsberg ein Gewinn. Das gilt um so mehr, als die Projektentwickler ehret + klein um eine zukunftsweisende Bodennutzung und Architektur bemüht sind. Die Zusammenarbeit mit ihnen funktioniert exzellent.

Es gibt aber keinen Status quo, der nun fixiert worden ist. Ganz im Gegenteil: Wir sind heute Abend nicht am Ende der städtebaulichen Planung angelangt; wir fangen erst gerade an. Dabei hängt alles zusammen: Grundschule, Drogeriemarkt, Altstadtbelebung, Bossewiese, Hindenburgring, Holzhauser Straße, Ahornallee. Um nur die naheliegendsten Themen zu nennen. Erst wenn wir weitere Entscheidungen getroffen haben, kennen wir Verkehrsbewegungen, notwendige wie überflüssige. Erst dann kann ein Verkehrskonzept entstehen. Es ist nicht auf zwei Kreuzungen reduzierbar. Erst dann können wir auch für neue Überzeugungen werben. Zum Beispiel für die, dass man nicht alles haben kann: Eine historische lebenswerte Stadt mit ungehindertem Durchgangsverkehr ist ein Widerspruch in sich.

Insofern stimmt die These: Alles fließt und nichts bleibt, erst recht nicht nach dem heutigen Tag. Parallel zum Abriss und zum Baubeginn an der Pflugfabrik ist der Stadtrat nun noch vielfältiger gefordert als zuvor. Das heute war ein Meilenstein. Aber die Straße, an der er steht, ist noch nicht bis zum Ende asphaltiert.

Die Freigabe ist ausgesprochen

Es ist manchmal schwer, von der Stadtverwaltung und vom Landratsamt klare Auskünfte zu erhalten. Immer wieder werden Antworten hinausgezögert. Wenn sie unvermeidlich sind, werden sie oft unklar formuliert. Eigentlich ist das ganz ungeschickt. Je nebulöser und ambivalenter eine Auskunft ist, umso genauer wollen wir es wissen; das müsste inzwischen doch gelernt sein.

Im vorliegenden Fall ging es um den bevorstehenden Abriss der „Jahnbaracken“. Da der Bebauungsplan aufgrund des Umweltgutachtens dafür ein Zeitfenster vorsieht,

fragten Anwohner Anfang März bei der Stadtverwaltung nach, ob die Bauwerke denn trotzdem noch im April abgerissen werden dürfen.

Stadtbaumeisterin Birgit Weber antwortete:

Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.

und ließ nichts weiter von sich hören. Die Anwohner wandten sich daraufhin an den landsbergblog.

Wir bekamen auf unsere Anfrage an die Pressestelle der Stadt, ob denn die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet war und den Abriss genehmigt hat, wörtlich die Antwort

Keine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde nötig. Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt

Da der Absatz komplett ohne Subjekt auskam (wie lernt man das?), war immer noch nicht klar, ob die Untere Naturschutzbehörde (das Landratsamt) nun eingeschaltet war oder nicht. Wer hat untersucht? Wer hat ausgeschlosen? Wer hat aufgehängt? Die Behörde war zwar später in der Antwort erwähnt, aber nur im Hinblick auf den Beschau der Hecken, nach denen wir nicht gefragt hatten.

Auch die Anwohner verstanden die am Freitag im Blog abgedruckte Passiv-Konstruktion so, dass das Landratsamt zum Abriss der Gebäude keine Zustimmung zum Ausdruck gebracht hatte. Also fragten sie am Sonntag Abend per E-Mail beim Landratsamt nach. Die zuständige Referatsleiterin schrieb am gestrigen Montag Morgen zurück:

Vielen Dank für Ihr Mitteilung. Wir haben uns mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Das klingt nach sofortigem Tätigwerden des Landratsamts. Aber es bleibt unklar, um welche Maßnahmen es geht. Ist der Abriss nun zulässig oder nicht? Herrschaftszeiten, das muss doch rauszukriegen sein.

Also fragten wir erneut nach. Am heutigen Dienstag Nachmittag erhielten wir nun diese Antwort von Verwaltungssprecher Andreas Létang:

Im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Überprüfung durch einen Biologen, der die entsprechenden Gegebenheiten auf eventuelle Brutstätten an Gebäuden und Gehölzen untersucht, kann eine Freigabe der Unteren Naturschutzbehörde zum Abbruch eines Gebäudes auch während der Brutzeit ausgesprochen werden. Dies ist für den Abbruch der Jahn-Baracken in dieser Form erfolgt. Die Baracken werden am Mittwoch abgerissen.

Also doch – die Untere Naturschutzbehörde war eingeschaltet und hat den Abbruch am morgigen Mittwoch freigegeben. Warum war es so schwer, uns das zu sagen? Oder ist die Freigabe erst auf unsere Anfrage hin erfolgt?

Dürfen wir mal etwas Generelles anmerken? Liebe Stadtverwaltung, bitte nehmt Anfragen von Bürgern ernst und lasst sie nicht in der Versenkung verschwinden. Und gewöhnt Euch die passivische Konstruktion ab, die die Handelnden verschweigt. Liebes Landratsamt, beschränkt Euch bei Euren Antworten künftig bitte nicht mehr auf einen einzigen Satz. Erklärt doch, was „die erforderlichen Maßnahmen“ sind, die Ihr „eingeleitet habt“. Zwei Sätze mehr hätten nun wirklich nicht viel Zeit gekostet. Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind Kandidaten, singt Hape Kerkeling. Landsberg ist manchmal ein Beispiel dafür.

Landsberger Abrisszeit

Am kommenden Montag sollen die bisherigen Obdachlosenunterkünfte an der Jahnstraße komplett geräumt werden. Der Grund ist, dass ihr Abbruch offenbar unmittelbar bevorsteht.

Wieso erfolgt er bereits jetzt? Es gibt zum Bebauungsplan „Notunterkünfte Altöttinger Weiher“ noch keinen Satzungsbeschluss. Folglich existiert noch keine Baugenehmigung für den Neubau. Der Stadtrat hat die Beauftragung des Rohbaus verschoben. Und die den Anwohnern zugesagte Belegungssatzung steht auch noch aus. Wieso müssen die Obdachlosen nun länger als nötig in Containern wohnen?

Baurechtlich ist alles in Ordnung, sagt die Stadtverwaltung auf Anfrage. „Da der Abbruch baurechtlich keine Verbindung zum laufenden Bebauungsplanverfahren oder der Baugenehmigung hat, wurde eine Ausschreibung gemacht und die Leistung vergeben und ordnungsgemäß eine Abbruchanzeige gestellt“, teilte Sprecherin Simone Sedlmair heute auf Anfrage des landsbergblog mit.

Ausschreibung, Leistungsvergabe, Abbruchanzeige, ordnungsgemäß – die Antwort ist ziemlich formal. Wieso der Abbruch bereits jetzt erfolgen soll, erklärt die Verwaltung nicht. Das ist das eine Thema.

Wir haben auch gefragt, ob für den Abbruch denn eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vorliegt. Das sei nicht erforderlich, antwortet die Stadtverwaltung.  „Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt“, meldet sie.

Für den Abriss der Gebäude gilt aber eine Festlegung im Bebauungsplan: Er ist nur zwischen Mitte November und Ende Februar zulässig.

Hat die Stadtverwaltung am vergangenen Sonntag die Sommerzeit falsch umgestellt? Oder sind die Brutzeiten von Vögeln in diesem Jahr anders?

Beides waren eher rhetorische Fragen. Ein Abriss im April geht schlicht nicht.

Übersehen-Haben kommt als Entschuldigung diesmal nicht in Frage. Anwohner hatten Stadtbaumeisterin Birgit Weber bereits vor drei Wochen auf die abgelaufene Frist hingewiesen. Die hatte auch prompt geantwortet: „Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.“. Diese Nachricht steht aber bis heute aus.

Ob sie erst nach dem Abriss erfolgen sollte?

Auf der Suche nach dem Wirt

Im Landratsamt ist man über die Pressekonferenz der Stadt Landsberg und die nachfolgende Berichterstattung und Kommentierung in Sachen „Kinderbüro / Frau & Beruf“ offenbar angesäuert. Am heutigen Nachmittag soll das Thema im Kreistag besprochen werden.

Zur Erinnerung: Die Medien hatten darüber berichtet, dass der Landkreis gegen die Geschäftsführerin von Frau & Beruf, Rosa Hochschwarzer, Anzeige wegen Betruges erstattet hatte. Dieser Betrug soll, wie das Landratsamt auf Anfrage bestätigte, zu Lasten der Stadt erfolgt sein. Daher schlug das Landratsamt vor, dass die Stadt ebenfalls Anzeige erstattet. Das tat sie aber nicht, weil sie die Vorwürfe zunächst prüfen wollte. Dabei kam heraus, dass es schon an einer Täuschungshandlung fehlte, weil die Stadt die umstrittene neue Berechnung der Zuschüsse zu den Kosten der Tagespflege kannte. Auch sieht sie keine falsche Mittelverwendung und verneint daher einen Schaden. Der Stadtrat fasste entsprechende Beschlüsse in seiner letzten Sitzung nach ausführlicher DIskussion einstimmig.

Das war alles. Mehr haben Oberbürgermeister Mathias Neuner und der Vorsitzende des  Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Meiser, nicht erklärt und mehr haben die Medien auch nicht berichtet. Das ist völlig legitim. Der Landkreis wollte die Stadt bewegen, Anzeige zu erstatten. Dann muss die Stadt auch erklären dürfen, dass und warum sie sich einer solchen Strafanzeige nach Prüfung und Beratung nicht anschließt. Auch waren die Beschlüsse des Stadtrats natürlich mitzuteilen.

Statt nun aber die Kernfragen zu diskutieren (Wie gehen wir hier eigentlich miteinander um?) zündet man offenbar die nächste Stufe. Aus Anrufen und Zurufen wird deutlich: Nun sollen die Eltern betrogen worden sein; sie hätten nach der Gesetzesänderung zu viel bezahlt.

Dieser Vorwurf basiert aber auf einer fiktiven Berechnung. Wer ihn erhebt, geht davon aus, dass der Stadtrat nach der Reduzierung des Elternbeitrags durch den Gesetzgeber um 25 Prozent (bei einer Acht-Stunden-Buchung beispielsweise von 400 auf 300 Euro) noch einmal aus dem Stadthaushalt Zuschüsse draufgelegt hätte, um den Beitrag der Eltern um weitere 20 Prozent auf dann 240 Euro zu vermindern.

Das hätte er aber aus drei Gründen nicht getan: Zum einen zahlten die Eltern bereits weniger als zuvor. Zum zweiten hätte man dann eine Schere aufgehen lassen: Kinderkrippenplätze wären deutlich teurer gewesen als Tagespflegeplätze (denn die Kinderkrippen-Elternbeiträge waren ja staatlicherseits nicht gesenkt worden). Und schließlich: Der Stadtrat hätte unberücksichtigt gelassen, dass die Problematik nicht bei den Eltern, sondern bei „Frau & Beruf“ auftrat. Die Eltern standen ja besser da als zuvor, das Kinderbüro aber schlechter; es sollte ad hoc ein Viertel der entstehenden Kosten einsparen.

Das heißt: Die Stadt hätte zu Jahresbeginn 2013 genau das beschlossen, was sie jetzt nachträglich beschlossen hat und was sie (ohne Beschluss) auch praktizierte: Sie hätte die Tagespflege-Eltern nicht noch einmal zusätzlich gefördert. Stattdessen hätte sie der Tagespflege als solcher, konkret „Frau & Beruf“, über die schwierige Zeit hinweggeholfen.

Was eigentlich Aufgabe des Landratsamts gewesen wäre: Das Kinderbüro war ja mit (nicht hoheitlichen) Aufgaben des Landratsamts betraut und der Landkreis muss bei einer derartig massiven Änderung der Gesetzesgrundlage eigentlich umgehend prüfen, ob der Auftragnehmer den Auftrag überhaupt noch sachgerecht erfüllen kann.

Angesichts der Tatsache, dass nun zum zweiten Mal ein „Dritter“ zum Geschädigten erklärt wird, stellt sich natürlich die Frage, warum der Landkreis nicht aus eigenem Recht klagt. Dazu sollten sich die Kreisräte einmal den schriftlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und „Frau & Beruf“ vorlegen lassen. Den muss es ja seit 2009 geben. Oder?

Wenn jemand aus eigenem Recht etwas zu beanstanden hat, soll er das gerne tun und vor Gericht ziehen. Im Moment entsteht aber der Eindruck, dass da ein Wirt gesucht wird. Es wäre besser, sich wieder den wichtigen Angelegenheiten des Landkreises zuzuwenden.

Kein Schaden, keine Täuschung, kein Betrug

Zweimal beantragt das Jugendamt des Landkreises im Jugendhilfeausschuss vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro von „Frau & Beruf“ zu beenden. Zweimal holt sich die Verwaltung eine Abfuhr. Dann fährt sie schweres Geschütz auf. Kurz vor dem dritten Versuch stellt sie gegen die Geschäftsführerin Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges. Der Ausschuss stimmt der Beendigung daraufhin zu. Eine Nachprüfung durch die Stadt Landsberg ergibt: Die Sache hatte von Anfang an keine Substanz. Von Betrug kann keine Rede sein.

Es gibt Vorkommnisse, die sind eher selten. Zu ihnen gehört, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung fast eine Stunde lang über eine hochbrisante Angelegenheit berät, bei der es um eine konkrete Person geht, und anschließend die Nichtöffentlichkeit aufhebt. Das zweite seltene Vorkommnis ist, dass der Rechnungspüfungsausschuss unter Vorsitz von Stefan Meiser anhaltenden Applaus und das Lob aller Stadtratsfraktionen erhält, Oberbürgermeister inklusive. Wenn das zusammenkommt, muss etwas aufgedeckt worden sein, das nicht aufgedeckt werden sollte. Und in einem solchen Fall kann man auch als Journalist nur sagen: Chapeau!

Die Tücke des Gesetzes

Das Kinderbüro hatte die Aufgabe, im Landkreis Landsberg die Kinderbetreuung durch Tagesmütter zu koordinieren. Die Kosten der Betreuung wurden in etwa zur Hälfte von den Eltern getragen. Der Landsberger Stadtrat beschloss im Jahr 2009, den Eltern, die im Stadtgebiet wohnen, einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zu geben. Die Abrechnung erfolgte direkt mit dem Kinderbüro. Die Regelung galt von 2009 bis zum 31. August 2013. Dann wurde sie wegen der schlechten finanziellen Lage der Stadt wieder aufgehoben.

Die Abrechnugen dieser Zuschüsse im Gesamtwert von 20.000 Euro pro Jahr erfolgte von September 2009 bis Dezember 2012 ohne Komplikationen oder Beanstandungen. Dann stellte eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes im Dezember 2012 die Ermittlung der Elternbeiträge und damit auch etwaiger kommunaler Zuschüsse vom Kopf auf die Füße. Binnen zwei Wochen mussten die freien Träger eine erstmals eingeführte Deckelung der Elternbeiträge im Bereich der Tagespflege beachten. Dies führte zu einer sofortigen Pflicht zur Reduzierung der Einnahmen des Kinderbüros um 25 Prozent bei den Elternbeiträgen.

Merkwürdig: Der insofern doch eigentlich unverdächtige Bayerische Landtag beschneidet die familiärste und persönlichste Form der Kinderbetreuung drastisch, geradezu gezielt, denn die Regelungen für institutionelle Kinderkrippen blieben unverändert. Und diese Änderung nimmt er mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen vor, mitten im „Kindergartenjahr“.  Niemand kann in zwei Wochen ein Viertel seiner Kosten einsparen. Verständlich ist das alles nicht.

Dennoch nahm die Geschäftsführerin von „Frau & Beruf“, Rosa Hochschwarzer, diese Gesetzesänderung sofort zur Kenntnis und zog Konsequenzen daraus.

Übrigens anders als das Landratsamt Landsberg: Das wies das Kinderbüro nämlich erst am 5. März 2013 auf die Änderung hin und bat darum, seine „Gebührensatzung“ zu aktualisieren sowie dem Amt die neuen Gebühren bis zum 31. Juli 2013 mitzuteilen. Wäre Rosa Hochschwarzer dem gefolgt, hätte sie monatelang gesetzeswidrig Gebühren kassiert. Sie hätte es tun können, aber sie hat es nicht getan. Nebenbei: Dass ein Kinderbüro, das von einer GmbH betrieben wird, keine Satzung erlassen kann, ist dem Landratsamt in der Hektik der Bearbeitung wohl durchgegangen.

Neue Gebührenberechnung

Rosa Hochschwarzer hätte also erstmal weitermachen können wie bisher. Aber das tat sie nicht. Stattdessen berechnete sie die Entgelte unaufgefordert neu und teilte sie am 15. Januar 2013, vierzehn Tage nach dem Inktrafttreten des Gesetzes und fast zwei Monate, bevor das Landratsamt aufwachte, in einem Schreiben der Stadt Landsberg mit. Denn für die Stadt ergaben sich neue Zuschussbeträge. Zahlte sie bislang für eine 40-stündige Betreuung pro Woche einen monatlichen Zuschuss von 80 Euro, ermäßigte sich der nun um fünf auf 75 Euro.

An dieser Stelle muss man kurz über Referatsleiter Gerhard Müller sprechen, der in der Stadtverwaltung die Kinderbetreuung verantwortet. Müller kennt das Gesetz natürlich in- und auswendig. Und ihm ist die Gesetzesänderung sicher nicht verborgen geblieben. Trotzdem passt er, als er den Brief von Rosa Hochschwarzer bekommt, offenbar nicht richtig auf. Die Senkung der Elternbeiträge war ja massiv und betrug fast durchgängig 25 Prozent – wieso führte das nur zu einer Reduzierung des städtischen Zuschusses um fünf Euro?

Außerdem bemerkte Müller offenbar nicht, dass die Liste des Kinderbüros insgesamt nicht stimmig war. Früher lautete die Rechnung: Maximaler Elternbetrag minus 20 Prozent. Plötzlich berechnete das Kinderbüro den maximalen Elternbetrag plus 20 Prozent. Das führte dazu, dass die Stadt, die eigentlich nur noch 59,84 Euro hätte zahlen müssen, 15,16 Euro pro Monat und Kind zu viel ausgab. Wenn auch fünf Euro weniger als eigentlich geplant.

Was ist da passiert? Hat sich Rosa Hochschwarzer verrechnet? Hat sie den „Prozentbeschluss“ aus dem Jahr 2009 falsch interpretiert? Oder hat sie versucht, die 25prozentige Kürzung wenigstens partiell aufzufangen?

Wenn die letzte Alternative zuträfe, hätte sie das einfacher haben können. Wäre sie zum Stadtrat gegangen und hätte gesagt: „Wir brauchen höhere prozentuale Zuschüsse, die Euch absolut gesehen aber weniger kosten als bisher“, dann hätte der Stadtrat „ja“ gesagt, meinte Oberbürgermeister Mathias Neuner am heutigen Vormittag bei einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Stefan Meiser einberufen hatte. „Wir hätten das Problem gemeinsam gelöst“.

Festzuhalten bleibt: Die falsche Berechnung – warum sie auch immer erfolgt ist – führte dazu, dass die vom Gesetz initiierten Mindereinnahmen des Kinderbüros um 2.870,44 Euro niedriger ausfielen als zu befürchten war. Gezahlt hat das die Stadt. Aufgefallen ist das niemandem, auch dem Landratsamt nicht. Das ist der „Schaden“, um den es geht.

Strafanzeige wegen Betruges

Wegen dieses „Schadens“ hat das Landratsamt gegen Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges gestellt. Es war aber nicht der Schaden des Landkreises, es war der Schaden der Stadt. Wenn jemand einen Vermögensnachteil erlitten hat, dann sie. In einer Stellungnahme, die der KREISBOTE vom Landratsamt erbeten hat, bestätigt das Landratsamt das heute Nachmittag ausdrücklich. Es gehe „im Wesentlichen um Mittel der Stadt Landsberg am Lech, die vermutlich nicht für den vereinbarten Zweck (Senkung der Elternbeiträge) verwendet wurden“.

Wenn 2.870,44 Euro die „wesentlichen“ Beträge sind, kann man etwaige unwesentliche ja getrost vergessen. Also: Der Landkreis erstattet Strafanzeige, obwohl er gar keinen Schaden hat. Welch väterliche Attitüde liegt denn diesem Schritt zugrunde?

Freilich ist einzuräumen: Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises hat Oberbürgermeister Mathias Neuner „ermuntert“, ebenfalls Anzeige zu erstatten. Doch der hat da nicht mitgespielt. Stattdessen hat er zunächst das städtische Rechnungsprüfungsamt und dann den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Vorwürfe zu überprüfen. „Ich erstatte keine Strafanzeige, wenn ich nicht weiß, ob an der Sache überhaupt etwas dran ist“, sagte Neuner heute. Er hat gut daran getan.

Diese Haltung hätte man eigentlich auch vom Landratsamt erwarten können. Ehe man jemandem aufgrund einer „Vermutung“ in ein Strafverfahren hineinzieht, sollte man abklären, ob die angedachte Straftat überhaupt begangen werden konnte. Alles andere verstößt gegen die Fürsorgepflichten, die eine Behörde hat. Man stelle sich vor: Jeder, der mit dem Landratsamt einen Vertrag macht, läuft bei einer einzigen falschen Berechnung Gefahr, angezeigt zu werden. Da muss man ja glatt einen Risikozuschlag einkalkulieren.

Diese Abklärung hat offenbar nicht hinreichend stattgefunden. Stattdessen hat es den Anschein, dass das Landratsamt die Staatsanwaltschaft als Rechnungsprüfungsausschuss ansieht. Rückforderungen will das Amt nämlich vom Abschluss des Strafverfahrens abhängig machen, erklärte es heute auf Anfrage. So versteht der Gesetzgeber Amtshilfe eigentlich nicht.

Hätte das Landratsamt die Sache detaillierter geprüft, hätte es erkennen müssen, dass der städtische Referatsleiter die neue Berechnung kannte, die Stadt also überhaupt nicht getäuscht worden sein kann. Es fehlt am Grundtatbestand des Betrugsvorwurfs.

Nicht amüsiert

Der Stadtrat war jedenfalls über diesen Vorfall nicht amüsiert, um es vorsichtig auszudrücken. Er hat die Mehrzahlung in seiner Sitzung am Mittwoch schlicht und einfach abgesegnet. Damit fehlt es nun nicht nur an der Täuschung; damit ist der sogenannte Schaden auch noch weg.

Rosa Hochschwarzer nahm’s zufrieden zur Kenntnis: “Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er eine Lösung gefunden hat, die der damaligen Situation gerecht wird. Und ich bin Oberbürgermeister Neuner dankbar, dass er sich nicht der Strafanzeige des Landkreises angeschlossen hat, obwohl ja die Stadt betroffen war. Nach intensiver Aufklärung zeigt sich jetzt, wie richtig dies war.“ Das erklärte sie heute Nachmittag gegenüber dem landsbergblog. Ihr Anwalt, der frühere Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ist nun sicher, dass das Verfahren eingestellt wird. Rosa Hochschwarzer dürfte dann ein Stein vom Herzen fallen.

An einem aber wird sie wohl nichts mehr ändern können: Die Auflösung des Vertrages mit „Frau & Beruf“ ist wirksam. Das Landratsamt hat die Aufgabe inzwischen selbst übernommen und dafür eine Vollzeitkraft eingestellt.

Was wäre gewesen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung nicht wenige Tage vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen das Kinderbüro einen Betrugsvorwurf erhoben hätten? Was wäre gewesen, wenn die Verwaltung im Ausschuss die ganze Geschichte, so wie sie jetzt bekannt ist, unter Einschluss der Kenntnisnahme der Neuberechnung durch die Stadt Landsberg, geschildert hätte? Hätte dann der Jugendhilfeausschuss trotzdem Rosa Hochschwarzer das Vertrauen entzogen oder hätte sich die Verwaltung zum dritten Mal eine blutige Nase geholt?

Blutige Nasen tun weh. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Mitarbeiter des Landratsamts haben nachgeholfen, dass die Sache diesmal schmerzfrei verläuft. Aber da hat das Amt die Rechnung ohne die Stadt gemacht. Diesmal sind wir wirklich stolz auf sie.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Nur drei Gebäude, nur je eine Person

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig beschlossen, die Zahl der Gebäude an der Jahnstraße von vier auf drei zu reduzieren. Außerdem soll durch eine Satzung festgelegt werden, dass nur eine Person (bzw. eine Familie) pro Wohnung untergebracht werden.

Damit trug der Stadtrat den Anregungen der Anwohner nahezu vollständig Rechnung. Die Lösung entspricht auch weitgehend dem gemeinsamen Antrag von Landsberger Mitte und UBV.

Der Bebauungsplan wird nun noch einmal ausgelegt. Die ursprünglich vorgesehene Beauftragung der Baufirma zur Erstellung des Rohbaus wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächstmögliche Sitzung vertagt – zunächst sollen etwaige weitere Einwände von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgewartet werden.

(Die Sitzung dauert noch an; ein Kommentar folgt.)

Der Taschenspielertrick

Wie gehen Politik und Bürger in Landsberg miteinander um? Diese Frage stellen sich heute Abend viele Anwohner der Jahnstraße. Das, was sie in den vergangenen Wochen mit den Stadtratsfraktionen ausgehandelt haben, steht offenbar wieder zur Disposition. Am Mittwoch Abend könnte ihre berechtigte Hoffnung in die Vernunft der Stadtpolitik jäh ein Ende finden. Wegen eines Taschenspielertricks.

Der landsbergblog hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwohner der Jahnstraße, insbesondere die Bewohner der Reihenhäuser in der herangerückten Bebauung, von der Stadt unfair behandelt werden. Anstatt die Versprechungen in zwei Bebauungsplänen einzuhalten und das Lärm- und Exzess-Problem zu lösen, sollte den Bewohnern wenige Meter von ihren Häusern entfernt eine massive feste Obdachlosenunterkunft vor die Nase gesetzt werden, die nach dem Gesetz 144 Personen beherbergen könnte. Das ist aus unserer Sicht an diesem Ort ein Unding.

Wir hätten es daher sehr gut verstanden, wenn die Anwohner heftig protestiert, lautstark demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet hätten. Aber: Sie sind ganz anders vorgegangen. Sie haben mit allen Fraktionen das sachliche und konstruktive Gespräch gesucht. „Das hatte Substanz und Qualität“, sagte uns noch am Wochenende der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, „es war vorbildlich. Wenn alle Gespräche so ablaufen würden, dann wäre ich froh.“

Die Anwohner hatten von vornerein eine Kompromisslinie vertreten: In Ordnung, wir pochen nicht auf die Zusagen, die man uns noch vor Kurzem gemacht hat. In Ordnung, wir akzeptieren dauerhafte feste Obdachlosenunterkünfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aber bitte: maximal 50 Prozent mehr Bewohner als bisher. Keine derartige Blockbebauung. Und bitte mit einer Betreuung am Abend, damit das nächtliche Chaos reduziert wird.

Alle Fraktionen haben dem nun in Anträgen und internene Gesprächen Rechnung getragen. Die „Notunterkünfte Jahnstraße“ können daher im Konsens mit den Anwohnern gebaut werden. Aber es gibt weniger Gebäude und nur eine begrenzte Personenzahl. Bürger und Politik haben die Sache gemeinsam gestemmt. Da kann sich manch andere Stadt, die mit unabgestimmten Vorhaben tiefe Verletzungen geschaffen hat, eine Scheibe von abschneiden.

Doch nun? Oberbürgermeister Mathias Neuner schlägt in letzter Minute vor, die Unterkunft doch in der geplanten Größe zu errichten. Nur mit einem Unterschied: Neben den Wohnungen für Obdachlose sollen (in den eigentlich bereits gestrichenen Gebäuden) Sozialwohnungen entstehen. Und zwar behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen. Sein Kalkül wird uns so übermittelt: „Da können die Anwohner nichts gegen sagen — sie würden sich ja dann gegen  Menschen mit Behinderungen stellen“.

Neuner zieht das zwei Tage vor der Abstimmung „wie ein Kaninchen aus dem Hut“.  Und zwar so spät, dass die Bürger ihre Meinung in erneuten Gesprächen dazu nicht mehr äußern können. Heute Abend haben sie uns erklärt, was sie davon halten: Es wäre ja wieder die „große“ Bebauung, es wären ja wieder die „vielen“ Untergebrachten. Ganz abgesehen davon: Schon jetzt werden Obdachlose in Sozialwohnungen untergebracht. Und da sollen sie ja nach drei Monaten auch hin. Sie ziehen dann einfach von Gebäude 1 in Gebäude 2. „Für wie dumm hält man uns eigentlich?“.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hofft offenkundig darauf, dass niemand den Mut hat, behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen in Frage zu stellen. Aber: Das selbe zu bauen, es aber nur anders zu nennen, ist ein Taschenspielertrick. Und: In letzter Minute einen geradezu vorbildlichen Konsens von Politik und Bürgern wieder in Frage zu stellen, hinterlässt dauerhaft Wunden. Bitte einen Schritt zurück!