Strategisch, aber stufenweise

Den landsbergblog erreicht derzeit öfters die Frage, was es denn mit den viel zitierten Neubaugebieten „Reischer Talweg“, „Pfettenstraße“ und „Ahornallee“ auf sich hat. Anlass war zuletzt der Bürgerbrief von Oberbürgermeister Mathias Neuner vom November 2017, in dem der OB erneut auf zwei dieser Gebiete Bezug nimmt. Wir haben im letzten Jour fixe mit dem Verwaltungschef noch einmal nachgefragt. Die Antwort ist eindeutig:

Bei keinem der drei Baugebiete wird noch in dieser Amtsperiode des Stadtrats mit der Planung begonnen.

Es bleibt bei den beiden großen Projekten „Papierbach“ (5,7 Hektar) und „Staufenstraße“ (3,7 Hektar). Beim Papierbach-Projekt beginnt die Vermarktung  Anfang Dezember, bei der Staufenstraße hat die Stadt gerade die Unterlagen für den Realisierungswettbewerb verschickt. Beide Bauvorhaben dürften frühestens 2023 abgeschlossen werden.

Ob und wie die bestehenden Baumöglichkeiten am Reischer Talweg, der Pfettenstraße und der Ahornallee genutzt werden, entscheidet der ab 1. Mai 2020 im Amt befindliche neue Stadtrat.

Voraussetzung dafür ist, dass zunächst drei Grundlagen beraten und beschlossen sind:

  • die Strategiedefinition „Landsberg 2035“,
  • der neue Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
  • sowie der Verkehrsentwicklungsplan.

Alle drei Themen sind angestoßen. Im Fall „Landsberg 2035“ arbeitet ein Projektteam daran, die beiden Pläne werden derzeit von Kling Consult aus Krumbach erstellt.

Bis entsprechende Papiere diskussionsreif sind, wird aber noch Zeit vergehen, im Fall Flächennutzung und Verkehr dürfte eine sachverständige Beratung nicht vor Mitte 2019 erfolgen können. Im Verkehrsentwicklungsplan geht es neben dem Individualverkehr auch um das Thema einer zukunftsfähigen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

In die Festlegungen zu allen drei Grundlagen sollen jeweils mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen

  • die Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan,
  • eine Bürgerbeteiligung zur Strategie Landsberg 2035,
  • eine dreistufige Bürgerbeteiligung zur Staufenstraße
  • und eine frühe Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger.

Der städtebauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb zur Staufenstraße („Wohnen mit Vielfalt – für alle Lebensphasen“) hat zwar am 15. November begonnen. Das Projekt steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass es mit den drei genannten Planungsgrundlagen kompatibel ist.

In diese Gesamtplanung muss sich nach dem Beschluss des Stadtrats auch die etwaige Errichtung eines Landratsamts am Penzinger Feld einordnen. Wer bei Baugebieten keinen Schnellschuss will, kann ihm beim Landratsamt auch nicht wollen.

Von den großen Projekten sind vergleichsweise kleinere Vorhaben zu trennen, die schon 2017 und 2018 konkreter werden. An der Rosenstraße steht die Erteilung der Baugenehmigung bevor. Die Erweiterung des Komplexes „Am Ziegelanger“ kann demnächst beginnen. An der Schongauer Straße entstehen Sozialwohnungen der Stadt. Hinzu kommen drei Wohnkomplexe an verschiedenen Stellen in der Katharinenstraße. Einfamilien- und Doppelhäuser sind neben dem Klinikum geplant.

Am „Reischer Talweg“ ist die Stadt übrigens noch dabei, Grundstücke zu erwerben (so wie sie es an der Staufenstraße zuvor auch getan hat), um überhaupt ein zusammenhängendes Baugebiet entstehen zu lassen. Die bezahlt sie aus der Liquidität, zumal zu viel Geld auf einem (Sparkassen-) Konto zu Negativzinsen führt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen; einzelne kleinere Grundstücke fehlen noch. Da noch keine Erschließung erfolgt und auch kein Kaufpreis auf Baurechtsbasis gezahlt wird, ist das Vorgehen finanzwirtschaftlich unproblematisch; es handelt sich um einen Aktivtausch, der nicht zur Baurechtsschaffung zwingt, wenngleich der Kämmerer Spaß daran hätte (in solchen Fällen gehen in der Regel ein Drittel des Zugewinns aufs Konto der Stadt).

Das Fazit: Es geht zwar voran; Landsberg erfüllt stetig das politische strategische Ziel, Wohnraum über den Markt wieder erschwinglicher zu machen. Aber das geschieht stufenweise und nicht bevor übergeordnete planungsrechtliche Grundlagen wie ein Flächennutzungsplan und ein Verkehrsentwicklungsplan vorliegen, die das gesamte Stadtgebiet neu überplanen und die Verkehrsströme im Fall der Bebauung beschreiben. Das ist auch die Forderung, die sehr viele Landsberger immer wieder stellen.

Vielleicht wäre hilfreicher, die Stadt würde diese Abfolgen und Einordnungen offensiver darstellen und würde das nicht den Medien überlassen. Wenn erst einmal ein Dissens entsteht, ist er schwer wieder wegzubekommen. Zu viel Perspektive und zu viel Blick in die Zukunft schadet manchmal auch.

Advertisements

EIL: Baracke und Container kommen weg

Gute Nachricht für die Anwohner der Jahnstraße: Nach Fertigstellung des Neubaus der Obdachlosenunterkunft wird die verbliebene Baracke abgerissen. Auch die Container kommen weg, Die Meinung des Landrats, Nachzügler seien Obdachlose und von der Stadt unterzubringen, wird nicht geteilt. Dies bestätigte Oberbürgermeister Mathias Neuner auf Nachfrage von CSU-Fraktionschef Tobias Wohlfahrt am Ende der gestrigen Stadtratssitzung. Die Vereinbarungen zwischen Anwohnern und der Stadt werden daher insoweit eingehalten.

Das Wegducken ignorieren?

Stimmt es, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist? Sind sie wirklich sofort „Obdachlose“ und durch die Gemeinden unterzubringen? 

Oberbürgermeister Mathias Neuner sagt sinngemäß: Nein, das stimmt nicht. Zunächst greift das Sozialgesetzbuch, für dessen Umsetzung in Form finanzieller und sachlicher Hilfe das Landratsamt zuständig ist. Obdachlos wird nur, wer trotzdem keine Wohnung findet. Das Weiterreichen eines eintreffenden Familiennachzüglers direkt in die Obdachlosigkeit ist nicht möglich. Der Landrat verabschiedet sich mit dieser Unzuständigkeitserklärung aus der Solidargemeinschaft.

Landrat Thomas Eichinger hat heute auf den offenen Brief Neuners geantwortet. Er bleibt bei seiner Darstellung.

Zwar sei das Sozialgesetzbuch auf den Familiennachzug anwendbar. „Die Beschaffung von Wohnraum“ gehöre aber nicht zu den Leistungen, die der Landkreis gegenüber Leistungsberechtigten erbringen müsse, das folge auch nicht aus § 68 SGB XII. Hingegen bestehe eine Verpflichtung der Kommunen; sie seien es, die gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten müssten. Beides ist aber äußerst fragwürdig.

Ist Wohnraum kein Thema der Sozialhilfe?

Schauen wir uns, zum ersten, § 68 Absatz 1 Satz 1 SGB XII einmal genau an:

Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.

Hat der Landrat eine andere Gesetzesfassung auf dem Tisch? Und wenn ja, wieso hat der Landkreis dann, wie er selbst sagt, dafür gesorgt, dass 33 gemietete Unterkünfte (für Asylbewerber) in Unterkünfte für Fehlbeleger und Familiennachzug umgewandelt wurden – war das rechtsgrundlos? Wieso gibt er an anderer Stelle im Brief an, er habe „für soziale Zwecke Wohnungen errichtet“ und sei „verpflichtet“, sie zu vergeben? Verpflichtet? Trotz Unzuständigkeit?

Welchen Gehalt Eichingers Satz haben soll, diese Wohnungen seien „vorrangig an Landkreisbürger“ zu vergeben, darüber wird auch noch zu reden sein. Legal in den Landkreis Gezogene gleich welcher Nationalität sind Landkreisbürger, oder nicht? Es sei denn, Eichinger meint „deutsche Staatsbürger“ damit. Dann würde uns die Rechtsgrundlage dieser Differenzierung interessieren. Im gleichen Brief sagt Eichinger, der Pflicht der Kommunen, ausländischen Zuzüglern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stehe nicht entgegen, dass sie bisher keine Einwohner der Kommunen waren.

Sind Sozialwohnungen öffentliche Einrichtungen?

Zum Zweiten. Die Kommunen sind gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet, sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, schreibt Eichinger. Ach so? Wieso war Sozialwohnungsbau dann jahrzehntelang wirtschaftlich und über steuerliche Anreize geregelt? Sind Investoren, die – zum Beispiel am Papierbach – nach der SoBoN geförderte Wohnungen errichten, dann beliehene Unternehmen, die eine städtische Pflicht erfüllen? Besteht also im Fall von günstigen Wohnungen ein öffentlich-rechtlicher Benutzungsanspruch? Bei welchem Gericht kann man den Bau städtischer Sozialwohnungen einklagen? Was kann man als Anspruchssteller bei Untätigkeit von der Kommune verlangen? Da tun sich ja gerade völlig neue Möglichkeiten auf.

Natürlich sind Sozialwohnungen keine öffentlichen Einrichtungen. Sie sind es nie gewesen und sie werden es auch künftig nicht sein. Deswegen ist Artikel 57 der Gemeindeordnung hier auch nicht einschlägig.

Das Wegducken ignorieren?

Man ist geneigt zu sagen: Da streiten zwei Alpha-Tiere und jeder von ihnen sagt, er habe Recht. Ja, da spielt sicher ein Kulturunterschied mit.

Aber Oberbürgermeister Mathias Neuner, Kämmerer Peter Jung und der Stadtrat können sich nicht finanzielle Lasten aufbürden lassen, die eigentlich das staatliche Landratsamt und damit der Freistaat Bayern schultern müssen. Hätte „Herr Landrat“ nicht „nochmals informiert, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist“, wäre vermutlich nichts passiert. Nach dieser schriftlichen Auskunft aber sind in Landsberg Haushaltsentwürfe anzupassen, politische Schwerpunkte zu verändern, geplante Ausgaben zu streichen. Was soll Neuner tun? Das Wegducken einfach ignorieren? Das kann er nicht; er muss Mittel bereitstellen oder die Sache vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 klären.

Der Freistaat Bayern ist soeben dabei, finanzielle Lasten in Millionenhöhe auf die Kommunen zu verschieben, indem er das Sozialrecht überspringt. Das geht nicht. Und der heutige Brief des Landrats ändert daran leider nichts. Das Thema bleibt.

Das Ende der Gemeinschaft

Das ist ein Politikum: Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger heute Mittag einen Offenen Brief geschickt, mit Kopie an Staatsministerin Emilia Müller, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, die Landtagsabgeordneten Thomas Goppel, Alexander Dorow und Herbert Kränzlein, alle Bürgermeister des Landkreises Landsberg, die Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstädte, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Landkreistag und die Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech.

Neuner griff zu diesem ultimativen Mittel, weil Eichinger zum wiederholten Mal die Auffassung vertreten hat, um die Unterbringung von Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht müssten sich die Kommunen kümmern, nicht der Landkreis. Neuner zitiert aus dem Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 21. September 2017: „Herr Landrat informiert nochmals, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist. Hier ist jeweils die Gemeinde zuständig, in der die Personen ankommen. Finden diese Personen keine Unterkunft, sind diese nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.“

Der Landsberger OB hat dagegen zwei Einwände: Zum einen hält er diese Position für rechtlich nicht haltbar. Und zum zweiten kritisiert er erneut Eichingers Stil. Bei der Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern habe der Landkreis „Solidarität und Zusammenhalt“ eingefordert – die Kommunen hätten daraufhin mit vielen Maßnahmen Hilfe geleistet. Nun aber, wenn es um den umgekehrten Weg der Hilfestellung gehe, nehme sich das Landratsamt aus der Solidargemeinschaft zurück. Im Ergebnis fordere der Landrat „nicht Leistbares“ und überfordere damit zugleich die Bürger der Städte und Gemeinden.

Nach unserer Meinung hat Mathias Neuner vollständig Recht.

Der Landrat verwechselt, möglicherweise ebenso wie Behörden des Freistaats, die dem staatlichen Landratsamt vorgeschaltet sind, Wohnungslosigkeit mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Wer wohnungs- und mittellos ist, erhält Hilfe nach § 68 SGB XII. Sie umfasst alle Maßnahmen, die „notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten“. Dazu gehören „insbesondere“ Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zuständig ist der örtliche Sozialhilfeträger, in Landsberg das Landratsamt.

Dass Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die mit einer Einreiseerlaubnis des Auswärtigen Amts rechtmäßig nach Deutschland kommen, unter diese Regelung fallen, ist nicht strittig. Deswegen bringen Landkreise wie der Kreis Nürnberger Land östlich der kreisfreien Stadt Nürnberg wieder zusammengeführte Familien von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch zunächst in kreiseigenen Einrichtungen unter (in diesem Fall in Schwaig) und kümmern sich dann um privaten Wohnraum für sie. Die Mietkosten übernehmen sie ja ohnehin; das ist ebenfalls unstrittig.

Obdachlos ist, wer diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder aus anderen Gründen auf der Straße lebt und sich damit in einer akuten Notsituation befindet. In diesem Fall greift das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Sicherheitsbehörden können und müssen dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treffen. Erst so kommt die Gemeinde ins Spiel.

Eine legal wieder vervollständigte Familie einfach als obdachlos zu deklarieren, geht nicht. Der direkte Sprung von „Diese Familie findet aus eigener Kraft keine Wohnung.“ zu „Diese Familie muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der Gemeinde polizeilich untergebracht werden“ ist unzulässig. Da fehlt das ganze Sozialgesetzbuch. Das Landratsamt kann es nicht einfach ad acta legen und einen Stempel zur Hand nehmen, auf dem „obdachlos“ steht.

Natürlich kann man auch vom Landrat nichts Unmögliches verlangen. Er kann keine Wohnungen persönlich bauen. Aber man kann ihm durchaus die Frage stellen, warum er zahlreiche Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht waren, aus Kostengründen durch Kündigung der Mietverträge aufgegeben hat, statt sie für den doch nicht überraschend kommenden Familiennachzug vorzuhalten. Man kann ihn programmatisch fragen, welche der bisher genutzten Unterkünfte denn vielleicht geeignet sind, Familien vorübergehend aufzunehmen, und welche Anstrengungen er unternimmt, dass das auch geschieht.

Neuners Schreiben findet auch die Unterstützung des Referenten für ausländische Mitbürger und Asylbewerber, Stadtrat Jost Handtrack. „Das ist ein „begrüßenswerter Hilferuf“. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die Herausforderung Familiennachzug so einvernehmlich und gemeinschaftlich zu lösen wie die meisten der bisher aufgetretenen Fragen. Schon faktisch geht es gar nicht anders. Landsberg ist in der guten Lage, aufgrund glücklicher Umstände im Jahr 2020 wenigstens einige beziehbare Sozialwohnungen schaffen zu können. Dazu kumuliert die Stadt mehrere „windfall profits“: Sie baut auf einem eigenen Grundstück; sie finanziert den Neubau zum Teil aus Erlösen des Verkaufs von Nachbargrundstücken, die sie durch Vereinfachung der B-Plan-Regeln lukrativer macht; sie nutzt vorhandene Liquidität. Viele Gemeinden können auf solche günstigen Konstellationen nicht zurückgreifen.

Landrat Thomas Eichinger sei als Sonntagslektüre der römische Dichter Horaz empfohlen. In seinen Epistulae rät er: „Deine Sache wird abgehandelt, wenn die Wand des Nachbarn brennt.“ Horaz meinte: Wenn jemand in Schwierigkeiten gerät, sollte man ihm helfen, weil man selbst in die gleiche Lage kommen könnte. „Tua res agitur“ – das ist Deine Sache – ist nicht solidarisch, nicht hilfreich und nicht weise. Das vom Landrat erklärte und protokollierte Ende der Gemeinschaft ist schlechte Politik.

EIL: Durchbruch beim Wiesengrund

Nach monatelangen Beratungen über unterschiedliche Modelle, wer zu welchen Bedingungen Sozialwohnungen am Wiesengrund bauen könnte, hat der Stadtrat am Abend auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner trotz kontroverser Diskussion relativ einmütig eine Lösung beschlossen: Die Stadt baut die Wohnungen selbst. Hierzu nimmt sie erhebliche Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbaupakt in Anspruch. Geplant sind 65 Wohneinheiten mit 4.800 Quadratmeter Wohnfläche.

Der ursprünglich anspruchsvolle Bebauungsplan soll geändert werden, um die verfügbare Fläche optimaler nutzen zu können. Davon profitieren auch Bauträger, die sich für den Wohnungsbau im mittleren Baufeld interessieren. Dort waren wbl und Acredo zunächst als Sieger aus einem Bauträgerwettbewerb hervorgegangen, wollten dann aber doch nicht bauen, weil zu wenig Wohnfläche entstanden wäre, um gemäßigte Preise festzusetzen. Nun ist die Blockade aufgehoben; das Rennen ist wieder offen. Aus dem Kreis aller Bauträger sollen jetzt Grundstückskäufer gesucht werden, die dann weiter gehende Baumöglichkeiten erhalten und von Verpflichtungen befreit sind, unter anderem von der SoBoN-Richtlinie.

Der Beschluss bewirkt, dass es spätestens 2020 mehr preisgünstigen Wohnraum in Landsberg geben wird. Ein guter Anfang, mehr aber nicht, denn der Bedarf ist mindestens dreimal so groß. Eine ausführliche Analyse zu den Beschlüssen und zu dem, was noch offen ist, lesen Sie am nächsten Mittwoch im KREISBOTEN.

Container in der Jahnstraße und am Quartierspark

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er die verbleibende Baracke und die neu aufgestellten Container in der Jahnstraße auch dann bestehen lassen will, wenn die neuen Notunterkünfte bezugsfertig sind. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Die Stadt benötige zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose. Hintergrund ist der Wunsch der staatlichen Stellen, dass anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht die Asylunterkünfte verlassen; dort sind sie „Fehlbeleger“. Auch durch Familiennachzug entsteht hoher Bedarf.

Auf Initiative Neuners habe der Bezirk Oberbayern ein Grundstück am Rande des Quartiersparks (auf der Seite der Beruflichen Schulen) zur Nutzung für Obdachlose angeboten. Dort könnten in einer nächsten Phase Container bezogen werden. Dann würden die Baracke in der Jahnstraße abgerissen und die Container entfernt. „Bis dahin bitte ich um Verständnis“, sagte Neuner.

Anwohner hatten den Oberbürgermeister und verschiedene Stadträte gefragt, ob ein Pressebericht vom August zutreffe; dort hatte es bereits einen Hinweis auf die Erwägungen gegeben. Mehrere Stadträte hatten das zunächst verneint. Die Bestätigung kommentierten sie heute nicht, weil sie unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte; dabei ist grundsätzlich keine Diskussion vorgesehen.

Es ist anzunehmen, dass einige Stadtratsfraktionen über dieses Thema noch einmal öffentlich beraten wollen. Mit Widerstand der Anwohner ist zu rechnen. Allerdings liegt ihnen auch daran, in einer Satzung die verbindlichen Zusagen zu normieren, die man ihnen im Rahmen der Bebauungsplanung gemacht hat. Insofern gäbe es bei etwaigen Zusammentreffen von Anwohnern, Stadtrats-Vertretern und Verwaltung durchaus ein Gesprächsthema.

EIL: Einstimmig für die „Staufenstraße“

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig dem Realisierungswettbewerb „Staufenstraße“ zugestimmt. Dort soll ein Wohngebiet mit „bezahlbarem Wohnraum für alle Lebensphasen“ entstehen, in dem die SoBoN-Richtlinie und das Landsberger (Einheimischen-) Modell gelten. 15 Architektenbüros sollen nun Vorschläge zur Gestaltung des 2,8 Hektar großen Areals machen. Die Anwohner waren zuvor gehört worden. Der Beschluss umfasst eine dreifache Bürgerbeteiligung in den Jahren 2018 bis 2020.

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Die Schlinge zieht sich zu

Wer die Haushaltsplanung der Kämmerei für 2018 analysiert und die erforderlichen Investitionen der Stadt Landsberg der nächsten fünf Jahre betrachtet, kommt zu einer bedrückenden Erkenntnis: Die Schlinge zieht sich zu.

Zwar erzielen wir im kommenden Jahr leichte Gewinne aus laufender Verwaltungstätigkeit und werden keine Neuverschuldung brauchen; die Liquiditätslage ist stabil. Aber die Stadt erzielt weniger Einnahmen, weil sie weniger Grundstücke verkauft. Und: Die Bindungswirkung früherer Beschlüsse ist enorm. Kämmerer Jung fordert sogar, „das bestehende Investitionsprogramm um mehrere Millionen Euro zu reduzieren“. Die Stadt müsse „Erwartungen und Wünsche priorisieren“, damit der Haushalt 2018 überhaupt genehmigungsfähig sei.

Finanzielle Bindung

Deutlich wird in Jungs Papier auch: Das ist noch nichts gegen die Probleme, die 2019 auf uns zukommen. Die frei werdende Schlossbergschule, die Nachnutzung des bisherigen Altenheims im Heilig-Geist-Spital und die Neukonzeption des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums binden finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt, ebenso wie der Neubau des Lechstegs und die Schaffung der Infrastruktur für das Wohnquartier am Papierbach, schreibt Jung in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Jungs Liste ist noch nicht einmal abschließend. Wir erwägen, unter dem neuen Jugendzentrum an der Lechstraße ein Parkdeck zu errichten. Können wir uns die fünf Millionen dafür leisten? Wir betonen, jetzt endlich Landsbergs Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Glaubt jemand, das ginge zum Nulltarif? Wir erschließen Wohngebiete für Zuzügler. Wie finanzieren wir die dadurch entstehenden sozialen Kosten?

Hebelwirkung

Manchmal sind es nur kleine Maßnahmen, die Hebelwirkung haben. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, dass eine Kommission über so etwas wie einen „Erinnerungsraum“ nachdenkt, der Besucher an die Stellen leitet, die Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Das ist gut – aber das Stadtmuseum ist noch nicht einmal konzipiert, die personelle und räumliche Ausstattung des Lagers Kaufering VII ungeklärt; noch sind Welfenkaserne und Gefängnis nicht einbindbar. Wohin leiten wir die Besucher bitteschön?

Ein weiteres Beispiel: Der Stadtrat soll heute zweimal über Stadtbusse und technische Veränderungen am Busbahnhof entscheiden. Das kann man machen, aber es sind zugleich Manifestierungen. Wir schaffen immer mehr Fakten, die nachher die Optionen eines Verkehrskonzepts einschränken. Müssten wir nicht einmal grundsätzlich über den Nahverkehr sprechen, auf den (und dessen Tarife) der Stadtrat offenbar momentan kaum Einfluss hat? Wird der Nahverkehr nicht im Rahmen des Verkehrskonzepts eine zentrale Rolle spielen?

Fünf virulente Themen

Natürlich: Alles hängt mit Allem zusammen, nirgendwo gilt das mehr als in einer Kommune. Man kann nicht alle Räder stillstehen lassen. Aber es wäre klug, sich die fünf virulenten Themen

  • Grundschulen (einschließlich Aufstockung, Umbauten und Sprengeländerung),
  • Verkehrsberuhigung (einschließlich Stadtbussystem, Fahrradnutzung und neue Verkehrsführungen),
  • Kultur (einschließlich Stadtmuseum, Volkshochschule und Tonröhrenbauten),
  • Wohngebiete (einschließlich Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und verträgliche Stadtentwicklung) sowie
  • Altstadt (einschließlich Vorderanger-Fußgängerzone und Hinteranger-Parkverbot)

im Zusammenhang vorzunehmen und eine Maßnahmenliste samt Zeitschiene zu formulieren. Natürlich mit Bürgerbeteiligung.

Ohne ein solches Konzept setzen wir immer wieder Hebel in Gang, deren Wirkung schwer zu stoppen ist. Wir binden liquide Mittel und personelle Kapazität, ohne das hinreichend abgewogen zu haben.

Das Strategiekonzept „Landsberg 2035“ hilft insofern nicht; wir brauchen eine kurzfristige Agenda, auf die sich alle politischen Gruppierungen verständigen. Alles Andere ist keine verantwortliche Politik. Wir können nicht in unsere Zukunft hineinstolpern. Geplant (und im Konsens) nach vorne gehen, das wäre schön. Schaffen wir das?