Das Ende der Gemeinschaft

Das ist ein Politikum: Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger heute Mittag einen Offenen Brief geschickt, mit Kopie an Staatsministerin Emilia Müller, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, die Landtagsabgeordneten Thomas Goppel, Alexander Dorow und Herbert Kränzlein, alle Bürgermeister des Landkreises Landsberg, die Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstädte, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Landkreistag und die Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech.

Neuner griff zu diesem ultimativen Mittel, weil Eichinger zum wiederholten Mal die Auffassung vertreten hat, um die Unterbringung von Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht müssten sich die Kommunen kümmern, nicht der Landkreis. Neuner zitiert aus dem Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 21. September 2017: „Herr Landrat informiert nochmals, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist. Hier ist jeweils die Gemeinde zuständig, in der die Personen ankommen. Finden diese Personen keine Unterkunft, sind diese nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.“

Der Landsberger OB hat dagegen zwei Einwände: Zum einen hält er diese Position für rechtlich nicht haltbar. Und zum zweiten kritisiert er erneut Eichingers Stil. Bei der Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern habe der Landkreis „Solidarität und Zusammenhalt“ eingefordert – die Kommunen hätten daraufhin mit vielen Maßnahmen Hilfe geleistet. Nun aber, wenn es um den umgekehrten Weg der Hilfestellung gehe, nehme sich das Landratsamt aus der Solidargemeinschaft zurück. Im Ergebnis fordere der Landrat „nicht Leistbares“ und überfordere damit zugleich die Bürger der Städte und Gemeinden.

Nach unserer Meinung hat Mathias Neuner vollständig Recht.

Der Landrat verwechselt, möglicherweise ebenso wie Behörden des Freistaats, die dem staatlichen Landratsamt vorgeschaltet sind, Wohnungslosigkeit mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Wer wohnungs- und mittellos ist, erhält Hilfe nach § 68 SGB XII. Sie umfasst alle Maßnahmen, die „notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten“. Dazu gehören „insbesondere“ Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zuständig ist der örtliche Sozialhilfeträger, in Landsberg das Landratsamt.

Dass Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die mit einer Einreiseerlaubnis des Auswärtigen Amts rechtmäßig nach Deutschland kommen, unter diese Regelung fallen, ist nicht strittig. Deswegen bringen Landkreise wie der Kreis Nürnberger Land östlich der kreisfreien Stadt Nürnberg wieder zusammengeführte Familien von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch zunächst in kreiseigenen Einrichtungen unter (in diesem Fall in Schwaig) und kümmern sich dann um privaten Wohnraum für sie. Die Mietkosten übernehmen sie ja ohnehin; das ist ebenfalls unstrittig.

Obdachlos ist, wer diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder aus anderen Gründen auf der Straße lebt und sich damit in einer akuten Notsituation befindet. In diesem Fall greift das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Sicherheitsbehörden können und müssen dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treffen. Erst so kommt die Gemeinde ins Spiel.

Eine legal wieder vervollständigte Familie einfach als obdachlos zu deklarieren, geht nicht. Der direkte Sprung von „Diese Familie findet aus eigener Kraft keine Wohnung.“ zu „Diese Familie muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der Gemeinde polizeilich untergebracht werden“ ist unzulässig. Da fehlt das ganze Sozialgesetzbuch. Das Landratsamt kann es nicht einfach ad acta legen und einen Stempel zur Hand nehmen, auf dem „obdachlos“ steht.

Natürlich kann man auch vom Landrat nichts Unmögliches verlangen. Er kann keine Wohnungen persönlich bauen. Aber man kann ihm durchaus die Frage stellen, warum er zahlreiche Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht waren, aus Kostengründen durch Kündigung der Mietverträge aufgegeben hat, statt sie für den doch nicht überraschend kommenden Familiennachzug vorzuhalten. Man kann ihn programmatisch fragen, welche der bisher genutzten Unterkünfte denn vielleicht geeignet sind, Familien vorübergehend aufzunehmen, und welche Anstrengungen er unternimmt, dass das auch geschieht.

Neuners Schreiben findet auch die Unterstützung des Referenten für ausländische Mitbürger und Asylbewerber, Stadtrat Jost Handtrack. „Das ist ein „begrüßenswerter Hilferuf“. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die Herausforderung Familiennachzug so einvernehmlich und gemeinschaftlich zu lösen wie die meisten der bisher aufgetretenen Fragen. Schon faktisch geht es gar nicht anders. Landsberg ist in der guten Lage, aufgrund glücklicher Umstände im Jahr 2020 wenigstens einige beziehbare Sozialwohnungen schaffen zu können. Dazu kumuliert die Stadt mehrere „windfall profits“: Sie baut auf einem eigenen Grundstück; sie finanziert den Neubau zum Teil aus Erlösen des Verkaufs von Nachbargrundstücken, die sie durch Vereinfachung der B-Plan-Regeln lukrativer macht; sie nutzt vorhandene Liquidität. Viele Gemeinden können auf solche günstigen Konstellationen nicht zurückgreifen.

Landrat Thomas Eichinger sei als Sonntagslektüre der römische Dichter Horaz empfohlen. In seinen Epistulae rät er: „Deine Sache wird abgehandelt, wenn die Wand des Nachbarn brennt.“ Horaz meinte: Wenn jemand in Schwierigkeiten gerät, sollte man ihm helfen, weil man selbst in die gleiche Lage kommen könnte. „Tua res agitur“ – das ist Deine Sache – ist nicht solidarisch, nicht hilfreich und nicht weise. Das vom Landrat erklärte und protokollierte Ende der Gemeinschaft ist schlechte Politik.

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EIL: Durchbruch beim Wiesengrund

Nach monatelangen Beratungen über unterschiedliche Modelle, wer zu welchen Bedingungen Sozialwohnungen am Wiesengrund bauen könnte, hat der Stadtrat am Abend auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner trotz kontroverser Diskussion relativ einmütig eine Lösung beschlossen: Die Stadt baut die Wohnungen selbst. Hierzu nimmt sie erhebliche Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbaupakt in Anspruch. Geplant sind 65 Wohneinheiten mit 4.800 Quadratmeter Wohnfläche.

Der ursprünglich anspruchsvolle Bebauungsplan soll geändert werden, um die verfügbare Fläche optimaler nutzen zu können. Davon profitieren auch Bauträger, die sich für den Wohnungsbau im mittleren Baufeld interessieren. Dort waren wbl und Acredo zunächst als Sieger aus einem Bauträgerwettbewerb hervorgegangen, wollten dann aber doch nicht bauen, weil zu wenig Wohnfläche entstanden wäre, um gemäßigte Preise festzusetzen. Nun ist die Blockade aufgehoben; das Rennen ist wieder offen. Aus dem Kreis aller Bauträger sollen jetzt Grundstückskäufer gesucht werden, die dann weiter gehende Baumöglichkeiten erhalten und von Verpflichtungen befreit sind, unter anderem von der SoBoN-Richtlinie.

Der Beschluss bewirkt, dass es spätestens 2020 mehr preisgünstigen Wohnraum in Landsberg geben wird. Ein guter Anfang, mehr aber nicht, denn der Bedarf ist mindestens dreimal so groß. Eine ausführliche Analyse zu den Beschlüssen und zu dem, was noch offen ist, lesen Sie am nächsten Mittwoch im KREISBOTEN.

Container in der Jahnstraße und am Quartierspark

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er die verbleibende Baracke und die neu aufgestellten Container in der Jahnstraße auch dann bestehen lassen will, wenn die neuen Notunterkünfte bezugsfertig sind. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Die Stadt benötige zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose. Hintergrund ist der Wunsch der staatlichen Stellen, dass anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht die Asylunterkünfte verlassen; dort sind sie „Fehlbeleger“. Auch durch Familiennachzug entsteht hoher Bedarf.

Auf Initiative Neuners habe der Bezirk Oberbayern ein Grundstück am Rande des Quartiersparks (auf der Seite der Beruflichen Schulen) zur Nutzung für Obdachlose angeboten. Dort könnten in einer nächsten Phase Container bezogen werden. Dann würden die Baracke in der Jahnstraße abgerissen und die Container entfernt. „Bis dahin bitte ich um Verständnis“, sagte Neuner.

Anwohner hatten den Oberbürgermeister und verschiedene Stadträte gefragt, ob ein Pressebericht vom August zutreffe; dort hatte es bereits einen Hinweis auf die Erwägungen gegeben. Mehrere Stadträte hatten das zunächst verneint. Die Bestätigung kommentierten sie heute nicht, weil sie unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte; dabei ist grundsätzlich keine Diskussion vorgesehen.

Es ist anzunehmen, dass einige Stadtratsfraktionen über dieses Thema noch einmal öffentlich beraten wollen. Mit Widerstand der Anwohner ist zu rechnen. Allerdings liegt ihnen auch daran, in einer Satzung die verbindlichen Zusagen zu normieren, die man ihnen im Rahmen der Bebauungsplanung gemacht hat. Insofern gäbe es bei etwaigen Zusammentreffen von Anwohnern, Stadtrats-Vertretern und Verwaltung durchaus ein Gesprächsthema.

EIL: Einstimmig für die „Staufenstraße“

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig dem Realisierungswettbewerb „Staufenstraße“ zugestimmt. Dort soll ein Wohngebiet mit „bezahlbarem Wohnraum für alle Lebensphasen“ entstehen, in dem die SoBoN-Richtlinie und das Landsberger (Einheimischen-) Modell gelten. 15 Architektenbüros sollen nun Vorschläge zur Gestaltung des 2,8 Hektar großen Areals machen. Die Anwohner waren zuvor gehört worden. Der Beschluss umfasst eine dreifache Bürgerbeteiligung in den Jahren 2018 bis 2020.

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Die Schlinge zieht sich zu

Wer die Haushaltsplanung der Kämmerei für 2018 analysiert und die erforderlichen Investitionen der Stadt Landsberg der nächsten fünf Jahre betrachtet, kommt zu einer bedrückenden Erkenntnis: Die Schlinge zieht sich zu.

Zwar erzielen wir im kommenden Jahr leichte Gewinne aus laufender Verwaltungstätigkeit und werden keine Neuverschuldung brauchen; die Liquiditätslage ist stabil. Aber die Stadt erzielt weniger Einnahmen, weil sie weniger Grundstücke verkauft. Und: Die Bindungswirkung früherer Beschlüsse ist enorm. Kämmerer Jung fordert sogar, „das bestehende Investitionsprogramm um mehrere Millionen Euro zu reduzieren“. Die Stadt müsse „Erwartungen und Wünsche priorisieren“, damit der Haushalt 2018 überhaupt genehmigungsfähig sei.

Finanzielle Bindung

Deutlich wird in Jungs Papier auch: Das ist noch nichts gegen die Probleme, die 2019 auf uns zukommen. Die frei werdende Schlossbergschule, die Nachnutzung des bisherigen Altenheims im Heilig-Geist-Spital und die Neukonzeption des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums binden finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt, ebenso wie der Neubau des Lechstegs und die Schaffung der Infrastruktur für das Wohnquartier am Papierbach, schreibt Jung in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Jungs Liste ist noch nicht einmal abschließend. Wir erwägen, unter dem neuen Jugendzentrum an der Lechstraße ein Parkdeck zu errichten. Können wir uns die fünf Millionen dafür leisten? Wir betonen, jetzt endlich Landsbergs Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Glaubt jemand, das ginge zum Nulltarif? Wir erschließen Wohngebiete für Zuzügler. Wie finanzieren wir die dadurch entstehenden sozialen Kosten?

Hebelwirkung

Manchmal sind es nur kleine Maßnahmen, die Hebelwirkung haben. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, dass eine Kommission über so etwas wie einen „Erinnerungsraum“ nachdenkt, der Besucher an die Stellen leitet, die Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Das ist gut – aber das Stadtmuseum ist noch nicht einmal konzipiert, die personelle und räumliche Ausstattung des Lagers Kaufering VII ungeklärt; noch sind Welfenkaserne und Gefängnis nicht einbindbar. Wohin leiten wir die Besucher bitteschön?

Ein weiteres Beispiel: Der Stadtrat soll heute zweimal über Stadtbusse und technische Veränderungen am Busbahnhof entscheiden. Das kann man machen, aber es sind zugleich Manifestierungen. Wir schaffen immer mehr Fakten, die nachher die Optionen eines Verkehrskonzepts einschränken. Müssten wir nicht einmal grundsätzlich über den Nahverkehr sprechen, auf den (und dessen Tarife) der Stadtrat offenbar momentan kaum Einfluss hat? Wird der Nahverkehr nicht im Rahmen des Verkehrskonzepts eine zentrale Rolle spielen?

Fünf virulente Themen

Natürlich: Alles hängt mit Allem zusammen, nirgendwo gilt das mehr als in einer Kommune. Man kann nicht alle Räder stillstehen lassen. Aber es wäre klug, sich die fünf virulenten Themen

  • Grundschulen (einschließlich Aufstockung, Umbauten und Sprengeländerung),
  • Verkehrsberuhigung (einschließlich Stadtbussystem, Fahrradnutzung und neue Verkehrsführungen),
  • Kultur (einschließlich Stadtmuseum, Volkshochschule und Tonröhrenbauten),
  • Wohngebiete (einschließlich Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und verträgliche Stadtentwicklung) sowie
  • Altstadt (einschließlich Vorderanger-Fußgängerzone und Hinteranger-Parkverbot)

im Zusammenhang vorzunehmen und eine Maßnahmenliste samt Zeitschiene zu formulieren. Natürlich mit Bürgerbeteiligung.

Ohne ein solches Konzept setzen wir immer wieder Hebel in Gang, deren Wirkung schwer zu stoppen ist. Wir binden liquide Mittel und personelle Kapazität, ohne das hinreichend abgewogen zu haben.

Das Strategiekonzept „Landsberg 2035“ hilft insofern nicht; wir brauchen eine kurzfristige Agenda, auf die sich alle politischen Gruppierungen verständigen. Alles Andere ist keine verantwortliche Politik. Wir können nicht in unsere Zukunft hineinstolpern. Geplant (und im Konsens) nach vorne gehen, das wäre schön. Schaffen wir das?

Das Amt aus der Retorte

Die Neubaupläne des Landratsamts werden immer konkreter. Zwar geht es derzeit nur um die Zusammenfassung der verstreuten Außenstellen auf dem vom Landkreis erworbenen Grundstück am Penzinger Feld.  Aber jeder muss wissen: Wer diesem Vorhaben zustimmt, bahnt die komplette Verlegung des Amts an die östliche Stadtgrenze an.

Wie das Großgebäude aussehen könnte, ist skizzenhaft schon illustriert. Der Gedanke, Renovierungen im Haupthaus zu vermeiden und „draußen“ neu und modern anzubauen, wird schon bald dominieren. Umso mehr, als sich für das Grundstück an der von-Kühlmann-Straße sicher Investoren finden lassen.

Natürlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Landratsamt mitten im Zentrum sein muss. Selbst unseres war, als es gebaut wurde, peripher positioniert. Wer sich in den Großen Kreisstädten Bayerns umsieht, stellt aber fest, dass das Landratsamt, von Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen abgesehen, fast immer problemlos zu Fuß erreichbar ist. Ob am Platz der Deutschen Einheit in Neuburg an der Donau, am Marienplatz in Bad Kissingen oder an der Katharinenstraße in Traunstein – stets ist das Landratsamt nur ein paar Minuten zu Fuß entfernt.

In all diesen Fällen ging es Landräten und Oberbürgermeistern nicht nur um räumliche Nähe. Es geht auch um persönliche Präsenz. Der Landrat und die Mitarbeiter des Landratsamts sind für viele Themen zuständig. Zum Beispiel für Abfallentsorgung, Asyl, Ausbildungsförderung, Ausländer, Betreuungen, Führerscheine, Gesundheit, Gaststätten, Gewerbe, Jugend und Familie, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Schülerbeförderung, Sozialwesen und Wirtschaftsförderung. Das sind Themen mitten aus dem Leben. Passt das Amt aus der Retorte wirklich dazu?

Wir haben ein Landratsamt, das in die große Kreisstadt Landsberg integriert ist.  Das wird sich noch verstärken, denn hundert Meter weiter entsteht am Papierbach ein Quartier, das das Zentrum von der Altstadt über den Lech hinweg erweitert. Merkwürdig: Das Leben rückt heran und der Landrat ergreift die Flucht.

Eines stört dabei am meisten: Uns ist kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem Kreisstadt und Landkreis den Standort des Landratsamts nicht im Konsens festgelegt haben. Dass man sich darüber streitet, das gibt es nur hier.

Naiv und fahrlässig

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ende vergangener Woche schriftlich und in aller Deutlichkeit bescheinigt, was das Landratsamt Landsberg selbst hätte herausfinden können: Die Geschäftsführerin des Kinderbüros, Rosa Hochschwarzer, hat im Jahr 2013 in Sachen „städtische Zuschüsse“ nicht getäuscht und daher auch nicht betrogen. Die Strafanzeige des Landratsamts war unbegründet. Dass sich die Stadt der Strafanzeige nicht angeschlossen hat, war goldrichtig. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

In so einem Fall sagt ein Landrat: „Es tut uns leid, dass wir Frau Hochschwarzer zu Unrecht beschuldigt haben. Wir bitten um Entschuldigung.“ Stattdessen erklärt an seiner Stelle Pressesprecher Wolfgang Müller dem heutigen LT zufolge unter anderem, die Strafanzeige sei nötig gewesen, es habe intransparente Dinge gegeben, man habe die Kreisräte informieren müssen. Es sei aber nicht das Landratsamt gewesen, das die Sache an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die Fahrlässigkeit des Landratsamts wird dadurch nicht entschuldigt, sondern fortgesetzt. Wenn das Landratsamt etwas nicht verstanden hat, dann kann es nicht quasi auf Verdacht Strafanzeige stellen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist nicht das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Landsberg. Dann muss der Landkreis, genau so wie die Stadt es getan hat, eine eigene Prüfung vornehmen. Erst muss das Amt alle Dokumente sichten, die Beteiligten befragen und den Sachverhalt aufklären. Wenn es dann immer noch der Meinung ist, jemand habe getäuscht und betrogen, dann darf ein Landrat über eine Strafanzeige nachdenken. Erst dann. Alles andere ist unverantwortlich.

Für eine Beschuldigte wie Rosa Hochschwarzer hat die unbegründete Strafanzeige erhebliche Nachteile gebracht. „Das  Ermittlungsverfahren war für uns eine enorme Belastung, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es hat viele Gespräche mit Vertrags- und Geschäftspartnern wie ein Mühlstein belastet“, berichtet die zu Unrecht Beschuldigte in diesen Tagen. Geradezu grotesk ist die Argumentation des Pressesprechers des Landratsamts, die Behörde habe die Sache ja nicht an die Öffentlichkeit getragen. Nein, die Verwaltung hat den voreilig erhobenen Betrugsvorwurf nur an 61 Kreistagsmitglieder und 45 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses übermittelt. Sie hat nur veranlasst, dass sich bei der Stadt Verwaltung, Ausschüsse und der ganze Stadtrat mit dem Thema befassen mussten. Wie naiv ist es denn, zu glauben, so etwas bleibe geheim?

Die Strafanzeige war nötig? Nein, Wolfgang Müller, das war sie nicht. Sie war unbegründet. Punkt.

Alles fließt

Ein Kommentar von Werner Lauff

Alles fließt und nichts bleibt; es gibt ein ewiges Werden und Wandeln. So hat der griechische Philosoph Heraklit vor 2.500 Jahren die Welt gesehen. In journalistischen Kommentaren gibt es nicht viele Anwendungsmöglichkeiten für so einen Satz. Aber heute Abend, kurz nachdem der Stadtrat den Bebauungsplan „Am Papierbach“ einstimmig befürwortet hat, bemühen wir ihn.

Die meisten Landsberger hatten in Sachen „Pflugfabrik“ den Glauben an das ewige Werden und Wandeln schon lange verloren. Viel zu oft misslangen Versuche, die Brache mitten im Stadtgebiet aufzulösen. Mal war Pöttinger nicht verkaufsbereit, mal die Stadt nicht zahlungskräftig genug. Es schien, als würde uns die auf rudimentäre Produktion und Lagergelände reduzierte Liegenschaft auf ewig erhalten bleiben. Dass dort jetzt ein innenstadtnahes Wohnquartier entsteht, ist für Landsberg ein Gewinn. Das gilt um so mehr, als die Projektentwickler ehret + klein um eine zukunftsweisende Bodennutzung und Architektur bemüht sind. Die Zusammenarbeit mit ihnen funktioniert exzellent.

Es gibt aber keinen Status quo, der nun fixiert worden ist. Ganz im Gegenteil: Wir sind heute Abend nicht am Ende der städtebaulichen Planung angelangt; wir fangen erst gerade an. Dabei hängt alles zusammen: Grundschule, Drogeriemarkt, Altstadtbelebung, Bossewiese, Hindenburgring, Holzhauser Straße, Ahornallee. Um nur die naheliegendsten Themen zu nennen. Erst wenn wir weitere Entscheidungen getroffen haben, kennen wir Verkehrsbewegungen, notwendige wie überflüssige. Erst dann kann ein Verkehrskonzept entstehen. Es ist nicht auf zwei Kreuzungen reduzierbar. Erst dann können wir auch für neue Überzeugungen werben. Zum Beispiel für die, dass man nicht alles haben kann: Eine historische lebenswerte Stadt mit ungehindertem Durchgangsverkehr ist ein Widerspruch in sich.

Insofern stimmt die These: Alles fließt und nichts bleibt, erst recht nicht nach dem heutigen Tag. Parallel zum Abriss und zum Baubeginn an der Pflugfabrik ist der Stadtrat nun noch vielfältiger gefordert als zuvor. Das heute war ein Meilenstein. Aber die Straße, an der er steht, ist noch nicht bis zum Ende asphaltiert.

Die Freigabe ist ausgesprochen

Es ist manchmal schwer, von der Stadtverwaltung und vom Landratsamt klare Auskünfte zu erhalten. Immer wieder werden Antworten hinausgezögert. Wenn sie unvermeidlich sind, werden sie oft unklar formuliert. Eigentlich ist das ganz ungeschickt. Je nebulöser und ambivalenter eine Auskunft ist, umso genauer wollen wir es wissen; das müsste inzwischen doch gelernt sein.

Im vorliegenden Fall ging es um den bevorstehenden Abriss der „Jahnbaracken“. Da der Bebauungsplan aufgrund des Umweltgutachtens dafür ein Zeitfenster vorsieht,

fragten Anwohner Anfang März bei der Stadtverwaltung nach, ob die Bauwerke denn trotzdem noch im April abgerissen werden dürfen.

Stadtbaumeisterin Birgit Weber antwortete:

Ihre Anfrage, in der Sie um Information zum Ablauf Abriss in Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Aspekten fragten, wurde an die entsprechende Fachplanung weitergeleitet. Sobald die Informationen vorliegen, erhalten Sie Nachricht.

und ließ nichts weiter von sich hören. Die Anwohner wandten sich daraufhin an den landsbergblog.

Wir bekamen auf unsere Anfrage an die Pressestelle der Stadt, ob denn die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet war und den Abriss genehmigt hat, wörtlich die Antwort

Keine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde nötig. Vorkommen von geschützten Arten in den Dachstühlen etc. untersucht und ausgeschlossen + Ersatzmaßnahmen wie zusätzliche Brutkästen für mögliche Brutstätten in den abzureißenden Gebäuden aufgehängt

Da der Absatz komplett ohne Subjekt auskam (wie lernt man das?), war immer noch nicht klar, ob die Untere Naturschutzbehörde (das Landratsamt) nun eingeschaltet war oder nicht. Wer hat untersucht? Wer hat ausgeschlosen? Wer hat aufgehängt? Die Behörde war zwar später in der Antwort erwähnt, aber nur im Hinblick auf den Beschau der Hecken, nach denen wir nicht gefragt hatten.

Auch die Anwohner verstanden die am Freitag im Blog abgedruckte Passiv-Konstruktion so, dass das Landratsamt zum Abriss der Gebäude keine Zustimmung zum Ausdruck gebracht hatte. Also fragten sie am Sonntag Abend per E-Mail beim Landratsamt nach. Die zuständige Referatsleiterin schrieb am gestrigen Montag Morgen zurück:

Vielen Dank für Ihr Mitteilung. Wir haben uns mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Das klingt nach sofortigem Tätigwerden des Landratsamts. Aber es bleibt unklar, um welche Maßnahmen es geht. Ist der Abriss nun zulässig oder nicht? Herrschaftszeiten, das muss doch rauszukriegen sein.

Also fragten wir erneut nach. Am heutigen Dienstag Nachmittag erhielten wir nun diese Antwort von Verwaltungssprecher Andreas Létang:

Im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Überprüfung durch einen Biologen, der die entsprechenden Gegebenheiten auf eventuelle Brutstätten an Gebäuden und Gehölzen untersucht, kann eine Freigabe der Unteren Naturschutzbehörde zum Abbruch eines Gebäudes auch während der Brutzeit ausgesprochen werden. Dies ist für den Abbruch der Jahn-Baracken in dieser Form erfolgt. Die Baracken werden am Mittwoch abgerissen.

Also doch – die Untere Naturschutzbehörde war eingeschaltet und hat den Abbruch am morgigen Mittwoch freigegeben. Warum war es so schwer, uns das zu sagen? Oder ist die Freigabe erst auf unsere Anfrage hin erfolgt?

Dürfen wir mal etwas Generelles anmerken? Liebe Stadtverwaltung, bitte nehmt Anfragen von Bürgern ernst und lasst sie nicht in der Versenkung verschwinden. Und gewöhnt Euch die passivische Konstruktion ab, die die Handelnden verschweigt. Liebes Landratsamt, beschränkt Euch bei Euren Antworten künftig bitte nicht mehr auf einen einzigen Satz. Erklärt doch, was „die erforderlichen Maßnahmen“ sind, die Ihr „eingeleitet habt“. Zwei Sätze mehr hätten nun wirklich nicht viel Zeit gekostet. Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind Kandidaten, singt Hape Kerkeling. Landsberg ist manchmal ein Beispiel dafür.