Kleine Zahlen, viele Prozente

In der Sitzung des Landsberger Stadtrats am gestrigen Mittwoch wurde sie gleich mehrfach zitiert, die aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW): In der Lechstadt fehlten viele Wohnungen mit ein bis vier Zimmern, nur Häuser mit fünf Zimmern gebe es mehr als genug. „Wir müssen jetzt viele kleine Wohnungen bauen“, schlossen Teilnehmer daraus. Doch Vorsicht: Die Medien gehen mit der Untersuchung fahrlässig um.

Dazu beigetragen hat vor allem die Süddeutsche Zeitung, die am 20. Juni eine große Tabelle veröffentlichte. Darin heißt es, im Landkreis Landsberg sei der Bedarf an Ein-Zimmer-Wohnungen nur zu 70 Prozent gedeckt. Der Bedarf an Zwei-Zimmer-Wohnungen sei nur zu 56 Prozent erfüllt. Bei Drei-Zimmer-Wohnungen seien nur 61 Prozent der benötigten Wohnungen vorhanden. Bei Vier-Zimmer-Wohnungen sei nur 60 Prozent der Nachfrage gedeckt.

Das sind dramatische Werte: Wir sind offenbar in eklatanter Wohnungsnot. Nur bei Fünf-Zimmer-Wohnungen (zumeist in Form von Häusern) gebe es kein Defizit, im Gegenteil: Dort werde das Soll um 178 Prozent übererfüllt.

Viel Lärm um Nichts

Das klingt nach einer Titelseiten-Nachricht, aber wer sich die Studie anschaut, der sieht, dass hier viel Lärm um Nichts gemacht wird. Es geht nämlich um kleine absolute Zahlen; die Dramatik entsteht erst durch die Umrechnung in Prozent. Konkret „fehlen“ im ganzen Landkreis Landsberg nur sechs Ein-Zimmer-Wohnungen – 21 würden benötigt, 15 werden gerade gebaut. Man kann daraus einen Deckungsgrad von 70 Prozent und im Umkehrschluss einen Wohnungsfehlbestand von 30 Prozent konstruieren. Aber solche Umrechnungen ohne Nennung der absoluten Zahlen suggerieren eine Dimension, die es gar nicht gibt.

Grafik: Institut der Deutschen Wirtschaft

Das zweite Problem: Die Untersuchung bezieht sich auf den ganzen Landkreis. Welcher konkrete Bedarf in der Großen Kreisstadt, den Märkten und den Gemeinden besteht, ist daraus nicht abzulesen. In Dörfern ist es schwieriger, eine Zwei-Raum-Wohnung zu finden, weil es dort keinen oder wenig Geschosswohnungsbau gibt. Umgekehrt ist es in Landsberg äußerst schwer, einen Bauplatz für ein Einfamilienhaus zu ergattern. Wer daraus konstruiert, dass insgesamt zu wenig Geschosswohnungsbau und insgesamt zu viel Einfamilienhausbau erfolgt, erliegt dem Fluch des Durchschnitts und vergisst, dass Stadt und Land nur selten vergleichbar sind.

Wirtschaftliche Betrachtung

Nächstes Thema: Die Studie ermittelt einen abstrakten Bedarf und stellt ihn der aktuellen konkreten Bautätigkeit gegenüber. Sie sagt sinngemäß: Eigentlich würden (unter Berücksichtigung der Familiengröße) im Landkreis Landsberg nur 150 Einfamilienhäuser mit fünf Zimmern benötigt, gebaut werden aber 268. Daraus folge, dass die jetzigen Bauherren bei einem späteren Verkauf ihrer Immobilie Probleme haben könnten, den gewünschten Preis zu erzielen.

Diese wirtschaftliche Betrachtung mag richtig sein; wer heute „groß“ baut, muss wissen, dass ein Weiterverkauf zu gleichen Preisen schwierig wird. Doch dieser Gedanke ist für viele Bauherren nachrangig; die meisten denken nicht investiv, sondern erfüllen sich mit dem Hausbau einen Lebenstraum. Bei nahezu jedem Domizil, das zurzeit gebaut wird, stehen bereits die künftigen Bewohner fest; entweder die Bauherren ziehen selbst ein oder das Haus ist verkauft, bevor der Aushub erfolgt. Es werden also nicht zu viele Häuser gebaut, sondern genau die richtige Zahl.

Im Übrigen bildet die Studie nur die Baugenehmigungen ab, nicht die Bauleitplanung. Selbst wenn allein in Landsberg tatsächlich 50 Drei-Raum-Wohnungen fehlen würden: Beim Urbanen Leben am Papierbach entstehen sie demnächst allemal.

Natürlich ist der Haus- und Wohnungsmarkt permanent in Bewegung und viele Faktoren prägen ihn, auch Mobilität, Migration, alternde Gesellschaft und der Trend zu kleineren Haushalten. Kein Stadt- und Gemeinderat kann sich zurücklehnen und das Thema abhaken. Aber dieser Studie, vor allem den Prozentsätzen, sollte niemand aufsitzen. Sie ist politisch gesehen eine von den Medien aufgebauschte Nullnummer. Die Empfehlung kann nur heißen: Genau hinschauen und ruhig bleiben. Werner Lauff

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Der Beitrag stammt aus dem KREISBOTEN.

Nur im Gleichklang

Weitere Baugebiete in Landsberg? Bitte nur entsprechend der Binnen-Nachfrage und mit weniger Verkehr, meint Werner Lauff.

Am Wiesengrund, Reischer Talweg, Staufenstraße, Pfettenstraße, Ahornallee: Die Stadt Landsberg ist drauf und dran, nach dem Mega-Projekt „Am Papierbach“ weitere Wohngebiete zu schaffen. Ist das eigentlich vernünftig?

Ohne Zweifel: Die zunehmende Wohnbebauung bringt Vorteile.

• Die Stadt erzielt Verkaufserlöse für städtische Grundstücke; sie trägt damit zur Finanzierung allgemeiner kommunaler Aufgaben bei.

• Handelt es sich um privaten Grund, schöpft die Stadt nach der SoBoN-Richtlinie den größeren Teil des entstehenden Wertzuwachses des Grundstücks ab. Sie bewirkt damit den Bau von geförderten, preisgünstigen Wohnungen und finanziert die projektnotwendige Infrastruktur.

• Mit der Ausweisung neuer Wohngebiete steigert die Stadt das Angebot an Wohnungen, reduziert den Nachfragedruck und dämpft Preissteigerungen für Wohnraum (ohne sie allerdings aufzuhalten).

• Die Stadt schafft durch die Baugebiete Wohnungen für Neubürger, die bei Unternehmen in der Region arbeiten, und für Migranten mit Bleiberecht.

• Sie ermöglicht ihren Einwohnern, entsprechend ihrer Lebenssituation Wohnraum zu wechseln und Eigentum zu erwerben.

• Sie reduziert die Notwendigkeit zur kleinflächigen Nachverdichtung innerhalb bestehender Siedlungen.

• In einigen Fällen (beispielsweise bei der Pflugfabrik) bewirkt die Stadt deutliche städtebauliche Verbesserungen.

Die geplante Wohnbebauung hat aber auch Nachteile.

• Neue Wohnbebauung heißt auch mehr Straßenverkehr.

• Wohngebiete, die an bestehende Siedlungen anschließen, wirken großflächig nachverdichtend und sind oft mit dem Verlust von Grünflächen, Sichtabständen, Parkplätzen und Ruhe verbunden.

• Siedlungsferne neue Wohngebiete vermeiden diese Nachverdichtung, führen aber zu Zersiedelung, Bodenversiegelung und Flächenfraß. Sie programmieren unnötige Verkehrsbewegungen.

• In Städten der Metropolregion München bewirkt mehr Wohnraum automatisch mehr Zuzug; das Angebot löst Nachfrage aus. Das unterscheidet Landsberg von Städten in anderen Landstrichen.

• Wirtschaftlich anlasslose Zuzüge führen vor allem zu neuen öffentliche Lasten (Kinderkrippen, Schulen, Straßen …) und machen eine Stadt langfristig zur Schlafstadt.

Hinzu kommt: Der Zeitpunkt ist nicht gerade günstig.

• Die niedrigen Zinsen für Baudarlehen und die verfügbaren Vermögen der Erbengeneration führen zu großer Nachfrage (Zeitfenster fürs Bauen, Geldanlage) und damit hohen Grunderwerbskosten.

• Die Baukosten werden durch regulatorische Einflüsse (zum Beispiel EnEV) in die Höhe getrieben.

• Dies führt dazu, dass Bauträger stark kostenorientiert bauen müssen, um die Mieten nicht in die Höhe zu treiben. Manche Häuser und Wohngebiete dürften den Anforderungen an das wohnliche Umfeld dann irgendwann nicht mehr genügen.

• Aus der allgemeinen Kostenentwicklung folgt auch ein eklatanter Mangel an preisgünstigen Wohnungen – trotz des Baubooms.

• Hinzu kommt: Bund und Länder haben den Sozialen Wohnungsbau unattraktiv werden lassen. Und die Finanzlage der Kommunen erlaubt kaum eigene Ersatz-Wohnbautätigkeit.

Kein Baustopp, aber …

Die Stadt Landsberg sollte nicht – wie andere Kommunen im Speckgürtel Münchens – einen bauplanungsrechtlichen Baustopp vornehmen. Das wäre aus mehreren Gründen verfehlt:

• Generell haben Eigentümer das Recht, Bau-Investitionen vorzunehmen; es muss gute Gründe geben, Vorhaben im Innenbereich zu verweigern.

• Landsberg ist noch eine Einpendlerstadt – und selbst im Landkreis sind die Pendlerströme nicht übermäßig in Richtung München orientiert.

• Manche Kritik an Bauvorhaben ist egozentrisch motiviert (Schutz des eigenen Wohngebiets, freie Fahrt und einfaches Parken, Erhaltung des Status quo).

• Wer benötigte Wohngebiete nicht schafft, verstärkt unerträgliche Verdichtung in vorhandenen Strukturen.

Stadtrat und Verwaltung müssen aber auch die Risiken der Bebauung, die Manchen bereits zügellos erscheint, in den Griff bekommen – und zwar bereits in der Planungsphase.

Den Bestand erhalten

Zunächst gilt: Neue Bebauung sollte sich auf den notwendigen Umfang beschränken.

• Der Erhaltung des Wohnbestands (vor allem auch des kommunalen Wohnbestands) muss größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

• Wohnen in der Altstadt sollte attraktiver werden.

• Beratungsangebote der Stadt sollten (analog dem Denkmalschutz) intensiviert werden, etwa durch einen „Wohnraumkümmerer“, der gleichzeitig Marktbeobachter, Fördertopf-Scout und Ratgeber ist.

Preisgünstige Wohnungen präferieren

Der aktuelle Schwerpunkt beim Wohnungsbau muss auf preisgünstigen Wohnungen liegen. Da die Stadt selbst nicht als Bauherrin auftreten kann und will, muss sie einfache Modelle entwickeln, die dazu führen, dass Dritte kostengünstig bauen, sich zu bestimmten Mietpreisen verpflichten und der Stadt das Belegungsrecht einräumen.

Solange der Fehlbestand an Sozialwohnungen nicht gedeckt ist, sollte – selbst in einer SoBoN-Stadt – die weitere Planung von hochpreisigen Wohngebieten mit Zurückhaltung betrieben werden.

Quartiere schaffen

Sofern neue Wohngebiete erforderlich ist, müssen sie lebenswerte Quartiere sein.

Dazu gehören Angebote zur Nahversorgung, Gastronomie sowie Flächen und Räume mit mehr als nur theoretischer Aufenthaltsqualität. Außerdem sind Wohnen, Fachgeschäfte, Dienstleister und emissionsarme Gewerbe miteinander zu verbinden. Beispiele dafür gibt es genug, künftig mit dem „Urbanen Leben am Papierbach“ selbst in der eigenen Stadt.

Kindertageseinrichtungen und Grundschule müssen fußläufig erreichbar sein. Parkmöglichkeiten sind an den Wohnhäusern zu schaffen (bei Geschosswohnungsbau in Tiefgaragen); Zweit- und Drittwagen können in Quartiersparkhäusern untergebracht werden, in denen auch Besucher-Parkplätze zur Verfügung stehen. Parallel muss dafür gesorgt werden, dass Wohnquartiere eine praktikable Anbindung mit Bus und Fahrrad an die Innenstadt erhalten.

Erst Arbeit, dann Wohnraum

Neue Wohngebiete sollten vor allem dann geplant werden, wenn die Binnen-Nachfrage nicht mehr zu angemessenen Preisen gedeckt werden kann. Mit Binnen-Nachfrage ist die Nachfrage von Personen gemeint, die im Landkreis oder der Stadt Landsberg erwerbstätig sind. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Landsberg sein, das Wohnungsdefizit von München zu mildern.

Verträgliche Mobilität herstellen

Weitere Voraussetzung für die Erschließung neuer Wohngebiete ist die Verwirklichung eines Konzepts „verträglicher Mobilität“. Damit ist eine Situation gemeint, in der alle Bürger (unter Berücksichtigung des geplanten Bevölkerungszuwachses und der generierten zusätzlichen Verkehrsströme) kostengünstig und umweltschonend beweglich sind und ohne unzumutbare Wartezeiten an ihr Ziel kommen.

Verträgliche Mobilität ist auch ein Hebel für die aktive Nutzung der Innenstadt. Nur wenn der „Preis“ (die Kombination aus Fahrzeit und Parkkosten) gering ist, fällt der Entschluss zum Besuch der Innenstadt leicht.

Die Lage hat durchaus Dramatik. In Landsberg gibt es neuralgische Stellen, die immer wieder zu Verkehrsproblemen führen. Diese Probleme werden sich mit zunehmender Bebauung zwangsläufig verstärken. Es handelt sich insbesondere um

• Behinderungen durch Staus auf der Neuen Bergstraße, der Katharinenstraße, am Hauptplatz und der Augsburger Straße,

• Parksuchverkehr und Lärmbelastung an Vorder- und Hinteranger

• komplizierte und überlastete Kreuzungen an der Schwaighofstraße / von-Kühlmann-Straße, Postberg, Königsberger Platz, Danziger Platz, Spöttinger Straße / Katharinenstraße und Spöttinger Straße / Hindenburgring.

• Außerdem gibt es eine Reihe von Fehlnutzungen, unter anderem der Iglinger Straße durch LKW,

• der Iglinger Straße zwischen Augsburger Straße und Lechwiesenstraße zur Vermeidung der Augsburger Straße und der Kreuzung Augsburger Straße / Carl-Friedrich-Benz-Straße

• sowie die Nutzung der Ahornallee zur Vermeidung der Strecke Holzhauser Straße / Augsburger Straße.

Einige der Probleme lassen sich dadurch mildern, dass man, wie bereits geplant oder erwogen,

• den Vorder- und Hinteranger nur noch zum Halten freigibt, was den Parksuchverkehr vermeidet,

• Kreisverkehre einrichtet (Schwaighofkreuzung, neuer Spöttinger Kreisel, Augsburger Straße / Carl-Friedrich-Benz-Straße)

• den LKW-Verkehr an der Iglinger Straße ausschließt – aufgrund eines dann umfassenden Verkehrskonzepts, das verkehrsrechtliche Einschränkungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ermöglicht (§ 45 Absatz 1b Satz 1 Ziffer 5 Alternative 2 der StVO)

• vom Krankenhaus zu den Lechwiesen am gesamten existierenden und geplanten Wohngebiet Ahornallee vorbei einen Bypass baut.

Denkbar ist auch, die Nutzung des letzten (südlichen) Stücks der Lechwiesenstraße zu sperren, um Fahrten durch das Gewerbegebiet bzw. die Augsburger Straße zu erzwingen. Letztlich geht aber kein Weg daran vorbei,

• Anreize zur stärkeren Nutzung des Fahrrads zu schaffen

• die Innenstadt für Fußgänger vom Osten leichter zugänglich zu machen (Schrägaufzug?)

• den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern

• einfache Carsharing-Konzepte zu verwirklichen

• leicht nutzbare Parkplätze für Einpendler und Besucher zu schaffen

• und – letztlich, nach allen anderen Maßnahmen – die Fahrt mit dem eigenen Auto unattraktiver zu machen.

Dabei werden Kombinationen aus der Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel maßgeblich zur Lösung beitragen. So ist beispielsweise die Abfolge „Kurzstrecke Fahrrad bis zur Bushaltestelle, Langstrecke (oder Bergstrecke) Bus“ unter bestimmten Bedingungen attraktiv – dann nämlich, wenn an Haltestellen Fahrradstellplätze vorhanden sind, der Takt des Busfahrplans hoch genug ist und der Fahrpreis die Parkgebühren deutlich unterschreitet.

Das Fazit

Mit dem Areal der Pflugfabrik hat die Stadt Landsberg ein atypisches Gelände überplant. Die Industriebrache war ein Fremdkörper in der Stadt. Der Investor verwirklicht hohe Stadtplanungsqualität. Die Infrastruktur (Lechsteg) ist per se fußgänger- und fahrradorientiert. Und zentrumsnahe Wohngebiete sind immer besser als zentrumsferne.

Zwar sind an einigen Stellen zusätzliche Verkehrsbelastungen zu erwarten; sie gibt es aber schon lange und man hätte die Probleme schon früher angehen müssen. Dennoch war es legitim, das Papierbach-Areal so zu überplanen, wie es geschehen ist – mit unerledigten Aufgaben im Gepäck.

Auf vollständigen Konsens kann die Stadt dabei freilich nicht setzen, auch wenn das zuweilen den Anschein hat. Es gibt durchaus selbst beim Papierbach-Projekt Kritiker und Skeptiker, die sich eine gleichzeitige Behandlung aller Themen gewünscht hätten.

Bei anderen Baugebieten lässt sich diese Abfolge aber nicht wiederholen.

In diesen Fällen gilt es, die Themen im Zusammenhang und umfassend zu betrachten. „Mehr bauen“ muss mit den Parametern „Binnen-Nachfrage“ und „Verkehrsreduzierung“ im Gleichklang sein.

Wiesengrund, Reischer Talweg, Staufenstraße, Pfettenstraße, Ahornallee, das ist nur eingebettet sinnvoll. Ohne komplette Folgenabwägung und ohne Berücksichtigung des städtischen „Ökosystems“ geht die Stadt bei der Planung neuer Baugebiete ein hohes Risiko ein – und läuft in ein Akzeptanzproblem.

Die zweite Hälfte

Die Pfingstferien sind zu Ende; der Stadtrat nimmt seine Arbeit wieder auf und startet in die zweite Hälfte seiner Amtsperiode. Die Agenda ist gefüllt: Neben den Mega-Themen Stadtstrategie, Wohnungsbau, Umsetzung der Papierbach-Planung, Verkehrskonzept und „Nachnutzung in Penzing“ sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wie nutzen wir den Schlossberg? Soll das Stadtmuseum bleiben, wo es ist? Halten wir Wirtschaft und Wohnen in Balance? Wie kann man das gespannte Verhältnis von Kreis und Stadt verbessern? Diese und andere Themen werden für volle Tagesordnungen sorgen.

An diesem Mittwoch geht es im Stadtrat zunächst um die Vorschläge, die vor der Pfingstpause noch nicht entscheidungsreif waren. Kann man in der Nähe der Hubschrauberlandestelle am Krankenhaus per Bebauungsplan Villen genehmigen, ohne öffentlich-rechtlich sicherzustellen, dass spätere Eigentümer keine Einschränkung des Rettungsbetriebs fordern können? Ist es eine gute Idee, neu entstehende Straßen im Papierbach-Areal nach Heinrich dem Löwen und Ludwig dem Bayern zu benennen? Muss man den Preis für die Mittagessen an den Landsberger Grundschulen und der Mittelschule wirklich erhöhen, obwohl die Stadt durch die Beauftragung eines Dienstleisters doch Einsparungen erzielt? Allerdings: Ist es überhaupt zulässig, über das gleiche Thema ohne Sachverhalts-Änderung zweimal zu beraten und zu beschließen?

Beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ besteht unstreitig Handlungsbedarf; hier kann man sogar von einer Hängepartie sprechen. Zwar hat der Stadtrat mit der Regelung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) den Bau geförderter Mietwohnungen angestoßen. Das allein reicht aber nicht, um den Bedarf zu decken. Daher hat die Stadt bereits ein Grundstück (das südliche Baufeld des Gebiets „Am Wiesengrund“) für Sozialwohnungen vorgesehen. Offen ist aber noch, wer es bebaut. Einigkeit besteht lediglich dahingehend, dass die Stadt wegen der entstehenden Kapital­bindung und der notwendigen Kreditaufnahme nicht selbst als Bauherrin auftreten soll.

Drei Lösungsvorschläge stehen im Raum: Die Landsberger Mitte (vertreten durch Wolfgang Weisensee) befürwortet, das Grundstück an denjenigen zu vergeben, der die meisten Wohneinheiten zum geringsten Mietzins erstellt und der Stadt die längste Belegungshoheit einräumt. Die ÖDP (vertreten durch Stefan Meiser) regt an, mit dem Augsburger St. Ulrichswerk „oder einem anderen interessierten Wohnungsbauunternehmen“ einen Vertrag zu schließen, in dem sichergestellt wird, das nach den Vorgaben des bayerischen Wohnbauprogramms Wohnungen mit gedeckelten Mieten und einem Belegungsrecht der Stadt entstehen. Die dritte (grundsätzlichere) Idee stammt von der UBV, vertreten durch Christoph Jell. Die UBV will sozialen Wohnungsbau sowie den Erhalt von Sozialwohnungen in einer neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bündeln.

Alle drei Ideen werden in der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch beraten, aber sicher noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass Sozialwohnungen am Wiesengrund wohl nur mit Befreiungen vom planerisch anspruchsvollen Bebauungsplan realisierbar sind. Solche Befreiungen hatte der Stadtrat bei den angrenzenden Baufeldern aber abgelehnt, worauf wbl und Acredo Rückzieher gemacht hatten. Wie die Stadt aus diesem Dilemma herauskommt, ist bislang ungeklärt.

Ebenfalls schon lange schwelt das Thema des Straßenausbaus. Auslöser ist massiver Protest an der Max-Friesenegger-Straße gegen die dortigen Planungen. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung (insbesondere durch den letztlich drohenden Wegfall von Parkmöglichkeiten), den sie auch noch bezahlen sollen. Die Stadtverwaltung greift das Thema nun generell auf und stellt im Stadtrat zur Debatte, in welcher Form Bürger (die bislang nach den Beschlussfassungen nur informiert wurden) künftig von vorneherein in die Planungen einbezogen werden sollen. Davon würden auch die Anlieger der Altöttinger Straße, von-Eichendorff-Straße und Pössinger Straße profitieren. Ein spannender Mittwoch-Abend ist garantiert.

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Der Artikel erscheint auch im KREISBOTEN.

Urbanes Leben am Heinrich-der-Löwe-Weg?

Es könnte eine Quizfrage bei „Wer wird Millionär“ sein: Wer kurz hintereinander Wege durchschreitet, die nach Heinrich dem Löwen und Ludwig dem Bayern benannt sind, befindet sich (a) in der Ausstellung „Welfen und Wittelsbacher“ (b) im Freilichtmuseum „Die Salzstraße Europas“ (c) beim Kaltenberger Ritterturnier oder (d) im modernen Wohngebiet „Urbanes Leben am Papierbach“. Oberbürgermeister Mathias Neuner wäre da ein guter Telefonjoker. Er weiß: Tatsächlich sollen vier Baufelder im ULP-Areal historische Adressen erhalten. Ist das sinnvoll?

Östlich der Bahnlinie ist alles klar: Aus der Altstadt kommt man (zu Fuß oder mit dem Fahrrad) über den „Herkomer-Steg“ auf den „Johnny-Cash-Platz“. Rechts biegt man ab in „An der Pflugfabrik“, links in „An der Schmiede“. Am Ende dieses Wegs, „An der Papiermühle“, ist das Boarding-Haus und das vorgeschlagene Belvedere. Die Namen von-Kühlmann-Straße und Margaret-Herkomer-Weg bleiben. Das alles kann man positiv abhaken.

Westlich der Bahnlinie geht der „Johnny-Cash-Platz“ dem Plan zufolge in den „Oberbürgermeister-Hamberger-Platz“ über. Das ist die erste, wenn auch kleine Ungereimtheit: Hamberger würde durch die Bezeichnung „Hanns-Hamberger-Platz“ nicht weniger Ehre zuteil. Dann aber wird’s diffus: Da erhalten auch Wege (nicht nur Plätze) die Namen von Personen. Da wird die Anspielung an die Industrie nicht weitergeführt. Und da springen wir ganz weit in der Geschichte zurück. Johnny Cash starb 2003, Hanns Hamberger 2013. Heinrich der Löwe ist schon 822 Jahre tot, Ludwig der Bayer verließ uns vor 670 Jahren. Wenn das kein Zeitsprung ist.

Ohne Frage: Heinrich und Ludwig machten sich um Landsberg verdient. Lechbrücke und Landesburg gehen auf den Welfen, Rechte und Privilegien auf den Wittelsbacher zurück. Aber passen diese Namen zu den vier modernen Baufeldern, die da entstehen? Daran hatten einige Stadträte in der Sitzung am vergangenen Mittwoch Zweifel. Die neuen Namen seien aber doch im Ältestenrat vorbesprochen worden, wandte der OB ein, doch zum einen klappt der Wissenstransfer von diesem Gremium in die Fraktionen öfters nicht, zum anderen sei es „immer wieder hin- und hergegangen“, merkte Andreas Hartmann (Grüne) an.

Das nun beschlossene erneute Nachdenken könnte man auch auf den „Sommerweg“ erstrecken, der vom „Heinrich-der-Löwe-Weg“ erreichbar sein soll. Nein, da geht es nicht um den bayerischen SPD-Abgeordneten Alfred Sommer, den Maler Georg Sommer oder das Bravo-Pseudonym Dr. Sommer, sondern um die Wiederaufnahme von Herbstweg, Sonnenstraße und Frühlingsstraße am Nord­ende des Baugebiets. Das ist, so könnte man sagen, „weit hergeholt“.

Ewig verschieben kann man die Namensgebung nicht: Investor ehret + klein würde gerne schon in den ersten Verkaufs­prospekt die richtigen Adressen aufnehmen. „An der Schmiede 6“ klingt viel schöner als „Baufeld B2“. Die Abstimmung des Stadtrats soll nun am 21. Juni stattfinden. Nach Vorberatung am 19. Juni, im, raten Sie: Ältestenrat.

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Dieser Beitrag erscheint auch im KREISBOTEN. Dort finden Sie eine Weg-Skizze, damit Sie sich zurechtfinden …

Das Amt aus der Retorte

Die Neubaupläne des Landratsamts werden immer konkreter. Zwar geht es derzeit nur um die Zusammenfassung der verstreuten Außenstellen auf dem vom Landkreis erworbenen Grundstück am Penzinger Feld.  Aber jeder muss wissen: Wer diesem Vorhaben zustimmt, bahnt die komplette Verlegung des Amts an die östliche Stadtgrenze an.

Wie das Großgebäude aussehen könnte, ist skizzenhaft schon illustriert. Der Gedanke, Renovierungen im Haupthaus zu vermeiden und „draußen“ neu und modern anzubauen, wird schon bald dominieren. Umso mehr, als sich für das Grundstück an der von-Kühlmann-Straße sicher Investoren finden lassen.

Natürlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Landratsamt mitten im Zentrum sein muss. Selbst unseres war, als es gebaut wurde, peripher positioniert. Wer sich in den Großen Kreisstädten Bayerns umsieht, stellt aber fest, dass das Landratsamt, von Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen abgesehen, fast immer problemlos zu Fuß erreichbar ist. Ob am Platz der Deutschen Einheit in Neuburg an der Donau, am Marienplatz in Bad Kissingen oder an der Katharinenstraße in Traunstein – stets ist das Landratsamt nur ein paar Minuten zu Fuß entfernt.

In all diesen Fällen ging es Landräten und Oberbürgermeistern nicht nur um räumliche Nähe. Es geht auch um persönliche Präsenz. Der Landrat und die Mitarbeiter des Landratsamts sind für viele Themen zuständig. Zum Beispiel für Abfallentsorgung, Asyl, Ausbildungsförderung, Ausländer, Betreuungen, Führerscheine, Gesundheit, Gaststätten, Gewerbe, Jugend und Familie, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Schülerbeförderung, Sozialwesen und Wirtschaftsförderung. Das sind Themen mitten aus dem Leben. Passt das Amt aus der Retorte wirklich dazu?

Wir haben ein Landratsamt, das in die große Kreisstadt Landsberg integriert ist.  Das wird sich noch verstärken, denn hundert Meter weiter entsteht am Papierbach ein Quartier, das das Zentrum von der Altstadt über den Lech hinweg erweitert. Merkwürdig: Das Leben rückt heran und der Landrat ergreift die Flucht.

Eines stört dabei am meisten: Uns ist kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem Kreisstadt und Landkreis den Standort des Landratsamts nicht im Konsens festgelegt haben. Dass man sich darüber streitet, das gibt es nur hier.

Naiv und fahrlässig

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ende vergangener Woche schriftlich und in aller Deutlichkeit bescheinigt, was das Landratsamt Landsberg selbst hätte herausfinden können: Die Geschäftsführerin des Kinderbüros, Rosa Hochschwarzer, hat im Jahr 2013 in Sachen „städtische Zuschüsse“ nicht getäuscht und daher auch nicht betrogen. Die Strafanzeige des Landratsamts war unbegründet. Dass sich die Stadt der Strafanzeige nicht angeschlossen hat, war goldrichtig. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

In so einem Fall sagt ein Landrat: „Es tut uns leid, dass wir Frau Hochschwarzer zu Unrecht beschuldigt haben. Wir bitten um Entschuldigung.“ Stattdessen erklärt an seiner Stelle Pressesprecher Wolfgang Müller dem heutigen LT zufolge unter anderem, die Strafanzeige sei nötig gewesen, es habe intransparente Dinge gegeben, man habe die Kreisräte informieren müssen. Es sei aber nicht das Landratsamt gewesen, das die Sache an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die Fahrlässigkeit des Landratsamts wird dadurch nicht entschuldigt, sondern fortgesetzt. Wenn das Landratsamt etwas nicht verstanden hat, dann kann es nicht quasi auf Verdacht Strafanzeige stellen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist nicht das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Landsberg. Dann muss der Landkreis, genau so wie die Stadt es getan hat, eine eigene Prüfung vornehmen. Erst muss das Amt alle Dokumente sichten, die Beteiligten befragen und den Sachverhalt aufklären. Wenn es dann immer noch der Meinung ist, jemand habe getäuscht und betrogen, dann darf ein Landrat über eine Strafanzeige nachdenken. Erst dann. Alles andere ist unverantwortlich.

Für eine Beschuldigte wie Rosa Hochschwarzer hat die unbegründete Strafanzeige erhebliche Nachteile gebracht. „Das  Ermittlungsverfahren war für uns eine enorme Belastung, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es hat viele Gespräche mit Vertrags- und Geschäftspartnern wie ein Mühlstein belastet“, berichtet die zu Unrecht Beschuldigte in diesen Tagen. Geradezu grotesk ist die Argumentation des Pressesprechers des Landratsamts, die Behörde habe die Sache ja nicht an die Öffentlichkeit getragen. Nein, die Verwaltung hat den voreilig erhobenen Betrugsvorwurf nur an 61 Kreistagsmitglieder und 45 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses übermittelt. Sie hat nur veranlasst, dass sich bei der Stadt Verwaltung, Ausschüsse und der ganze Stadtrat mit dem Thema befassen mussten. Wie naiv ist es denn, zu glauben, so etwas bleibe geheim?

Die Strafanzeige war nötig? Nein, Wolfgang Müller, das war sie nicht. Sie war unbegründet. Punkt.

Das ist Transparenz

Manchmal wird einem gar nicht klar, wie sehr sich das Miteinander der politischen Akteure in Landsberg in den letzten (sagen wir mal: drei) Jahren zum Positiven  verändert hat. Hier ist ein Beispiel dafür. Jedes Mal wenn der Stadtrat oder ein Ausschuss Gelder für den Mittelschul-Bau freigibt, legt die Stadtverwaltung einen Soll-Ist-Vergleich zum Kostenstand vor. Jost Handtrack (Grüne) hatte diese Übersicht erbeten, damit das ohnehin kostspielige Projekt nicht aus dem Ruder läuft. Aus zwölf werden leicht mal 13 Millionen oder gar mehr. Im Moment sind wir im Plan. Wären wir es nicht, könnten wir gegensteuern. In Unternehmen wären solche Zwischenberichte natürlich selbstverständlich. In Kommunen sind sie nicht vorgeschrieben. Dass wir sie hier bekommen – auch die Öffentlichkeit, auch die Presse – ist ein lobenswertes Beispiel für Transparenz.

Alles fließt

Ein Kommentar von Werner Lauff

Alles fließt und nichts bleibt; es gibt ein ewiges Werden und Wandeln. So hat der griechische Philosoph Heraklit vor 2.500 Jahren die Welt gesehen. In journalistischen Kommentaren gibt es nicht viele Anwendungsmöglichkeiten für so einen Satz. Aber heute Abend, kurz nachdem der Stadtrat den Bebauungsplan „Am Papierbach“ einstimmig befürwortet hat, bemühen wir ihn.

Die meisten Landsberger hatten in Sachen „Pflugfabrik“ den Glauben an das ewige Werden und Wandeln schon lange verloren. Viel zu oft misslangen Versuche, die Brache mitten im Stadtgebiet aufzulösen. Mal war Pöttinger nicht verkaufsbereit, mal die Stadt nicht zahlungskräftig genug. Es schien, als würde uns die auf rudimentäre Produktion und Lagergelände reduzierte Liegenschaft auf ewig erhalten bleiben. Dass dort jetzt ein innenstadtnahes Wohnquartier entsteht, ist für Landsberg ein Gewinn. Das gilt um so mehr, als die Projektentwickler ehret + klein um eine zukunftsweisende Bodennutzung und Architektur bemüht sind. Die Zusammenarbeit mit ihnen funktioniert exzellent.

Es gibt aber keinen Status quo, der nun fixiert worden ist. Ganz im Gegenteil: Wir sind heute Abend nicht am Ende der städtebaulichen Planung angelangt; wir fangen erst gerade an. Dabei hängt alles zusammen: Grundschule, Drogeriemarkt, Altstadtbelebung, Bossewiese, Hindenburgring, Holzhauser Straße, Ahornallee. Um nur die naheliegendsten Themen zu nennen. Erst wenn wir weitere Entscheidungen getroffen haben, kennen wir Verkehrsbewegungen, notwendige wie überflüssige. Erst dann kann ein Verkehrskonzept entstehen. Es ist nicht auf zwei Kreuzungen reduzierbar. Erst dann können wir auch für neue Überzeugungen werben. Zum Beispiel für die, dass man nicht alles haben kann: Eine historische lebenswerte Stadt mit ungehindertem Durchgangsverkehr ist ein Widerspruch in sich.

Insofern stimmt die These: Alles fließt und nichts bleibt, erst recht nicht nach dem heutigen Tag. Parallel zum Abriss und zum Baubeginn an der Pflugfabrik ist der Stadtrat nun noch vielfältiger gefordert als zuvor. Das heute war ein Meilenstein. Aber die Straße, an der er steht, ist noch nicht bis zum Ende asphaltiert.

Wenn Medien schweigen

Warum kommentieren Sie nicht die geplante Sparkassen-Fusion Landsberg-Dießen / Dachau / Fürstenfeldbruck? Warum unterdrücken Sie dieses Thema? Diese Fragen richten zwei Landsberger Bürger wiederkehrend und zunehmend nachdrücklich an den landsbergblog. Andere Medien dürften ähnliche E-Mails erhalten. Die Fusion sei doch eindeutig überflüssig und schädlich. Gespräche darüber dürften gar nicht erst stattfinden. Schon wer – wie Oberbürgermeister Mathias Neuner – für die Sondierung sei, handele „menschenverachtend“ und „geldgierig“.

Tatsächlich haben die Landsberger Medien, soweit ersichtlich, nur einmal in nennenswertem Umfang über die mögliche Fusion berichtet, nämlich nachdem die drei Verwaltungsräte im November 2016 jeweils einstimmig beschlossen haben, „in den nächsten Monaten ein konkretes Gesamtkonzept zu erarbeiten“. Was aber hätten sie sonst noch zu Papier bringen sollen?

Wenn Medien bei einer solchen Ausgangslage schweigen, dann unterdrücken sie lediglich eines: die phantasierte Vorwegnahme der Gesprächsergebnisse. Ob die Partner zusammenpassen, die Portfolios sich ergänzen und man eine gemeinsame Linie für die Zukunft findet, ist noch zu ermitteln und abzuwägen. Erst wenn die drei Sparkassen darlegen, dass, warum und wie sie fusionieren wollen, melden wir vom landsbergblog uns wieder zu Wort.

Natürlich könnten wir täglich dazu etwas philosophieren. Gestern hat ein Vorstandsmitglied der Deutsche Bundesbank jedes zweite Geldinstitut, insgesamt rund 800, als Häuser mit erhöhtem Risiko eingestuft. Besonders bei kleinen und mittelgroßen Banken – darunter fallen auch Sparkassen – stehe die Ampel auf Gelb: „Wir wissen, dass sie bei Zinsänderungen verwundbar sind.“

Ob damit auch unsere Sparkasse gemeint war, wissen wir nicht. Ehrlich gesagt wollen wir es gar nicht wissen. Aber wir bitten darum, dass die Vorstände, Verwaltungsräte und politischen Gremien der Gebietskörperschaften in dieser turbulenten Zeit alles tun, um die solide Wirtschaftlichkeit unserer Sparkasse dauerhaft sicherzustellen – entweder allein oder fusioniert, je nachdem, wie das Ziel am besten erreichbar ist.

Dabei ist es naiv und viel zu kurz gedacht, zur Begründung der Fusionsablehnung heutige Bilanzkennzahlen heranzuziehen und zu sagen „es geht uns doch gut“. Wir müssen auf die Bilanzkennzahlen von morgen schauen; wie geht es uns dann? Auch ist uns völlig egal, ob ein Vorstandsmitglied nach der Fusion aufgrund der dann höheren Bilanzsumme von Gesetzes wegen mehr verdient als vorher. Und die Behauptung, Fusionen reduzierten Arbeitsplätze, kann, muss aber nicht stimmen – sie vergisst zudem vollkommen, dass finanziell herausgeforderte Arbeitgeber die schlechtesten Arbeitgeber sind.

Sollten die Fusionsgespräche zum Vorschlag einer Fusion führen, würden wir gerne wissen: Was kann eine fusionierte Sparkasse besser? Welche Risiken sind reduziert? Welche Handlungsoptionen eröffnen sich? Welche Gegenargumente haben die Vorstände und Verwaltungsräte abgwogen, aber verworfen? Welche Perspektiven bietet die neue Sparkasse für Wirtschaft, Privatkunden und Mitarbeiter?

Sollten die Fusionsgespräche nicht zum Vorschlag einer Fusion führen, ist die Sache nicht etwa erledigt. Dann müssen, bezogen auf das allein bleibende Institut, die gleichen Fragen beantwortet werden.

Wann auch immer das sein wird: Dann werden wir und andere Medien uns mit Berichten, Analysen und Kommentaren wahrscheinlich geradezu überschlagen. Bis dahin aber lassen wir Weissagungen Weissagungen sein und melden uns in dieser Sache ab.

Aspekte einer Anklage

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt offenbar Anklage gegen den ehemaligen Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher sowie gegen drei damalige Mitarbeiter der inzwischen liquidierten Tochtergesellschaft des Bankhauses Hauck & Aufhäuser. Die Betroffenen sind darüber seit einer Woche informiert.

Für diese Anklage wird es höchste Zeit. Jeder Beschuldigte hat Anspruch darauf, dass ein strafrechtlicher Vorwurf alsbald geklärt wird. Fünf Jahre hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall gebraucht, um zu ermitteln, ob Schilcher in den vielleicht fünf Tagen, an denen er über den fatalen Derivate-Doppelswap entschied, unaufmerksam oder untreu war – so komplex ist die Materie. Jetzt kommt das Verfahren endlich weiter. Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten.

Die Anklage gegen die damaligen Mitarbeiter der Banktochter lässt tief blicken. Die Staatsanwaltschaft ist offenbar der Meinung, dass die drei Vertreter der Bank die Begrenzung der Befugnisse des Kämmerers kannten und das Geschäft trotzdem abwickelten; anders kann man den Tatbestand der Beihilfe zur Untreue wohl nicht verwirklichen. Bisher hatte die Bankenseite immer argumentiert, öffentlich-rechtliche Beschränkungen und das Innenverhältnis Stadtrat – Kämmerer seien für sie irrelevant; Kenntnis darüber habe nicht bestanden.

Für die Mitarbeiter ist die Anklage bitter: Es könnte sein, dass die Bank sich aufgrund der Liquidation der Beratungstochter aus der Affäre zieht und die Belastung allein bei den ehemaligen Arbeitnehmern bleibt. Fair ist das nicht.

Aber das Bankhaus hat im Moment andere Themen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 in Island bei der Privatisierung der Banken als Strohmann fungiert und das Gesetz umgangen zu haben. Involviert war, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, auch der vom Oberlandesgericht München im Landsberger Derivatprozess als Zeuge gehörte Bank-Justitiar Martin Zeil.