Augsburg macht’s

Die Stadt Augsburg bietet ab dem Jahr 2019 allen Einwohnern und Besuchern die Möglichkeit, im engeren Stadtzentrum kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das gab die Stadt im Rahmen einer Stadtratssitzung bekannt, die heute Nachmittag um 14:30 Uhr stattfand.

So wird es künftig beispielsweise möglich sein, vom Hauptbahnhof unentgeltlich bis zum Rathausplatz zu fahren.

Ziel der Maßnahme ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahme erstreckt sich auf Busse und Straßenbahnen. Die Stadtwerke Augsburg rechnen mit Mindereinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr, aber Zuschüssen von Bund und Land.

Würde man den Kreis in der Zeichnung oben (er kennzeichnet das Gebiet, in dem der KfZ-Verkehr reduziert werden soll) maßstabsgerecht auf Landsberg übertragen, wäre die gesamte Altstadt erfasst.

Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen, für Ihre Phantasie.

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Netzplan oben: Stadtwerke Augsburg, Karte unten: OpenStreetMap. Grafik LLB.

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EIL: Stadtrat lehnt Empfehlung ab

Der Stadtrat hat die Empfehlung der Bürgerversammlung mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt, über die Fortsetzung der Planung bzw. Realisierung weiterer großer Bauprojekte erst dann zu entscheiden, nachdem ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Ablehnung beruhte im Wesentlichen auf der vorgeschlagenen Formulierung. Die Stadträte sind aber nicht gänzlich anderer Meinung als die Bürger. Oberbürgermeister Mathias Neuner regte an, dass die Fraktionen Anträge stellen, die den Willen der Bürger, der im Grunde auch dem Willen des Stadtrats entspricht, in anderer Form formulieren.

EIL: Stadtrat lehnt Ein-Prozent-Begrenzung ab

Viele Stadträte haben am Abend erhebliche Einwände gegen den Antrag der CSU-Fraktion geäußert, das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent zu begrenzen. Die Hauptargumente: Wie, mit welchen Maßnahmen, soll diese Begrenzung erfolgen? Wie soll sie kontrolliert werden? Wen trifft sie? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Kaufpreise und Miethöhen?

Der landsbergblog hatte in seiner Analyse des Antrags bereits darauf hingewiesen, dass der Vorschlag wohl eher plakativ gemeint war. Christian Hettmer bestätigte das in der Diskussion indirekt, indem er der UBV vorwarf, „die Leute aufzuwiegeln“ und den Eindruck zu erwecken, Landsberg wachse unangemessen. Die vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze entspreche den bisherigen Planungen. Mehr als ein Prozent jährlich werde die Stadt ohnehin nicht wachsen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte den Antrag unterstützt. „Die Leute haben Angst, dass wir zu viel bauen. Das wurde vor allem in der Bürgerversammlung deutlich. Ich würde gerne ein klares Bekenntnis dagegen setzen. Wir haben in den letzten Jahren kein größeres Wachstum gehabt. Und wir werden auch in den nächsten Jahren kein größeres Wachstum planen. Wir kontrollieren das Wachstum, zum Beispiel über das Tempo bei Grundstücksverkäufen.“

Die CSU-Fraktion zog den Antrag aufgrund des Widerstands aus den anderen Fraktionen zunächst zurück.

EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll. Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.

EIL: Stadtrat befürwortet Hopfengarten-Projekt

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend gegen den Wunsch mehrerer aber wohl nicht aller Anwohner die verbesserte Version des Antrags zur Bebauung des Hopfengarten-Areals in der Walmdach-Variante akzeptiert. Hauptgegner war die UBV, die in einer Tischvorlage Bedenken eines beauftragten Anwalts weitergab, das Ortsbild werde beeinträchtigt. Die Stadtratsmehrheit setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen darüber hinweg. Mehr dazu am Mittwoch im KREISBOTEN.

EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern. Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. 

Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.

Verkehrskonzept, Schritt 1

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er – als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts – die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges „Holen und Bringen“ (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort „Halten“ passt verkehrsrechtlich nicht – das wäre auf drei Minuten begrenzt; die „Landsberger Kulanz“ von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort „Kurzparken“ ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die „Schleife“ Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig „absaugen“.

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende „kleine Lösung“. Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) „Parken vor der Tür“ ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen „Fußgängerzone Vorderanger“. Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden.

Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg „Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse“ an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das „Erlebnis Innenstadt“ mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu „mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr“ führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 – die Fußgängerzone Vorderer Anger – folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.

Wie die Stadt Konsens fingiert

Am Freitag haben KREISBOTE und landsbergblog geschrieben:

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von „Landsberg 2035“ stehe doch klar und deutlich: „Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben.“

Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

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Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit „Zielen“ ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

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Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser „zur Kenntnis nahm“.

Die als Ausdruck nachgereichten Unterlagen haben KREISBOTE und landsbergblog selbstverständlich aufbewahrt. Dort heißt es unter dem Titel

die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an.

Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der „Konsens zu den Zielentwürfen“.

Dieser Konsens sollte durch „Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden“ erfolgen.

Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein „Stimmungsbild“ eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um „spannende Themen“ gehen sollte, zu denen er „viel Spaß“ wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um „Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten“, meldeten sie sich zu Wort.

„Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich“, fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: „Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte“. Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. „So, das ist die Möglichkeit die Sie haben“.

Ein Bürger fragte nach: „Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie’s, die Diskussion ist schon gelaufen?“ Ralf Stappen: „Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt“.

Der Bürger: „Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?“ Stappen: „Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren“. Der Bürger: „Also, es passiert nichts?“ Die Moderatorin: „Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen“. Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

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Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen „Konsens zu den Zielentwürfen“ herbeiführen und in einer „Einverständniserklärung der Anwesenden“ münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls – am runden Tisch – indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu „Mobilität und Umwelt“ ist zu wiederholen.

Plakative Forderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

Am Katzentisch

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  Fahrradfreundliche Kommune, Intelligente Mobilität, Nah­erholung Oberer Stadtwald: Was haben Sie für Ideen dazu? Was ist Ihnen wichtig?

Die Fragen waren dabei so naiv, als habe das Projekt „Landsberg 2035“ gerade erst begonnen.

Das war ein komplett falscher Schwerpunkt. Wer die Bürger kurz vor den abschließenden Beratungen im Stadtrat quasi an den Katzentisch setzt und sie nur mit Teilaspekten des Handlungsfelds befasst, gefährdet die Legitmation des Gesamtprojekts.

Lesen Sie den ganzen Beitrag HIER im KREISBOTEN online.