Von Landsberg hab ich schon gehört

Die Stadt Landsberg hat sich bei der BR-Radltour glänzend präsentiert. Die Landsberger haben die Radler jubelnd begrüßt. Organisation und Sicherheit haben reibungslos geklappt. Oberbürgermeister Mathias Neuner hat begeisternd mitgemacht. Großartig!

Uns stört ein wenig der Satz „Das kostet aber auch“, der morgen in einer Zeitung zu lesen sein wird. Ja, das kostet die Stadt eine fünfstellige Summe. Aber zücken wir doch mal kurz den Taschenrechner. Wer Max Giesinger live sehen will, zahlt 32 Euro für ein Ticket. Gestern war sein Auftritt gratis. 15.000 Besucher, die meisten davon Landsberger, sparten zusammen 480.000 Euro.

1.100 Radler kamen nach Landsberg; manche kommen wieder. Wie viel Geld kostet es, per Stadtmarketing 1.100 Besuche und Folgebesuche zu generieren? Wir ersparen Ihnen den Rechenweg aus Reichweite und Streuverlust: Dafür müsste man eine Drittel-Seite der ADAC-Motorwelt buchen; Kostenpunkt 66.000 Euro.

Wie viel Geld kostet es, 30-, 60- oder 90-sekündig ins Fernsehen zu kommen? Das ist eher eine theoretische Frage, denn Sie kommen trotz Zahlungsbereitschaft gar nicht in den Werbeblock; er ist voll. Wenn doch, halten Sie bitte 100.000 Euro bereit. Tatsächlich kämen dann ein paar Leute in unsere Stadt und würden sagen: „Von Landsberg hab ich schon gehört“.

Schön war’s. Und nützlich ist’s. So sehen wir das.

Wenn möglich bitte wenden

Ein Kommentar von Werner Lauff

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Zulassungsverbot für manipulierte Diesel-Fahrzeuge, Dobrindts Erinnerung der Autobauer an ihre „verdammte Verantwortung“ und der bevorstehende Diesel-Gipfel am 2. August – all das lässt erahnen, welche Dimension das Thema „Autoverkehr in den Städten“ inzwischen angenommen hat. Die Sache lässt sich mit Geldspenden und „Software-Updates“ sicher nicht erledigen; dafür ist sie inzwischen zu sehr in den Köpfen eingebrannt. Selbst die komplette Entfernung aller Diesel-Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr der Innenstädte würde nicht mehr helfen; als Nächstes wäre der Feinstaub-emittierende Benziner im Visier.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat gestern in einem dpa-Interview die „staatlich geförderte Verkehrswende“ gefordert. Tatsächlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den Schraubenzieher herauszuholen und an vielen Stellen zu justieren: Hybridbusse, Park & Ride, moderner Nahverkehr, nutzbare Radwege und Car sharing gehören dazu. Dabei gilt: Verbote sind indiskutabel, Appelle sind nutzlos. Die Politik ist als Wegweiser gefragt. Jemand nutzt ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, wenn es preiswert, schnell, bequem und clever ist. Das ist der Maßstab – und zugleich das Rezept.

Viele können sich gar nicht vorstellen, dass man eine Stadt so gestalten kann, dass sie in jeder Hinsicht lebenwert ist – auch in Sachen Lärm, Luft und Mobilität. Aber das geht. Landsberg hat mit der Entscheidung für Hybridbusse einen guten Anfang gemacht. Die Stadt sollte nun die Entwicklung beobachten und zuschlagen: Ähnlich wie bei der Energiewende oder der Breitbandversorgung dürfte es Zuschüsse und Expertenrat geradezu hageln. Der in Auftrag gegebene Flächennutzungsplan kann dann das Beschlossene „bündeln“. Anders ausgedrückt: In den nächsten zwei Jahren sollten wir die Weichen stellen.

Dabei ist es allerdings nicht damit getan, Schlagworte zu wiederholen. Klar, autonom fahrende Autos reduzieren die Personalkosten für die Personenbeförderung. Aber das ist eine Vision ohne „proof of concept“. Auch E-Autos sind erstrebenswert, aber sie reduzieren weder Staus noch den Parkplatzbedarf. Vielleicht im Gegenteil: Viele werden E-Mobile erst einmal ergänzend, nicht ersetzend verwenden.

E-Tankstelle bei den Stadtwerken Landsberg. Eine ist defekt, an der anderen steht ein Motorroller. Der langsame Start zum E-PKW. Foto: Lauff

Stattdessen kommt es darauf an, sich alle Parameter zu verdeutlichen. 365.000 Menschen pendeln täglich nach München, weil es Wohnungen in der gesuchten Größe zum gesuchten Preis dort nicht gibt. Wollen wir Samariter sein? Was für eine altruistische Vorstellung: Hey, young urban professionals, come to Landsberg, da gibt es zwar hohe Baupreise, aber gegen München sind die nichts. Wir können das tun, aber: Wir wäre es denn mal mit einem Finanzausgleich in der Metropolregion? Das klingt unrealistisch, sollte es aber nicht sein. Es gab ja auch eine Zonenrandförderung; warum sollen die Kommunen im „Speckgürtel“ keine Speckgürtelförderung erhalten?

Wir müssen über alles nachdenken, denn alles hängt mit allem zusammen. Eines aber ist das Wichtigste: Seht diese Chance! Wenn wir schon eine Verkehrswende brauchen – dann bitte HIER: In einer historischen Stadt mit einer Staatsstraße mitten auf dem Hauptplatz. In einem Ort, in dem Distanzen und Höhen zu überwinden sind. In einer Kommune, die Anziehungs- und Mittelpunkt ist und bleiben will. Seht diese Chance! Verkehrswende? Gerne. Als erstes bitte hier!

In der Pflicht

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Landsberger Stadtrats hat heute Abend zwei Befreiungen abgelehnt, die die Verwaltung auf Wunsch des Bauherrn zum Vorhaben „Katharinenstraße 51“ empfohlen hatte. Es ging um einen nach Meinung der Ausschussmehrheit zu geringen Gewerbeanteil im Mischgebiet und eine Veränderung der Dachform im straßenseitigen Haus.

Das ist prinzipiell legitim. Ein Bauherr, der auf Befreiungen setzt, um die Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens zu verbessern, muss wissen, dass er auf positive Entscheidungen keinen Anspruch hat. Hätte er sich begnügt und sich an den Bebauungsplan gehalten, wäre sein Bauantrag zwingend zu genehmigen gewesen; jetzt dreht er eine Ehrenrunde.

Aus gegebenem Anlass – dem Diskussionsverlauf in der öffentlichen Sitzung – sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Ausschusses in zwei Punkten differenzieren müssen: Erstens: Inwieweit dürfen sie Ermessen ausüben und inwieweit nicht? Und zweitens: Was sind die Kriterien für diese Ermessensausübung?

Was steht zur Debatte?

Zum ersten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Gründen ablehnen, die gar nicht zur Debatte stehen. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet: „Wenn die Tiefgaragenausfahrt so bleibt, kann ich nicht zustimmen“, die Tiefgaragenausfahrt aber gar nicht zu den beantragten Befreiungen gehört, dann ist das arg daneben. Hätte die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses (es ging 8 gegen 5 aus) darauf gefußt, läge ein Ermessensfehlgebrauch vor, der mit einer Klage angreifbar wäre.

Was sind die Kriterien?

Zum zweiten: Ausschussmitglieder dürfen das Vorhaben nicht mit Kriterien ablehnen, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Wenn ein Mitglied des Ausschusses verkündet, er finde, das Dach sei „riesig“ und das Haus ein „Koloss“, deswegen lehne er es ab, übt sein Ermessen zumindest nur halb aus und bringt die Stadt in gefährliches Fahrwasser.

Maßgeblich ist allein, ob die Abweichung (hier: Mansardendach statt Satteldach) städtebaulich vertretbar ist. Dazu bedarf es einer differenzierten Abwägung. Die wirtschaftliche Interessen des Bauherren und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stehen auf der einen Seite, die Einfügung in die Umgebung und die Veränderung des Straßenbildes auf der anderen Seite. So steht es im Gesetz.

Auch beim Thema „Bäume“ hätte ein Blick in den Bebauungsplan geholfen. Geschützt war genau ein Baum (dessen Schicksal in der Beratung unklar blieb). Die anderen Bäume waren bewusst nicht geschützt, um die Bebauung zu ermöglichen. Was also soll die Erörterung dieses Themas? Man kann bei einem Bauantrag nicht mehr den Bebauungsplan ändern; das hätte enteignungsgleiche Wirkung. Wer ein Grundstück kauft, muss dem Bebauungsplan vertrauen können.

Anspruch an Disziplin

Natürlich ist das ein hoher Anspruch an die Disziplin der Beratung. Das entspricht allerdings exakt dem, was die Rechtsprechung von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung, zum Beispiel Stadtbaumeisterin Birgit Weber,  erwartet – auch sie darf in einer Erörterung mit dem Bauherrn nicht vergessen, dass sie einen engen Beurteilungsspielraum hat; auch für sie sind „gefällt mir nicht“ und „find‘ ich nicht gut“ keine Kriterien.

Und der Stadtrat gehört rechtlich eben auch zur Verwaltung. Er ist nur zuständig, weil die Geschäftsordnung das so vorsieht. Die Kriterien sind die gleichen. Der Stadtrat ist an dieselben Regeln gebunden wie die hauptamtlichen Mitarbeiter im Bauamt: Sie dürfen keine anderen Maßstäbe haben.

Frühzeitig einbeziehen

Die Diskussion am heutigen Abend hat noch etwas Anderes gezeigt. Wer 27 Wohnungen in drei Gebäuden errichtet, mit Tiefgarage, oberirdischen Stellplätzen und Gewerbeeinheiten, der steht natürlich im intensiven Kontakt mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung. Er eruiert, er fragt an, er verhandelt. In Sachen „Befreiungen“ ist das Mandat derer, die am Tisch sitzen, aber beendet. Der Ausschuss müsste in solchen Fällen frühzeitig einbezogen werden.

In einem Parallelfall ist das geschehen. In Sachen „Ziegelanger“ konnte der Bauausschuss seine Meinung informell kundtun (er ist dafür). Nun kann der Finanzausschuss, wenn keine anderen Einwände vorliegen, dem städtebaulichen Vertrag zustimmen. Anschließend ist der (nun praktisch gebundene) Bauausschuss wieder für die Befreiungen (um die es auch am Ziegelanger geht) zuständig – aber er weiß genau, was auf ihn zukommt, denn er war ja früh im Boot.

Nur nach rechts

Wie immer ist nichts schwarz und weiß: Die Tatsache, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Gebäudekomplexes Katharinenstraße 51 dort platziert wird, wo Radfahrer – zum Beispiel Traudl Lüssmann von den Grünen – mit Karacho den Berg herunterfahren, ist sicher nicht optimal. Die Verwaltung hat festgelegt, dass Ausfahrende nur rechts herum (in Richtung Innenstadt) fahren dürfen. Wer’s glaubt, wird selig. Und hat sich offenbar nicht die Wendemanöver an der nächsten Kreuzung vorgestellt. Sorry, ich bin Anwohner, muss hier mal drehen.

Aber so ist das halt: Der Ausschuss übt in diesem Fall die Funktionen einer Behörde aus. Und die darf eben manchmal Dinge nicht ablehnen, sondern nur einschränken. Das ist das mildere Mittel.

Das Fazit: Der Ausschuss ist Verwaltung. Er hat Ermessen. Aber er steht auch in der Pflicht. Heute Abend sind wir am Thema „Pflicht“ ein wenig vorbeigeschrammt. Aber es gibt ja ein nächstes Mal.

Watch this Space

Screenshot von www.ampapierbach-landsberg.de

Wer am Fortschritt des Abbruchs der Pflugfabrik Interesse hat kann auf der Website von ehret + klein einzelne Aufnahmen (in HD-Qualität), Archivbilder und Zeitraffer-Filme aufrufen. Der nordwestliche Teil der Gebäude ist bereits abgebrochen. Ab Montag wird die von-Kühlmann-Straße für drei Monate einseitig gesperrt; der Verkehr wird über eine Ampelanlage geregelt. Danach dürfte der Blick vom Aussichtsturm nördlich des Herkomer-Areals die umfassendste Möglichkeit darstellen, das Areal zu überblicken.

Eine Stunde Halbwertzeit

Manchmal beträgt die Halbwertzeit von Stadtratsbeschlüssen nur eine einzige Stunde. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch ein neues „Landsberger Modell“ zur günstigen Vergabe von Baugrundstücken. Antragsberechtigt ist, wer maximal 150.000 Euro Vermögen hat. In der Vorlage steht, wie dieser Betrag errechnet ist. Er ergebe sich aus dem Bodenrichtwert von 450 Euro multipliziert mit der typischen Quadratmeterzahl des Grundstücks eines Reiheneckhauses von 330 Quadratmetern. Stimmt: 450 x 330 = 150.000. Die Grenze sei so konstruiert, dass „eine Objektfinanzierung nicht an zu wenig Eigenkapital scheitert“. Es sei beabsichtigt, sie „einige Zeit stabil zu halten“.

Eine Stunde später, am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung, verteilte Oberbürgermeister Mathias Neuner aber die Tabelle der neuen Bodenrichtwerte, die der Gutachterausschuss zum Stichtag 31. Dezember 2016 ermittelt hatte. Der maßgebliche Betrag pro Quadratmeter ist danach seit Jahresbeginn nicht mehr 450, sondern 600 Euro. Die Verwaltung hätte ihren eigenen Kriterien zufolge die Vermögensobergrenze daher nicht auf 150.000 Euro festsetzen dürfen, sondern auf 200.000 Euro bemessen müssen.

Da hat die linke Hand nicht gewusst, was die rechte tut. „Einige Zeit stabil“ wird der Wert also wohl nicht bleiben. Stattdessen werden wir wohl nach der Sommerpause den Punkt „Änderung der Richtlinien der Stadt Landsberg für die vergünstigte Vergabe von Baugrundstücken im neuen Landsberger Modell“ auf der Tagesordnung haben: aus 150.000 werden 200.000 Euro. Wollen wir wetten?

Wieder süddeutsch

Es war ein Wochenende der Extraklasse. Ein Stadtfest (auf dem Hauptplatz unter der Regie der Stadt Landsberg), das so gut besucht war, dass es an seine Grenzen stieß. Eine Gospel-Performance (in der Montessori-Schule unter Regie von Charles Logan), die manifestierte, dass die Kraft der Musik von Jugend an lebensbegleitend sein kann. Vor allem aber: Ein Töpfermarkt (unter der Regie von Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister, Berater Harald Busse und Marktleiter Christoph Zerle), der künstlerisch so überragende Qualität bot, dass man sich um seine Zukunft nicht sorgen muss.

Er ist wirklich wieder „süddeutsch“, dieser Töpfermarkt; er setzt Maßstäbe. Der Stadt und ihren Beratern ist es gelungen, hochwertige, anspruchsvolle und künstlerisch bedeutsame Exponate nach Landsberg zu holen. „Exponate“ ist natürlich das falsche Wort, ebenso wie „Aussteller“ nicht stimmig ist. Es ist ein Markt; uns haben Fieranten besucht; es kamen Verkäufer in die Stadt. Aber die vielfach registrierte Wortwahl zeigt: Wir haben ein Niveau erreicht, um das sich andere Städte vergeblich bemühen.

Dazu kam die Leichtigkeit des Seins; die Stadt hat die Fieranten zurecht hofiert. „Man hat uns zum Frühstück mit Brezen versorgt“, hörten wir. „Abends saßen wir noch am Lech zusammen“. „Die Stadt hat tolle Musik bestellt“. „Die Werbung für den Markt war hervorragend“. „Der Töpfermarkt ist sehr gut organisiert“. Ähnlich Positives hätte man vor einigen Jahren nicht gehört. Fast alle, die 2017 einen Stand gemietet haben, wollen wiederkommen. Fast alle werden den Markt weiterempfehlen. Sie fahren in ihre Ateliers und Werkstätten mit einer guten Erinnerung an Landsberg am Lech zurück.

Vor dem Hintergrund des Lechwehrs, am Eingang zur Altstadt, ist der Töpfermarkt inzwischen auch an der richtigen Stelle angekommen. Es war ein kurzer Weg für die Fieranten, aber ein wichtiger Weg für den Erfolg.

Märkte schaffen Miteinander. Sie generieren eine gemeinsame Agenda. Die Stadt ist dazu auf dem richtigen Weg. Der Töpfermarkt 2017 war ein Meilenstein. Bitte weiter so!

Tempolimits ohne Rücksprache

Die Verwaltung ordnet Tempo 30 an der Münchener Straße an. Aber einen Beschluss darüber gibt es nicht.

Bislang fährt man eher achtlos am Christlichen Kindergarten „Schatzkiste“ in der Münchener Straße 30 vorbei. Bald nicht mehr, denn aufgrund einer Anordnung von Ordnungsamtschef Ernst Müller gilt dort demnächst „Tempo 30“. Die gleiche Regelung traf Müller für die Schwiftinger Straße auf Höhe des Lebenshilfe-Kindergartens „Zur Arche“ und die Spöttinger Straße beim Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim.

So sinnvoll es sein mag, dort Lärm und Gefahren zu reduzieren: Das Vorgehen wirft erhebliche Fragen auf. Wäre für diese Entscheidungen nicht der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats zuständig?

Münchener Straße, heute Nachmittag, noch ohne „Tempo 30“. Foto: Schwaiger 

Politisch gesehen ist die Sache eigentlich klar. Aufgrund von zwei Anträgen der Fraktion der Grünen hatte der Ausschuss über dieses Thema im Februar 2017 bereits diskutiert. Damals hatte er die Anträge noch abgelehnt, weil er zunächst den Wortlaut der Verwaltungsvorschrift kennen wollte. Die lag zu diesem Zeitpunkt zwar im Entwurf vor, war aber noch nicht verabschiedet.

Konsequent wäre nun gewesen, die endgültigen Fassung der Verwaltungsvorschrift im Ausschuss zu präsentieren und eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen. Stattdessen erfuhr der Stadtrat in seiner letzten Sitzung eher zufällig, bei der Diskussion über eine Liste von erledigten und unerledigten Anträgen, dass Müller die Anordnung bereits erlassen hat.

Wer ist Behörde?

Dieser Alleingang ist aber auch rechtlich fragwürdig. Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Stadt ist „untere Straßenverkehrsbehörde“. Wer in der Stadt für die einzelnen Fragestellungen zuständig ist, entscheidet sich danach, ob es sich um eine wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt oder nicht. Wenn ja, kann die Verwaltung alleine handeln, wenn nein, müssen die Gremien ran.

Auf Nachfrage des KREISBOTEN berief sich Müller darauf, dass ja „in der Regel“ an den entsprechenden Stellen (zum Beispiel Kindergärten und Altenheimen) „Tempo 30“ angeordnet werden soll. Daher habe er in der Tat nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion eine entsprechende Anordnung allein erteilt. Das hätte er auch ohne den Antrag der Grünen getan.

Gesamtabwägung erforderlich

Das ist aber nicht schlüssig: Es gibt in der Verwaltungsvorschrift diverse Beurteilungskriterien, die nach dem Wortlaut ausdrücklich eine „Gesamtabwägung“ erfordern; alternativlos ist die Sache keinesfalls, was Müller mit dem Zitat „in der Regel“ ja selbst verdeutlicht.

Liegt der Kindergarten wirklich an der betreffenden Straße (oder doch an der Stichstraße)? Ist das Verbot in eine Fahrtrichtung ausreichend oder müssen es beide Richtungen sein? Wie lang soll die Strecke der Begrenzung sein? Ein Ratschlag der Polizeiinspektion kann solche Festlegungen vorbereiten, aber nicht ersetzen.

Nicht im Routinebereich

Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Die Anordnung von „Tempo 30“ an der Münchener, der Spöttinger und der Schwiftinger Straße ist ganz offenkundig keine „wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung“. Hier geht es ja nicht um eine vorübergehende Beschränkung wegen einer Baustelle oder einer Veranstaltung. Hier geht es um eine Regelung weitab vom Routinebereich täglichen Verwaltungshandelns.

Die Stadt wäre im Übrigen gut beraten, gerade bei einem solchen Thema kein Risiko einzugehen. Die Rechtmäßigkeit eines späteren Bußgelds hängt auch davon ab, ob der Verwaltungsakt (die Geschwindigkeitsbegrenzung) ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das Risiko, dass anschließend die Gerichte entscheiden müssen und die Stadt dabei aus formalen Gründen unterliegt, ist viel zu hoch.

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Der Beitrag erscheint zeitgleich in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN.

Landsberger Boden wird unbezahlbar

Die Preise für Grundstücke sind in Landsberg in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Das ermittelte der Gutachterausschuss beim Landratsamt, der aufgrund der Marktentwicklung alle zwei Jahre die „Bodenrichtwerte“ festsetzt. Eine entsprechende Tabelle verteilte Oberbürgermeister Mathias Neuner am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung am heutigen Abend. 

In der Kernstadt Landsberg (ohne Altstadt) beträgt der Quadratmeter-Preis nun 600 Euro. Zwei Jahre zuvor lag er noch bei 450 Euro; das ist eine Steigerung um 33 Prozent. Wer im Landsberger Westen oder Osten ein 500 Quadratmeter großes Grundstück besitzt, konnte vor zwei Jahren mit einem Verkaufserlös von 225.000 Euro rechnen; nun kann er problemlos 300.000 Euro aufrufen. Etwaige Besonderheiten (Gebäudebestand, Lage) sind dabei noch nicht berücksichtigt.

In den Ortsteilen sind die Preise gemäßigter, aber dennoch hoch. Ein Grundstück in Erpfting kostet nun auch bereits 350 Euro pro Quadratmeter, 40 Prozent mehr als vor zwei Jahren. In Reisch sind ebenfalls 350 Euro zu zahlen (plus 27 Prozent), in Pitzling 280 Euro (plus 17 Prozent) und in Ellighofen 200 Euro (plus 14 Prozent). In der Landsberger Altstadt waren die Quadratmeter-Preise immer schon um ein Vielfaches höher; sie liegen zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Auch dort sind trotz des bereits sehr hohen Niveaus Steigerungen ab sieben Prozent zu verzeichnen.

Die Preisentwicklung ist vor allem eine Konsequenz aus den niedrigen Sparzinsen. Wer sein Geld in Landsberg in Grund und Boden investiert hat, verzeichnet eine jährliche Rendite von 16,5 Prozent. Wer vor sechs Jahren gekauft hat, kann sich sogar über eine Verdoppelung seines Vermögens freuen. Das sind gute Nachrichten für Hauseigentümer, aber ganz schlechte für potentielle Hauskäufer oder Haus- und Wohnungsmieter. Bauträger, die jetzt Grundstücke erwerben, um Mietwohnungen zu errichten, müssen höhere Preise zahlen und die Mieten nach oben anpassen, damit sich die Investition lohnt. Dazu kommt, dass die Anforderungen an die Art des Bauens ebenfalls gestiegen sind.

Im Grunde ist Landsberger Boden im Moment unbezahlbar. Trotz niedriger Kreditzinsen ist die Refinanzierbarkeit der Aufwendungen höchst fraglich, zumal Bodenrichtwerte (also Grundstückspreise) auch sinken können.

Wirksame Gegenmaßnahmen gibt es im Grunde nicht. Zwar könnte die Stadt darauf spekulieren, dass Grundstückspreise und Mieten durch zahlreiche Neubauten sinken, weil das Angebot erhöht wird. Fraglich ist aber, ob dieser Mechanismus im Münchener Speckgürtel überhaupt greift. Es gibt zigtausende Münchener Eigentümer und Mieter, die ihren Wunsch nach Haus und Garten oder die größere Wohnung außerhalb der Landeshauptstadt erfüllen wollen; insofern könnte eine angebotsorientierte Wohnungspolitik ein Fass ohne Boden sein. Schon jetzt ist eine deutliche Überzeichnung der Objekte beim „Urbanen Leben am Papierbach“ erkennbar – warum sollte es am Reischer Talweg, der Staufenstraße oder der Ahornallee anders sein?

Die heute bekannt gewordenen Zahlen verdeutlichen vor allem eines: Die Stadt muss mit geeigneten Maßnahmen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der sich in gewissem Maße den Marktgegebenheiten entzieht. Dieses Ziel ist in der Agenda des Stadtrats auch verankert. Wie es erreicht werden kann, ist aber zurzeit völlig unklar.

Die Schlinge zieht sich zu

Wer die Haushaltsplanung der Kämmerei für 2018 analysiert und die erforderlichen Investitionen der Stadt Landsberg der nächsten fünf Jahre betrachtet, kommt zu einer bedrückenden Erkenntnis: Die Schlinge zieht sich zu.

Zwar erzielen wir im kommenden Jahr leichte Gewinne aus laufender Verwaltungstätigkeit und werden keine Neuverschuldung brauchen; die Liquiditätslage ist stabil. Aber die Stadt erzielt weniger Einnahmen, weil sie weniger Grundstücke verkauft. Und: Die Bindungswirkung früherer Beschlüsse ist enorm. Kämmerer Jung fordert sogar, „das bestehende Investitionsprogramm um mehrere Millionen Euro zu reduzieren“. Die Stadt müsse „Erwartungen und Wünsche priorisieren“, damit der Haushalt 2018 überhaupt genehmigungsfähig sei.

Finanzielle Bindung

Deutlich wird in Jungs Papier auch: Das ist noch nichts gegen die Probleme, die 2019 auf uns zukommen. Die frei werdende Schlossbergschule, die Nachnutzung des bisherigen Altenheims im Heilig-Geist-Spital und die Neukonzeption des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums binden finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt, ebenso wie der Neubau des Lechstegs und die Schaffung der Infrastruktur für das Wohnquartier am Papierbach, schreibt Jung in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Jungs Liste ist noch nicht einmal abschließend. Wir erwägen, unter dem neuen Jugendzentrum an der Lechstraße ein Parkdeck zu errichten. Können wir uns die fünf Millionen dafür leisten? Wir betonen, jetzt endlich Landsbergs Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Glaubt jemand, das ginge zum Nulltarif? Wir erschließen Wohngebiete für Zuzügler. Wie finanzieren wir die dadurch entstehenden sozialen Kosten?

Hebelwirkung

Manchmal sind es nur kleine Maßnahmen, die Hebelwirkung haben. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, dass eine Kommission über so etwas wie einen „Erinnerungsraum“ nachdenkt, der Besucher an die Stellen leitet, die Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Das ist gut – aber das Stadtmuseum ist noch nicht einmal konzipiert, die personelle und räumliche Ausstattung des Lagers Kaufering VII ungeklärt; noch sind Welfenkaserne und Gefängnis nicht einbindbar. Wohin leiten wir die Besucher bitteschön?

Ein weiteres Beispiel: Der Stadtrat soll heute zweimal über Stadtbusse und technische Veränderungen am Busbahnhof entscheiden. Das kann man machen, aber es sind zugleich Manifestierungen. Wir schaffen immer mehr Fakten, die nachher die Optionen eines Verkehrskonzepts einschränken. Müssten wir nicht einmal grundsätzlich über den Nahverkehr sprechen, auf den (und dessen Tarife) der Stadtrat offenbar momentan kaum Einfluss hat? Wird der Nahverkehr nicht im Rahmen des Verkehrskonzepts eine zentrale Rolle spielen?

Fünf virulente Themen

Natürlich: Alles hängt mit Allem zusammen, nirgendwo gilt das mehr als in einer Kommune. Man kann nicht alle Räder stillstehen lassen. Aber es wäre klug, sich die fünf virulenten Themen

  • Grundschulen (einschließlich Aufstockung, Umbauten und Sprengeländerung),
  • Verkehrsberuhigung (einschließlich Stadtbussystem, Fahrradnutzung und neue Verkehrsführungen),
  • Kultur (einschließlich Stadtmuseum, Volkshochschule und Tonröhrenbauten),
  • Wohngebiete (einschließlich Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und verträgliche Stadtentwicklung) sowie
  • Altstadt (einschließlich Vorderanger-Fußgängerzone und Hinteranger-Parkverbot)

im Zusammenhang vorzunehmen und eine Maßnahmenliste samt Zeitschiene zu formulieren. Natürlich mit Bürgerbeteiligung.

Ohne ein solches Konzept setzen wir immer wieder Hebel in Gang, deren Wirkung schwer zu stoppen ist. Wir binden liquide Mittel und personelle Kapazität, ohne das hinreichend abgewogen zu haben.

Das Strategiekonzept „Landsberg 2035“ hilft insofern nicht; wir brauchen eine kurzfristige Agenda, auf die sich alle politischen Gruppierungen verständigen. Alles Andere ist keine verantwortliche Politik. Wir können nicht in unsere Zukunft hineinstolpern. Geplant (und im Konsens) nach vorne gehen, das wäre schön. Schaffen wir das?

Wir leihen Dir was

Man kann diese Frage nur mit „ja“ oder „nein“ beantworten: Übernimmt die Stadt nun die Anwaltskosten von Ingo Lehmann im Zivilprozess gegen Hauck & Aufhäuser oder nicht?

Lehmann ist an dem Schadensersatzprozess gegen das Bankhaus beteiligt, weil die Stadt dem ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher in diesem (ersten) Verfahren den Streit verkündet hat. Damit wird bewirkt, dass dort getroffene Feststellungen im Fall eines späteren (zweiten) Rechtsstreits der Stadt gegen Schilcher verwendet werden können und über das Gleiche nicht nochmals Beweis erhoben werden muss. 

Schilcher reagierte darauf mit der Streitverkündung gegenüber seinem früheren Vorgesetzten, Ex-Oberbürgermeister Lehmann, damit der gleiche Effekt in einem etwaigen (dritten) Prozess Schilcher – Lehmann entsteht. Das ist kompliziert, aber nicht ungewöhnlich. 

Lehmann beantragte daraufhin zurecht die Übernahme seiner Anwaltskosten, denn er war ja unfreiwillig, aufgrund einer Handlung der Stadt, an dem aufwändigen und komplexen (ersten) Verfahren beteiligt, bei dem es um Millionenbeträge ging.

Die Stadt hat die Übernahme „jeglicher“ Kosten Lehmanns auch schriftlich zugesagt. Dabei hat sie zwar angenommen, die beteiligten Gerichte würden den Streitwert auf den Betrag reduzieren, worum maximal im zweiten und dritten Verfahren gestritten werden kann – das sind natürlich nicht Millionen, sondern allenfalls Hunderttausende Euro.

Doch diese Reduzierung ist bislang nicht erreicht. Sie würde wohl auch voraussetzen, dass die Stadt ihre mögliche Forderung gegenüber Manfred Schilcher begrenzt. Folglich hat Lehmann derzeit noch eine relativ hohe (nicht nur fällige, sondern überfällige) Rechnung auf dem Tisch, denn sein Anwalt darf nicht anders als nach der Gebührentabelle abrechnen. Diese Rechnung lag den Mitgliedern des Stadtrats am Mittwoch vor.

Klar war: Sollte der Streitwert noch reduziert werden, würde die Kanzlei den zu viel bezahlten Betrag an Lehmann zurückerstatten und der wiederum die Ersparnis an die Stadt weiterreichen. Alles andere wäre eine ungerechtfertigte Bereicherung. Aber dass erstmal gezahlt wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch der Stadtrat beschloss etwas Anderes. Er gewährte Ingo Lehmann zu dessen Überraschung ein zinsloses Darlehen. Dann könne man über die Angelegenheit später entscheiden.

Wie grotesk das ist, wird deutlich, wenn man den Fall auf einen normalen Lebenssachverhalt überträgt. Ihr Bruder fragt, ob er die defekten Fenster in Ihrem Haus erneuern lassen soll. Sie sind erfreut und sagen zu, die Kosten zu übernehmen. Ihr Bruder beauftragt daraufhin einen Fensterbauer. Als Ihr Bruder Ihnen die Rechnung vorlegt, sagen Sie ihm: Bitte zahle das Geld an den Fensterbauer, ich gebe Dir dafür ein zinsloses Darlehen in gleicher Höhe. Nach einiger Zeit kündigen Sie den Darlehensvertrag und verlangen das Geld zurück. Das Ergebnis: Sie haben die Fenster und das Geld, ihr Bruder aber hat den Schaden.

Der Denkfehler liegt darin, dass ein Darlehen im Dreiecksverhältnis nicht erfüllungshalber eingesetzt werden kann. Da werden Rechtsinstitute vermischt, die man nicht vermischen kann.

Jetzt mal vom Ergebnis her. Nehmen wir an, der Bruder, hier Lehmann, durchschaut die Masche und ist nicht einverstanden. Und der Fensterbauer, hier der Anwalt, will keinen Darlehensvertrag mit dem Bruder schließen. Dann ist das Ergebnis, dass gar keine Zahlung stattfindet. Das aufgedrängte Darlehen wirkt sich dann wie ein hartes Nein aus.

Das Vorgehen ist auch deswegen ungeschickt, weil die von Lehmann beauftragte Anwaltskanzlei drauf und dran war, auf eine Rechnungsstellung für die zweite Instanz (für die noch keine Rechnung geschrieben ist) ganz zu verzichten. Das dürfte man sich dort nun noch einmal überlegen.

Wer sich abschließend vorstellt, Ingo Lehmann hätte an der Stadtratssitzung teilgenommen, dem wird der Affront noch deutlicher. Du, Ingo, wir wollen Deine Kosten eigentlich nicht übernehmen, weil wir gedacht haben, es gehe um viel weniger Geld. Aber wir haben eine gute Nachricht für Dich: Wir leihen Dir was.

Bei diesem stilvollen Augenblick wäre man gerne dabei gewesen.