Das Ende der Gemeinschaft

Das ist ein Politikum: Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger heute Mittag einen Offenen Brief geschickt, mit Kopie an Staatsministerin Emilia Müller, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, die Landtagsabgeordneten Thomas Goppel, Alexander Dorow und Herbert Kränzlein, alle Bürgermeister des Landkreises Landsberg, die Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstädte, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Landkreistag und die Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech.

Neuner griff zu diesem ultimativen Mittel, weil Eichinger zum wiederholten Mal die Auffassung vertreten hat, um die Unterbringung von Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht müssten sich die Kommunen kümmern, nicht der Landkreis. Neuner zitiert aus dem Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 21. September 2017: „Herr Landrat informiert nochmals, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist. Hier ist jeweils die Gemeinde zuständig, in der die Personen ankommen. Finden diese Personen keine Unterkunft, sind diese nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.“

Der Landsberger OB hat dagegen zwei Einwände: Zum einen hält er diese Position für rechtlich nicht haltbar. Und zum zweiten kritisiert er erneut Eichingers Stil. Bei der Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern habe der Landkreis „Solidarität und Zusammenhalt“ eingefordert – die Kommunen hätten daraufhin mit vielen Maßnahmen Hilfe geleistet. Nun aber, wenn es um den umgekehrten Weg der Hilfestellung gehe, nehme sich das Landratsamt aus der Solidargemeinschaft zurück. Im Ergebnis fordere der Landrat „nicht Leistbares“ und überfordere damit zugleich die Bürger der Städte und Gemeinden.

Nach unserer Meinung hat Mathias Neuner vollständig Recht.

Der Landrat verwechselt, möglicherweise ebenso wie Behörden des Freistaats, die dem staatlichen Landratsamt vorgeschaltet sind, Wohnungslosigkeit mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Wer wohnungs- und mittellos ist, erhält Hilfe nach § 68 SGB XII. Sie umfasst alle Maßnahmen, die „notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten“. Dazu gehören „insbesondere“ Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zuständig ist der örtliche Sozialhilfeträger, in Landsberg das Landratsamt.

Dass Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die mit einer Einreiseerlaubnis des Auswärtigen Amts rechtmäßig nach Deutschland kommen, unter diese Regelung fallen, ist nicht strittig. Deswegen bringen Landkreise wie der Kreis Nürnberger Land östlich der kreisfreien Stadt Nürnberg wieder zusammengeführte Familien von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch zunächst in kreiseigenen Einrichtungen unter (in diesem Fall in Schwaig) und kümmern sich dann um privaten Wohnraum für sie. Die Mietkosten übernehmen sie ja ohnehin; das ist ebenfalls unstrittig.

Obdachlos ist, wer diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder aus anderen Gründen auf der Straße lebt und sich damit in einer akuten Notsituation befindet. In diesem Fall greift das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Sicherheitsbehörden können und müssen dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treffen. Erst so kommt die Gemeinde ins Spiel.

Eine legal wieder vervollständigte Familie einfach als obdachlos zu deklarieren, geht nicht. Der direkte Sprung von „Diese Familie findet aus eigener Kraft keine Wohnung.“ zu „Diese Familie muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der Gemeinde polizeilich untergebracht werden“ ist unzulässig. Da fehlt das ganze Sozialgesetzbuch. Das Landratsamt kann es nicht einfach ad acta legen und einen Stempel zur Hand nehmen, auf dem „obdachlos“ steht.

Natürlich kann man auch vom Landrat nichts Unmögliches verlangen. Er kann keine Wohnungen persönlich bauen. Aber man kann ihm durchaus die Frage stellen, warum er zahlreiche Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht waren, aus Kostengründen durch Kündigung der Mietverträge aufgegeben hat, statt sie für den doch nicht überraschend kommenden Familiennachzug vorzuhalten. Man kann ihn programmatisch fragen, welche der bisher genutzten Unterkünfte denn vielleicht geeignet sind, Familien vorübergehend aufzunehmen, und welche Anstrengungen er unternimmt, dass das auch geschieht.

Neuners Schreiben findet auch die Unterstützung des Referenten für ausländische Mitbürger und Asylbewerber, Stadtrat Jost Handtrack. „Das ist ein „begrüßenswerter Hilferuf“. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die Herausforderung Familiennachzug so einvernehmlich und gemeinschaftlich zu lösen wie die meisten der bisher aufgetretenen Fragen. Schon faktisch geht es gar nicht anders. Landsberg ist in der guten Lage, aufgrund glücklicher Umstände im Jahr 2020 wenigstens einige beziehbare Sozialwohnungen schaffen zu können. Dazu kumuliert die Stadt mehrere „windfall profits“: Sie baut auf einem eigenen Grundstück; sie finanziert den Neubau zum Teil aus Erlösen des Verkaufs von Nachbargrundstücken, die sie durch Vereinfachung der B-Plan-Regeln lukrativer macht; sie nutzt vorhandene Liquidität. Viele Gemeinden können auf solche günstigen Konstellationen nicht zurückgreifen.

Landrat Thomas Eichinger sei als Sonntagslektüre der römische Dichter Horaz empfohlen. In seinen Epistulae rät er: „Deine Sache wird abgehandelt, wenn die Wand des Nachbarn brennt.“ Horaz meinte: Wenn jemand in Schwierigkeiten gerät, sollte man ihm helfen, weil man selbst in die gleiche Lage kommen könnte. „Tua res agitur“ – das ist Deine Sache – ist nicht solidarisch, nicht hilfreich und nicht weise. Das vom Landrat erklärte und protokollierte Ende der Gemeinschaft ist schlechte Politik.

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EIL: Durchbruch beim Wiesengrund

Nach monatelangen Beratungen über unterschiedliche Modelle, wer zu welchen Bedingungen Sozialwohnungen am Wiesengrund bauen könnte, hat der Stadtrat am Abend auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner trotz kontroverser Diskussion relativ einmütig eine Lösung beschlossen: Die Stadt baut die Wohnungen selbst. Hierzu nimmt sie erhebliche Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbaupakt in Anspruch. Geplant sind 65 Wohneinheiten mit 4.800 Quadratmeter Wohnfläche.

Der ursprünglich anspruchsvolle Bebauungsplan soll geändert werden, um die verfügbare Fläche optimaler nutzen zu können. Davon profitieren auch Bauträger, die sich für den Wohnungsbau im mittleren Baufeld interessieren. Dort waren wbl und Acredo zunächst als Sieger aus einem Bauträgerwettbewerb hervorgegangen, wollten dann aber doch nicht bauen, weil zu wenig Wohnfläche entstanden wäre, um gemäßigte Preise festzusetzen. Nun ist die Blockade aufgehoben; das Rennen ist wieder offen. Aus dem Kreis aller Bauträger sollen jetzt Grundstückskäufer gesucht werden, die dann weiter gehende Baumöglichkeiten erhalten und von Verpflichtungen befreit sind, unter anderem von der SoBoN-Richtlinie.

Der Beschluss bewirkt, dass es spätestens 2020 mehr preisgünstigen Wohnraum in Landsberg geben wird. Ein guter Anfang, mehr aber nicht, denn der Bedarf ist mindestens dreimal so groß. Eine ausführliche Analyse zu den Beschlüssen und zu dem, was noch offen ist, lesen Sie am nächsten Mittwoch im KREISBOTEN.

Es war Diebstahl

Der Landsberger Stadtrat wird heute Abend ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 4. September 2017 zur Kenntnis nehmen, in dem behauptet wird, die Landsberger Heilig-Geist-Spital-Stiftung sei (erstens) bis 1942 rechtsfähig gewesen, habe diese Rechtsfähigkeit aber (zweitens) im Jahr 1942 durch einen „Beschluss“ des damaligen Stadtrats verloren, was (drittens) nie wirksam korrigiert worden sei.

Das nur 50 Zeilen lange Schreiben macht uns, gelinde gesagt, sprachlos.

Zum ersten: Dass die Stiftung bis 1942 rechtsfähig (und nicht lediglich ein Sondervermögen der Stadt, also eine „fiduziarische Stiftung“) war, unterstellt das Ministerium einfach. Die Stiftung habe, so der einzige Satz dazu, „bis dahin als rechtsfähig gegolten“. Ach ja? Die Stadtväter haben die Stiftung über Jahrhunderte wie einen Teil der Stadtverwaltung behandelt. Manchmal haben sie die Grenzen auch verschwimmen lassen, etwa wenn das Geld der Stiftung für Stadtgeschäfte benutzt wurde. Hat das Ministerium darüber in den Unterlagen nichts gefunden? Ein Blick in die Presse hätte bereits gereicht.

Zum zweiten: Im Nationalsozialismus gab es überhaupt keine Stadtratsbeschlüsse. Die Entscheidungsgewalt lag allein beim Bürgermeister, und der war nicht gewählt, sondern wurde „durch das Vertrauen von Partei und Staat“ vom Beauftragten der NSDAP in sein Amt „berufen“. Auch die Mitglieder des Stadtrats wurden nicht gewählt, sondern „im Benehmen mit dem Bürgermeister“ vom Beauftragten der NSDAP eingesetzt; maßgeblich waren „nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund“. Sie hatten sich „auf Verlangen des Bürgermeisters zu bestimmten Beratungsgegenständen zu äußern“. Sie durften kein Votum abgeben – „eine Abstimmung findet nicht statt“. Ob eine Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich war, entschied der Bürgermeister zudem nach freiem Ermessen. Das alles lässt sich in den Paragraphen 6, 33, 51, 55 und 57 der „Deutschen Gemeindeordnung (DGO)“ nachlesen, die bis 1945 galt. Zusammengefasst: Es gab 1942 zwar einen Stadtrat, aber nur zum Schein.

Kennt das Bayerische Innenministerium diesen Sachverhalt nicht? Wenn doch, wie kann es dann im Jahr 2017 ohne weitere Erörterung und Abwägung von einem „Stadtratsbeschluss“ sprechen und zudem noch davon ausgehen, er sei rechtmäßig?

Zumal das Ministerium gar nicht in die Inhalte einsteigt. Nach § 66 Absatz 2 DGO konnte man eine Stiftung auflösen, wenn „sie das Gemeinwohl gefährdet“. Im konkreten Fall argumentierte das NS-Regime, dass die Stiftung über mehr Einnahmen verfüge, als sie für Stiftungszwecke (hier: Arme und Elende) ausgeben könne. Die Begründung war natürlich absurd; sie passte nicht zum Gesetz. Aber das war dem Regime offenbar egal. Es ging ihm um die Einverleibung, um das Sich-Aneignen des Stiftungsvermögens. Es war Diebstahl.

Dennoch geht das Innenministerium 2017 davon aus, dass die Voraussetzungen des Gesetzes wohl vorlagen. Das habe auch der Landrat bestätigt. Welcher Landrat? Der damals amtierende. Eingesetzt durch die NSDAP.

Zum dritten: 1946 beschloss der nun wieder „echte“, demokratische Stadtrat, die Auflösung der Stiftung aufzuheben; 1942 sei „NS-Unrecht“ geschehen. Der neue Landrat bestätigte die Aufhebung und bezeichnete den Auflösungsbeschluss von 1942 als „nichtig“. Tatsächlich kamen aber später Zweifel auf, ob die Wiederherstellung der Rechtsfähigkeit der Stiftung durch einen einfachen Beschluss erfolgen konnte. Das Innenministerium meint dazu heute, es hätte einer formellen Neuerrichtung bedurft. Darin mag man den Beamten in München folgen. Es bleibt unklar, warum Stadt und Landkreis Jahrzehnte, trotz mancher Aufforderung, hier untätig blieben. Aber zugute zu halten ist ihnen: Man kommt zu dieser Frage nur, wenn man die frühere Rechtsfähigkeit der Stiftung bejaht und das „NS-Unrecht“ für wirksam hält.

Ein Ministerium des Freistaats Bayern winkt 2017 materiell absurde Maßnahmen aus der NS-Zeit durch und behauptet, darüber habe der Stadtrat 1942 wirksam Beschluss gefasst. Das Ministerium tut das ohne Erörterung. Ohne Problematisierung. Ohne Abwägung. Ohne Sensibilität. Und dazu noch unter Berufung auf Personen, die selbst zum Unrechtsstaat gehörten.

Dieser Brief ist gründlich misslungen. Er ist, genau genommen, ein Skandal.

Delete, Escape und Close

Es ist eine heftige Diskussion, die sich der Landsberger Stadtrat am Abend liefert. Nein, wir sollten jetzt keinen Architektenwettbewerb für die Staufenstraße ausschreiben, meinen UBV, Landsberger Mitte und Grüne, gegen CSU und SPD.

  • Doris Baumgartl (UBV): Die Planungsziele sind zu unbestimmt. Wir dürfen uns nicht am Geschosswohnungsbau orientieren.
  • Wolfgang Neumeier (UBV): Wir müssen reinschreiben, dass wir unterhalb der Größenvorgaben der Baunutzungsverordnung bleiben wollen.
  • Moritz Hartmann (Grüne): Wir wollen diese Projekt zurückstellen, bis die Bebauung am Wiesengrund steht.
  • Christoph Jell (UBV): Die Planer sollten mehr Vorgaben bekommen, insbesondere eine Begrenzung der Geschossflächenzahl.
  • Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte): Wir sollten kein neues Baurecht schaffen, bevor die geplanten Projekte nicht realisiert sind.

Jetzt wissen wir, was ein Stadtrat der Grünen meinte, als er uns vor der Sitzung zuraunte: „Passen Sie bei der Staufenstraße gut auf!“ Wir ahnen: Oberbürgermeister Mathias Neuner und Stadtbaumeisterin Birgit Weber werden ihren Plan, an der Staufenstraße „bezahlbaren Wohnraum für alle Lebenslagen“ zu schaffen, nicht durchsetzen.

Die Meldung steht da schon im landsbergblog-Notebook: EIL: Stadtrat kippt Bauvorhaben Staufenstraße.

Es ist nur noch die Senden-Taste zu drücken. Denn es ist bald klar: Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CSU den Saal verlassen hat, steht es höchstens 12 zu 12. Ergo: Ablehnung des Antrags, Staufenstraße tot.

Doch dann passiert etwas, mit dem nicht zu rechnen war. Bei der Abstimmung, bei dem keines der gerade wiedergegeben Argumente Berücksichtigung findet, stimmen alle Gegner des Projekts plötzlich allesamt dafür.

Jetzt in schneller Abfolge Delete, Escape und Close oder sonst etwas Nützliches drücken und vielleicht vorsichtshalber auch mal den Netzschalter des Notebooks betätigen, um die Fake News in letzter Sekunde noch zu stoppen. Es bildet sich Schweiß auf der Stirn.

Etwa zur gleichen Zeit ruft der OB aus: „Einstimmig! Da haben wir also die ganze Zeit nur für Herrn Schöndorfer und Herrn Lauff diskutiert.“ Das findet die Opposition des Abends gar nicht lustig. „Man wird ja wohl noch mal diskutieren dürfen“, sagt Traudl Lüßmann (Grüne).

Was den Schwenk bewirkt hat, ist unklar. Irgendein neues Gegenargument war es nicht. Dass die Stadt die Grundstücke bereits gekauft und bezahlt hat, war ja keine neue Information. Und dass wir mehr Wohnungen brauchen, auch nicht.

Vielleicht haben wir aber auch irgendetwas nicht mitbekommen. Eine kurzfristige Ohnmacht? Ein unterzuckerungsbedingter Blackout? War die Presse am Ende kurz weggenickt? Und hat man das gehört?

Container in der Jahnstraße und am Quartierspark

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er die verbleibende Baracke und die neu aufgestellten Container in der Jahnstraße auch dann bestehen lassen will, wenn die neuen Notunterkünfte bezugsfertig sind. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Die Stadt benötige zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose. Hintergrund ist der Wunsch der staatlichen Stellen, dass anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht die Asylunterkünfte verlassen; dort sind sie „Fehlbeleger“. Auch durch Familiennachzug entsteht hoher Bedarf.

Auf Initiative Neuners habe der Bezirk Oberbayern ein Grundstück am Rande des Quartiersparks (auf der Seite der Beruflichen Schulen) zur Nutzung für Obdachlose angeboten. Dort könnten in einer nächsten Phase Container bezogen werden. Dann würden die Baracke in der Jahnstraße abgerissen und die Container entfernt. „Bis dahin bitte ich um Verständnis“, sagte Neuner.

Anwohner hatten den Oberbürgermeister und verschiedene Stadträte gefragt, ob ein Pressebericht vom August zutreffe; dort hatte es bereits einen Hinweis auf die Erwägungen gegeben. Mehrere Stadträte hatten das zunächst verneint. Die Bestätigung kommentierten sie heute nicht, weil sie unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte; dabei ist grundsätzlich keine Diskussion vorgesehen.

Es ist anzunehmen, dass einige Stadtratsfraktionen über dieses Thema noch einmal öffentlich beraten wollen. Mit Widerstand der Anwohner ist zu rechnen. Allerdings liegt ihnen auch daran, in einer Satzung die verbindlichen Zusagen zu normieren, die man ihnen im Rahmen der Bebauungsplanung gemacht hat. Insofern gäbe es bei etwaigen Zusammentreffen von Anwohnern, Stadtrats-Vertretern und Verwaltung durchaus ein Gesprächsthema.

EIL: Einstimmig für die „Staufenstraße“

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig dem Realisierungswettbewerb „Staufenstraße“ zugestimmt. Dort soll ein Wohngebiet mit „bezahlbarem Wohnraum für alle Lebensphasen“ entstehen, in dem die SoBoN-Richtlinie und das Landsberger (Einheimischen-) Modell gelten. 15 Architektenbüros sollen nun Vorschläge zur Gestaltung des 2,8 Hektar großen Areals machen. Die Anwohner waren zuvor gehört worden. Der Beschluss umfasst eine dreifache Bürgerbeteiligung in den Jahren 2018 bis 2020.

Ohne Maß

Eigentlich haben die Anwohner der Max-Friesenegger-Straße Glück. Die Stadt trägt 83 Prozent der Kosten der Erneuerung ihrer Straße, weil sie selbst die größte Anliegerin dort ist. Die restlichen 17 Prozent werden durch sehr viele Eigentümer geteilt. Finanziell ist das verkraftbar. Wenn nicht, gibt es die Möglichkeit der Ratenzahlung und der Verrentung.

Trotzdem waren die etwa 100 Eigentümer, die heute Abend bei der Anliegerversammlung im Sportzentrum waren, mit der Entwicklung nicht zufrieden. Die Stadt will, um Standards einzuhalten, die Gehwege verbreitern und die Fahrbahn verkleinern.

Die erste Konsequenz ist schon klar benannt: Sechs der 28 Parkplätze am Straßenrand sollen wegfallen, damit ausreichend Wartezonen bei Begegnungsverkehr entstehen. Schon das schmerzt, auch wenn der kostenlos nutzbare Parkplatz an der Rot-Kreuz-Straße eine Alternative ist und meist auch noch über freie Plätze verfügt.

Die zweite Konsequenz ist zunächst eine Fiktion. Die Fahrbahnverengung kann dazu führen, dass Fahrzeuge des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) die Katharinenstraße nur mit Verzögerung erreichen. In diesem Fall wäre es nur eine Frage von Stunden, bis das Ordnungsamt das Parken in der Max-Friesenegger-Straße gänzlich verbietet.

Nun gilt es, abzuwägen. Was spricht für breitere Gehwege und schmalere Fahrbahnen? Die vielen (vor allem die sich begegnenden) Fußgänger kommen besser aneinander vorbei. Und die Geschwindigkeit der Autos wird reduziert.

Viele Fußgänger-Begegnungen direkt neben ziemlich schnell fahrenden Autos haben wir vom landsbergblog jahrelang an der von-Kühlmann-Straße erlebt. Merkwürdig: Dort scheint ein schmaler einseitiger Gehweg auszureichen, obwohl es fast Glückssache ist, nicht vom rechten Außenspiegel eines beschleunigenden Stadtbusses zu Boden gerissen zu werden.

Aber an der Max-Friesenegger-Straße? Dort gibt es keine hohen Geschwindigkeiten. Dort sind bereits zwei Gehwege. Und vor allem: Dort sieht man kaum Fußgänger.

Egal: Wenn keine Rechte anderer entgegenstehen, kann man dem Standard ja Rechnung tragen, kein Problem.

Freilich: Als die Wohnungen in der Max-Friesenegger-Straße entstanden, waren die Anforderungen des Bauamts an Stellplätze auf privatem Grund unrealistisch niedrig. Es war Konsens, dass Eigentümer und Mieter, die keinen Einstellplatz haben, auf der Straße parken sollen.

„Parken können“ ist für den Wert des Eigentums relevant. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Ihre Wohnung verkaufen und müssen sagen: „Parken können Sie nur dahinten auf dem großen Platz“. Da haben Sie schlechte Karten. Nun kann man sagen: Niemand hat das Recht auf Werterhalt seines Eigentums. Aber mutwillig reduzieren muss man es ja auch nicht gerade.

Klar, wir wünschen uns eine Stadt mit wenig Autoverkehr, einem tollen Bussystem, vielen Fahrradwegen und dem Arbeitsplatz gleich um die Ecke. Aber das bekommen wir jetzt nicht dadurch hin, dass wir an der Max-Friesenegger-Straße den Gehweg verbreitern.

Und dann ist da noch das BRK. Auf die Idee, ausgerechnet die Straße schmaler zu machen, von der aus Sankas starten, um Leben zu retten, auf diese Idee muss man erstmal kommen.

Die Anwohner jedenfalls haben ein klares Votum abgegeben. Für die Verbreiterung der Gehwege war kein einziger im Raum. Und das hat nichts mit Geld zu tun: Ob mehr oder weniger Gehweg, spielt in der Max-Friesenegger-Straße ausnahmsweise fast keine Rolle. Dies bestätigten Vertreter der Stadt ebenso wie der Anlieger.

Das Maß der Straße zu verändern, wäre Politik ohne Maß. Lasst es bitte sein!

Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

Franz Xaver Rößle (70)

Der ehemalige langjährige Oberbürgermeister und jetzige Altoberbürgermeister Franz Xaver Rößle ist 70 Jahre alt geworden. Ehrensache, dass der landsbergblog da gratuliert, heute hier und morgen auch persönlich, bei einem eher kleinen aber feinen Empfang im Historischen Rathaus.

In seinen zwölf Jahren an der Spitze der Stadt stand Rößle für den Umbau Landsbergs in Richtung Industrie und Arbeitsplätze, für die Konversion von Kasernen zu Wohngebieten, für die Bewahrung und Erweiterung der Kultur, für die Ausweitung der Städtepartnerschaften und für eine mutige geschichtliche Erinnerungsarbeit. Durch ihn initiiert wurde Landsberg von der kaum beachteten Kleinstadt im Dornröschenschlaf zu einer der dynamischsten Großen Kreisstädte in ganz Bayern.

Im Rahmen der „Spaziergänge“ des KREISBOTEN bestand vor Kurzem Gelegenheit, mit Rößle einige Stunden Zeit zu verbringen. Den Text, der daraus entstanden ist, drucken wir mit freundlicher Genehmigung des KREISBOTEN im Folgenden noch einmal ab.

Herzlichen Glückwunsch, Franz Xaver Rößle!

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Augenhöhe war mein Ziel

KREISBOTEN-Serie: Spaziergang mit … –
Heute: Altoberbürgermeister Franz Xaver Rößle

Als wir telefonierten, lag die Frage auf der Hand: Können wir uns in Ihrem ehemaligen Amtszimmer im Schmalzturm treffen? Dort wo Sie von 1988 bis 2000 die Geschicke der Stadt gelenkt haben? So ein Eintauchen in die Vergangenheit würde Erinnerungen an seine Zeit als OB wecken, spekulierte ich. Nirgendwo sonst würde man so viel aus Franz Xaver Rößle herauslocken können wie dort. Doch da hatte ich die Rechnung ohne die Balken gemacht.

Tatsächlich kommt Rößle, der kürzlich den Titel „Altoberbürgermeister“ erhielt, sofort ins Erzählen, als wir sein ehemaliges Büro betreten. Nur nicht über sich. Mit einem raschen „Dann schauen wir mal“ lenkt er meinen Blick auf die Deckenbalken im Amtszimmer, wo die Namen vieler ehemaliger Bürgermeister und Oberbürgermeister der Stadt eingraviert sind. Rößle, der Jurist mit Hingabe zu Geschichte und Kultur, kann über jeden etwas referieren, über einige hat er selbst geforscht und publiziert.

Rößle spricht über Dr. Ottmar Baur, der nach mehrjährigem Planungsprozess 1931 den Bau der Neuen Bergstraße initiierte. Soghar in Schülerarbeiten werde zuweilen behauptet, die Ablösung der Alten Bergstraße sei von Adolf Hitler angeordnet worden, nachdem er dort im Stau gestanden habe; das sei reiner Unsinn. Die – im Stadtrat nicht vertretene – NSDAP sei vielmehr gegen die Maßnahme gewesen. Dr. Karl Linn, Hans Pfannenstiel, Hermann Überreiter, Ludwig Thoma, Dr. Rudolf Engelshuber und natürlich Hanns Hamberger sind die nächsten Themen. Über alle gibt es Berichtenswertes. Ich schöpfe Hoffnung: Nach Hamberger kommt in der Zeittafel Franz Xaver Rößle. Wir nähern uns dem Spaziergangszweck.

Buch und Masken

Dennoch sind die Balken ein guter Einstieg. Neben den Namen gibt es dort auch Symbole. Bei Rößle sind es das unter seiner Federführung entstandene Stadtlogo (das L, an dessen Fuß der Lech fließt) sowie ein geöffnetes Buch und drei Theatermasken. „Das steht für Kunst“, sage ich, „ja, aber auch für etwas Anderes“, antwortet Rößle und hofft, dass ich es errate. Nach kurzer Pause – ich errate es nicht – erklärt Rößle, das offene Buch stehe dafür, dass ihm jeder in die Bücher schauen konnte. Und die Masken, die stünden für Intrigen, die man als Oberbürgermeister so zu ertragen hat.

Das waren kurze Wege damals, stelle ich fest: Die Stadtverwaltung war nebenan, wo heute die Sparkasse ihren Sitz hat, das Historische Rathaus gegenüber. Das hatte Rößle von seinem Amtszimmer aus immer im Blick, ebenso wie den Hauptplatz. Der bereitete ihm freilich auch Kopfschmerzen: Sein erster Versuch, ihn umzubauen, scheiterte an einem Bürgerbegehren, das er gegen eine Dreiviertelmehrheit der Abstimmenden verlor – „ein Wermutstropfen“.

Dennoch klagte Rößle nicht; er gehörte selbst zur agilen Bürgerschaft. Gegen „Eli Lilly“, das geplante Chemiewerk im Industriegebiet, sammelte er in den 70er Jahren Unterschriften wegen der drohenden Industrie-Monokultur und des Flächenfraßes. In den 80ern war er Teil der Bewegung gegen die Nutzung des Lechwehrs als Wasserkraftwerk.

Ebenso wie Rainer Kuchinke (CSU), mit dem Rößle, wie es heißt, kongenial zusammenarbeitete. Kuchinke war es auch, der gemeinsam mit Norbert Kreuzer beim Geburtstag von Franz-Josef Strauß mit Finanzminister Max Streibl sprach und ihm das Zugeständnis abrang, es solle das Kraftwerk nicht gegen den Willen der Landsberger geben. Nachdem der Rechtsweg erschöpft war, hat Streibl, dann Ministerpräsident, als oberster Dienstherr der Bayerischen Wasserkraftwerke (BAWAG) Wort gehalten. Rößle wurde daraufhin zu Innenminister Gerold Tandler zitiert, der ihm die Entscheidung mitteilte, nicht ohne hinzuzufügen, er halte sie für falsch.

70 Prozent Wald

Die Landsberger Bürger wussten genau, was sie wollten, sagt Rößle und zählt Bürgerbegehren und -initiativen am Fließband auf. Schon vor seiner Zeit gab es die „Schutzgemeinschaft Landsberger Wälder“ gegen den geplanten Standortschießplatz im Oberen Stadtwald. Es gab das Bürgerbegehren für einen Kreisel an der Schwaighofkreuzung. Und es gab natürlich den Bürgerentscheid über die Nutzung des Frauenwalds für das Sägewerk Klausner, heute Ilim Timber. Bei der musste Rößle kämpfen; Tage vor der Abstimmung zeigte eine Umfrage, dass Stadtrat und Verwaltung verlieren würden. Erst mit einer eilig beschlossenen Plakataktion mit dem Versprechen „30 Prozent Gewerbe, 70 Prozent Wald“ kam das Vorhaben durch. Von dieser Formel ist man inzwischen weit weg; das Verhältnis hat sich fast umgekehrt.

„Auch der AKE-Kindergarten ist 1972 von engagierten Bürgern gegründet worden; das ist eine tolle Geschichte“, ergänzt Rößle. Ich muss aufpassen, nicht die Epochen zu verwechseln, sage ich. Sonst ordne ich Ihrer Amtszeit Themen zu, die zu anderer Zeit stattfanden. Rößle lacht und zeigt mir auf, wie schwierig die Abgrenzung ist. Das könne man gut an der B17 illustrieren. Als das Planfeststellungsverfahren 1988 begann und eine Trasse geplant war, die sehr nah an der Stadt war, habe es einen „berechtigten Bürgeraufstand“ gegeben. Stadtbaumeister Griesinger, Forstamtschef Dr. Gaudlitz und er hätten dann neue Schneisen gesucht und auch gefunden.

Dann aber kam das nächste Problem: Die Stadt hatte zum Schutz der westlichen Wohngebiete die Tieferlegung der Umgehung beschlossen und beantragt. 1999 erklärte das Bundesverkehrsministerium, auf dieser Basis nicht weiterarbeiten zu dürfen; die Immissionswerte reichten nicht aus. Rößle habe dann das Signal gegeben, die Planung ebenerdig fortzusetzen; die Forderung der Tieferlegung bleibe aber vorbehalten. Besser eine falsche Umgehungsplanung als gar keine Umgehungsplanung. Den Stadtrat habe er dabei nicht einbezogen; „er hätte das öffentlich so nicht beschließen können“. Rößle halte dieses Vorgehen nach wie vor für richtig. Sein Nachfolger habe die Tieferlegung auf der Grundlage der vorgenommenen Planung dann umsetzen können.

Die Stadt habe damals übrigens auch den großen Kreisel erfunden. Geplant war ein „vielblättriges Kleeblatt“ mit einer zusätzlichen Ausfahrt zum Krankenhaus, ein Konglomerat von Straßen, lauter Beton. „Ja muss das denn sein?“, habe Rößle den Stadtbaumeister gefragt. Letztlich sei mit Hilfe des städtischen Verkehrsgutachters Landbrecht die heutige Lösung entstanden.

19 Jahre von Planung bis Freigabe

„Es gibt offenbar wahrsinnig viele Dinge, die man in einer zweimal sechsjährigen Amtszeit nur auf den Weg bringt, aber nicht vollenden kann“, werfe ich ein. Tatsächlich seien in Sachen B17 vom Beschluss zur Planaufstellung 1988 bis zur Freigabe 2007 insgesamt 19 Jahre vergangen, sagt Rößle. Und mancher erinnere sich gar nicht mehr daran, wer eigentlich die Planungsarbeit gemacht habe. Als die B17 neu eröffnet wurde, habe man ihn noch nicht einmal als Teilnehmer begrüßt; „die Meisten hatten die Entstehungsgeschichte längst vergessen“.

Stadttheater, Neues Stadtmuseum, Herkomermuseum, Rathaussanierung, Stadtbücherei, VHS-Umzug, Jugendzentrum, Stadtbusse, Wasserentsorgung, Städtepartnerschaften, Fußgängerzone Ludwigstraße, Schloßberggarage, Übergabe des Krankenhauses an den Landkreis, Erwerb der Kasernengelände, Gewerbegebiet nördlich der A96, Anrufsammeltaxi, Todesmarsch-Denkmal, wir könnten noch über viele Maßnahmen sprechen, die Rößle initiiert und gemeinsam mit dem Stadtrat erreicht hat.

Warum sind Sie trotz all dieser Erfolge im Jahr 2000 nicht wiedergewählt worden? will ich wissen. „Diese Frage habe ich erwartet“, sagt Rößle. Das habe viele Gründe gehabt. Es sei damals die Zeit gewesen, als lange Amtszeiten öffentlich in Frage gestellt wurden. Daher kam dann auch der Slogan der SPD „Zwölf Jahre sind genug, 18 wären zu viel“. Aber es habe natürlich auch inhaltliche Gründe gegeben. „Der Hauptplatz hat mir sicher nicht genutzt. Mir hat auch nicht genutzt, dass ich mich so sehr um die Erinnerungsarbeit gekümmert habe. Und dass ich ein neues Verwaltungsgebäude bauen wollte.“ Das Poesiefestival mit dem Poesieautomaten von Hanns Magnus Enzensberger falle auch in diese Gruppe.

Außerdem: „Die Stadt war verschuldet, denn wir mussten dem Bund die frei werdenden Kasernen abkaufen.“ Rößle habe ehrlich gesagt: Die nächsten sechs Jahre müssen wir Ausgaben reduzieren. „Wissen Sie“, sagt Rößle, „wenn so viele Dinge zusammenkommen und zwei große Parteien, die CSU und die SPD, einen Kandidaten gemeinsam unterstützen, nämlich Ingo Lehmann, dann sind Sie als Unabhängiger immer in der Defensive.“

So ganz hat Rößle seinen Frieden damit noch nicht gemacht: Lehmann habe gegen das Fachmarktzentrum argumentiert und es dann gebaut, sagt er. Ähnlich verhalte es sich mit dem Verwaltungsgebäude. Nach der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahl war sein Zorn jedenfalls spürbar: „Dieses Ergebnis entspricht nicht meinen Leistungen“, sagte er in die Kameras.

Nachverdichtung zum Siedlungsbrei

„Das hat Sie getroffen, aber nicht umgebracht“, sage ich. „Nein“, sagt Rößle, „die Entscheidung der Landsberger war für mich persönlich nicht falsch“. Die folgenden Jahre als Anwalt seien für ihn nochmal ein Stück beruflicher Erfüllung gewesen.

Wie sehen Sie Landsberg heute? „Es ist eine tolle Stadt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir sie nicht durch blinde Nachverdichtung zum Siedlungsbrei machen.“ Rößle erinnert an den Vortrag von Dr. Busse, der im Stadtrat gegen die Aufhebung von Bebauungsplänen und Baugenehmigungen nach dem „Einpassungsgebot“ des Baugesetzbuchs plädiert hatte („Lassen Sie doch den Leuten ihr kleines Glück“). „Als ich das las, habe ich Hoffnung geschöpft: Vielleicht ist jetzt die größte Gefahr vorbei.“

Damit meinen Sie nicht die Pflugfabrik? frage ich vorsichtshalber. Rößle verneint. Er habe ja den ersten Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals selbst initiiert, berichtet er. Aber die Gebrüder Pöttinger hätten damals noch nicht verkaufen wollen, weil sie keinen Pfeiler aus ihrer Unternehmensstruktur herausnehmen wollten – „sie brauchten einfach Zeit“.

Der Titel „Altoberbürgermeister“ – freut der Sie nun oder erinnert er sie eher daran, dass sie älter geworden sind? frage ich. „Ach, das Wort alt hat viele Bedeutungen. Mein alter Freund zum Beispiel. Nein, es ist ein im Kommunalrecht enthaltener Ehrentitel. Ich bin jetzt 17 Jahre aus dem Amt. Nach so einer Zeit sieht man, losgelöst von Wahlkämpfen und dem politischen Wettbewerb, ob jemand etwas geschafft, etwas bewegt hat oder nicht. Meine Zeit war die Zeit der Weichenstellung. Mein Vater war immer der Meinung: Landsberg ist zurückgeblieben. Das konnte man in der Tat mit den Händen greifen. Hanns Hamberger hat die Stadt schon aus dem Dornröschenschlaf erweckt; das war ein richtiger erster Schub. Aber im Jahr 2000, am Ende meiner Amtszeit, hatten wir Augenhöhe mit den anderen großen Kreisstädten. Und das war mein Ziel.“

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Das Gespräch führte Werner Lauff

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.