Die Dinge in Angriff nehmen

Die Sanierung der Schloßberggarage braucht flankierende Maßnahmen

Ein Kommentar von Susanne Greiner und Werner Lauff
(aus der gedruckten Ausgabe des heutigen KREISBOTEN)


Die Schloßberggarage muss saniert werden. Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Nicht für die Stadtwerke, die alte Parkdecks abschreiben, Sanierungskosten tragen und Einnahmeausfälle verkraften müssen. Nicht für die Besucher, von denen man verlangt, sich umzuorientieren und längere Wege zurückzulegen. Nicht für die Angestellten, die in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben und nun schauen müssen, wie sie dorthin kommen. Und nicht für die Altstadtbewohner, die ihr Auto ein Jahr lang im Landsberger Osten abstellen sollen, womit es nur noch eingeschränkt nutzbar ist.

Die Maßnahme selbst ist unaufschiebbar. Die angedachte Alternative, die Sanierung in zwei Jahren durchzuführen, um wenigstens 30 bis 40 der insgesamt rund 350 Parkplätze erhalten zu können, ist unverhältnismäßig und auch nicht ganz ungefährlich. Das hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Einbeziehung der externen Mitglieder geprüft und bestätigt.

Hidden champion

In Sachen „Besucher“ ist man schon recht weit. Die Stadt öffnet den „Überlauf“ der Waitzinger Wiese und schafft damit dreimal so viel Parkplätze für Kurzparker wie durch die Schließung der Schloßberggarage wegfallen. Die Stadtwerke beauftragen eine Agentur, um die neuen Wege zum Parken rechtzeitig und großräumig bekanntzumachen.

Einzelhändlerin Monika Bigus (siehe Artikel auf dieser Seite) hat Recht: Auch allgemein vertretbare Wege können für manche Besucher beschwerlich sein. Zur Waitzinger Wiese etwas zu transportieren macht Mühe. Und dort, im Freien, werden Schnee und Eis wieder zum Thema. Dennoch spricht Bigus von einer „zumutbaren Zumutung“. Wenn denn die Kampagne eher positiv ausfällt (also nicht verkündet: Achtung, Sperrung!) und man sich zudem Marketingaktionen einfallen lässt, könnten sich die Folgen in Grenzen halten.

Am Ende wird die Waitzinger Wiese vielleicht sogar vom „hidden champion“ zu einer ersten Adresse: 500 Meter von der Altstadt entfernt gibt es einen großen Parkplatz, auf dem man nur 50 Cent für vier Stunden Parken bezahlt – das macht viele Besuche in Landsberg möglich und lässt längere Verweildauern zu.

Die Prozesse ermitteln

Auch für die 116 Nachtparker ist inzwischen gesorgt; sie können Stellplätze in der Lechgarage nutzen. Der Zeitverzug zwischen der Bekanntgabe der Sperrung und der Präsentation dieser Lösung weist aber bereits auf ein tiefgreifendes Problem hin.

Wenn Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen vor einem solchen Bauvorhaben stehen, analysieren sie zunächst sämtliche „Prozesse“. Sie fragen, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund normalerweise ein Fahrzeug benutzt, und versuchen, dieses alltägliche Leben so gut wie möglich auch in der Sondersituation „Garagensperrung“ abzubilden. Dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ähnlich vorgegangen sind, ist nicht erkennbar.

Welche „Prozesse“ finden beispielsweise bei den Altstadtbewohnern statt? Wie bringen sie ihre Kinder in die Kita? Wie holen sie sich einen Kasten Wasser? Wie kommen sie zu einem Biomarkt? Wer da 2017 und 2018 vergleicht, erkennt erhebliche Probleme. Sollen Bewohner künftig tatsächlich mit einem Bus zum Parkplatz im Osten fahren, dort in ihr Auto steigen, einkaufen, die Waren zu ihrer Wohnung bringen, dann wieder in den Osten fahren und den Bus zurück nehmen? Und überhaupt: Was ist das für ein Bus? Was kostet er? Wie lange und wie oft wird er im Einsatz sein?

Für solche Fälle und die vielen anderen Wege, die bei einer Sperrung der Garage zu Problemen führen, könnten Vertreter der Stadt, der Stadtwerke und der Anwohner gemeinsame Lösungen, flankierende Maßnahmen finden. Warum macht man nicht für ein Jahr einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler, der die Altstadtbewohner ohne Aufpreis beliefert? Wie wäre es mit einem Bestell- und Abholdienst für Lebensmittel? Kommt nicht vielleicht ein Abkommen mit den Taxiunternehmen in Frage, eine Art Anrufsondertaxi für Altstadtbewohner, die schnell zu einem Ziel müssen? Nachfragen des KREISBOTEN zeigen: So etwas ließe sich durchaus organisieren, man muss die Dinge nur in Angriff nehmen.

Miteinander reden

Die Stadtwerke Landsberg wären daher zunächst einmal gut beraten, eine Mieterversammlung durchzuführen – sie kennen ja alle 291 natürliche und juristische Personen, die die Garage als Dauerparker nutzen. Hier könnten Informationen aus erster Hand gegeben werden. Aus dieser Versammlung heraus könnte man dann ein kleineres Gremium bilden, in dem Einzelhändler, Ärzte, Apotheker, freie Berufe, Dienstleister und Anwohner repräsentiert sind.

Beim Dialog mit den Einzelhändlern und ihren Kunden in Sachen „Kurzparken“ wird die Sache schwieriger. Eine Kundenorganisation gibt es naturgemäß nicht. Aber auch die Einzelhändler haben es bislang nicht geschafft, ein Sprechergremium zu bilden.

Das wäre aber dringend erforderlich. Als der Stadtrat vor wenigen Wochen beschloss, Vorschläge zur Form einer Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger einzuholen, reagierten viele Händler alarmiert und unterstellten, die Stadt würde ihnen Konzepte vorenthalten, einige drohten bereits mit Geschäftsaufgabe. Auch jetzt hat sich offenbar wieder viel angestaut, wie man aus Reaktionen ablesen kann. Viele Händler sehen die Stadtverwaltung als Hindernis. Das will sie aber nicht sein.

Auch mit Einzelhändlern sollten die Stadtwerke zwar eine Informationsveranstaltung durchführen. Letztlich muss es aber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung darum gehen, langfristig Vertrauen aufzubauen und kurze Wege zu schaffen, damit es nicht, wenn etwas zu besprechen ist, immer gleich zur Explosion kommt. Es wäre gut, wenn der Stadtrat dieses Ziel auf seine Agenda setzt.


 

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Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

Landsberg unter der Lupe

In der fünfteiligen KREISBOTEN-Serie „Landsberg unter der Lupe“ hat Werner Lauff in den vergangenen Wochen analysiert, welche aktuellen Herausforderungen der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Landsberg bewältigt haben und welche noch zu lösen sind. Im Fokus standen dabei die Stadt- und Regionalplanung (Folge 1 in der Internet-Fassung des KREISBOTEN), Wirtschaft und Finanzen (Folge 2), die Infrastruktur (Folge 3), Soziales (Folge 4) sowie Altstadt, Tourismus und Kultur (Folge 5). Der letzte Beitrag erscheint in der morgigen Printausgabe. Wenn Sie etwas davon verpasst haben: Hier finden Sie alle fünf Folgen am Stück.


Stadt- und Regionalplanung


Da mag man Wachstum mögen oder nicht – es ist in Landsberg unvermeidlich. Viele Unternehmen in der Lechstadt und dem Landkreis haben Erfolg und expandieren. Und mit der Konversion des Fliegerhorstes Penzing ergibt sich die Chance für ein neues wirtschaftliches Aktionsfeld, das viele weitere Arbeitsplätze schafft. Folglich muss in Landsberg immer mehr Wohnraum entstehen. Doch damit nicht genug: Ist dieser Wohnraum auf der Skala von „einfach“ bis „Luxus“ aufgefächert genug, ist er auch für Münchener attraktiv, die sich die Landeshauptstadt nicht mehr leisten wollen. Damit schaukelt sich Landsberg einwohnermäßig in den nächsten Jahren hoch. Eine Herausforderung, auf die die Politik jetzt reagiert.

Im Juni 2013 war es noch ein Schock: Landsberg rutschte aufgrund des „Zensus 2011“ kurzzeitig unter 27.000 Einwohner. Die Broschüren, in denen von 28.000 Einwohnern die Rede war, mussten wieder in die Setzerei. Das ist längst Schnee von gestern: Seit einigen Tagen hat die Große Kreisstadt die Marke von 29.000 Einwohnern überschritten. Das ist ein Plus von über 2.000 Einwohnern in fünf Jahren. Rechnet man das hoch, werden 2026 mindestens 33.000 Menschen in der Lechstadt beheimatet sein.

Diese Entwicklung zeichnete sich bereits ab, als der derzeitige Stadtrat im Jahr 2014 in sein Amt kam. Wohnungsbau war da eine vordringliche Angelegenheit. Stark steigende Immobilienpreise verdeutlichten den Mangel ebenso wie lange Wartelisten auf Sozialwohnungen. Hinzu kam, dass der Markt für Kaufimmobilien aufgrund der Finanzkrise kaum noch existent war. Der einzige Ausweg schien die Verdichtung zu sein, das Hineinpressen von Wohnraum in vorhandene planerische Strukturen. Allerdings können sich weder der Stadtrat noch die Verwaltung damit wirklich anfreunden. Zuletzt lehnte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Gremiums das „übermäßige“ Füllen einer Baulücke am Hopfengarten einstimmig ab. Das war mehr als eine Einzelfallentscheidung; es war ein Signal.

Inzwischen hat der Stadtrat – teils öffentlich durch Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, teils nichtöffentlich durch vorbereitende Maßnahmen wie Grundstückskäufe – neun neue Wohnquartiere konzipiert, die insgesamt bis zu 5.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Grundlage dafür sind die spezifisch für Landsberg erstellten Prognosen des Nürnberger Büros für Stadtentwicklung „Planwerk“. Dessen neueste Studien liegen gerade auf dem Schreibtisch von Oberbürgermeister Mathias Neuner; sie sollen nach der Sommerpause dem Stadtrat vorgestellt werden. Die Gutachten umfassen zum einen Berechnungen über die Schülerzahlen in den Grund- und Mittelschulen, enthalten in einem zweiten Papier aber auch Angaben zum Wohnbedarf. Wie viele Wohnungen werden benötigt? Welchen Zuschnitt sollten sie haben? Welcher Flächenbedarf besteht jetzt und in Zukunft pro Person?

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Stadtrat und Verwaltung orientieren sich an solchen Prognosen, weil sie weder zu wenig noch zu viel Wohnraum schaffen wollen. Beides hätte negative Auswirkungen. Zu wenig Wohnraum führt zu hohen Preisen. Zu viel Wohnraum führt zum Preisverfall und dann zum Ausbluten weniger attraktiver Gebiete innerhalb der Stadt.

Von den neuen Projekten ist das inzwischen auch überregional Aufmerksamkeit erregende „Urbane Leben am Papierbach“ auf dem Gelände der ehemaligen Pflugfabrik am weitesten fortgeschritten. Es ist für die Stadt in dreifacher Hinsicht ein Glücksfall. Zum einen ist es Pflugfabrik-Besitzer Heinz Pöttinger gelungen, einen Projektentwickler zu finden, der nicht einfach kommt, baut, verkauft und wieder geht, sondern nachhaltig plant und in Landsberg bleibt. Im Grunde ist ehret + klein aus Starnberg keine Immobilienfirma, sondern ein Unternehmen zur Verwaltung großer Vermögen. Zwar werden Michael Ehret und Stefan Klein viele Grundstücke und Gebäude weiterveräußern; sie behalten aber auch Teile und sind damit dauerhaft auf dem Areal präsent.

Der zweite Glücksfall besteht darin, dass ehret + klein die Zeichen der Zeit erkannt hat. Dazu gehört es, nicht erneut Wohngebiete ohne Einkaufsmöglichkeit, ohne Kultur, ohne Achse und ohne Identität zu bauen, wie die Stadt Landsberg es an den Oberen Wiesen getan hat. Dazu gehört auch, Bürger und ihre Interessen, aber auch ihre Sprachrohre, ernst zu nehmen. Insofern hat die Pflugfabrik für Landsberg Maßstäbe gesetzt – die Gefahr des Rückfalls in die Reißbrett-Zeit ist eher gering.

Dritter Punkt: Mit dem „urbanen Leben“ kam auch SoBoN in die Stadt, die soziale Bodennutzung. Wenn ein Nicht-Baugebiet zum Baugebiet wird, müssen dort „auch“ Sozialwohnungen entstehen. Wohlgemerkt: Nicht „nur“ Sozialwohnungen, denn das würde zu Effekten wie in den Vororten von Paris führen – Ziel ist die Durchmischung. An der von-Kühlmann-Straße wird es sündhaft teure Penthouses mit Dachterrassen geben, aber eben auch erschwingliche Wohnungen mit eher bescheidenem Balkon. SoBoN ist seit der Pflugfabrik für Landsberg Maßstab und Konzept – inzwischen wird die Richtlinie sogar schon dort angewendet, wo sie gar nicht greift (zum Beispiel am Schongauer Dreieck, also dem Danziger Platz). Der zweite Effekt von SoBoN besteht in der geregelten Abschöpfung. Unter Abschöpfung versteht man die Beteiligung der Stadt an den Gewinnen, die das Baurecht mit sich bringt. Die ist nun einerseits gerichtsfest legitimiert, gleichzeitig aber auch begrenzt und kanalisiert. Die Zeit des Kuhhandels ist damit vorbei.

Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Pflugfabrik in absehbarer Zeit zum Wohnquartier werden würde. Ebenso wenig schien eine Lösung für die Freistaat-Enklaven in Landsberg in Sicht: Bayern besaß nördlich der Justizvollzugsanstalt und westlich der Ahornallee, also jeweils in guter Lage, große Grundstücke und ließ sie brachliegen.

Dass die Pfettenstraße nun überplant wird (dort ist ein Anteil von 40 Prozent Sozialwohnungen ins Auge gefasst) und die Konzeption des Bereichs Ahornallee bald beginnen kann, ist auf zwei Einflüsse zurückzuführen. Zum einen hat Oberbürgermeister Mathias Neuner bei einer der regelmäßigen Konferenzen des bayerischen Ministerpräsidenten mit den Stadtchefs deutlich auf die Brache hingewiesen. Zum anderen war der Freistaat mit seiner Baugesellschaft IMBY plötzlich drauf und dran, auf den beiden Arealen Asylunterkünfte zu errichten und sie somit für die langfristige Nutzung der Landsberger Bürger zu „sperren“. Die Stadt hat dagegen protestiert und eine Einigung erzielt. Nun werden die Gebiete bebaut und stehen allen Wohnungssuchenden zur Verfügung.

Acht von den neun Wohngebieten unterschiedlicher Größe finden sich im Landsberger Westen; dies wird bei der Diskussion darüber, wo Krippenplätze entstehen sollen, noch eine Rolle spielen. Ein umfangreicheres Gebiet ist für den Osten geplant: Dort vereint die Stadt zurzeit eigene und private Grundstücke, um das Baugebiet „Reischer Talweg“ entstehen zu lassen. Auch dabei ist eine Durchmischung geplant – „Eigenheimnutzer“ und Bewohner von Mehrfamilienhäusern sollen nah beieinander wohnen. Freilich geht die Tendenz eher in Richtung „Eigenheim“, ebenso wie an der Bürgermeister-Dr.-Hartmann-Straße südlich des Krankenhauses und an der Erpftinger Straße gegenüber der Firma Dittel. Letztlich kommt es Stadtrat und Verwaltung darauf an, alle Segmente des Wohnens abzudecken. Ein Geschosswohnungsbau (Ulrichswerk, wbl, Sozialwohnungen der Stadt) an der Schongauer Straße erlaubt dann eben auch mal den Neubau von Einfamilienhäusern anderswo.

So logisch diese Politik sein mag; sie ist auch ein Chamäleon. Sie befriedigt Nachfrage aus der Stadt und schafft gleichzeitig Nachfrage von außen. Manch anderer Ort in der Metropolregion München hat vor dem zweiten Aspekt Angst, tritt auf die Bremse und lehnt neue Bauvorhaben ab. In Landsberg ist die Sache anders: Der Großteil des Wachstums kommt aus der Stadt selbst. Immerhin ist Landsberg eine Einpendlerstadt – es kommen morgens mehr Menschen in die Stadt hinein als aus der Stadt herausfahren. Oberbürgermeister Mathias Neuner formulierte es so: „Wir bauen nicht, um Menschen aus München anzulocken; wir wollen keine Bettenburg der Landeshauptstadt werden. Wir halten aber mit den Unternehmen Schritt und sagen neuen Firmen: Landsberg hat die Infrastruktur, die Sie brauchen“.

Es gibt aber auch noch völlig unklare Baustellen: Was geschieht mit der Bosse-Wiese? Wie kann man das Schulgebäude an der Pössinger Straße erweitern – da sind doch eingewachsene Kleingärten? Was geschieht mit der Schlossbergschule? Dabei hängt alles mit allem zusammen: Die Finanzlage der Stadt mit der Kreisumlage, die Kreisumlage mit den Plänen zum Neubau eines Gebäudes des Landratsamtes und die Neubaupläne mit der Nutzung des bislang unbefestigten Parkplatzes am Schlüsselanger. Die Erweiterung der Grundschulen hängt von der Nutzungsänderung des Schlossbergs ab und der Frage, ob dort ein Hotel entsteht. Wer heute Mitglied im Stadtrat ist, der muss Visionen haben, muss mit Gebäuden und Nutzungen im Kopf jonglieren. Wie sieht künftig unser Stadtmuseum aus und wo gehört es hin? Hat die Volkshochschule genug Entwicklungspotential? Wo ist demnächst unser Stadtarchiv, wo das Museumsdepot?

Aber es wird noch komplizierter als bisher erkennbar war: Keine der Bevölkerungsprognosen berücksichtigt die wohnungspolitischen Effekte der Arbeitsplätze, die in Penzing auf dem Gelände des Fliegerhorstes entstehen könnten. Zwar wird nicht jeder, der dort eine Tätigkeit ausübt, nach Landsberg ziehen; aber ein großer Teil wird die Vorteile des Oberzentrums mit seinen kulturellen Einrichtungen, seinen Geschäften und seiner Gastronomie, seiner Verkehrs-Infrastruktur und seinem Freizeitwert gerne in Anspruch nehmen.

Was kommt nach Penzing? Fest steht bislang nur: Die Gemeinde Penzing und die Stadt müssen sich darauf verständigen, denn Teile des Gebiets gehören Landsberg. In Landsberg gibt es klare Visionen: Moderne forschende Industrie könnte sich dort niederlassen und die Infrastruktur, auch das Flugfeld, nutzen. Nicht zuletzt für den shooting star „3C Carbon“ wäre das eine Option – ist man dort nicht gerade auf der Suche nach einer Produktionsstätte für das Mega-Motorrad „Horex“? Es ist eine Floskel, aber: Auf die Entwicklung in Penzing darf man wirklich gespannt sein.

Der Stadtrat wird also in den nächsten Jahren noch eine Menge in Sachen „Stadt- und Regionalplanung“ zu tun haben. Es gilt, Wachstum zu planen und gleichzeitig den Charakter Landsbergs zu erhalten. Geht es mit dem Zuzug so weiter, dann kommt allerdings bald Verstärkung. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hat der nächste Stadtrat dann zehn Mitglieder mehr.


Wirtschaft und Finanzen


Über die Wirtschaft gibt es in der Lechstadt fast nur positive Nachrichten. Ob Rational, 3C Carbon oder SIP Scootershop: Viele Unternehmen wachsen beständig, vergrößern ihre Produktionsstätten und schaffen neue Arbeitsplätze. Landsbergs Arbeitslosenquote liegt aktuell 17 Prozent unter der Bayerns und 54 Prozent unter der des Bundes. Die Zufriedenheit der Mittelständler ist groß. Nur die öffentliche Hand hält da nicht mit. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen und beträchtlicher Erlöse aus Grundstücksverkäufen ist die Lechstadt finanziell noch immer auf Reformkurs. Nun gerät auch der Kreis stärker in die Diskussion.

Fragt man Landsbergs Gewerbetreibende nach Wünschen an die Stadt oder den Kreis, gibt es aktuell kaum substantielle Antworten. Fast immer wird die gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der beiden Gebietskörperschaften gelobt. Strukturell heben Unternehmer die gute Erschließung über die Autobahn und die inzwischen ausgebaute B17, die beeindruckende Lage und die hohe Lebensqualität Landsbergs hervor.

Allerdings weisen nicht nur Rational und 3C Carbon auf steigenden Flächenbedarf hin, der mittelfristig wohl nicht mehr in den bisherigen Industrie- und Gewerbegebieten erfüllt werden kann. Einige Firmen haben sogar signalisiert, an der Teilnutzung des Fliegerhorsts Penzing nach seiner Räumung im Jahr 2018 interessiert zu sein. Allerdings gehören 90 Prozent der Fläche zum Gemeindegebiet Penzing und die Stadt Landsberg wird ihre Unternehmen nicht einfach dorthin weiterreichen. Zu diesem Thema sind zuvor politische Lösungen erforderlich.

Ein offenes Thema, vor allem bei kleineren Gewerbebetrieben, ist die Anbindung ans Internet. Sie ist bei niedrigen Preisen zu langsam und bei dedizierten Leitungen zu teuer. Kein klassischer Internet-Provider wie die Deutsche Telekom oder Kabel Deutschland sah an den Lechwiesen bislang genug Potential, um zusätzliche Kabelverzweiger oder Kupferkoaxialnetze zu bauen. Das ändert sich nun. Die Deutsche Telekom wird die Stadt innerhalb der nächsten vier Jahre unter Einschluss der Gewerbegebiete komplett mit VDSL versorgen und damit Bandbreiten von 30 bis 50 Megabit ermöglichen.

Mit dieser Verpflichtung zum „eigenwirtschaftlichen Ausbau“ ist die Deutsche Telekom einer Ausschreibung und anschließenden Beauftragung von Wettbewerbern zuvorgekommen. Gleichzeitig hat sie die Stadtfinanzen entlastet, denn bereits eingeplante Zuschüsse entfallen dadurch. Freilich ist das für Landsberg Kleinunternehmen und Freiberufler nur vorübergehend eine gute Nachricht. VDSL ist eine alte Technologie, die auf den letzten Metern doch wieder die klassische Kupfer-Doppelader nutzt. Deren Kapazität ist aber begrenzt. Der Bandbreitenbedarf nimmt so zu, dass fast jedes Unternehmen in absehbarer Zeit Glasfaseranschlüsse benötigt. Das „Hineingrätschen“ der Telekom in die Breitbandförderung verzögert diese Infrastruktur um geschätzte zehn Jahre.

Kostengünstig Abhilfe könnten die Stadtwerke schaffen, die im Rahmen ihrer Kanalsanierungen am Hauptplatz, an den Oberen Wiesen und in anderen Straßen Glasfaserstränge bis ins Grundstück gelegt haben. Allerdings handelt es sich noch um eine „dark fibre“, eine unbeschaltete Glasfaser ohne Anbindung an einen Internet-Backbone. Das derzeitige Angebot eines Dienstleisters zur Beschaltung ist für viele Haushalte unattraktiv, weil sie entweder bereits hohe Bandbreite von Vodafone (Kabel Deutschland) erhalten oder mit der niedrigen Bandbreite der Telekom zufrieden sind. Die technische Aktivierung der Stadtwerke-Glasfaser ist daher eine noch zu lösende Herausforderung.

Generell sieht es so aus, dass die Stadtwerke auf einem guten Weg sind. In den Jahren 2006 bis 2013 hatte das Kommunalunternehmen insgesamt 11,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Etwa die Hälfte davon hat die Stadt finanziell ausgeglichen; dafür musste sie teilweise Kredite aufnehmen. Das Jahresergebnis 2014 war dann mit 1,25 Millionen Euro positiv. 2015 betrug der Gewinn 248.000 Euro.

Allerdings erfordern die Stadtwerke weiterhin die volle Aufmerksamkeit des Verwaltungsrats, der zwischenzeitlich verkleinert und durch externe Experten ergänzt wurde. Zwar hat das Kommunalunternehmen seine Verbindlichkeiten auf 32 Millionen Euro gesenkt und die Eigenkapitalquote auf 39 Prozent erhöht. Aber diese Quote ist noch unterdurchschnittlich und das Plus im Jahr 2015 ist im Wesentlichen durch Entgelte für die Wasserversorgung und Entwässerung entstanden – die dürfen aber nur kostendeckend sein. Die Stadtwerke werden in Form einer Preissenkung nachregulieren. „Wasser wird wieder günstiger“ ist eine gute Nachricht für die Landsberger Haushalte, aber eine Hypothek für die Stadtwerke.

2016 schlägt der zweite Abschnitt der Sanierung der Lechgarage zu Buche; er kostet 765.000 Euro. Die dritte Phase folgt 2017. In diesem Jahr wird dann wohl auch das Inselbad anstehen – hier geht es um eine beträchtliche Summe, jedenfalls, wenn man die bisherigen Angaben zum erwarteten Aufwand summiert. Hätte das Kommunalunternehmen von der Stadt nicht die beiden Verlustbringer Inselbad und Parkgaragen aufs Auge gedrückt bekommen, läge der Gewinn 2014 bei 1,9 Millionen und 2015 bei 1,1 Millionen Euro.

Unter Druck ist auch das zweite große Unternehmen, an dem die Stadt (neben dem Kreis und dem Markt Dießen) als Gewährträger beteiligt ist: die Sparkasse Landsberg-Dießen. Zwar erfüllt sie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote quasi spielend; auch lassen die für den Sparkassenvergleich (2014: Platz 202 von 416) relevanten Indikatoren Bilanzsumme, Kundeneinlagen und Kundenkredite leichtes Wachstum erkennen. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden gesetzlichen Anforderungen stehen die Zeichen der Zeit aber weiterhin auf Thesaurierung, also der Zuführung von Mitteln zur Rücklage. Die für die Kunden guten Zeiten der kostenlosen Girokonten und EC-Karten sind bei der Sparkasse Landsberg-Dießen inzwischen auch vorbei. Nach wie vor war die Sparkasse im Jahr 2015 allerdings in der Lage, das Kapital der Sparkassenstiftung um 500.000 Euro zu erhöhen und knapp 400.000 Euro zu spenden.

Mit der Übernahme des Betriebs des Heilig-Geist-Spitals durch die Caritas fällt für die Heilig-Geist-Spitalstiftung, die derzeit als nichtrechtsfähige Stiftung der Stadt geführt wird, ein Verlustbringer weg; außerdem wird das bisherige Spitalgebäude für unterschiedliche Nutzungen, auch Vermietungen, frei. Damit ist ein wichtiger Schritt erreicht: Der Gedanke, dass die öffentliche Hand selbst Alten- und Pflegeheim betreiben muss, stammt aus dem Mittelalter. Heute gibt es freie Träger und Unternehmen wie die Pichlmayr-Gruppe, außerdem erfordern Gesetzgebung und Sozialsystem mittlerweile größere Einheiten und ein spezialisiertes Management.

Der Wegfall des Spitals ist gleichzeitig auch eine Herausforderung. Die Stiftung muss sich nun neu aufstellen, denn ihre Einnahmen, vor allem aus Waldbesitz, müssen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet werden. Nur: wofür? Gleichzeitig wäre es an der Zeit, die Rechtsnatur der Stiftung zu ermitteln: Ist sie nun eigentlich rechtsfähig oder nicht?

Ein früherer Klärungsversuch über das Landratsamt versandete, offenbar weil seitens eines Teils der Stadtverwaltung kein Interesse an einer Änderung bestand. Im Laufe der Jahre war man mit der finanziellen Gemengelage wohl ganz zufrieden; das Kapital der Stiftung diente zuweilen als Reserve, um anstehende städtische Maßnahmen zu bezahlen. „Beim Heiligen Geist vorbeischauen“ habe man diese Inanspruchnahmen damals in der Verwaltung genannt.

Heute ist die Kapital-Trennung weitgehend abgeschlossen. Die Bitte, nun auch rechtlich Klarheit zu schaffen, richtet sich an die staatlichen Stellen in Bayern. Dabei wird auch zu beurteilen sein, welche Wirkungen ein nationalsozialistischer Auflösungsbeschluss und ein in der Nachkriegszeit gefasster Wiederherstellungsbeschluss gespielt haben.

Der Stadt Landsberg selbst geht es inzwischen deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Als Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) im Jahr 2012 sein Amt antrat, war sie finanziell in desolatem Zustand. „Die Lage der Stadt ist sehr angespannt … Die Leistung des Schuldendienstes ist nicht mehr gewährleistet … Die Stadt hat eine negative Liquidität … Alle Investitionen und Aufwendungen aus dem Nachtragshaushalt müssen über Kredite finanziert werden.“ hieß es in Unterlagen im September 2012. Nach und nach wurde klar: Die Verwaltung hatte Jahresabschlüsse verschleppt, hohe Kassenkredite aufgenommen, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik nicht abgeschlossen und zudem noch Geld bei Derivatgeschäften verspekuliert. Der damalige Stadtrat hat das Meiste davon nicht mitbekommen.

Inzwischen hat Kämmerer Peter Jung mit Unterstützung der Gremien die Jahresabschlüsse nachgeholt, die Doppik fest verankert, die Kassenkredite praktisch auf Null reduziert und einen Teil der Schulden vorzeitig getilgt. Jetzt herrscht Transparenz; jedes Mitglied des Stadtrats kennt die finanzielle Lage der Stadt. Sie gibt nach wie vor etwas zu viel Geld aus; die eigentliche Herausforderung aber ist die Liquiditätssteuerung. Allerdings bewegt sich Landsberg damit bereits auf hohem Controlling-Niveau. Der Kämmerer, Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Meiser (ÖDP) haben das gleiche Ziel: „Wir wollen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben“.

Diesen Maßstab legen die Landsberger Stadträte und Oberbürgermeister Mathias Neuner nun auch an den Landkreis an, der die Kreisumlage für 2016 erhöht hat und dessen geplante Ausgaben für die nächsten Jahre nichts Gutes verheißen. Erstmalig gab es kürzlich ein Krisengespräch zwischen dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer der Stadt sowie dem Landrat. Zwar betonte Thomas Eichinger (CSU) anschließend, zu irgendwelchen Versprechungen gar nicht befugt zu sein; dennoch dürfte das Gespräch Wellen geschlagen haben. Mitglieder des Kreistags stellen beantragte Maßnahmen der Schulen in Frage und sind auch dagegen, mit einer Kreditaufnahme für einen Neubau des Landratsamts den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu verengen.

Das Fazit: Der Stadt geht es viel besser, der Wirtschaft richtig gut – wer in Landsberg lebt, hat keinen Grund, zu hadern. In den letzten vier Jahren hat sich viel verändert und die Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich bewältigen.


Infrastruktur


Analysiert man, was Stadtrat und Verwaltung in den vergangenen vier Jahren in Landsberg erreicht haben, kommt man bei den Themen Wohnen sowie Wirtschaft und Finanzen zu positiven Ergebnissen. In Sachen Infrastruktur bleibt dagegen noch viel zu wünschen übrig. Das Megathema der nächsten Jahre ist die Neuordnung des Landsberger Westens.

Landsberg ist infrastrukturell gesehen eine Autofahrerstadt und dafür auch gut gerüstet. Wer hier oder hierhin auf vier Rädern unterwegs ist, profitiert von der A96 und der ausgebauten B17 sowie von innenstadtnahen Parkmöglichkeiten – unter anderem in zwei Tiefgaragen, die in Sachen Kapazität und Zentralität Maßstäbe setzen.

Zwar war die Erhöhung der Parkgebühren, die zur Minderung des Defizits erforderlich war, umstritten; der Stadtrat musste eine erste Gebührenneuordnung sogar korrigieren. Inzwischen gibt es aber kaum noch Kritik, zumal jeder selbst entscheiden kann, wieviel ihm Bequemlichkeit Wert ist. Oberirdisch oder unterirdisch, kurzer oder längerer Fußweg – die Staffelung vom teuren Parken am Vorder- oder Hinteranger über die Parkgaragen und die Waitzinger Wiese bis hin zum kostenlosen Parkplatz an der Max-Friesenegger-Straße ist vielfältig. Hinzu kommen die großzügige Landsberger Auslegung der Verweildauer im eingeschränkten Halteverbot und Kurzparkzonen auf Parkscheibenbasis.

Am Thema „Parken“ lässt sich illustrieren, wie stark Stadtrat und Stadtverwaltung bei der Verkehrspolitik Interessen ausgleichen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist die Nutzung der Schwaighof- und der Altöttinger Straße durch Mitarbeiter des Landsberger Einzelhandels. Die Benutzer dieser entgeltfreien Ausweichmöglichkeiten argumentieren, es sei ihnen nicht zuzumuten, jeden Tag die maximale Tagesgebühr von zwei Euro für die Waitzinger Wiese auszugeben. Die Anwohner hingegen verweisen auf die Lärmbelastung und die Tatsache, dass sie für ihre Fahrzeuge keine Stellplätze auf öffentlichem Grund mehr finden.

Kommunalpolitiker, die den Einzelhändlern Recht geben, treffen im Grunde eine Subventionsentscheidung; faktisch befürworten sie, dass die Kommune das Parken von Händlern und ihrer Mitarbeiter begünstigt. Wer mehr auf der Seite der Anwohner ist, muss sich vorhalten lassen, dass er eine private Aufgabe kommunalisiert, denn Bauherren sollen ja eigentlich Stellplätze auf ihren Grundstücken schaffen. Wie man es macht, macht man es verkehrt; manchmal ist es dann einfacher, sich auf das Thema gar nicht einzulassen.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Letztlich können einfache Lösungen wie eine Anwohnerparkzone oder ein Tempolimit nur Symptome lindern. Sie bekämpfen die Krankheit nicht und schaffen oft neue Probleme. Verkehr lässt sich nur durch wirklich gute Maßnahmen lenken. Schlechte führen nicht zu verändertem Fahrverhalten, sondern erschweren die Mobilität auf gleich gebliebenem Weg. Wer wie an der Iglinger Straße Parkplätze auf der Fahrbahn ausweist, so dass Begegnungsverkehr nur möglich ist, wenn eines der beiden fahrenden Fahrzeuge anhält, produziert eine Schikane, veranlasst aber niemanden zum Wechsel der Route und trägt wohl auch kaum zur Lärmreduzierung oder Umweltschonung bei.

Daher besteht inzwischen in den Stadtratsfraktionen weitgehende Einigkeit: Die Verkehrsprobleme im Landsberger Westen lassen sich nur lösen, wenn man Ahornallee, Iglinger Straße, Lechwiesenstraße und Augsburger Straße gemeinsam betrachtet und zusätzlich die Bauprojekte „Ahornallee“ und „Pfettenstraße“ einbezieht: „Wir brauchen einen großen Wurf“. Hinter den Kulissen entwickeln Verkehrsplaner derzeit eine Lösung, die Jahre, bis zur Perfektion Jahrzehnte braucht. Teile davon sind bereits bekannt geworden, weil sie zum Projekt „Soziale Stadt“ gehören; andere Teile werden noch als Ideenskizze behandelt.

Die Gewerbebebauung auf der Ostseite der Augsburger Straße soll zum Straßenrand hin vorgezogen werden. Dadurch kann eine weitere Straße parallel zu den Bahngleisen entstehen. Sie entlastet die Augsburger Straße; da der Abbiegeverkehr wegfällt, verbessert sich der Verkehrsfluss zusätzlich. Die Kreuzung mit der Carl-Friedrích-Benz-Straße wird als Kreisverkehr gestaltet. So wird die Route über die Augsburger Straße ins Gewerbegebiet attraktiver. Die Ausweichroute über die Iglinger und die Lechwiesenstraße verliert ihren Reiz.

Freilich entsteht dann ein neues Problem an der ohnehin stark frequentierten Kreuzung der Carl-Friedrich-Benz- mit der Lechwiesenstraße. Das legt eine weitere Überlegung nahe: Wenn man die Lechwiesenstraße auf der Höhe des Zebrastreifens abriegelt, würde man nicht nur diese Kreuzung entlasten – damit würden faktisch die Route Augsburger Straße – Iglinger Straße – Lechwiesenstraße sowie Ahornallee – Iglinger Straße – Lechwiesenstraße obsolet.

Die Iglinger Straße würde damit wieder zur Verbindungsstraße für die reduzierte Zahl von Verkehrsteilnehmern, die aus der Innenstadt heraus nach Igling oder in den Frauenwald wollen. Tempo 30 sowie „rechts vor links“ könnten entfallen. Gleichzeitig würden sämtliche breite Straßen des Gewerbegebiets endlich ihrer Bestimmung als Hauptverkehrswege im Gewerbegebiet zugeführt. Schon am Danziger Platz würden sich Autofahrer für die Route Hindenburgring / Augsburger Straße statt für die Wegführung Breslauer Straße / Ahornallee entscheiden.

Für die Ahornallee ist diese Entlastung nur eine von zwei angedachten Maßnahmen. Durch das Wohngebiet Pfettenstraße, das wohl von der Akazienstraße und damit von der Ahornallee aus erschlossen wird, nimmt der Verkehr wieder zu. Gleichzeitig entsteht auf dem Gelände des Freistaats westlich der Ahornallee, praktisch in Verlängerung der Birkenstraße, ein weiteres großes Wohngebiet. Denkbar wäre daher, einen Bypass zur Ahornallee zu bauen, vom Klinikum zu Rational mit einer Abbiegemöglichkeit nördlich der Birkenstraße. Erste Überlegungen dazu gibt es bereits.

Das zweite große Thema ist die Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt. Prämisse ist, dass die Verkehrsführung Neue Bergstraße / Schlossergasse / Hinteranger / Sandauer Tor ebenso bleibt wie der Durchgangsverkehr über den Hauptplatz – Gedankenspiele für eine neue Ost-West-Verbindung sind definitiv ad acta gelegt. Als dringende Aufgabe sehen es die Verantwortlichen aber an, den Vorder- und Hinteranger zu beleben sowie die Lärmbelastung im Hinteranger zu reduzieren.

Auch hier geht es wieder um ein Maßnahmenbündel. Erwogen wird, den Vorderanger zur Fußgängerzone zu machen; er soll nur noch zu bestimmten Zeiten befahrbar sein. Einzelhändler aus anderen Städten würden gerne nach Landsberg kommen, ist zu hören; sie setzen aber ein Ladenlokal in der Fußgängerzone voraus. Gleichzeitig ist beabsichtigt, das Parken am Hinteranger einzuschränken (nur das Halten sowie Be- und Entladen soll möglich sein) und das Pflaster auszutauschen. Viele Läden im Hinteranger würden inzwischen von Dienstleistungsanbietern genutzt. Doch zu viel Haarschnitt, Massage oder Maniküre führen, so die Experten, letztlich zu einer Spirale in Richtung „Randnutzung“ und damit auch zu einer geringeren Besucherfrequenz. Mit beiden Maßnahmen sollen auch der Parksuchverkehr in diesem Bereich reduziert und die Schulgasse entlastet werden.

Nicht aufgegeben haben Landsbergs Stadtplaner die Idee, die Ost-West-Verbindung für Fußgänger und Radler zu verbessern. Auch die Verwirklichung dieses Projekts hängt allerdings wieder mit anderen Überlegungen zusammen, nämlich mit der künftigen Nutzung der Spitalplatzschule. Wird sie für kulturelle Zwecke verwendet, könnte ein „Schrägaufzug“ vom ehemaligen Schulhof zum Heilig-Geist-Spital machbar werden.

Nach sukzessiver Fertigstellung des Projekts „Urbanes Leben am Papierbach“ wird die Verkehrssituation rund um die ehemalige Pflugfabrik kritisch geprüft werden müssen. Die dortigen Probleme werden sich verstärken: Die Schwaighofkreuzung ist ohnehin stark belastet und unfallträchtig, die Anbindung der Spöttinger Straße an den Hindenburgring schon immer problematisch. Zudem wird der Schlüsselanger (die Bosse-Wiese) überplant und neu genutzt werden, möglicherweise für das Zweitgebäude des Landratsamts. Erwogen wird nur noch eine Zufahrt vom Hindenburgring, verbunden mit einem weiteren „Kreisel“. Letztlich hängt auch hier wieder alles zusammen: Wer sich zum Schutz der Altstadthändler bemüht, größeren Einzelhandel vom Papierbach fernzuhalten, produziert mehr Autoverkehr, den er dann wieder kanalisieren muss.

Eine weitere Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, die Stadt deutlich fahrradtauglicher zu machen als sie es bisher ist. Am Papierbach haben die Planer durch die Breite des neuen Lechstegs, die Erreichbarkeit des Bahnhofs „Landsberg Schule“, die direkte Zufahrt zum Landratsamt und einige bauliche Vorschriften die Radfahrer häufig „auf dem Radarschirm“ gehabt. Bei der Verkehrsführung auf der Augsburger Straße (kreuzende Autofahrer) oder der Iglinger Straße (gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Vorfahrt an Kreuzungen) wird aber deutlich, wie stark die Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden mit denen von Radlern kollidieren können.

Letztes großes Thema aus dem Bereich Infrastruktur ist die künftige Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Hier gibt es zwei Optionen, von denen eine in Landsberg praktisch schon ausgeschieden ist: Keine Fraktion und kein Mitarbeiter der Verwaltung will auf das System der „wiederkehrenden Beiträge“ umsteigen, bei dem Straßenerneuerungen von jedem Bürger (auch „Nichtbetroffenen“) bezahlt werden. Gründe sind der hohe Verwaltungsaufwand und die fehlende Rechtssicherheit. Außerdem ist fraglich, was mit den Haus- und Wohnungseigentümern geschieht, die bereits individuelle Zahlungen für „ihre“ Straße geleistet haben. Erfolgversprechend ist hingegen die Verrentung der Beiträge, also die Möglichkeit, die Zahlungen in teils fünfstelliger Höhe auf zehn Jahre zu strecken. Problematisch ist noch die Frage der Absicherung: Muss dieser faktische Kredit der Stadt wirklich kostenpflichtig ins Grundbuch eingetragen werden?

Das Fazit: Vom Hauptplatz abgesehen ist in den zurückliegenden Jahren infrastrukturell in Landsberg nicht viel geschehen. Die Herausforderungen stehen noch bevor. Dabei ist Bürgerbeteiligung unumgänglich; Bürgerbegehren sind nicht ausgeschlossen. Denn beim Thema Infrastruktur kann jeder mitreden. Und es ist anzunehmen: Jeder macht es auch.


Soziales


Ob es um Kindergärten oder Kinderkrippen geht, um preisgünstige Wohnungen, Obdachlosigkeit, Asyl oder Pflege – der Bereich „Soziales“ steht im Stadtrat immer öfter auf der Tagesordnung. Dabei bedient sich die Politik unterschiedlicher Instrumente; teils handelt sie selbst, teils machen das private Investoren und sogar der Freistaat Bayern für sie. Nur so sind, angesichts geringer Liquidität in der Stadtkasse, die Herausforderungen im Sozialbereich finanzierbar.

Das beste Beispiel für dieses Spiel mit verteilten Rollen ist die vor einem Jahr erfolgte Einführung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN). Wird ein größeres Grundstück durch die Entscheidung der Stadt erstmals bebaubar, gewinnt es an Wert. Projektentwickler und Bauträger, die davon profitieren, müssen in Landsberg seit Kurzem nicht nur die notwendigen städtischen Infrastrukturmaßnahmen erstatten, sondern auch 30 Prozent der Wohnflächen für Sozialen Wohnungsbau reservieren. Die hohen Gewinne werden damit für öffentliche Zwecke „abgeschöpft“. Freilich geht auch der jeweilige Investor nicht leer aus: Mindestens ein Drittel des Bruttowertzuwachses des Bodenwertes verbleibt garantiert bei ihm.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hat diese Form der Sozialpolitik aus München abgeschaut und an Landsberg angepasst. Stadtbaumeisterin Birgit Weber, die zuvor in der Landeshauptstadt tätig war, fand bei ihrem Amtsantritt daher ein vertrautes Thema vor. Beim ersten großen Anwendungsfall „Urbanes Leben am Papierbach“ – dort geht es um 82.000 Quadratmeter Geschossfläche mit einem Endwert von rund 40 Millionen Euro – hat die SoBoN-Richtlinie gut funktioniert. Kurz vor der Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und Investor ehret + klein konnten sich Stadträte durch Einsicht in Prüfungsunterlagen davon überzeugen, dass die Planer das Optimum realisiert haben – die Drittel-Regelung war in diesem Fall fast erreicht. Das ist eher Zufall, denn die Stadt darf nicht auf eine maximale Abschöpfung „hinsteuern“; insbesondere die infrastrukturellen Maßnahmen müssen in jedem einzelnen Fall erforderlich sein.

In Kürze entstehen daher in Landsberg jede Menge Sozialwohnungen, neben dem Papierbach-Quartier (Bauherr: Privatwirtschaft) unter anderem auch an der Pfettenstraße (Bauherr: IMBY, also Freistaat Bayern) und an der Schongauer Straße (Bauherr: Kommune, also Stadt Landsberg). Außerdem haben sich einzelne Bauträger zur freiwilligen Anwendung der SoBoN-Richtlinie verpflichtet, zum Beispiel am Danziger Platz. Die Stadt legt Wert auf soziale Durchmischung; die vereinzelt im Stadtrat erhobene Forderung, Sozialwohnungen an einer Stelle zu konzentrieren, ist nicht mehrheitsfähig.

Der Nachholbedarf an Sozialwohnungen – zurzeit stehen in Landsberg 200 Personen auf der Warteliste – resultiert vor allem aus der Bundespolitik, die steuerliche Anreize aus früheren Jahren abgebaut hat. Im Zuge der Anerkennung und Duldung von Flüchtlingen wird der Bedarf noch viel größer. Asylbewerber werden dann in den staatlichen oder Landkreis-Unterkünften zu Fehlbelegern und müssen von der Stadt in Wohnungen untergebracht werden. Zwar übernimmt der Bund auf Initiative Bayerns die städtischen Unterbringungskosten für drei Jahre komplett und entlastet die Kommunen dadurch. 2016 werden nach dem Königsteiner Schlüssel über die Bundesländer 400 Millionen Euro verteilt, 2017 sind es 900 Millionen, 2018 wohl weitere 1,3 Milliarden. Aber was nützt diese Unterstützung, wenn keine Wohnungen verfügbar sind? Landsberg hat also spät, aber wohl gerade noch rechtzeitig gehandelt, nicht zuletzt aufgrund dringender Appelle im Stadtrat.

In der Sache „Asyl“ ist Landsberg mit den Standorten Hochbauamt, Münchener Straße, Iglinger Straße und dem Tauscher-Gebäude im Gewerbegebiet Lechwiesen aufgrund des stagnierenden Stroms der Flüchtlinge derzeit gut aufgestellt. Die vom Stadtrat einstimmig getroffenen Entscheidungen zur Schaffung weiterer Unterkünfte – unter anderem am Penzinger Feld und an der alten Schule in Pitzling – sind zu Vorratsbeschlüssen geworden. Nicht viele Städte und Gemeinden haben es geschafft, ein heikles Thema so gut und sozialverträglich zu lösen wie Landsberg, zumal hier mit dem Freistaat Bayern als Grundstückseigentümer noch ein dritter Spieler beteiligt war. Der Asylbeauftragte des Stadtrats, Jost Handtrack (Grüne), und der Oberbürgermeister haben hier gute Arbeit geleistet.

Sobald allerdings die eigentlichen staatlichen oder städtischen Pflichtaufgaben beendet sind, nimmt das finanzielle und organisatorische Engagement der Gebietskörperschaften deutlich ab. Die Integration anerkannter Flüchtlinge, die Asylbetreuung und die Asylsozialberatung sind derzeit noch nicht zufriedenstellend organisiert. Das gilt auch für die Koordination des Ehrenamts. Wer die Ausgrenzung der Neu-Ausländer in Form eigener sozialer Strukturen und Subkulturen verhindern will, muss deutlich mehr tun, als zurzeit in
Landsberg geschieht.

Nächstes Thema im Stadtrat wird die Auswertung von zwei Gutachten von „Planwerk“ zur Bevölkerungsentwicklung in der Stadt sein. Schon jetzt ist klar: Landsberg braucht sieben weitere Krippengruppen; eine entsprechende Bestätigung des für die Bedarfsermittlung zuständigen Landratsamts liegt vor. Die Stadt deckt bislang nur 30 Prozent des theoretischen Bedarfs ab. Das entspricht zwar in etwa dem Bundesdurchschnitt. In mit Landsberg vergleichbaren bayerischen Städten sind es aber 50 Prozent.

Oberbürgermeister Mathias Neuner plädiert dafür, den Bedarf nicht nur durch die Schaffung weiterer Kapazitäten bei freien Trägern, etwa beim Heilig-Kreuz-Kindergarten in der Malteserstraße, sondern auch durch eine bauliche Aufstockung des Kinderhauses an den Römerauterrassen zu decken. Im Stadtrat ist das umstritten: Mehrere Mitglieder sehen den Bedarf eher im Osten; allerdings spricht die Neubaugebietskarte („Landsberg unter der Lupe“, Teil 1) mehr für zusätzlichen Bedarf im Westen.

Im Hintergrund scheint die Stadtverwaltung ihre Haltung zur Kinderkrippen-Alternative „Tagespflege“ geändert zu haben. Bislang wurde die Arbeit der Tagesmütter eher zurückhaltend betrachtet. Nun hebt die Verwaltung hervor, dass die durch die Tagespflege erbrachte Betreuung zeitlich besonders flexibel ist. Der Bedarf soll daher künftig zum Teil auch in Form der Großtagespflege gedeckt werden.

Auch bei Kindergärten fehlen offenbar Plätze, wenn auch nicht in einem solchen Umfang wie im Bereich der Krippen. Rechnerisch reichen die über 800 Kindergartenplätze eigentlich aus. Aber offenbar gibt es Unwägbarkeiten, die derzeit besonders stark wirksam werden. Man weiß nie, wie viele Menschen zuziehen und wegziehen, wie viele Kinder von Einpendlern aus dem Umkreis in einen Landsberger Kindergärten gehen und wie viele Landsberger Kinder morgens von ihren Eltern in Nachbargemeinden mitgenommen werden; außerdem variiert das Eintritts- und das Austrittsalter.

Zusätzlichen Bedarf gibt es wohl auch bereits jetzt bei den Grundschulen. Die Plat
anenschule ist aber nicht mehr ausbaubar und die Spitalplatzschule ist auf zwei Gebäude verteilt. Das Schulhaus auf dem Krachenberg an der Pössinger Straße wäre zwar erweiterbar, dann müssten aber Kleingärten weichen. Deswegen böte es sich an, mit der Nutzung der frei werdenden Schlossbergschule die Raumprobleme zu lösen. Dann könnte die Spitalplatzschule anders genutzt werden; Interesse aus den Bereichen Volkshochschule und Museen gibt es bereits. Aus Reihen der CSU-Fraktion ist aber die Überlegung eingebracht worden, auf dem Schlossberg ein „Schlosshotel“ zu errichten.

Ein langjähriges Problem im sozialen Bereich hat die Stadt bereits vor geraumer Zeit gelöst: Mit der Übergabe des Betriebs des Heilig-Geist-Spitals in die Hände der CAB Caritas Augsburg entfällt der Verlustbringer „Spital“. Gleichzeitig werden dadurch Räume für die kulturelle Nutzung und die Volkshochschule frei; andere Teile des Gebäudes werden vermietet. Auch die Landsberger „Tafel“ wird künftig dort untergebracht sein. Sie muss an ihrem derzeitigen Standort an der von-Kühlmann-Straße weichen.

Das ist nicht die einzige Veränderung, die das Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ mit sich bringt. Das Jugendzentrum wird in der Lechstraße auf Kosten des Investors neu errichtet. Im Areal der Pflugfabrik entstehen zwei Kindertageseinrichtungen, eine größere an Stelle des jetzigen Jugendzentrums, eine kleinere im nordöstliche Bereich an der von-Kühlmann-Straße.

Über die Trägerschaft beider Einrichtungen wollte Investor ehret + klein eigentlich nach Beratung mit der Stadt selbst entscheiden. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat dieses Verhandlungsergebnis aber aufgehoben. Nun baut der Investor die Gebäude und übereignet sie anschließend kostenlos an die Stadt. Damit ist Landsberg ein Grundstückserlös entgangen; in Sachen SoBoN ging die Sache aber offenbar noch einmal gut. Der Investor zahlt außerdem eine festgelegte Summe an die Stadt, die ebenfalls auf SoBoN angerechnet wird, um weitere Grundschulplätze zu bauen; wenn 1.500 Menschen in 800 Wohnungen einziehen, sind eine Menge Grundschulkinder dabei und weitere werden im Laufe der Zeit auf die Welt kommen.

Zieht man in sozialer Hinsicht Bilanz, kann man durchaus der Meinung sein, dass Landsberg auf die Herausforderungen spät reagiert hat. Bei der Kinderbetreuung hat die Abstimmung zwischen Stadt und Kreis sowie der Stadt und den freien Trägern nicht gut funktioniert; erst jetzt bahnt sich die Anwendung eines einheitlichen EDV-Systems an. Auch im sozialen Wohnungsbau handelte die Stadt in letzter Minute, was auch auf ihre finanzielle Lage zu Beginn dieses Jahrzehnts zurückzuführen ist. Manches hätte man schon früher angehen können; dazu zählt auch der Neubau der Obdachlosenunterkünfte.

Im Ergebnis aber wird die Stadt in wenigen Jahren hinsichtlich ihrer sozialen Einrichtungen gut aufgestellt sein: Sie hat dann eine neue Mittelschule unter einem Dach, Grundschulen mit ausreichend Plätzen, genug Kinderkrippen und Kindergärten sowie Tagespflegeplätze und ein neues Jugendzentrum. Nun muss sie es noch schaffen, den Bereich der sozialen Arbeit besser zu fördern, der nichts mit Einrichtungen und Organisationen zu tun hat – die soziale und unbürokratische ehrenamtliche Hilfeleistung der Menschen untereinander; denn auch das ist Sozialpolitik.


Altstadt, Tourismus und Kultur


In kultureller Hinsicht ist die Stadt Landsberg eine Lebenskünstlerin: Aus ungünstigen Voraussetzungen macht sie immer irgendwie das Beste. Das gilt für ihre Museen wie für ihre Konzerte, für ihre Denkmäler wie für ihre Events. Freilich wäre in Sachen Tourismus noch mehr drin; die Frage ist nur: Wollen wir das überhaupt? Und die Altstadt hat ein grundsätzliches Problem: Sie macht zu wenig aus sich.

Das beste Beispiel dafür, dass Landsberg kulturell gesehen eine Lebenskünstlerin ist, bietet das Neue Stadtmuseum. Mit welch intelligentem Trotz die Museumsleitung auf die Schließung der Dauerausstellung in den Obergeschossen reagiert hat, ist beachtlich. Im Erdgeschoss mit Ausstellungs-Highlights wie „So ein Lech“, „Don’t take your guns to town“, „Typisch Landsberg“ sowie „Landsberg und das Salz“ immer wieder von sich reden zu machen und neue Ereignisse zu schaffen, die den Horizont der Besucher, nicht zuletzt vieler Schüler, erweitern – das ist schon eine besondere Kunst bei der Präsentation von Geschichte und Kultur.

Jetzt müsste es der Stadt nur noch gelingen, diesen Ideenreichtum bei der Planung des „neuen Neuen Stadtmuseums“ aufrecht zu erhalten. Viele Landsberger machen keinen Hehl daraus: Manchmal ist die behördliche Anordnung der Schließung eines Gebäudeteils wegen Brandschutzes auch eine Chance. Es darf bezweifelt werden, dass das überladene und angestaubte Sammelsurium, das man im alten Neuen Stadtmuseum betrachten konnte, in absehbarer Zeit ohne einen solchen Impuls in Frage gestellt worden wäre. Nun aber ergibt sich die Möglichkeit, ganz neu an die Sache heranzugehen.

Wie erfrischend ein Museum sein kann, lässt sich am Herkomerpark erkennen. Man hätte die Besucher bei der Neugestaltung, die vor allem aus baulichen Gründen notwendig war, auch nur mit Gemälden und ein paar Utensilien des „fin de siècle“ versorgen können. Aber Herkomer war ja in der Tat, wie der Ausstellungstitel sagt, „a man of many parts“, ein Mann mit vielen Talenten. Die Macher haben sich daher konsequent gegen den oberflächlichen Blick auf ein Lebensambiente und für den konsequenten Blick auf eine Lebensleistung entschieden. Wer das Herkomer Museum jetzt besucht, lernt das Denken und Handeln einen Menschen kennen und hätte, wenn man ihn denn persönlich im Park auf einer Bank anträfe, mit ihm Gesprächsstoff für einen ganzen Tag.

Das umgestaltete Herkomer Museum ist auch deshalb eine Errungenschaft der Landsberger Kultur, weil es in einer Zeit entstanden ist, als in der Lechstadt nicht daran zu denken war, Kulturausgaben aus der Stadtkasse zu finanzieren. Die Neugestaltung des Museums beruht ganz wesentlich auf privaten Spenden. Das macht es noch wertvoller. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Landsberger das Museum noch nicht kennen. Selbst viele Mitarbeiter des schräg gegenüber liegenden Landratsamts haben es noch nicht geschafft, einen Blick hineinzuwerfen. Ein wenig mehr Öffentlichkeitsarbeit täte dem Museum sicher gut.

Nebenbei: Auch dem derzeit laufenden zweiten Projekt der Bürgerfinanzierung ist Erfolg zu wünschen. Die Rathauskonzerte im Festsaal des Historischen Rathauses sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt; allein es fehlt ein Flügel, der hohen künstlerischen Maßstäben genügt. Der von Bürgermeister Axel Flörke gegründete „Förderverein Rathauskonzerte Landsberg“ sammelt derzeit Spenden, um ein neues Instrument zu erwerben.

Wer auf Ideensuche für das „neue Neue Stadtmuseum“ ist, sollte einen kurzen Ausflug ins Büro von Oberbürgermeister Mathias Neuner machen, in dem mehrere Bilder der Künstlervereinigung „Scholle“ zu sehen sind. Weitere Werke im Besitz der Stadt gibt es im für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Museumsdepot in der Lechrain-Kaserne. Die Stadt Landsberg hat nach wie vor die Möglichkeit, der zentrale Ausstellungsort für die verstreuten Werke der im November 1899 gebildeten Gruppierung zu werden – angemessene Räumlichkeiten vorausgesetzt.

Und noch ein weiteres Thema ist bei der Konzeption des neuen Stadtmuseums zu beachten. „Landsberg hat wie keine andere Stadt Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus hautnah erlebt. Den Aufstieg mit der Festungshaft Hitlers, den Schrecken mit den Außenlagern, den Fall mit den Displaced Persons und den Todesurteilen gegen NS-Verbrecher“, hat Oberbürgermeister Mathias Neuner vor einem Jahr gesagt. Wie und wo machen wir diese Epoche anschaulich? Punktuell an den Tonröhrenbauten an der Erpftinger Straße, in der Welfenkaserne und am Spöttinger Friedhof? So verdienstvoll die dortigen Arbeiten und Führungen auch sind und so wichtig es ist, die verstreuten „Kauferinger“ Außenlager in Beziehung zu setzen, so wenig kann man diesen Teil der Geschichte aus dem Stadtmuseum ausblenden.
Deswegen wünschen sich viele Stadträte, die bei von der Verwaltung organisierten Museumsbesuchen in anderen Städten dabei waren, ein Museum, das „keine Fossilien zeigt, kein Mobiliar präsentiert und keine Münzen zur Schau stellt“, sondern neue Zeitgeschichte erlebbar macht. Dies wird eine der anstehenden kulturellen Herausforderungen in Landsberg sein.

Zur Kultur gehört auch, die historische Bausubstanz Landsbergs zu erhalten. Vorübergehend sah es so aus, als würde dies nicht gelingen – die finanziellen Mittel für den Erhalt der Denkmäler waren dezimiert. Inzwischen ist mit der Restaurierung des Bayertors ein Anfang gemacht. Auch hier sind Spenden im Spiel. Noch steht Vieles auf der Wunschliste, beispielsweise die Fassade des Historischen Rathauses.

Attraktive Museen und gepflegte Denkmäler sind auch Voraussetzungen für den Tourismus. Bürgermeister Flörke überraschte in einer Sitzung des Stadtrats mit der Mitteilung, der Tourismus sei in der großen Kreisstadt leicht zurückgegangen. Das hat einige Stadträte nachdenklich gemacht. Andere allerdings sagen, sie wünschen sich keine Zunahme des Tourismus in der Stadt. Zwar seien Besucher gut für den Einzelhandel und die Gastronomie. Gleichzeitig verursache der Tourismus aber Infrastrukturkosten, belaste die Straßen und führe möglicherweise zu einer Überfüllung der Innenstadt.

Im Rahmen seiner Strategiediskussion wird der Stadtrat auch über dieses Thema in den nächsten zwölf bis 18 Monaten eine Entscheidung treffen müssen. Die Positionen treffen aufeinander: „Tourismus ist als Wirtschaftsfaktor zu vernachlässigen“, sagen die einen, „viel wichtiger ist es, dass wir ein Wirtschaftsstandort sind“. Andere meinen: „Tourismus schafft Arbeitsplätze und ist ein Türöffner für Investitionen. Wer Landsberg nicht kennenlernt, wird Stadt und Region als Standort nicht erwägen“.

Bei der Frage der Nutzung des Schlossberges wird man so grundsätzlich nicht diskutieren müssen. Gelänge es, dort ein „Vier Sterne plus“-Hotel zu etablieren, hätte es mit Sälen, Konferenzräumen, einem Biergarten, einem Restaurant und einer Bar auch einen hohen Wert für die Menschen, die hier oder in der Nachbarschaft leben. Der Preis dafür ist aber offenbar ein weithin sichtbares „Nebengebäude“ der jetzigen Schlossbergschule. Sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen? Auch an anderer Stelle ist ein Hotel angedacht, am Ort des jetzigen Verwaltungsgebäudes der ehemaligen Pflugfabrik. Eines ist klar: Zwei neue Hotels rechnen sich auf keinen Fall.

Freilich gilt auch: Landsberg muss das bevorzugte Ziel der Menschen aus der Ammersee-Region bleiben – fürs Einkaufen, fürs Spazierengehen, fürs Eis essen, für Schweinshaxe und Weißbier. Die Wettbewerber heißen Weilheim, Buchloe und Kaufbeuren. Deswegen bemüht sich der Stadtrat auch darum, ein attraktives Marktkonzept zu erarbeiten. Der Süddeutsche Töpfermarkt scheint am neuen Standort einen guten Start hingelegt zu haben. Andere Ereignisse müssen folgen. Ein bisschen „Soundlaster“ und ein konsumorientiertes Stadtfest sind nicht attraktiv genug. Insofern ist die Grenze zwischen „Touristenziel“ und „Regionaler Mittelpunkt “ fließend. Auf das eine kann man vielleicht verzichten, auf das andere bestimmt nicht.

Die Händler, Dienstleister und Gastronomen der Landsberger Altstadt täten gut daran, daran stärker mitzuwirken. Sie machen zu wenig aus sich, praktizieren zu wenig Selbsthilfe. Bei Gesprächen mit Händlern hört man viele Klagen, erkennt aber kaum Bereitschaft, sich besser zu organisieren und auch Geld für gemeinsame Aktionen in die Hand zu nehmen. Neben den kürzlich beschlossenen erweiterten Zuschüssen für Marketingmaßnahmen und den Aktivitäten im Bereich „Märkte und Events“ sind seitens der Stadt aber zunächst keine Maßnahmen zur Förderung der Altstadt geplant. „Wir können keine Ladengrößen beeinflussen, keine Pachtzinsen senken und keine feuchten Keller renovieren“, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung.

Der neue Hauptplatz verstärkt die Attraktivität der Innenstadt – das ist jedenfalls die absolut herrschende Meinung. Vielleicht gelingt es, das dort entstandene Ambiente mit einer Fußgängerzone Vorderanger und einem beruhigten Hinteranger zu ergänzen. Zu kurz denken darf man dabei nicht; „niemand verzichtet auf den Kauf von ein Paar Schuhen, weil er es anschließend in einer Tüte zum Auto tragen muss. Wer es nicht kauft, hat dafür einen ganz anderen Grund“, sagen Stadtplaner.

Altstadt, Denkmalschutz, Tourismus und Kunst gehören in Landsberg eng zusammen. Wir haben Talente wie Johannes Skudlik, Franz Lichtenstern, Charles Logan und Matthias Utz. Wir haben Ereignisse wie Snowdance und den Orgelsommer, die Rathauskonzerte und die Sommermusiken. Wir haben Institutionen wie das Stadttheater und die Stadtkapelle. Wir haben Denkmäler wie das Historische Rathaus, das Bayertor, die Stadttürme und die Kirchen. Das alles ist kulturelle Erbauung. Aber noch ist die Stadt bei ihrer Gestaltung allzu oft Lebenskünstlerin. „Unser kulturelles Leben darf nicht ausschließlich dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden, denn eine Gesellschaft, die glaubt, Kultur sei erst dann an der Reihe, wenn alle finanziellen und baulichen Wünsche erfüllt sind, beginnt ihre Seele zu verlieren“, hat Bürgermeisterin a.D. Sigrid Knollmüller gesagt. Aber auch sie weiß: So schnell ist Abhilfe nicht in Sicht.

Aprilscherz erkannt

Die Reaktionen reichten von „Gar keine schlechte Idee“ bis „Welch absurde Vorstellung“. Eines hatten diejenigen, die uns gestern schrieben, aber gemeinsam: Alle hatte den Aprilscherz erkannt. Die „Suche Anschluss“- und „Biete Anschluss“-Buttons gibt es nicht. Dies bedeutet freilich auch, dass der Besuch von Markus Söder in Landsberg so wirklich Spannendes nicht generiert hat. Aber er war ja auch nur auf der Durchreise.

Biete Anschluss

Die gestrige Freischaltung des ersten öffentlichen Landsberger WLAN-Hotspots durch Staatsminister Markus Söder ist zwar ein Meilenstein, ermöglicht er doch in unmittelbarer Nähe des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung am Roßmarkt kostenfreies Surfen im Internet. Allerdings ist die Reichweite des Hotspots begrenzt, die Bandbreite mit zu teilenden 100 Megabit nicht gerade enorm und das versorgte Gebiet nur ein minimaler Teil der Stadt. Daher erhält die in der Tagespresse nicht aufgegriffene zweite Initiative des Ministers besondere Relevanz. Söder hat nämlich gleichzeitig – einen Tag vor dem offiziellen Start am 1. April – die Aktion „Net42“ gestartet, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die meisten Datenverträge im Mobilfunkbereich für jeweils eine einzige Person Bandbreiten von 20 bis 50 Megabit bieten, die bei Weitem nicht ausgenutzt werden. Durch „Net42“ – sprich: „Net for two“ – besteht nun die Möglichkeit, diese Bandbreite spontan mit anderen Personen zu teilen, beispielsweise im Bus, im Café, im Inselbad oder auch beim Spaziergang in der Altstadt. Technisch ist dieser Service heute bei jedem iPhone oder Android-Smartphone unter dem Menupunkt „Mobiler WLAN-Hotspot“ oder „Tethering“ verfügbar und kann mit ein paar Eingaben aktiviert werden.

Söders Ministerium stellt hierzu blaue und ockergelbe magnetische Buttons zur Verfügung, die flexibel an der Kleidung (auch Badebekleidung) befestigt werden können; sie werden über das Landratsamt erhältlich sein. Wer sich für den blauen Button mit der Aufschrift „Biete Anschluss“ entscheidet, erklärt damit die Bereitschaft, auf seinem Smartphone einen Mini-Hotspot aufzubauen, in den sich ein anderer Nutzer nach kurzer Absprache einloggen kann. Erforderlich ist, dass dieser potentielle Nutzer den ockergelben Button mit der Aufschrift „Suche Anschluss“ trägt. Beide Buttons sind kostenlos; vor dem ersten Einsatz sind allerdings einige Formulare auszufüllen. Die Regeln sehen vor, dass der Anschluss-Gewährende keinerlei Entgelt für den Anschluss verlangen darf. Aufgrund der immer noch bestehenden Störerhaftung hat er das Recht, das Surfverhalten des Anschluss-Suchenden zu überprüfen und einzuschränken. Im Landratsamt wird hierzu ein Film gezeigt (siehe Screenshot), der einen Dialog zwischen den beiden Partnern durchspielt, von der ersten Kontaktaufnahme („Ich sehe, Sie suchen Anschluss“) über den Aufbau der Verbindung („Ich habe den Hotspot jetzt aufgebaut“) bis hin zur höflichen Beanstandung von unangemessenem Surfverhalten („Meinen Sie wirklich, dass Sie dieses Video jetzt ansehen müssen?“).

Net42

Söders Initiative führt nicht nur dazu, dass Landsberger, die an der Aktion teilnehmen, überall und ohne Pause Internet-Zugang erhalten. Sie kommen auch an vielen Orten miteinander ins Gespräch und legen sogar Wege gemeinsam zurück, etwa beim Einkaufen auf dem Markt oder einer Radtour am Lech. Allerdings bricht die Internetverbindung ab, wenn zwischen dem Anschlussgeber und dem Anschlussnehmer ein Abstand von mehr als zwei Metern entsteht. Um Ortsfremden zu erklären, warum in dieser Stadt wildfremde Menschen klettenartig aneinanderhängen, sich synchron bewegen und wegen der geringen Körperentfernung gelegentlich kollidieren, empfiehlt sich am Ortseingang neben dem Hinweis „Fair Trade Town“ die Warnung „Net42-Gebiet. Mit Merkwürdigkeiten ist zu rechnen.“

So oder so? *

Steg1

Soll der neue Lechsteg zu Ignaz-Kögler-Gymnasium und Lechturnhalle (Bild oben) oder zum Inselbad (Bild unten) verschwenkt werden? Darüber müssen wir in Landsberg bald eine Entscheidung treffen.

Steg2

Benedikt Weisensee hat für die Landsberger Mitte beide Versionen mit Flugvideos illustriert. Wie sähe die jeweilige Lösung konkret aus? Wie verliefe der Weg auf Altstadtseite? Welcher Blick auf den Lech ergäbe sich daraus? Klicken Sie auf die Pläne oder die Screenshots, um die Videos anzuschauen!

Steg1a

Steg2a

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* Der im Video der Landsberger Mitte enthaltene (oben abgebildete) Plan sehe auf Pflugfabrik-Seite inzwischen etwas anders aus, teilt uns Thomas A. Frank von der Bürgergruppe mit. Der Steg soll 16 Meter südlicher, also nicht am oberen, sondern am unteren Ende des kleinen Platzes beginnen. Dies sei in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe, offenbar nach Fertigstellung des Videos, beschlossen worden. Aus unserer Sicht ändert das aber nichts an der hier aufgeworfenen Kernfrage, wo der Steg auf der Altstadtseite enden soll.

Politischer Hirtenbrief *

Wie schön, dass die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern und der Landsberger Stadtverwaltung so wunderbar harmonieren. Beanstandet die Regierung eine Verkehrsregelung im Landsberger Westen, sekundiert unser Ordnungsamt mit selbstloser Akribie. Und bevorzugt die Stadtverwaltung samt Oberbürgermeister für die Herzog-Ernst-Straße ein anderes Straßenpflaster als vom Stadtrat beschlossen, formuliert die Regierung hilfsbereit einen politischen Hirtenbrief.

„Am Rande“, nämlich „bei Gesprächen mit Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen“ habe der Verfasser bzw. die Verfasserin „gehört“, dass die Herzog-Ernst-Straße demnächst doch umgebaut werden solle. Zwar sei hierzu kein Förderantrag gestellt worden, der Autor bzw. die Autorin wolle aber darauf hinweisen, dass die Regierung „einheitliche Maßnahmen mit einheitlicher Planung“ bevorzuge. Mit anderen Worten: Es solle doch das gleiche Pflaster verwendet werden wie auf dem Hauptplatz, weil es „roll- und gehfreundlich“ sowie barrierefrei sei. Außerdem sei das dafür benötigte Pflastermaterial „bereits bevorratet worden“, also solle es auch Verwendung finden. Der Brief, den Verwaltungssprecher Andreas Létang heute veröffentlichte, kulminiert in der Regierungsmeinung, dass man „ohne Not die Pferde nicht wechseln soll“.

Sprechen wir es deutlich aus: Die Regierung von Oberbayern ist eine Regierung, wie sie im Buche steht. Im Geschichtsbuch nämlich. Zu einer Zeit, als es noch keine kommunale Selbstverwaltung gab, keinen Denkmalschutz, keine Stadträte, keine Gestaltungsbeiräte, keine Heimatpfleger, keine Stadt- und keine Verkehrsplaner, kein historisches Bewusstsein und keinen Fremdenverkehr wären solche vor- und fürsorglichen Fingerzeige ex cathedra vielleicht hilfreich gewesen. Aber heute ist so ein „man habe gehört, man wundere sich, man bevorzuge doch“ nur noch antiquierte Verwaltungsausübung von vorgestern.

Wer diesen peinlichen Brief verfasst hat, hält die Landsberger Stadtverwaltung gegenüber der Öffentlichkeit geheim – sie hat den Namen des Urhebers bzw. der Urheberin in der Fassung, die der Presse vorliegt, getilgt. Ob dies allerdings auf Einsicht beruht, ist zu bezweifeln. Es sieht im Moment eher so aus, als wolle Oberbürgermeister Mathias Neuner das an ihn gerichtete Schreiben wirklich als Argument benutzen, um das Thema „Pflaster in der Herzog-Ernst-Straße“ ein drittes Mal in Frage zu stellen. Er hat es jedenfalls offiziell in die Tagesordnung der Stadtratssitzung von Mittwoch Abend eingeführt (Punkt 15). Für diese Sitzung hat die SPD-Fraktion unter Punkt 14 zwar den Antrag gestellt, grundsätzlich noch einmal über das Straßenpflaster aller Altstadtstraßen zu sprechen, um das „Gesamtkunstwerk Landsberger Altstadt“ zu erhalten. „Bevorratet, einheitlich, rollfreundlich“ steht dabei aber nicht zur Diskussion.

Egal ob der Brief nun bestellt war oder nicht: Wir sind meinungsfreudig. Danke also nach München. Wir bestätigen den Empfang. Aber entschieden wird hier.

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* Erweiterte Fassung von 21:20 Uhr

Maßstabslos

Da hat Dieter Völkel Recht. Beim Thema „Herzog-Ernst-Straße“ wurde deutlich, dass der Stadtrat bislang von Fall zu Fall über die Pflasterung von Straßen entscheidet, ohne Maßstäbe zu haben. Dabei gibt es viele Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Stadtgeschichte, Ästhetik, Lärmschutz, Barrierefreiheit, Befahrbarkeit und Kosten sind nur einige davon. In der Tat wäre es schön – und das beantragt die SPD-Fraktion jetzt – wenn wir vorher ein Konzept hätten und nicht erst dann mit dem Nachdenken beginnen, wenn die nächste Kanalsanierung ansteht. „Unter Einbeziehung von sachkundigen Personen und Institutionen“ bitte, so Völkel. Das gibt zwar wieder eine Kommission, aber besser so als erratisch.

Ein Lob für Landsberg

Landsberg hat in den vergangenen Jahren mit dem Konzept Zukunft am Lech eine im Vergleich mit anderen Kommunen außergewöhnlich sorgfältige strategische Stadtplanung gemacht und ist auf „sehr gutem Weg“. Das war die übereinstimmende Aussage von Jürgen Kientz, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, und Albert Geiger, Referent für nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Ludwigsburg. Beide sprachen am gestrigen Abend im Historischen Rathaus auf Einladung von Oberbürgermeister Mathias Neuner vor rund 50 Interessierten, darunter vielen Mitgliedern des Stadtrats und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Kientz stellte eher wissenschaftlich die Anforderungen an den weiteren Prozess dar; Stichworte waren die frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung, die permanente Einbeziehung des Stadtrats (Wirkungsziele definieren, Handlungsalternativen prüfen, Entscheidungen treffen) und ein für die Bürger transparenter verständlicher Haushalt, in dem auch die konkreten Ansprechpartner für die jeweiligen Maßnahmen aufgeführt werden sollen. Ähnlich argumentierte Albert Geiger, der ein 30-köpfiges Referat zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der 90.000-Einwohner-Stadt Ludwigsburg leitet – ein solches gemeinsames Konzept sei auch eine „großartige Voraussetzung“ dafür, Fördermittel zu erhalten.

Die Website Zukunft am Lech enthält übrigens eine aufschlussreiche Timeline über die seit März 2011 stattgefundenen Maßnahmen. Es wäre zu wünschen, dass die Vorträge von gestern dort auch abrufbar gemacht werden.

Wein, Öl, Tuche

LGHpl

Die im 113. Jahr vom Historischen Verein herausgegebenen Landsberger Geschichtsblätter Ausgabe 2015 werden heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Eines der Themen ist der Hauptplatz. In einem ausführlichen Bericht schildert die Augsburger Archäologin Alexandra Völter anschaulich, was sie bei den Ausschachtungen am Hauptplatz entdeckt hat und wie sich die Funde in die Landsberger Geschichte einfügen.

Hätten Sie gewusst, dass Landsberg bereits im 13. Jahrhundert über ein Kaufhaus verfügte? Das war ein 12,5 Meter langer Bau mit vier Räumen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus. Da müssen unter anderem Wein, Öl und Tuche verkauft worden sein, denn das sind Waren mit hohem Brennwert – als das Kaufhaus nach ein paar Jahrzehnten abbrannte, gab es den Spuren zufolge ein besonders heißes Feuer. Dass man so etwas heute noch feststellen kann, ist eines der Wunder der Wissenschaft.

Da hatte es die zweite Autorin zum Thema Hauptplatz, Stadtbaumeisterin Annegret Michler, leichter – sie brauchte lediglich ihre eigenen Beobachtungen zusammenfassen. Ihr Fazit des Hauptplatzumbaus fällt zurecht positiv aus. Michler gibt allerdings auch Hinweise für die Zukunft: „Auch nach dem abgeschlossenen Umbau sollte dem Altstadtraum von Landsberg und seiner hohen optischen Attraktivität eine adäquate Fürsorge gelten“. Michler kann an der Präsentation der Landsberger Geschichtsblätter nicht teilnehmen, weil sie kurzfristig doch noch eingeladen wurde, bei der parallel stattfindenden Veranstaltung „Zukunft am Lech“ als Gast auf dem Podium mitzuwirken.

Was sonst noch in den 192-seitigen Landsberger Geschichtsblättern 2015 steht und warum Sie eigentlich unbedingt ein Exemplar davon brauchen, wenn Sie Landsberg-Fan sind, das sagen wir Ihnen in den nächsten Tagen.

Foto: Max Keller, 1870, Archiv Historischer Verein – abgedruckt auf der Rückseite der diesjährigen Landsberger Geschichtsblätter.