EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern. Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. 

Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.

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Verkehrskonzept, Schritt 1

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er – als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts – die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges „Holen und Bringen“ (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort „Halten“ passt verkehrsrechtlich nicht – das wäre auf drei Minuten begrenzt; die „Landsberger Kulanz“ von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort „Kurzparken“ ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die „Schleife“ Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig „absaugen“.

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende „kleine Lösung“. Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) „Parken vor der Tür“ ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen „Fußgängerzone Vorderanger“. Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden.

Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg „Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse“ an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das „Erlebnis Innenstadt“ mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu „mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr“ führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 – die Fußgängerzone Vorderer Anger – folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.

Wie die Stadt Konsens fingiert

Am Freitag haben KREISBOTE und landsbergblog geschrieben:

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von „Landsberg 2035“ stehe doch klar und deutlich: „Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben.“

Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

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Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit „Zielen“ ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

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Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser „zur Kenntnis nahm“.

Die als Ausdruck nachgereichten Unterlagen haben KREISBOTE und landsbergblog selbstverständlich aufbewahrt. Dort heißt es unter dem Titel

die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an.

Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der „Konsens zu den Zielentwürfen“.

Dieser Konsens sollte durch „Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden“ erfolgen.

Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein „Stimmungsbild“ eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um „spannende Themen“ gehen sollte, zu denen er „viel Spaß“ wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um „Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten“, meldeten sie sich zu Wort.

„Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich“, fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: „Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte“. Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. „So, das ist die Möglichkeit die Sie haben“.

Ein Bürger fragte nach: „Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie’s, die Diskussion ist schon gelaufen?“ Ralf Stappen: „Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt“.

Der Bürger: „Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?“ Stappen: „Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren“. Der Bürger: „Also, es passiert nichts?“ Die Moderatorin: „Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen“. Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

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Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen „Konsens zu den Zielentwürfen“ herbeiführen und in einer „Einverständniserklärung der Anwesenden“ münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls – am runden Tisch – indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu „Mobilität und Umwelt“ ist zu wiederholen.

Am Katzentisch

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  Fahrradfreundliche Kommune, Intelligente Mobilität, Nah­erholung Oberer Stadtwald: Was haben Sie für Ideen dazu? Was ist Ihnen wichtig?

Die Fragen waren dabei so naiv, als habe das Projekt „Landsberg 2035“ gerade erst begonnen.

Das war ein komplett falscher Schwerpunkt. Wer die Bürger kurz vor den abschließenden Beratungen im Stadtrat quasi an den Katzentisch setzt und sie nur mit Teilaspekten des Handlungsfelds befasst, gefährdet die Legitmation des Gesamtprojekts.

Lesen Sie den ganzen Beitrag HIER im KREISBOTEN online.

EIL: Die Schule in Erpfting bleibt

Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech hat einstimmig beschlossen, die zweizügige Grundschule im Stadtteil Erpfting langfristig zu erhalten. Der Beschluss geht auf ein einstimmiges Votum der Bürgerversammlung in Erpfting zurück.

Die Verwaltung wird nun die Kosten für die Sanierung und eine etwaige Erweiterung ermitteln.

Der Dialog-Dissens

Insgesamt ist der gestrige „Bürgerdialog“ im Rahmen des Projekts „Landsberg 2035“ gelungen, insbesondere durch die vielen Einzelgespräche an den Ständen. Symptomatisch war hingegen der Impulsvortrags-Teil zum Thema „Bauen und Wohnen“. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung müssen endlich lernen, wie Bürger und Politik auf Augenhöhe miteinander reden. So jedenfalls nicht.

Es ist ein wiederkehrendes Problem: Bürger und Vertreter der Stadtverwaltung kommen ausgerechnet da nicht zusammen, wo sie zusammenkommen sollen: In Bürgerversammlungen, in Zukunftsforen und in Dialogveranstaltungen. Dabei wäre eine Lösung so einfach.

Das erste Problem sind die Vorträge, Berichte oder Impulsreferate, meist mit vorgefertigten Präsentationen, die den Großteil der jeweiligen Veranstaltung in Anspruch nehmen. Die Redner sind meist Vertreter der Stadtverwaltung oder Experten von außerhalb. Daran, dass auch Bürger Impulse setzen könnten, wird selten gedacht.

An diese Vorträge schließt sich stets die Wendung an: „Jetzt dürfen / sollen Sie Fragen stellen“. Doch „Zuhören und Fragen stellen“ ist kein Bürgerdialog. In der gestrigen einstündigen Veranstaltung, auf die wir uns beziehen, wurde das gut sichtbar: Die Inhalte der Impulsvorträge hatten mit den Sorgen der Bürger so gut wie nichts zu tun. Die Bürger waren quasi gezwungen, lange zuzuhören, bevor sie kurz sagen konnten, was sie gerade wirklich belastet. Und das halten Bürger nicht für eine Ungeschicklichkeit, sondern für Absicht.

Wenn man dann noch aus Zeitgründen Fragen abwürgen und Antworten verkürzen muss, wird klar, wie kontraproduktiv das Format ist. Beide Seiten bekommen das Gefühl, dass man sich gegenseitig nicht zuhört. Gestern wäre es beispielsweise nötig gewesen, stärker zu verdeutlichen, dass der Stadtrat noch kein einziges Mal über den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans beraten hat. Bisher hat sich noch niemand, auch die Verwaltung nicht, die Positionierung weiterer Gewerbebetriebe im Landsberger Osten zu eigen gemacht.  Dass der erste Planentwurf bereits sichtbar auf dem Tisch liegt, ist der Fluch der guten Taten „Transparenz“ und „Landsberg 2035“.

Die einen denken, darüber muss man noch nicht reden. Die anderen denken: Darüber wollen sie mit uns nicht reden.

Wer solchen Dialog-Dissens vermeiden will, muss anders vorgehen. Dazu gehört, dass Bürger und Vertreter der Stadt die Agenda am Beginn eines Zusammentreffens gemeinsam aufstellen. Jeder in der Stadtverwaltung ist in der Lage, die Themen seines Bereichs auch ohne vorbereitete Powerpoint-Charts darzustellen und flexibel auf Anliegen einzugehen. Denkbar ist auch, die Bürger nach Betreten des Raums zu fragen, ob sie spezifische Anliegen haben, die sie gerne erörtert sähen.

Nach Verabredung der Agenda können Vertreter der Stadtverwaltung zu jedem einzelnen Thema gerne eine fünfminütige Einführung geben, damit der Sachstand bekannt wird. Danach gilt es aber, zuzuhören, Sorgen und Anliegen zu verstehen, rückzufragen, wenn man noch nicht alles verstanden hat, und in die Runde zu fragen, ob andere eine Position teilen oder vielleicht abweichende Interessen haben.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, man müsse unmittelbar auf jede Wortmeldung jedes Bürgers antworten. Das wirkt allzu oft wie Abbügeln. Vor allem, wenn Vertreter der Verwaltung dann in der Kategorie „Das geht nicht“ steckenbleiben. Viele schildern immer noch lieber Probleme, als dass sie über Lösungen nachdenken.

Moderator(inn)en helfen da kaum. Sie sind meist zu sehr in den klassischen Formen „Vortrag und Diskussion“ gefangen. Nur wenige Moderatoren und Moderatorinnen schaffen es, sich als Vermittler zwischen Bürgern und Stadt zu positionieren. Viele Moderatoren texten die Bürger durch Wiederholung des gerade Gesagten noch zusätzlich zu. Bei der extern moderierten Bürgerversammlung in Ellighofen bekam man sogar richtig Mitleid mit den Dorfbewohnern, als sie immer wieder gedrängt wurden, sich verbal oder mit Daumenzeigen zu den Vorschlägen zu äußern. Mancher wird froh gewesen sein, als die Bürgerbeteiligung zu Ende war.

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: Genauso schnell wie einige Verwaltungsmitarbeiter zum „Geht nicht“ neigen, gibt es andere, die sagen „Das nehmen wir mit“. Dabei ist aber immer wieder zu beobachten, dass das Thema damit in der Versenkung verschwindet.

Beispiel: Bürgerversammlung der Stadt Landsberg 2017; wollte die Verwaltung nicht über Verkehrsberuhigung an der Alten Bergstraße nachdenken? Beispiel Anwohnerversammlung der Max-Friesenegger-Straße; hatte die Verwaltung nicht Anregungen mitgenommen, die sie prüfen wollte? Zumindest in den zuständigen Ausschüssen hätten wir darüber gerne etwas gehört. Selbst Zwischenberichte wären willkommen, wenn die Sache noch nicht spruchreif ist. So aber haben Bürger immer wieder das Gefühl, dass die Versprechen nicht eingehalten werden.

Wohlgemerkt: Selbst ein allgemein unterstützter Vorschlag aus einer solchen Versammlung muss nicht von den Gremien beschlossen werden. Aber er sollte ernst genommen und zumindest berichtsweise in den Stadtrat oder in die Gremien eingebracht werden.

Das Verfahren, Themen gemeinsam zu gewichten, aus der Eins-zu-Eins-Beziehung „Sie fragen, wir antworten“ heraus- und in eine Diskussion zu einem Thema hineinzukommen, schützt im Übrigen auch davor, dass isolierte Positionen Übergewicht bekommen. Wenn es jedesmal ein kleiner Kampf ist, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, haben es die Lauten und Vorlauten viel leichter. Wie unterscheidet man zwischen spontanem Meckern, notorischen Missionen und ernsten Anliegen? Das geht nur mit der gemeinsamen ernsthaften Erörterung der Themen. Es geht nur durch das, was man heute „wisdom of the crowd“ nennt, die Weisheit aller. Nur die muss man dann auch mal zum Ausdruck kommen lassen.

Vortrag und Diskussion, Frage und Antwort, Mitnehmen ohne Nachverfolgung – das ist kein Bürgerdialog. Wir sind in Landsberg zwar schon viel weiter als andere Kommunen, auch viel transparenter. Aber dennoch darf man darauf hinweisen: Die meisten Dialoge zwischen Bürger und Stadt sind qualitativ noch nicht ausgereift. Man muss daran noch arbeiten.

Die Dinge in Angriff nehmen

Die Sanierung der Schloßberggarage braucht flankierende Maßnahmen

Ein Kommentar von Susanne Greiner und Werner Lauff
(aus der gedruckten Ausgabe des heutigen KREISBOTEN)


Die Schloßberggarage muss saniert werden. Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Nicht für die Stadtwerke, die alte Parkdecks abschreiben, Sanierungskosten tragen und Einnahmeausfälle verkraften müssen. Nicht für die Besucher, von denen man verlangt, sich umzuorientieren und längere Wege zurückzulegen. Nicht für die Angestellten, die in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben und nun schauen müssen, wie sie dorthin kommen. Und nicht für die Altstadtbewohner, die ihr Auto ein Jahr lang im Landsberger Osten abstellen sollen, womit es nur noch eingeschränkt nutzbar ist.

Die Maßnahme selbst ist unaufschiebbar. Die angedachte Alternative, die Sanierung in zwei Jahren durchzuführen, um wenigstens 30 bis 40 der insgesamt rund 350 Parkplätze erhalten zu können, ist unverhältnismäßig und auch nicht ganz ungefährlich. Das hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Einbeziehung der externen Mitglieder geprüft und bestätigt.

Hidden champion

In Sachen „Besucher“ ist man schon recht weit. Die Stadt öffnet den „Überlauf“ der Waitzinger Wiese und schafft damit dreimal so viel Parkplätze für Kurzparker wie durch die Schließung der Schloßberggarage wegfallen. Die Stadtwerke beauftragen eine Agentur, um die neuen Wege zum Parken rechtzeitig und großräumig bekanntzumachen.

Einzelhändlerin Monika Bigus (siehe Artikel auf dieser Seite) hat Recht: Auch allgemein vertretbare Wege können für manche Besucher beschwerlich sein. Zur Waitzinger Wiese etwas zu transportieren macht Mühe. Und dort, im Freien, werden Schnee und Eis wieder zum Thema. Dennoch spricht Bigus von einer „zumutbaren Zumutung“. Wenn denn die Kampagne eher positiv ausfällt (also nicht verkündet: Achtung, Sperrung!) und man sich zudem Marketingaktionen einfallen lässt, könnten sich die Folgen in Grenzen halten.

Am Ende wird die Waitzinger Wiese vielleicht sogar vom „hidden champion“ zu einer ersten Adresse: 500 Meter von der Altstadt entfernt gibt es einen großen Parkplatz, auf dem man nur 50 Cent für vier Stunden Parken bezahlt – das macht viele Besuche in Landsberg möglich und lässt längere Verweildauern zu.

Die Prozesse ermitteln

Auch für die 116 Nachtparker ist inzwischen gesorgt; sie können Stellplätze in der Lechgarage nutzen. Der Zeitverzug zwischen der Bekanntgabe der Sperrung und der Präsentation dieser Lösung weist aber bereits auf ein tiefgreifendes Problem hin.

Wenn Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen vor einem solchen Bauvorhaben stehen, analysieren sie zunächst sämtliche „Prozesse“. Sie fragen, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund normalerweise ein Fahrzeug benutzt, und versuchen, dieses alltägliche Leben so gut wie möglich auch in der Sondersituation „Garagensperrung“ abzubilden. Dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ähnlich vorgegangen sind, ist nicht erkennbar.

Welche „Prozesse“ finden beispielsweise bei den Altstadtbewohnern statt? Wie bringen sie ihre Kinder in die Kita? Wie holen sie sich einen Kasten Wasser? Wie kommen sie zu einem Biomarkt? Wer da 2017 und 2018 vergleicht, erkennt erhebliche Probleme. Sollen Bewohner künftig tatsächlich mit einem Bus zum Parkplatz im Osten fahren, dort in ihr Auto steigen, einkaufen, die Waren zu ihrer Wohnung bringen, dann wieder in den Osten fahren und den Bus zurück nehmen? Und überhaupt: Was ist das für ein Bus? Was kostet er? Wie lange und wie oft wird er im Einsatz sein?

Für solche Fälle und die vielen anderen Wege, die bei einer Sperrung der Garage zu Problemen führen, könnten Vertreter der Stadt, der Stadtwerke und der Anwohner gemeinsame Lösungen, flankierende Maßnahmen finden. Warum macht man nicht für ein Jahr einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler, der die Altstadtbewohner ohne Aufpreis beliefert? Wie wäre es mit einem Bestell- und Abholdienst für Lebensmittel? Kommt nicht vielleicht ein Abkommen mit den Taxiunternehmen in Frage, eine Art Anrufsondertaxi für Altstadtbewohner, die schnell zu einem Ziel müssen? Nachfragen des KREISBOTEN zeigen: So etwas ließe sich durchaus organisieren, man muss die Dinge nur in Angriff nehmen.

Miteinander reden

Die Stadtwerke Landsberg wären daher zunächst einmal gut beraten, eine Mieterversammlung durchzuführen – sie kennen ja alle 291 natürliche und juristische Personen, die die Garage als Dauerparker nutzen. Hier könnten Informationen aus erster Hand gegeben werden. Aus dieser Versammlung heraus könnte man dann ein kleineres Gremium bilden, in dem Einzelhändler, Ärzte, Apotheker, freie Berufe, Dienstleister und Anwohner repräsentiert sind.

Beim Dialog mit den Einzelhändlern und ihren Kunden in Sachen „Kurzparken“ wird die Sache schwieriger. Eine Kundenorganisation gibt es naturgemäß nicht. Aber auch die Einzelhändler haben es bislang nicht geschafft, ein Sprechergremium zu bilden.

Das wäre aber dringend erforderlich. Als der Stadtrat vor wenigen Wochen beschloss, Vorschläge zur Form einer Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger einzuholen, reagierten viele Händler alarmiert und unterstellten, die Stadt würde ihnen Konzepte vorenthalten, einige drohten bereits mit Geschäftsaufgabe. Auch jetzt hat sich offenbar wieder viel angestaut, wie man aus Reaktionen ablesen kann. Viele Händler sehen die Stadtverwaltung als Hindernis. Das will sie aber nicht sein.

Auch mit Einzelhändlern sollten die Stadtwerke zwar eine Informationsveranstaltung durchführen. Letztlich muss es aber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung darum gehen, langfristig Vertrauen aufzubauen und kurze Wege zu schaffen, damit es nicht, wenn etwas zu besprechen ist, immer gleich zur Explosion kommt. Es wäre gut, wenn der Stadtrat dieses Ziel auf seine Agenda setzt.


 

Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Keine Abstimmung

Die Stadtwerke Landsberg teilen mit, dass schon 2.000 Voten zur künftigen Gestaltung des Inselbades eingegangen seien. Dabei läuft die Aktion noch bis zum 10. September. Ein Erfolg.

Allerdings müssen wir noch ein wenig an den Begrifflichkeiten arbeiten. Ist das eine „Abstimung“ wie es in der Presseerklärung gleich fünfmal heißt? Geht es hier um eine „Stimmabgabe“, wie zweimal hinzugefügt wird?

Nein, sicher nicht. Schon deswegen, weil häufige Besucher des Bades mehrfach votieren können. Im Internet ist es sogar möglich, die Umfrage immer wieder zu beantworten und abzusenden; man muss nur Cookies umgehen oder löschen.

ThumbStadtwerke

Vier geöffnete Fenster mit der Startseite zur Umfrage. Screenshot: landsbergblog

Eine Abstimmung – eine Willenserklärung zur Beschlussfassung – setzt auch viel tiefer gehende Informationen voraus. Ein paar Bilder und Stichworte reichen nicht.

Was bedeutet beispielsweise beim „Familien- und Sportbad“ der Nachteil „weniger Öffentlichkeitswirksamkeit“, eigenständig platziert neben dem Nachteil „insgesamt gleichbleibende Besucherzahlen“. Ist das nicht im Ergebnis das Gleiche, nur zweimal formuliert?

Sind die drei Vorteile des Spass-Bads „Zieht Besucher aus nah und fern an / hohe Öffentlichkeitswirksamkeit / Attraktion im Landkreis“ nicht der gleiche Aspekt, nur dreimal ausgedrückt?

Wieso werden nur bei zwei der vier Varianten „Standards durch die Modernisierung verbessert“? Soll denn bei den anderen Varianten nichts in Sachen Umkleidekabinen, Duschen, Schränke und Toiletten geschehen?

Und kann man wirklich abstimmen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen die jeweilige Variante für die Eintrittspreise und die Fortsetzung der bisherigen individuellen Badnutzung hat?

Nein, die Umfrage kann allenfalls eine Tendenz hervorbringen. Die Sache ist nicht reif zur „Abstimmung“ oder „Stimmabgabe“. Das wäre Pseudo-Bürgerbeteiligung. Erst wenn die Pläne konkretisiert und mit Zahlen hinterlegt sind, kann die tatsächliche Beteiligung beginnen. Wie das funktionieren kann, hat man an den Beispielen Hauptplatz und Urbanes Leben am Papierbach gesehen.