Panik

Da strömen sie aus, die Reporter der Tageszeitung, und fokussieren ihre Fragen.

„Eine Fußgängerzone im Vorderanger, keine Parkplätze im Hinteranger. Soll so die Zukunft dieser Landsberger Straßen aussehen?“ fragt das LT. 

Und bekommt natürlich das gewünschte Ergebnis: Panik.

Zum Beispiel von Andrea Fischer, „Bäckerei Fischer“, Hinteranger: Ich habe noch nichts von einem Konzept gehört, nur Gerüchte. Wann wird das endlich mal vorgestellt? Mein Hauptgeschäft ist morgens von 6 bis 9 Uhr. Wenn die Leute nicht mehr parken können, denke ich, wird es den Bäcker Fischer nicht mehr geben. Wir arbeiten gerade an einem Plan B….

Liebe Frau Fischer: Legen Sie Ihren Plan B bitte beiseite. Niemand will das Halten, genauer gesagt das Kurzparken im Landsberger Sinne, vor Ihrem Geschäft verbieten. Ihre Kunden können weiterhin zu Ihnen mit dem Auto kommen. Da es keine Parker mehr geben soll, ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass es Platz für die Autos Ihrer Kunden gibt. Hat Ihnen das LT das nicht gesagt?

Und über noch etwas hätte man Sie informieren können. Ein Konzept, das man Ihnen vorstellen könnte, gibt es nicht. Es gibt nur den Wunsch, einen Planungsprozess einzuleiten, mit Ihnen und allen, die die Innenstadt nutzen oder dort wohnen und arbeiten. Die Redaktion des LT kennt den aktuellen Stand, warum gibt sie ihn nicht wieder? Ist es, weil der kommentarlose Abdruck von „Wann wird das endlich mal vorgestellt?“ besser ankommt? Die Leute sind hilflos, sie wissen nicht weiter, seht diese Malaise?

Reduzieren wir das bitte mal auf das, was wirklich zur Debatte steht. Ziel der Überlegungen ist es, den Verkehr derer zu reduzieren, die Vorder- und Hinteranger zum Parken nutzen wollen, um auf ihrem Weg zu Vorder- und Hinteranger, Hauptplatz und Schlossergasse, Ludwigstraße und Hellmair-Platz, den Mühlgassen und dem Spitalplatz im Vergleich zum Parken in den Tiefgaragen ein paar Meter Raum zu gewinnen.

Fragen wir mal umgekehrt: Soll die Zukunft der Landsberger Straßen wirklich so aussehen, wie auf diesem Bild? Foto: KREISBOTE / Lauff

Beim Thema „Vorder- und Hinteranger“ wird es, nach vielen Beratungen, Entwürfen und Abwägungen irgendwann eine Entscheidung darüber geben, ob wir an anderer Stelle Parkplätze schaffen und dafür den Parksuchverkehr in Vorderanger, Hinteranger und Schulgasse reduzieren, zugunsten der Anwohner, zugunsten des Einzelhandels und zugunsten derer, die Landsberg von Ost nach West durchqueren wollen oder müssen. Das ist das Kernthema. Da braucht man in Kommentaren kein Verkehrskonzept zu fordern – das Thema hier IST der Verkehr.

Darüber hinaus könnten wir erörtern, die Fußgängerzone „Ludwigstraße“, vermutlich die kürzeste in ganz Deutschland, in den Vorderanger zu verlängern.

Nun noch etwas Anderes. Das LT zitiert viele Ladeninhaber, die behaupten: „Wenn man vor unserem Geschäft nicht parken kann, gehen wir zugrunde“. Das ist nichts Anderes als eine von Mutlosigkeit und Resignation geprägte Bankrotterklärung.

Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Outlets, die im Minutentakt Umsätze erzielen! Tun Sie bitte nicht so, als gäbe es bei Ihnen stetigen An- und abtransport von Gütern, als würden Hunderte von Kunden Parkplätze benötigen, um Ihnen die Waren geradezu aus den Händen zu reißen. Das wünschen wir Ihnen ja, aber es ist eine Fiktion.

Wenn Sie ein Umsatzproblem haben, dann liegt es darin, dass Sie die Stärken des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Shopping aus Bequemlichkeit verdrängen. Alle Experten sind sich einig: Der Handel vor Ort hat dann eine gute Überlebenschance, wenn er das Einkaufen zum Genuss macht und das Verkaufen beherrscht. Mancher, der mietfrei in seinem Laden sitzt, hat das noch nicht verinnerlicht. E-Commerce ist disruptiv. Zu deutsch: Wenn Sie nicht gegensteuern, gehen Sie unter. Ob da ein Parkplatz ist oder auch nicht.

Das ist auch ein Thema der Stadtplanung. Meinen Sie wirklich, es gibt in zehn Jahren noch kleine, von Ketten unabhängige, Einzelhändler, wenn wir die Innenstadt nicht immer wieder von Neuem attraktiv machen?

Und meinen Sie wirklich, dass unbegrenzter Autoverkehr in Innenstädten verkaufsfördernd ist? Wenn ja: Was machen Sie, wenn wir eines Tages den Weg durch Ihre Straßen zum Schutz der Anwohner beschränken müssen?

Jetzt lassen Sie uns bitte mal einen Ruck durch Vorder- und Hinteranger gehen lassen, populismusfrei und unvoreingenommen. Die Stadt Landsberg möchte mit Ihnen darüber diskutieren, ob weniger Parksuchverkehr und eine verbesserte Einkaufsatmosphäre vielleicht für alle, Händler wie Kunden, förderlich sein könnten. Wir würden uns wünschen, wenn niemand schon am Anfang die Antwort darauf wüsste, sondern an der Diskussion darüber offen und auch ein Stück selbstkritisch teilnähme.

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Wer Interessen hat

Das Thema „Staufenstraße“ kommt durch eine Bürgerinitiative, initiiert durch eine „Informationsveranstaltung“ der UBV, in anderer Form auf die Tagesordnung des Stadtrats als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Gremium am 27. September die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschließen. Dann wären erst einmal die Städteplaner am Zug; sie erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des fünf Hektar großen Areals. Eine Jury soll im Frühjahr 2018 den besten Entwurf auswählen. Danach beginnt die Bauleitplanung inklusive Bürgerbeteiligung. Beschlüsse sind dann nach allen Abwägungen wohl frühestens Ende 2018 möglich.

Die SPD-Fraktion beantragt nun, zunächst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um „Hinweise und Vorschläge der Bürger“ aufzunehmen. „Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative halten wir dieses Vorgehen für dringend geboten. Auf seiten der Bürgerinitiative herrscht grosses Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Für eine informelle „politische“ Veranstaltung lange vor Beginn der gesetzlichen formalisierten Bürgerbeteiligung spricht, dass bereits die Auslobung, die erstmals nach der „Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013“ durchgeführt werden soll, durch die Definition der „Wettbewerbsaufgabe“ und der „Beurteilungskriterien“ Vorgaben enthält. Es schadet nicht, dazu vorher Positionen abzufragen.

Allerdings müssen wir darüber nachdenken, wer eigentlich aufgerufen ist, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken.

Dazu gibt es eine aktuelle Parallele. Der Stadtrat soll am kommenden Mittwoch darüber beraten, wie man „Meinungen und Stimmungen“ zur angedachten Umgestaltung von Vorder- und Hinteranger ermitteln kann. Die Formulierung im Antrag der Stadtverwaltung ist ein wenig ungelenk; es geht sicherlich auch um Anregungen, Ideen, Bedenken und Einwände, kurz: auch hier geht es um „Interessen“, ziemlich wahrscheinlich sogar um gegensätzliche Interessen.

Wer hat „Interessen“ in Sachen Vorder- und Hinteranger? Das sind zunächst die Anwohner. Die meisten von ihnen wünschen sich mehr Ruhe und weniger Parksuchverkehr. Allerdings käme niemand auf die Idee, nur ihre Anliegen zu berücksichtigen. Interessen haben auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Sie wünschen sich eher viele Kurzparkplätze, die von wechselnder Kundschaft für die jeweils benötigte Aufenthaltsdauer kostenlos nutzbar sind. Es gibt aber auch genau gegensätzliche Interessen der gleichen Gruppen: Anwohner, die den Parkplatz vor dem Haus für unverzichtbar halten. Und Geschäftsleute, die meinen: Je mehr Fußgänger und je weniger Autos, umso attraktiver ist diese Straße und mein Geschäft.

Interessen haben auch diejenigen, die ohne Einkaufsabsicht vom Landsberger Osten in den Westen wollen. Interessen haben diejenigen, die sich eine Altstadt wünschen, in der man am Hinteranger ein vielfältigeres Angebot erhält als jetzt. Interessen haben Landsberger Geschäftsinhaber, die sich für ein attraktives Umfeld interessieren und sich nicht zwischen Friseur und Massagesalon positionieren wollen. Interessen haben auswärtige Handelsketten, die eine „Flanier-Umgebung“ bevorzugen und für die das gezielte Hinfahren – Erledigen – Wegfahren kein angemessenes Ambiente ist. Interessen haben schließlich diejenigen, die dort wohnen, wo Parksuchverkehr bei seiner Reduzierung ersatzweise stattfindet, zum Beispiel in der Schwaighofsiedlung. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt. Bei Vorder- und Hinteranger würde jedenfalls niemand nur die Anwohner nach ihren Interessen fragen und nur mit ihnen diskutieren.

Bei der Staufenstraße kann das nicht anders sein. Viele Anwohner dort haben offenbar darauf gehofft, dass die unbebauten Grundstücke stets Brache bleiben. Sie haben sich an Luft, Licht und Ruhe gewöhnt. Aber es gibt auch ganz andere Interessen. Zum Beispiel die Interessen des Naturschutzes, dass Innenentwicklung vor Flächenfraß geht. Die Interessen von Familien, die schon lange Reihenhäuser und Doppelhaushälften suchen, aber kein Angebot vorfinden. Die Interessen von Hausbesitzern, die Nachverdichtung in ihren Wohnvierteln allenfalls dann akzeptieren, wenn die Stadt zuvor alle anderen Möglichkeiten nutzt. Die Interessen von Menschen mit geringerem Einkommen, die die Schaffung von Bauland begrüßen, weil die SoBoN-Richtlinie ihnen neue Chancen eröffnet, passenden Wohnraum zu finden. Die Interessen von Parteien und Fraktionen, die am Ende gefragt werden, was sie getan haben, um die Nachfrage nach Eigentum zu befriedigen. Haben wir noch jemanden vergessen? Bestimmt.

Frühe Entgegennahme von Hinweisen und Vorschlägen, noch vor dem Architektenwettbewerb, noch vor den „Anregungen“ der ersten und zweiten Bürgerbeteiligung? Ja, das kann man machen. Aber dann laden wir bitte alle ein, die Interessen haben, wenn es um den Städtebau in Landsberg geht. Nicht nur Besitzende, sondern auch Besitz Suchende. Nicht nur diejenigen, die schon komfortabel wohnen, sondern auch diejenigen, die keine adäquate Wohnung haben. Politik ist Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir können die Debatte früh eröffnen. Aber verengen dürfen wir sie nicht.

Keine Abstimmung

Die Stadtwerke Landsberg teilen mit, dass schon 2.000 Voten zur künftigen Gestaltung des Inselbades eingegangen seien. Dabei läuft die Aktion noch bis zum 10. September. Ein Erfolg.

Allerdings müssen wir noch ein wenig an den Begrifflichkeiten arbeiten. Ist das eine „Abstimung“ wie es in der Presseerklärung gleich fünfmal heißt? Geht es hier um eine „Stimmabgabe“, wie zweimal hinzugefügt wird?

Nein, sicher nicht. Schon deswegen, weil häufige Besucher des Bades mehrfach votieren können. Im Internet ist es sogar möglich, die Umfrage immer wieder zu beantworten und abzusenden; man muss nur Cookies umgehen oder löschen.

ThumbStadtwerke

Vier geöffnete Fenster mit der Startseite zur Umfrage. Screenshot: landsbergblog

Eine Abstimmung – eine Willenserklärung zur Beschlussfassung – setzt auch viel tiefer gehende Informationen voraus. Ein paar Bilder und Stichworte reichen nicht.

Was bedeutet beispielsweise beim „Familien- und Sportbad“ der Nachteil „weniger Öffentlichkeitswirksamkeit“, eigenständig platziert neben dem Nachteil „insgesamt gleichbleibende Besucherzahlen“. Ist das nicht im Ergebnis das Gleiche, nur zweimal formuliert?

Sind die drei Vorteile des Spass-Bads „Zieht Besucher aus nah und fern an / hohe Öffentlichkeitswirksamkeit / Attraktion im Landkreis“ nicht der gleiche Aspekt, nur dreimal ausgedrückt?

Wieso werden nur bei zwei der vier Varianten „Standards durch die Modernisierung verbessert“? Soll denn bei den anderen Varianten nichts in Sachen Umkleidekabinen, Duschen, Schränke und Toiletten geschehen?

Und kann man wirklich abstimmen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen die jeweilige Variante für die Eintrittspreise und die Fortsetzung der bisherigen individuellen Badnutzung hat?

Nein, die Umfrage kann allenfalls eine Tendenz hervorbringen. Die Sache ist nicht reif zur „Abstimmung“ oder „Stimmabgabe“. Das wäre Pseudo-Bürgerbeteiligung. Erst wenn die Pläne konkretisiert und mit Zahlen hinterlegt sind, kann die tatsächliche Beteiligung beginnen. Wie das funktionieren kann, hat man an den Beispielen Hauptplatz und Urbanes Leben am Papierbach gesehen.

Die Schlinge zieht sich zu

Wer die Haushaltsplanung der Kämmerei für 2018 analysiert und die erforderlichen Investitionen der Stadt Landsberg der nächsten fünf Jahre betrachtet, kommt zu einer bedrückenden Erkenntnis: Die Schlinge zieht sich zu.

Zwar erzielen wir im kommenden Jahr leichte Gewinne aus laufender Verwaltungstätigkeit und werden keine Neuverschuldung brauchen; die Liquiditätslage ist stabil. Aber die Stadt erzielt weniger Einnahmen, weil sie weniger Grundstücke verkauft. Und: Die Bindungswirkung früherer Beschlüsse ist enorm. Kämmerer Jung fordert sogar, „das bestehende Investitionsprogramm um mehrere Millionen Euro zu reduzieren“. Die Stadt müsse „Erwartungen und Wünsche priorisieren“, damit der Haushalt 2018 überhaupt genehmigungsfähig sei.

Finanzielle Bindung

Deutlich wird in Jungs Papier auch: Das ist noch nichts gegen die Probleme, die 2019 auf uns zukommen. Die frei werdende Schlossbergschule, die Nachnutzung des bisherigen Altenheims im Heilig-Geist-Spital und die Neukonzeption des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums binden finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt, ebenso wie der Neubau des Lechstegs und die Schaffung der Infrastruktur für das Wohnquartier am Papierbach, schreibt Jung in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Jungs Liste ist noch nicht einmal abschließend. Wir erwägen, unter dem neuen Jugendzentrum an der Lechstraße ein Parkdeck zu errichten. Können wir uns die fünf Millionen dafür leisten? Wir betonen, jetzt endlich Landsbergs Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Glaubt jemand, das ginge zum Nulltarif? Wir erschließen Wohngebiete für Zuzügler. Wie finanzieren wir die dadurch entstehenden sozialen Kosten?

Hebelwirkung

Manchmal sind es nur kleine Maßnahmen, die Hebelwirkung haben. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, dass eine Kommission über so etwas wie einen „Erinnerungsraum“ nachdenkt, der Besucher an die Stellen leitet, die Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Das ist gut – aber das Stadtmuseum ist noch nicht einmal konzipiert, die personelle und räumliche Ausstattung des Lagers Kaufering VII ungeklärt; noch sind Welfenkaserne und Gefängnis nicht einbindbar. Wohin leiten wir die Besucher bitteschön?

Ein weiteres Beispiel: Der Stadtrat soll heute zweimal über Stadtbusse und technische Veränderungen am Busbahnhof entscheiden. Das kann man machen, aber es sind zugleich Manifestierungen. Wir schaffen immer mehr Fakten, die nachher die Optionen eines Verkehrskonzepts einschränken. Müssten wir nicht einmal grundsätzlich über den Nahverkehr sprechen, auf den (und dessen Tarife) der Stadtrat offenbar momentan kaum Einfluss hat? Wird der Nahverkehr nicht im Rahmen des Verkehrskonzepts eine zentrale Rolle spielen?

Fünf virulente Themen

Natürlich: Alles hängt mit Allem zusammen, nirgendwo gilt das mehr als in einer Kommune. Man kann nicht alle Räder stillstehen lassen. Aber es wäre klug, sich die fünf virulenten Themen

  • Grundschulen (einschließlich Aufstockung, Umbauten und Sprengeländerung),
  • Verkehrsberuhigung (einschließlich Stadtbussystem, Fahrradnutzung und neue Verkehrsführungen),
  • Kultur (einschließlich Stadtmuseum, Volkshochschule und Tonröhrenbauten),
  • Wohngebiete (einschließlich Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und verträgliche Stadtentwicklung) sowie
  • Altstadt (einschließlich Vorderanger-Fußgängerzone und Hinteranger-Parkverbot)

im Zusammenhang vorzunehmen und eine Maßnahmenliste samt Zeitschiene zu formulieren. Natürlich mit Bürgerbeteiligung.

Ohne ein solches Konzept setzen wir immer wieder Hebel in Gang, deren Wirkung schwer zu stoppen ist. Wir binden liquide Mittel und personelle Kapazität, ohne das hinreichend abgewogen zu haben.

Das Strategiekonzept „Landsberg 2035“ hilft insofern nicht; wir brauchen eine kurzfristige Agenda, auf die sich alle politischen Gruppierungen verständigen. Alles Andere ist keine verantwortliche Politik. Wir können nicht in unsere Zukunft hineinstolpern. Geplant (und im Konsens) nach vorne gehen, das wäre schön. Schaffen wir das?

Die zweite Hälfte

Die Pfingstferien sind zu Ende; der Stadtrat nimmt seine Arbeit wieder auf und startet in die zweite Hälfte seiner Amtsperiode. Die Agenda ist gefüllt: Neben den Mega-Themen Stadtstrategie, Wohnungsbau, Umsetzung der Papierbach-Planung, Verkehrskonzept und „Nachnutzung in Penzing“ sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wie nutzen wir den Schlossberg? Soll das Stadtmuseum bleiben, wo es ist? Halten wir Wirtschaft und Wohnen in Balance? Wie kann man das gespannte Verhältnis von Kreis und Stadt verbessern? Diese und andere Themen werden für volle Tagesordnungen sorgen.

An diesem Mittwoch geht es im Stadtrat zunächst um die Vorschläge, die vor der Pfingstpause noch nicht entscheidungsreif waren. Kann man in der Nähe der Hubschrauberlandestelle am Krankenhaus per Bebauungsplan Villen genehmigen, ohne öffentlich-rechtlich sicherzustellen, dass spätere Eigentümer keine Einschränkung des Rettungsbetriebs fordern können? Ist es eine gute Idee, neu entstehende Straßen im Papierbach-Areal nach Heinrich dem Löwen und Ludwig dem Bayern zu benennen? Muss man den Preis für die Mittagessen an den Landsberger Grundschulen und der Mittelschule wirklich erhöhen, obwohl die Stadt durch die Beauftragung eines Dienstleisters doch Einsparungen erzielt? Allerdings: Ist es überhaupt zulässig, über das gleiche Thema ohne Sachverhalts-Änderung zweimal zu beraten und zu beschließen?

Beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ besteht unstreitig Handlungsbedarf; hier kann man sogar von einer Hängepartie sprechen. Zwar hat der Stadtrat mit der Regelung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) den Bau geförderter Mietwohnungen angestoßen. Das allein reicht aber nicht, um den Bedarf zu decken. Daher hat die Stadt bereits ein Grundstück (das südliche Baufeld des Gebiets „Am Wiesengrund“) für Sozialwohnungen vorgesehen. Offen ist aber noch, wer es bebaut. Einigkeit besteht lediglich dahingehend, dass die Stadt wegen der entstehenden Kapital­bindung und der notwendigen Kreditaufnahme nicht selbst als Bauherrin auftreten soll.

Drei Lösungsvorschläge stehen im Raum: Die Landsberger Mitte (vertreten durch Wolfgang Weisensee) befürwortet, das Grundstück an denjenigen zu vergeben, der die meisten Wohneinheiten zum geringsten Mietzins erstellt und der Stadt die längste Belegungshoheit einräumt. Die ÖDP (vertreten durch Stefan Meiser) regt an, mit dem Augsburger St. Ulrichswerk „oder einem anderen interessierten Wohnungsbauunternehmen“ einen Vertrag zu schließen, in dem sichergestellt wird, das nach den Vorgaben des bayerischen Wohnbauprogramms Wohnungen mit gedeckelten Mieten und einem Belegungsrecht der Stadt entstehen. Die dritte (grundsätzlichere) Idee stammt von der UBV, vertreten durch Christoph Jell. Die UBV will sozialen Wohnungsbau sowie den Erhalt von Sozialwohnungen in einer neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bündeln.

Alle drei Ideen werden in der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch beraten, aber sicher noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass Sozialwohnungen am Wiesengrund wohl nur mit Befreiungen vom planerisch anspruchsvollen Bebauungsplan realisierbar sind. Solche Befreiungen hatte der Stadtrat bei den angrenzenden Baufeldern aber abgelehnt, worauf wbl und Acredo Rückzieher gemacht hatten. Wie die Stadt aus diesem Dilemma herauskommt, ist bislang ungeklärt.

Ebenfalls schon lange schwelt das Thema des Straßenausbaus. Auslöser ist massiver Protest an der Max-Friesenegger-Straße gegen die dortigen Planungen. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung (insbesondere durch den letztlich drohenden Wegfall von Parkmöglichkeiten), den sie auch noch bezahlen sollen. Die Stadtverwaltung greift das Thema nun generell auf und stellt im Stadtrat zur Debatte, in welcher Form Bürger (die bislang nach den Beschlussfassungen nur informiert wurden) künftig von vorneherein in die Planungen einbezogen werden sollen. Davon würden auch die Anlieger der Altöttinger Straße, von-Eichendorff-Straße und Pössinger Straße profitieren. Ein spannender Mittwoch-Abend ist garantiert.

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Der Artikel erscheint auch im KREISBOTEN.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Jetzt wird geredet

Nach dem Beitrag Zur Jagd geblasen im  landsbergblog brodelt es hinter den Kulissen. Viele Stadträte sind über die Pläne entsetzt, die Stadtjugendkapelle zugunsten der Rettung der Stadtkapelle zu zerschlagen.

Nun kommen endlich die Betroffenen selbst zu Wort. Bürgermeister Axel Flörke hat die Musiker beider Kapellen und alle Stadträte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die am kommenden Samstag, dem 18. Februar, um 16:00 Uhr in der Stadtbücherei stattfindet. Treffpunkt ist vor dem Eingang der Bücherei.

Das ist gut so – insbesondere die vielen Reaktionen von Eltern zeigen uns, dass dieses Gespräch überfällig ist. Die (Eltern-) Zuschrift, die es am besten auf den Punkt bringt, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: „Man untersagt doch auch nicht Bayern München den Spielbetrieb, weil 1860 schlechter ist“. So ist es.

Das „aliud“ an der Jahnstraße

Es geht kein Weg daran vorbei: Der Stadtrat wird noch einmal über den Standort der neuen Obdachlosenunterkunft beraten müssen. Dies gebietet nicht nur der Respekt vor den rund 50 Anwohnern der Schwaighofsiedlung, die in dieser Woche deutlichen Widerspruch gegen die Pläne geäußert haben (siehe den Bericht Nicht in dieser Dimension, der vorab in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN abrufbar ist). Auch die Informationen, die Oberbürgermeister Mathias Neuner bei der Anwohnerversammlung im Jahn-Stüberl gab, machen noch einmal nachdenklich.

Die Kernfrage ist, was auf dem Grundstück am Altöttinger Weiher eigentlich genau geplant ist. Dabei gibt es vier Aspekte.

auf Dauer angelegt

Der erste Aspekt bezieht sich auf den Baukörper, wie er im Bebauungsplanentwurf beschrieben ist, der bis heute im Rathaus auslag. Schon in dieser Hinsicht gibt es Fragezeichen. Ja, die Stadtväter vergangener Zeiten haben die Abwägung getroffen, den naturnahen Platz an der Jahnstraße der Allgemeinheit zu entziehen, um dort Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen. Aber das war nicht auf Dauer angelegt. Der OB räumt selbst ein: Die eilig herbeigeschafften Baracken sollten ein Provisorium sein. Wenn der Stadtrat beschließt, den Platz dauerhaft für eine feste Obdachlosenunterkunft zu nutzen, knüpft er zwar räumlich und sprachlich an das Vorhandene an, schafft aber einen anderen Tatbestand. Entscheidungen wie diese, die Jahrzehnte nachwirken, müssen sorgfältig abgewogen werden. Zu dieser Abwägung gehört auch, alle in Frage kommenden Standorte zu prüfen, so wie man das 2016 beim Thema „Asylunterkünfte“ getan hat. Der Rekurs auf ein Standortgutachten aus dem Jahr 2009 reicht dazu wohl nicht aus.

weit größeres Potential

Beim zweiten Aspekt geht es um die Frage, wie die jeweils 25 Quadratmeter großen Räume genutzt werden sollen, was der Bebauungsplan nicht regeln kann. Natürlich will Oberbürgermeister Mathias Neuner keine unvernünftige Belegung mit bis zu vier Obdachlosen pro Zimmer – er plant die Unterbringung von 39, durchschnittlich sogar nur von 30 Personen. Er räumt allerdings ehrlich ein, dass es auch Situationen geben kann, in denen die volle Kapazität ausgeschöpft werden muss – und nennt ausdrücklich die nicht ganz abwegige Vorstellung, dass wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Landsberg kommen (und das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern in den Asylunterkünften keine Fehlbeleger mehr dulden). Anders ausgedrückt: Die neue Unterkunft soll zwar nur 39 Bewohner haben, aber sie hat das Potential, 144  aufzunehmen. Ob gewollt oder nicht: Das ist, verglichen mit der bisherigen Zahl von 16 Bewohnern der Baracken, bei denen das Potential praktisch ausgeschöpft ist, etwas Neues – auch darauf muss sich die Abwägung des Stadtrats erstrecken.

ein Durchgangsort

Der dritte Aspekt: Auch funktional gesehen soll an der Jahnstraße ein „aliud“ entstehen – das ist das juristische Wort, das verwendet wird, wenn etwas Anderes geschaffen wird, auf das man bisherige Regelungen oder Entscheidungen nicht anwenden kann. Es geht ja nicht darum, die eher langfristig angelegte wohnliche Nutzung zu verlängern, sondern es entsteht nach Angaben von Mathias Neuner eine Unterkunft, die als Durchgangsort definiert werden kann. Dort sollen Obdachlose im Durchschnitt nur drei Monate lang wohnen; „das soll hier kein Zuhause sein“. Wir reden also diesmal über eine stark wechselnde Belegung. Vom Charakter her handelt es sich nicht etwa um ein Heim mit Heimleiter und Hausmeister – es geht um einen Wohnkomplex, in dem die Bewohner auf sich gestellt sind. Dieses Auf-Sich-Gestellt-Sein hat zumindest in der aktuellen Lebensphase der betroffenen Personen nicht wirklich gut funktioniert und allein das Dach über dem Kopf ist keine Garantie für einen Wandel. Dass die Dreiviertel-Stelle der Herzogsägmühle Heimleitung und Hausmeister nicht ersetzen kann, ergibt sich bereits aus der Aufgabe und den Anwesenheitszeiten, denn die Probleme treten, wie die Anwohner darlegten, vor allem abends und nachts auf.

ein unfreundlicher Akt

Der letzte, vierte, Aspekt bezieht sich auf das Thema der Verdichtung. Der Stadtrat soll und will Flächenfraß vermeiden, was zwingend zu einer Verdichtung im Innenstadtbereich führt. Demzufolge hat der Stadtrat die an die Obdachlosenunterkunft heranrückende Bebauung befürwortet. Dort wohnen nun vor allem junge Familien mit Kindern. Darf eine Stadt kurz danach auf benachbartem öffentlichen Grund eine Veränderung mit derartigen Auswirkungen herbeiführen? Rechtlich mag das zulässig sein. Politisch ist das ein unfreundlicher Akt, den man nur dann vornehmen sollte, wenn es keine Alternative gibt.

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Ziemlich nah dran: Neubausiedlung und Altbestand in der Jahnstraße. Foto: Lauff

Noch einmal: Als Landsbergs Stadtväter diesen Platz für eine Unterkunft für Notleidende vorsahen, planten sie ein Provisorium. Und es war weit und breit kein anderes Wohnhaus in Sicht. Heute geht es nicht um eine Aufrechterhaltung, noch nicht einmal nur um einen Ausbau trotz neuer Bebauung: Es geht um ein auf Dauer angelegtes Vorhaben mit anderen Schwerpunkten als bisher. Mit Vokabeln wie „modernisieren“ und „ersetzen“ hat das wenig zu tun. Es geht um ein „aliud“.

Ja, richtig, eine Obdachlosenunterkunft muss gebaut werden. Aber es spricht einiges dafür, dass sie am falschen Platz entsteht.

Bürgerbeteiligung unter Stadtratsregie *

Bürgerauswahl durch Ältestenrat, Konzeptbewertung durch die Fraktionen

Landsberg. Ausgehend von einem Artikel des KREISBOTEN beantragt die Fraktion der UBV im Landsberger Stadtrat, die geplante Bürgerbeteiligung zur künftigen Gestaltung von Vorder- und Hinteranger zu konkretisieren und weitere Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Damit hatten der Vorsitzende der „Bürgerbeteiligung Landsberg“, Thomas A. Frank, und der Sprecher der „Bürgergruppe ULP“, Bernd Schwarz, gerechnet: Nachdem der KREISBOTE in einem „Spaziergang“ mit Frank über ihre Arbeit berichtet hatte, regt sich Widerstand aus dem Stadtrat. Der kommt vor allem aus der UBV. Fraktionschef Christoph Jell formuliert in einem Antrag: „Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.“

Erst in die Fraktionen

Nach dieser Definition hätte Bürgerbeteiligung vor allem das Ziel, Meinungsforschung zu betreiben und dem Stadtrat zuzuarbeiten. Daher beantragt die UBV auch, „dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit (in Sachen Vorder- und Hinteranger) den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt“. Offenbar will die UBV die Initiatoren durch alle Fraktionen schicken, damit diese das Vorgehen wie auch die Auswahl der mitwirkenden Bürger beeinflussen können.

Frank und Schwarz verstehen Bürgerbeteiligung komplett anders, nämlich als vollständige Teilnahme an Projekten von der ersten Beratung bis hin zur konkreten Verwirklichung. Dazu wirken sie an Sitzungen und Besprechungen, auch nach dem Spatenstich, mit und prüfen das Geschehen auf mögliche Konflikte mit Interessen der Bürger. Überwiegend spielt sich diese Tätigkeit auf „Alltagsniveau“ unterhalb der Zuständigkeitsschwelle des Stadtrats ab – die meisten Themen stammen aus dem Bereich der laufenden Verwaltung und der Projektsteuerung.

Ältestenrat wählt aus

„Wir wollen keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei“ – formuliert die UBV dennoch und macht auch klar, dass sie die Tätigkeit der Bürgergruppe in Sachen Altstadt nicht gerne sieht. „Wir bitten um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor in einer „Montagsrunde“ bestätigt, dass er die bisherige Bürgergruppe auch beim Thema Vorder- und Hinteranger einbeziehen wolle.

Generell will die UBV, dass für jedes Vorhaben eine neue Bürgergruppe gebildet wird. Wer einer solchen Bürgergruppe angehört, soll der Ältestenrat des Stadtrats entscheiden.

Dass die Mitglieder dann nach politischen Kriterien und Bequemlichkeit ausgesucht werden, liegt auf der Hand. In Landsberg zeichnet sich durch den Antrag der UBV daher eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Stellenwert von Bürgerbeteiligung ab: Entsteht sie aus der Bürgerschaft heraus oder wird sie von oben definiert? Spannend ist diese Diskussion vor allem angesichts der Tatsache, dass Landsberg dem Willen der strategischen Lenkungsgruppe zum Projekt „Landsberg 2035“ zufolge „Bürgerkommune“ werden soll; der KREISBOTE berichtete. Offenbar verstehen Bürger und Politik diesen Begriff vollständig unterschiedlich. Werner Lauff

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* Der Artikel ist auch online auf der Website des KREISBOTEN abrufbar.

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