Die zweite Hälfte

Die Pfingstferien sind zu Ende; der Stadtrat nimmt seine Arbeit wieder auf und startet in die zweite Hälfte seiner Amtsperiode. Die Agenda ist gefüllt: Neben den Mega-Themen Stadtstrategie, Wohnungsbau, Umsetzung der Papierbach-Planung, Verkehrskonzept und „Nachnutzung in Penzing“ sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Wie nutzen wir den Schlossberg? Soll das Stadtmuseum bleiben, wo es ist? Halten wir Wirtschaft und Wohnen in Balance? Wie kann man das gespannte Verhältnis von Kreis und Stadt verbessern? Diese und andere Themen werden für volle Tagesordnungen sorgen.

An diesem Mittwoch geht es im Stadtrat zunächst um die Vorschläge, die vor der Pfingstpause noch nicht entscheidungsreif waren. Kann man in der Nähe der Hubschrauberlandestelle am Krankenhaus per Bebauungsplan Villen genehmigen, ohne öffentlich-rechtlich sicherzustellen, dass spätere Eigentümer keine Einschränkung des Rettungsbetriebs fordern können? Ist es eine gute Idee, neu entstehende Straßen im Papierbach-Areal nach Heinrich dem Löwen und Ludwig dem Bayern zu benennen? Muss man den Preis für die Mittagessen an den Landsberger Grundschulen und der Mittelschule wirklich erhöhen, obwohl die Stadt durch die Beauftragung eines Dienstleisters doch Einsparungen erzielt? Allerdings: Ist es überhaupt zulässig, über das gleiche Thema ohne Sachverhalts-Änderung zweimal zu beraten und zu beschließen?

Beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ besteht unstreitig Handlungsbedarf; hier kann man sogar von einer Hängepartie sprechen. Zwar hat der Stadtrat mit der Regelung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) den Bau geförderter Mietwohnungen angestoßen. Das allein reicht aber nicht, um den Bedarf zu decken. Daher hat die Stadt bereits ein Grundstück (das südliche Baufeld des Gebiets „Am Wiesengrund“) für Sozialwohnungen vorgesehen. Offen ist aber noch, wer es bebaut. Einigkeit besteht lediglich dahingehend, dass die Stadt wegen der entstehenden Kapital­bindung und der notwendigen Kreditaufnahme nicht selbst als Bauherrin auftreten soll.

Drei Lösungsvorschläge stehen im Raum: Die Landsberger Mitte (vertreten durch Wolfgang Weisensee) befürwortet, das Grundstück an denjenigen zu vergeben, der die meisten Wohneinheiten zum geringsten Mietzins erstellt und der Stadt die längste Belegungshoheit einräumt. Die ÖDP (vertreten durch Stefan Meiser) regt an, mit dem Augsburger St. Ulrichswerk „oder einem anderen interessierten Wohnungsbauunternehmen“ einen Vertrag zu schließen, in dem sichergestellt wird, das nach den Vorgaben des bayerischen Wohnbauprogramms Wohnungen mit gedeckelten Mieten und einem Belegungsrecht der Stadt entstehen. Die dritte (grundsätzlichere) Idee stammt von der UBV, vertreten durch Christoph Jell. Die UBV will sozialen Wohnungsbau sowie den Erhalt von Sozialwohnungen in einer neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bündeln.

Alle drei Ideen werden in der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch beraten, aber sicher noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass Sozialwohnungen am Wiesengrund wohl nur mit Befreiungen vom planerisch anspruchsvollen Bebauungsplan realisierbar sind. Solche Befreiungen hatte der Stadtrat bei den angrenzenden Baufeldern aber abgelehnt, worauf wbl und Acredo Rückzieher gemacht hatten. Wie die Stadt aus diesem Dilemma herauskommt, ist bislang ungeklärt.

Ebenfalls schon lange schwelt das Thema des Straßenausbaus. Auslöser ist massiver Protest an der Max-Friesenegger-Straße gegen die dortigen Planungen. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung (insbesondere durch den letztlich drohenden Wegfall von Parkmöglichkeiten), den sie auch noch bezahlen sollen. Die Stadtverwaltung greift das Thema nun generell auf und stellt im Stadtrat zur Debatte, in welcher Form Bürger (die bislang nach den Beschlussfassungen nur informiert wurden) künftig von vorneherein in die Planungen einbezogen werden sollen. Davon würden auch die Anlieger der Altöttinger Straße, von-Eichendorff-Straße und Pössinger Straße profitieren. Ein spannender Mittwoch-Abend ist garantiert.

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Der Artikel erscheint auch im KREISBOTEN.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Jetzt wird geredet

Nach dem Beitrag Zur Jagd geblasen im  landsbergblog brodelt es hinter den Kulissen. Viele Stadträte sind über die Pläne entsetzt, die Stadtjugendkapelle zugunsten der Rettung der Stadtkapelle zu zerschlagen.

Nun kommen endlich die Betroffenen selbst zu Wort. Bürgermeister Axel Flörke hat die Musiker beider Kapellen und alle Stadträte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die am kommenden Samstag, dem 18. Februar, um 16:00 Uhr in der Stadtbücherei stattfindet. Treffpunkt ist vor dem Eingang der Bücherei.

Das ist gut so – insbesondere die vielen Reaktionen von Eltern zeigen uns, dass dieses Gespräch überfällig ist. Die (Eltern-) Zuschrift, die es am besten auf den Punkt bringt, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: „Man untersagt doch auch nicht Bayern München den Spielbetrieb, weil 1860 schlechter ist“. So ist es.

Das „aliud“ an der Jahnstraße

Es geht kein Weg daran vorbei: Der Stadtrat wird noch einmal über den Standort der neuen Obdachlosenunterkunft beraten müssen. Dies gebietet nicht nur der Respekt vor den rund 50 Anwohnern der Schwaighofsiedlung, die in dieser Woche deutlichen Widerspruch gegen die Pläne geäußert haben (siehe den Bericht Nicht in dieser Dimension, der vorab in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN abrufbar ist). Auch die Informationen, die Oberbürgermeister Mathias Neuner bei der Anwohnerversammlung im Jahn-Stüberl gab, machen noch einmal nachdenklich.

Die Kernfrage ist, was auf dem Grundstück am Altöttinger Weiher eigentlich genau geplant ist. Dabei gibt es vier Aspekte.

auf Dauer angelegt

Der erste Aspekt bezieht sich auf den Baukörper, wie er im Bebauungsplanentwurf beschrieben ist, der bis heute im Rathaus auslag. Schon in dieser Hinsicht gibt es Fragezeichen. Ja, die Stadtväter vergangener Zeiten haben die Abwägung getroffen, den naturnahen Platz an der Jahnstraße der Allgemeinheit zu entziehen, um dort Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen. Aber das war nicht auf Dauer angelegt. Der OB räumt selbst ein: Die eilig herbeigeschafften Baracken sollten ein Provisorium sein. Wenn der Stadtrat beschließt, den Platz dauerhaft für eine feste Obdachlosenunterkunft zu nutzen, knüpft er zwar räumlich und sprachlich an das Vorhandene an, schafft aber einen anderen Tatbestand. Entscheidungen wie diese, die Jahrzehnte nachwirken, müssen sorgfältig abgewogen werden. Zu dieser Abwägung gehört auch, alle in Frage kommenden Standorte zu prüfen, so wie man das 2016 beim Thema „Asylunterkünfte“ getan hat. Der Rekurs auf ein Standortgutachten aus dem Jahr 2009 reicht dazu wohl nicht aus.

weit größeres Potential

Beim zweiten Aspekt geht es um die Frage, wie die jeweils 25 Quadratmeter großen Räume genutzt werden sollen, was der Bebauungsplan nicht regeln kann. Natürlich will Oberbürgermeister Mathias Neuner keine unvernünftige Belegung mit bis zu vier Obdachlosen pro Zimmer – er plant die Unterbringung von 39, durchschnittlich sogar nur von 30 Personen. Er räumt allerdings ehrlich ein, dass es auch Situationen geben kann, in denen die volle Kapazität ausgeschöpft werden muss – und nennt ausdrücklich die nicht ganz abwegige Vorstellung, dass wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Landsberg kommen (und das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern in den Asylunterkünften keine Fehlbeleger mehr dulden). Anders ausgedrückt: Die neue Unterkunft soll zwar nur 39 Bewohner haben, aber sie hat das Potential, 144  aufzunehmen. Ob gewollt oder nicht: Das ist, verglichen mit der bisherigen Zahl von 16 Bewohnern der Baracken, bei denen das Potential praktisch ausgeschöpft ist, etwas Neues – auch darauf muss sich die Abwägung des Stadtrats erstrecken.

ein Durchgangsort

Der dritte Aspekt: Auch funktional gesehen soll an der Jahnstraße ein „aliud“ entstehen – das ist das juristische Wort, das verwendet wird, wenn etwas Anderes geschaffen wird, auf das man bisherige Regelungen oder Entscheidungen nicht anwenden kann. Es geht ja nicht darum, die eher langfristig angelegte wohnliche Nutzung zu verlängern, sondern es entsteht nach Angaben von Mathias Neuner eine Unterkunft, die als Durchgangsort definiert werden kann. Dort sollen Obdachlose im Durchschnitt nur drei Monate lang wohnen; „das soll hier kein Zuhause sein“. Wir reden also diesmal über eine stark wechselnde Belegung. Vom Charakter her handelt es sich nicht etwa um ein Heim mit Heimleiter und Hausmeister – es geht um einen Wohnkomplex, in dem die Bewohner auf sich gestellt sind. Dieses Auf-Sich-Gestellt-Sein hat zumindest in der aktuellen Lebensphase der betroffenen Personen nicht wirklich gut funktioniert und allein das Dach über dem Kopf ist keine Garantie für einen Wandel. Dass die Dreiviertel-Stelle der Herzogsägmühle Heimleitung und Hausmeister nicht ersetzen kann, ergibt sich bereits aus der Aufgabe und den Anwesenheitszeiten, denn die Probleme treten, wie die Anwohner darlegten, vor allem abends und nachts auf.

ein unfreundlicher Akt

Der letzte, vierte, Aspekt bezieht sich auf das Thema der Verdichtung. Der Stadtrat soll und will Flächenfraß vermeiden, was zwingend zu einer Verdichtung im Innenstadtbereich führt. Demzufolge hat der Stadtrat die an die Obdachlosenunterkunft heranrückende Bebauung befürwortet. Dort wohnen nun vor allem junge Familien mit Kindern. Darf eine Stadt kurz danach auf benachbartem öffentlichen Grund eine Veränderung mit derartigen Auswirkungen herbeiführen? Rechtlich mag das zulässig sein. Politisch ist das ein unfreundlicher Akt, den man nur dann vornehmen sollte, wenn es keine Alternative gibt.

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Ziemlich nah dran: Neubausiedlung und Altbestand in der Jahnstraße. Foto: Lauff

Noch einmal: Als Landsbergs Stadtväter diesen Platz für eine Unterkunft für Notleidende vorsahen, planten sie ein Provisorium. Und es war weit und breit kein anderes Wohnhaus in Sicht. Heute geht es nicht um eine Aufrechterhaltung, noch nicht einmal nur um einen Ausbau trotz neuer Bebauung: Es geht um ein auf Dauer angelegtes Vorhaben mit anderen Schwerpunkten als bisher. Mit Vokabeln wie „modernisieren“ und „ersetzen“ hat das wenig zu tun. Es geht um ein „aliud“.

Ja, richtig, eine Obdachlosenunterkunft muss gebaut werden. Aber es spricht einiges dafür, dass sie am falschen Platz entsteht.

Bürgerbeteiligung unter Stadtratsregie *

Bürgerauswahl durch Ältestenrat, Konzeptbewertung durch die Fraktionen

Landsberg. Ausgehend von einem Artikel des KREISBOTEN beantragt die Fraktion der UBV im Landsberger Stadtrat, die geplante Bürgerbeteiligung zur künftigen Gestaltung von Vorder- und Hinteranger zu konkretisieren und weitere Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Damit hatten der Vorsitzende der „Bürgerbeteiligung Landsberg“, Thomas A. Frank, und der Sprecher der „Bürgergruppe ULP“, Bernd Schwarz, gerechnet: Nachdem der KREISBOTE in einem „Spaziergang“ mit Frank über ihre Arbeit berichtet hatte, regt sich Widerstand aus dem Stadtrat. Der kommt vor allem aus der UBV. Fraktionschef Christoph Jell formuliert in einem Antrag: „Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.“

Erst in die Fraktionen

Nach dieser Definition hätte Bürgerbeteiligung vor allem das Ziel, Meinungsforschung zu betreiben und dem Stadtrat zuzuarbeiten. Daher beantragt die UBV auch, „dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit (in Sachen Vorder- und Hinteranger) den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt“. Offenbar will die UBV die Initiatoren durch alle Fraktionen schicken, damit diese das Vorgehen wie auch die Auswahl der mitwirkenden Bürger beeinflussen können.

Frank und Schwarz verstehen Bürgerbeteiligung komplett anders, nämlich als vollständige Teilnahme an Projekten von der ersten Beratung bis hin zur konkreten Verwirklichung. Dazu wirken sie an Sitzungen und Besprechungen, auch nach dem Spatenstich, mit und prüfen das Geschehen auf mögliche Konflikte mit Interessen der Bürger. Überwiegend spielt sich diese Tätigkeit auf „Alltagsniveau“ unterhalb der Zuständigkeitsschwelle des Stadtrats ab – die meisten Themen stammen aus dem Bereich der laufenden Verwaltung und der Projektsteuerung.

Ältestenrat wählt aus

„Wir wollen keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei“ – formuliert die UBV dennoch und macht auch klar, dass sie die Tätigkeit der Bürgergruppe in Sachen Altstadt nicht gerne sieht. „Wir bitten um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor in einer „Montagsrunde“ bestätigt, dass er die bisherige Bürgergruppe auch beim Thema Vorder- und Hinteranger einbeziehen wolle.

Generell will die UBV, dass für jedes Vorhaben eine neue Bürgergruppe gebildet wird. Wer einer solchen Bürgergruppe angehört, soll der Ältestenrat des Stadtrats entscheiden.

Dass die Mitglieder dann nach politischen Kriterien und Bequemlichkeit ausgesucht werden, liegt auf der Hand. In Landsberg zeichnet sich durch den Antrag der UBV daher eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Stellenwert von Bürgerbeteiligung ab: Entsteht sie aus der Bürgerschaft heraus oder wird sie von oben definiert? Spannend ist diese Diskussion vor allem angesichts der Tatsache, dass Landsberg dem Willen der strategischen Lenkungsgruppe zum Projekt „Landsberg 2035“ zufolge „Bürgerkommune“ werden soll; der KREISBOTE berichtete. Offenbar verstehen Bürger und Politik diesen Begriff vollständig unterschiedlich. Werner Lauff

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* Der Artikel ist auch online auf der Website des KREISBOTEN abrufbar.

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