EIL: Stadt braucht wieder Kredit

Aufgrund der geplanten Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises sowie einer geringeren Liquidität zum Jahresende muss die Stadt Landsberg im Jahr 2018 zur Finanzierung geplanter Investitionen erstmals nach mehreren Jahren wieder Darlehen aufnehmen. Der Bedarf beläuft sich auf 3,7 Millionen Euro. Der Haushalt 2018 wird damit genehmigungspflichtig; zuständig dafür ist das Landratsamt.

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EIL: Stadt schlägt beim Kreis Alarm

Die Stadt Landsberg hat in einem vierseitigen Schreiben beim Landkreis gegen die Erhöhung der Kreisumlage protestiert. Sie sei unnötig. Damit gefährde der Kreis die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung werde massiv beschnitten. OB Neuner plädierte im Finanzausschuss des Stadtrats auch an die CSU-Kreisräte, im Kreistag am Dienstag der Erhöhung nicht zuzustimmen. Sollte sie doch kommen, prüfe die Stadt eine Klage.

Die Bank, der Stadtrat und der OB

Es ist immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich man die Schwerpunkte setzen kann, wenn man über ein und dasselbe Ereignis berichtet. Das Landsberger Tagblatt verkündet heute Nachmittag, der frühere Kämmerer Manfred Schilcher „belaste“ Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Das klingt so, als habe Schilcher behauptet, der OB trüge wesentliche Mitverantwortung für die misslungenen Derivat-Geschäfte. Das hat er aber nicht getan.


Im KREISBOTEN können Sie Ihr Bild über den Verlauf der heutigen Verhandlung komplettieren.


Schilcher wirft zunächst einmal der Beratungstochter der Bank vor, Derivate empfohlen zu haben, die die Stadt wegen des Erlasses des Innenministeriums und der begrenzten Vollmacht nicht hätte kaufen dürfen. Und zwar obwohl das Bankhaus versprochen hatte,  „die Stadt an die Hand zu nehmen und auf die Zulässigkeit der Geschäfte zu achten.“

Der zweite Hinweis Schilchers zielte auf die Mitglieder des Stadtrats. Der Stadtrat als Ganzes, der Finanzausschuss sowie der Haushaltsbeauftragte des Stadtrats, Harald Reitmeir, seien immer wieder anhand detaillierter Aufstellungen über die einzelnen Derivat-Geschäfte informiert worden. Anfänglich hätten sie Schilcher, obwohl der skeptisch gewesen sei, zum Abschluss der Geschäfte geradezu gedrängt.

Der dritte Hinweis Schilchers: Er habe zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2009 geraten, den Ausflug in die Derivat-Welt komplett zu beenden – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Er habe ein Angebot der Bank eingeholt, was es die Stadt kosten würde, wenn sie alle Verträge auflöst. Die Bank habe drei Millionen Euro veranschlagt. Aber der Oberbürgermeister, die CSU-Fraktion und der gesamte Finanzausschuss hätten diesen Vorschlag abgelehnt, mit der Begründung, die Niedrigzinsen seien nur eine temporäre Erscheinung.

Erst da kommt Ingo Lehmann ins Spiel. Schilcher hat heute nicht gesagt: Ich bin nicht schuld, das war Lehmann. Das wäre auch wenig sinnvoll: Der OB musste und konnte Schilchers Handeln nicht genehmigen. Der Abschluss der Derivatverträge ging über seine Zuständigkeit hinaus. Es waren die Stadträte, in deren Aufgabenbereich dies fiel.

Schilcher sieht Mitverschulden für den letztlich entstandenen Schaden in erster Linie bei der Bank, in zweiter Linie beim Stadtrat und nachrangig – vor allem im Hinblick auf die Ablehnung der Auflösung aller Derivate – auch beim OB.

Immer noch kann die Wahrheit ganz anders sein. Theoretisch ist es denkbar, dass Schilcher im Zusammenwirken mit den Bankmitarbeitern seine Grenzen bewusst überschritten hat, um Cashflow für die Stadt zu generieren. Das behauptet jedenfalls die Staatsanwältin. Ob sie dafür Belege hat? In der Anklageschrift findet sich dazu kein Hinweis. Man kann gespannt sein, was die nächsten zehn Verhandlungstage ergeben.

Ohne Instrument

Der Stadtrat legt die personelle Besetzung der Landsberger Stadtverwaltung fest. Er beschließt, wie viele Mitarbeiter benötigt werden, welche Aufgaben sie erledigen und wie hoch ihre Vergütung ist.

Dem Anspruch nach ist es so. In Wirklichkeit aber ist das weitgehend Theorie. Der Stadtrat hat von der tatsächlichen Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter wenig Ahnung. Ob in jeder Abteilung jede Stelle im bestehenden Umfang erforderlich ist, kann er gar nicht prüfen. Selbst das vom Stadtrat beauftragte 350.000 Euro teure Organisationsgutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes „basiert“ erklärtermaßen „auf dem angetroffenen Aufgabenumfang“. Der Verband hat also nicht untersucht, ob jede Aufgabe, die in der Verwaltung wahrgenommen wird, auch tatsächlich erforderlich ist. Auch ob möglicherweise „auf Anwesenheitszeiten Wert gelegt wird, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Arbeitsanfall stehen“, hat er ungeprüft gelassen. Wenn Sie diese verklausulierte Aussage dreimal lesen, wird Ihnen ganz schlecht.

Ohnehin war das Organisationsgutachten offensichtlich kontraproduktiv. In den Fällen, in denen die Prüfer zu geringe Einstufungen feststellten, korrigierte der Stadtrat das umgehend: Die Stelleninhaber konnten sich über höhere Gehälter freuen. In den umgekehrten Fällen – es handelt sich derzeit noch um 43 Stellen – führte die Feststellung des Verbandes lediglich zu „ku“-Vermerken. Die Stelle wird also erst neu definiert, wenn sie frei wird. Und auch dann nicht zwingend, denn maßgeblich ist gar nicht die Meinung des Prüfungsverbands, sondern die Einschätzung des Stelleninhabers, der Verwaltungsspitze und der „KBK Kommunal-Beratung Kurz“ aus dem württembergischen Ebersbach an der Fils. Wozu haben wir dann den Prüfungsverband gebraucht? Wofür gaben wir dreihundertfünfzigtausend Euro aus?

Erstaunlich ist für politische Beobachter auch, dass es nichts nutzt, wenn der Stadtrat eine Stelle nach dem geplanten Aufgabenumfang einstuft. Das lernte man letzte Woche wieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Als Silvia Frey-Wegele die kommissarisch übernommene Leitung der Abteilung „Kultur und Bildung“ abgab, wollte der Stadtrat die Stelle zunächst in Teilzeit besetzen, weil die erfahrenen Mitarbeiter in Volkshochschule (Silvia Frey-Wegele), Stadtmuseum (Sonia Fischer) und Stadttheater (Florian Werner) ja gute Arbeit leisteten und so viel Anleitung eigentlich nicht mehr brauchten. Daher entschloss man sich zunächst dazu, die Funktion in Teilzeit zu vergeben. Dafür gab es auch Bewerber. Letztlich entschied man sich dann aber doch dafür, die Leiterin des Kulturbüros, Claudia Flörke, neben ihrer bisherigen Aufgabe mit der Übernahme der vakanten Stelle zu betrauen. Als dem Aufgabenumfang angemessen hielt man die Entgeltgruppe 13. Da die Stelleninhaberin aber unstreitig Mitarbeiter führt, hob der Ausschuss sie in der letzten Sitzung in die Entgeltgruppe 14, wie man unter Punkt 1.3 des öffentlichen Stellenplans leicht ablesen kann, ohne aus nichtöffentlicher Sitzung zu plaudern.

Wohlgemerkt: Dass die Stelleninhaberin gute Arbeit leistet, ist unbestritten. Sie ist aber, ob sie will oder nicht, ein Beispiel dafür, dass die Gestaltungsmacht des Stadtrats in Sachen Stellendefinition sehr begrenzt ist. In der gleichen Sitzung stufte der Ausschuss einen anderen leitenden Mitarbeiter der Stadt höher ein, weil er inzwischen eine noch leitendere Mitarbeiterin der Verwaltung bei Abwesenheit vertritt. Aus eigener Beobachtung wissen wir, dass diese noch leitendere Mitarbeiterin ziemlich häufig in der Verwaltung anzutreffen und daher eher selten vertretungsbedürftig ist. Aber das Merkmal ist erfüllt, also gibt es mehr Gehalt. Umgekehrt wünscht sich der Stadtrat seit Langem, dem Kämmerer mehr Geld zahlen zu können, der eine wertvolle und engagierte Arbeit für die Stadt leistet. Aber überragende Leistungen sind im Öffentlichen Dienst offenbar nicht vorgesehen.

In anderen Fällen ist der Stadtrat sogar im Zugzwang. Die Stadtverwaltung erklärt immer wieder mal, dass bestimmte Aufgaben ohne Stellenmehrung nicht mehr erfüllbar sind. Unvergessen ist die Reduzierung des Winterdienstes aus diesem Grund. Aber auch im Baubereich stellt die Verwaltung Maßnahmen zurück, weil sie ausgelastet ist. Wer genau hinschaut, der merkt, dass das in Bausachen keine Taktik ist. Das Limit ist tatsächlich erreicht. Zumal eine vorhandene Stelle nicht immer eine tatsächlich besetzte Stelle ist: Von 318 Stellen (ohne Sozial- und Erziehungsdienst) sind derzeit nur 284 besetzt. Für manche Aufgaben finden sich keine Bewerber, in anderen Fällen bestehen Langzeit-Erkrankungen. Außerdem werden die Anforderungen von außen immer größer: Plötzlich wird eine Umsatzsteuerpflicht für Kommunen eingeführt. Oder ein Großprojekt steht an, wie die Pflugfabrik. Oder es sind Prozesse zu führen, große wie im Fall „Derivate“ oder kleine wie im Fall „Hopfengarten“.

2013 wies der Stellenplan der Stadt ohne das Heilig-Geist-Spital und den Sozial- und Erziehungsdienst 325 Stellen aus, 2018 sind es bei gleicher Berechnungsgrundlage 330. *) Was die tatsächliche Besetzung anbetrifft, liegen wir nur eine Stelle über der Zahl des Jahres 2011. Daher steigen die Gehaltszahlungen von 2017 auf 2018 auch nur um 1,7 Prozent. In diesem Beitrag geht es also nicht um zu viele Stellen. Es geht um zu wenig Einfluss. Personalpolitik kann der Stadtrat genau genommen kaum machen. Nach mancher Sitzung wird klar: Jetzt sind die Stadträte in Sachen Verwaltungsmitarbeiter schon wieder hinterher gehechelt. Anders ausgedrückt: Sie sollen musizieren – aber ohne Instrument.

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*) In einer ersten Fassung blieb an dieser Stelle unberücksichtigt, dass im Jahr 2013 auf der Personalliste der Stadt noch Mitarbeiter des Heilig-Geist-Spitals aufgeführt waren; die hätten wir herausrechnen müssen. Deswegen haben wir das Wort „Verschlankung“ gestrichen. „Konstanz trotz zunehmender Aufgaben“ wäre der bessere Begriff. An der Grundaussage des Beitrags ändern diese Zahlen aber ohnehin nichts. Die Red.

Re statt De

Jetzt haben auch die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion die Themen „Mehr Innenentwicklung“ und „Weniger Flächenfraß“ erkannt.

Das vor 14 Jahren ausgerufene „Bündnis für Flächensparen“ habe nicht viel bewirkt, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU) heute gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Zum Beispiel gebe es zu viele Parkflächen – Tiefgaragen oder Parken auf den Dächern seien Alternativen. Nun sucht Huber den „Schulterschluss mit den Gemeinden“.

Ebenso wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die sich vorstellen kann, Anreize anzubieten, alte Flächen frei zu machen: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, postuliert sie.

Auch Noch-Heimatminister Markus Söder (CSU) ist dafür: Es gelte, „Anreize zu setzen, dass mehr in Dörfern, dass mehr in den Innenstädten Flächen genutzt (werden), die schon vorhanden sind. … Anreize für Kommunen und für Bürger vor Ort zu investieren sind besser als auf die grüne Wiese zu bauen.“

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte schon Ende Oktober im Münchner Merkur erklärt, die Staatsregierung arbeite an einem Konzept zur Reduzierung des Flächenfraßes. Es gehe um eine „Re-Vitalisierung der Ortskerne“.

Da sollte Landrat Thomas Eichinger (CSU) gut zuhören. Wir jedenfalls lernen:

Es ist (erstens) nicht abwegig, wenn die Stadt Landsberg den Neubau eines Landratsamts auf einer Agrarfläche außerhalb des Zentrums in Frage stellt und allenfalls im Rahmen der gesamten Flächennutzungsplanung verwirklichen will.

Es ist (zweitens) durchaus zulässig, die Verlagerung des Landratsamts oder großer Teile davon in den Osten als De- und nicht als Re-Vitalisierung zu begreifen und sie daher kritisch zu betrachten.

Und es ist (drittens) keineswegs unerheblich, wie die Pläne des neuen Landratsamts denn konkret aussehen, insbesondere im Hinblick auf die Flächennutzung für oberirdische Parkplätze.

Übrigens, post scriptum: Dass diese ganzen Einsichten erst geäußert werden, nachdem Ludwig Hartmann (MdL, Grüne) sein Volksbegehren zum Eindämmen der Betonflut gestartet hat – ist das Zufall?

Die Dinge in Angriff nehmen

Die Sanierung der Schloßberggarage braucht flankierende Maßnahmen

Ein Kommentar von Susanne Greiner und Werner Lauff
(aus der gedruckten Ausgabe des heutigen KREISBOTEN)


Die Schloßberggarage muss saniert werden. Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Nicht für die Stadtwerke, die alte Parkdecks abschreiben, Sanierungskosten tragen und Einnahmeausfälle verkraften müssen. Nicht für die Besucher, von denen man verlangt, sich umzuorientieren und längere Wege zurückzulegen. Nicht für die Angestellten, die in der Altstadt ihren Arbeitsplatz haben und nun schauen müssen, wie sie dorthin kommen. Und nicht für die Altstadtbewohner, die ihr Auto ein Jahr lang im Landsberger Osten abstellen sollen, womit es nur noch eingeschränkt nutzbar ist.

Die Maßnahme selbst ist unaufschiebbar. Die angedachte Alternative, die Sanierung in zwei Jahren durchzuführen, um wenigstens 30 bis 40 der insgesamt rund 350 Parkplätze erhalten zu können, ist unverhältnismäßig und auch nicht ganz ungefährlich. Das hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Einbeziehung der externen Mitglieder geprüft und bestätigt.

Hidden champion

In Sachen „Besucher“ ist man schon recht weit. Die Stadt öffnet den „Überlauf“ der Waitzinger Wiese und schafft damit dreimal so viel Parkplätze für Kurzparker wie durch die Schließung der Schloßberggarage wegfallen. Die Stadtwerke beauftragen eine Agentur, um die neuen Wege zum Parken rechtzeitig und großräumig bekanntzumachen.

Einzelhändlerin Monika Bigus (siehe Artikel auf dieser Seite) hat Recht: Auch allgemein vertretbare Wege können für manche Besucher beschwerlich sein. Zur Waitzinger Wiese etwas zu transportieren macht Mühe. Und dort, im Freien, werden Schnee und Eis wieder zum Thema. Dennoch spricht Bigus von einer „zumutbaren Zumutung“. Wenn denn die Kampagne eher positiv ausfällt (also nicht verkündet: Achtung, Sperrung!) und man sich zudem Marketingaktionen einfallen lässt, könnten sich die Folgen in Grenzen halten.

Am Ende wird die Waitzinger Wiese vielleicht sogar vom „hidden champion“ zu einer ersten Adresse: 500 Meter von der Altstadt entfernt gibt es einen großen Parkplatz, auf dem man nur 50 Cent für vier Stunden Parken bezahlt – das macht viele Besuche in Landsberg möglich und lässt längere Verweildauern zu.

Die Prozesse ermitteln

Auch für die 116 Nachtparker ist inzwischen gesorgt; sie können Stellplätze in der Lechgarage nutzen. Der Zeitverzug zwischen der Bekanntgabe der Sperrung und der Präsentation dieser Lösung weist aber bereits auf ein tiefgreifendes Problem hin.

Wenn Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen vor einem solchen Bauvorhaben stehen, analysieren sie zunächst sämtliche „Prozesse“. Sie fragen, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund normalerweise ein Fahrzeug benutzt, und versuchen, dieses alltägliche Leben so gut wie möglich auch in der Sondersituation „Garagensperrung“ abzubilden. Dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ähnlich vorgegangen sind, ist nicht erkennbar.

Welche „Prozesse“ finden beispielsweise bei den Altstadtbewohnern statt? Wie bringen sie ihre Kinder in die Kita? Wie holen sie sich einen Kasten Wasser? Wie kommen sie zu einem Biomarkt? Wer da 2017 und 2018 vergleicht, erkennt erhebliche Probleme. Sollen Bewohner künftig tatsächlich mit einem Bus zum Parkplatz im Osten fahren, dort in ihr Auto steigen, einkaufen, die Waren zu ihrer Wohnung bringen, dann wieder in den Osten fahren und den Bus zurück nehmen? Und überhaupt: Was ist das für ein Bus? Was kostet er? Wie lange und wie oft wird er im Einsatz sein?

Für solche Fälle und die vielen anderen Wege, die bei einer Sperrung der Garage zu Problemen führen, könnten Vertreter der Stadt, der Stadtwerke und der Anwohner gemeinsame Lösungen, flankierende Maßnahmen finden. Warum macht man nicht für ein Jahr einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler, der die Altstadtbewohner ohne Aufpreis beliefert? Wie wäre es mit einem Bestell- und Abholdienst für Lebensmittel? Kommt nicht vielleicht ein Abkommen mit den Taxiunternehmen in Frage, eine Art Anrufsondertaxi für Altstadtbewohner, die schnell zu einem Ziel müssen? Nachfragen des KREISBOTEN zeigen: So etwas ließe sich durchaus organisieren, man muss die Dinge nur in Angriff nehmen.

Miteinander reden

Die Stadtwerke Landsberg wären daher zunächst einmal gut beraten, eine Mieterversammlung durchzuführen – sie kennen ja alle 291 natürliche und juristische Personen, die die Garage als Dauerparker nutzen. Hier könnten Informationen aus erster Hand gegeben werden. Aus dieser Versammlung heraus könnte man dann ein kleineres Gremium bilden, in dem Einzelhändler, Ärzte, Apotheker, freie Berufe, Dienstleister und Anwohner repräsentiert sind.

Beim Dialog mit den Einzelhändlern und ihren Kunden in Sachen „Kurzparken“ wird die Sache schwieriger. Eine Kundenorganisation gibt es naturgemäß nicht. Aber auch die Einzelhändler haben es bislang nicht geschafft, ein Sprechergremium zu bilden.

Das wäre aber dringend erforderlich. Als der Stadtrat vor wenigen Wochen beschloss, Vorschläge zur Form einer Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger einzuholen, reagierten viele Händler alarmiert und unterstellten, die Stadt würde ihnen Konzepte vorenthalten, einige drohten bereits mit Geschäftsaufgabe. Auch jetzt hat sich offenbar wieder viel angestaut, wie man aus Reaktionen ablesen kann. Viele Händler sehen die Stadtverwaltung als Hindernis. Das will sie aber nicht sein.

Auch mit Einzelhändlern sollten die Stadtwerke zwar eine Informationsveranstaltung durchführen. Letztlich muss es aber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung darum gehen, langfristig Vertrauen aufzubauen und kurze Wege zu schaffen, damit es nicht, wenn etwas zu besprechen ist, immer gleich zur Explosion kommt. Es wäre gut, wenn der Stadtrat dieses Ziel auf seine Agenda setzt.


 

12. Mai 2018

Eine Satire

Samstag, 12. Mai 2018. Heute früh waren wir mal wieder in Landsberg. Wie immer erst durch die Geschäfte, dann eine Kleinigkeit essen, anschließend noch auf ein Glas Wein an den Lech – dachten wir uns. Aber dann kam die Überraschung: Alle Läden waren geschlossen. Wie viele andere Besucher rüttelten wir an den Türen. Aber hier wie dort was es das Gleiche – die Eingänge waren zugesperrt, die Schaufenster verstaubt, die Waren vergilbt.

Aus einem Geschäft kam gerade der Inhaber heraus. Wir kannten ihn; da hatten wir vor Weihnachten noch eine Jacke gekauft. Doch auch er winkte ab. Ich hab‘ hier nur gelüftet, sagte er. Warum er denn den Laden nicht öffne? fragten wir erstaunt. Das lohne sich dieses Jahr nicht, antwortete er. Die Schloßberggarage werde nämlich saniert. Da könnten die Leute nicht mehr in Landsberg parken. Und daher kämen sie eben auch nicht mehr in die Innenstadt.

Man habe die Stadtverwaltung und die Stadtwerke rechtzeitig gewarnt, sagte der Händler. Damals, im November 2017, habe man dem Landsberger Tagblatt alles vorausgesagt. Man habe es ihm geradezu in den Block diktiert.

Mit 600 Parkplätzen auf der Waitzinger Wiese haben sie uns ködern wollen. Mit Fotos von einem bislang ungenutzten „Überlauf“. Mit 50 Cent Parkgebühr für vier Stunden und zwei Euro pro Tag. Mit üppigen Ausschilderungen an den Ortseingängen und in der ganzen Stadt. So ein Schmarrn! Für uns war sofort klar: Niemand geht 450 Meter bis zur Innenstadt – das sind sechs Minuten zu Fuß bis zum Vorderanger! Vielleicht noch bei Regen! Deswegen haben wir damals gesagt: Dann können wir ja gleich schließen!

Auch sie selbst wüssten ja nicht, wohin mit ihren Autos. Natürlich könnten auch sie auf der Waitzinger Wiese parken. Aber morgens zehn Minuten früher los, abends zehn Minuten später zu Hause, summieren Sie das mal übers Jahr hinweg! rief der Händler aus; das funktioniere einfach nicht. Und erst am Mittag: Wir haben doch nur eine Stunde geschlossen. Wie kommen wir da zu unserem Mittagessen?

Auch das Verfahren kritisierte er: Die Stadt habe das einfach mitgeteilt. Es habe nicht mal Sondierungsgespräche gegeben. Die hätte man wenigstens noch empört verlassen und die Sommermode abbestellen können, klagte er, jetzt habe er einen echten Verlust. Die Händler hätten dann noch über die Zeitung vorgeschlagen: Macht den Hauptplatz zum Parkplatz! Da bekommt man doch noch locker 50 Autos hin! Oder baut erst ein neues Parkhaus unter dem Jugendzentrum! Aber das habe die Stadt leider abgelehnt.

So sei es also zur großen Schließung gekommen. Schönen Tag noch in Landsberg, sagte er. Fahren Sie mal nach Buchloe, da parkt man direkt vor der Tür. Buchloe, fragten wir neugierig, ja ist denn das so sehenswert? Aber die Antwort war nicht mehr zu verstehen. Wegen des klingelnden Weckers. Er setzte dem Alptraum ein Ende.

Strategisch, aber stufenweise

Den landsbergblog erreicht derzeit öfters die Frage, was es denn mit den viel zitierten Neubaugebieten „Reischer Talweg“, „Pfettenstraße“ und „Ahornallee“ auf sich hat. Anlass war zuletzt der Bürgerbrief von Oberbürgermeister Mathias Neuner vom November 2017, in dem der OB erneut auf zwei dieser Gebiete Bezug nimmt. Wir haben im letzten Jour fixe mit dem Verwaltungschef noch einmal nachgefragt. Die Antwort ist eindeutig:

Bei keinem der drei Baugebiete wird noch in dieser Amtsperiode des Stadtrats mit der Planung begonnen.

Es bleibt bei den beiden großen Projekten „Papierbach“ (5,7 Hektar) und „Staufenstraße“ (3,7 Hektar). Beim Papierbach-Projekt beginnt die Vermarktung  Anfang Dezember, bei der Staufenstraße hat die Stadt gerade die Unterlagen für den Realisierungswettbewerb verschickt. Beide Bauvorhaben dürften frühestens 2023 abgeschlossen werden.

Ob und wie die bestehenden Baumöglichkeiten am Reischer Talweg, der Pfettenstraße und der Ahornallee genutzt werden, entscheidet der ab 1. Mai 2020 im Amt befindliche neue Stadtrat.

Voraussetzung dafür ist, dass zunächst drei Grundlagen beraten und beschlossen sind:

  • die Strategiedefinition „Landsberg 2035“,
  • der neue Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
  • sowie der Verkehrsentwicklungsplan.

Alle drei Themen sind angestoßen. Im Fall „Landsberg 2035“ arbeitet ein Projektteam daran, die beiden Pläne werden derzeit von Kling Consult aus Krumbach erstellt.

Bis entsprechende Papiere diskussionsreif sind, wird aber noch Zeit vergehen, im Fall Flächennutzung und Verkehr dürfte eine sachverständige Beratung nicht vor Mitte 2019 erfolgen können. Im Verkehrsentwicklungsplan geht es neben dem Individualverkehr auch um das Thema einer zukunftsfähigen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

In die Festlegungen zu allen drei Grundlagen sollen jeweils mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen

  • die Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan,
  • eine Bürgerbeteiligung zur Strategie Landsberg 2035,
  • eine dreistufige Bürgerbeteiligung zur Staufenstraße
  • und eine frühe Bürgerbeteiligung zum Thema Vorder- und Hinteranger.

Der städtebauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb zur Staufenstraße („Wohnen mit Vielfalt – für alle Lebensphasen“) hat zwar am 15. November begonnen. Das Projekt steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass es mit den drei genannten Planungsgrundlagen kompatibel ist.

In diese Gesamtplanung muss sich nach dem Beschluss des Stadtrats auch die etwaige Errichtung eines Landratsamts am Penzinger Feld einordnen. Wer bei Baugebieten keinen Schnellschuss will, kann ihm beim Landratsamt auch nicht wollen.

Von den großen Projekten sind vergleichsweise kleinere Vorhaben zu trennen, die schon 2017 und 2018 konkreter werden. An der Rosenstraße steht die Erteilung der Baugenehmigung bevor. Die Erweiterung des Komplexes „Am Ziegelanger“ kann demnächst beginnen. An der Schongauer Straße entstehen Sozialwohnungen der Stadt. Hinzu kommen drei Wohnkomplexe an verschiedenen Stellen in der Katharinenstraße. Einfamilien- und Doppelhäuser sind neben dem Klinikum geplant.

Am „Reischer Talweg“ ist die Stadt übrigens noch dabei, Grundstücke zu erwerben (so wie sie es an der Staufenstraße zuvor auch getan hat), um überhaupt ein zusammenhängendes Baugebiet entstehen zu lassen. Die bezahlt sie aus der Liquidität, zumal zu viel Geld auf einem (Sparkassen-) Konto zu Negativzinsen führt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen; einzelne kleinere Grundstücke fehlen noch. Da noch keine Erschließung erfolgt und auch kein Kaufpreis auf Baurechtsbasis gezahlt wird, ist das Vorgehen finanzwirtschaftlich unproblematisch; es handelt sich um einen Aktivtausch, der nicht zur Baurechtsschaffung zwingt, wenngleich der Kämmerer Spaß daran hätte (in solchen Fällen gehen in der Regel ein Drittel des Zugewinns aufs Konto der Stadt).

Das Fazit: Es geht zwar voran; Landsberg erfüllt stetig das politische strategische Ziel, Wohnraum über den Markt wieder erschwinglicher zu machen. Aber das geschieht stufenweise und nicht bevor übergeordnete planungsrechtliche Grundlagen wie ein Flächennutzungsplan und ein Verkehrsentwicklungsplan vorliegen, die das gesamte Stadtgebiet neu überplanen und die Verkehrsströme im Fall der Bebauung beschreiben. Das ist auch die Forderung, die sehr viele Landsberger immer wieder stellen.

Vielleicht wäre hilfreicher, die Stadt würde diese Abfolgen und Einordnungen offensiver darstellen und würde das nicht den Medien überlassen. Wenn erst einmal ein Dissens entsteht, ist er schwer wieder wegzubekommen. Zu viel Perspektive und zu viel Blick in die Zukunft schadet manchmal auch.

Aus dem Hut gezaubert *

Der Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch erneut über das Projekt „Hopfengarten“ abgestimmt. Für den vom Bauausschuss eigentlich bereits befürworteten Vorbescheid stimmten 13 Mitglieder, dagegen ebenfalls 13. Der Antrag war damit abgelehnt. Zu früh sollten sich die Anwohner darüber nicht freuen: Oberbürgermeister Mathias Neuner lässt den Beschluss überprüfen, weil er nach Meinung der Verwaltung gegen materielles Recht verstößt. Ein Faktencheck des KREISBOTEN zeigt zudem: Landsberger Mitte und UBV setzten in der Diskussion fragwürdige Methoden ein.

Das Argument kam wie aus dem Hut gezaubert. In der Sitzung behaupteten Christoph Jell, Wolfgang Neumeier und Doris Baumgartl (alle UBV), nach einem höchstrichterlichen Urteil komme es bei der Beurteilung der Einfügung eines geplanten Objekts in seine Umgebung auch auf die „außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes“ an.

Es könnten also, so folgerte Baumgartl, über die im § 34 des Baugesetzbuchs aufgeführten und von der Stadtverwaltung geprüften Voraussetzungen „noch andere Kriterien maßgeblich sein“. Wolfgang Neumeier konstatierte sogar, nach dem Urteil sei „die rechtliche Grundlage“ für den Antrag von Bauwerber Thomas Huber „nicht gegeben“.

23 Jahre alt

Nun wird Unmögliches nicht verlangt, auch nicht von Stadträten. Wenn man aber in eine Beratung ein Zitat aus höchstrichterlicher Rechtsprechung einführt, um andere zu überzeugen, dann muss ein Mindestmaß an Sorgfalt erfüllt sein, damit das Ganze nicht wie Täuschung wirkt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem das Zitat erstmals stammt, ist schon 23 Jahre alt. Das Gericht prüfte, ob bei der Ermittlung des Maßes eines Bauvorhabens nicht sichtbare rechnerische Größen verwendet werden dürfen (die sogenannten Grund- und Geschossflächenzahlen) oder ob es auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung, konkret Höhen und Ausdehnungen in Metern und Quadratmetern, ankommt. Das Gericht entschied sich für die zweite Alternative und winkte damit einen Dachausbau durch, gegen den sich Nachbarn beschwert hatten.

Beim „Hopfengarten“ beruft sich die Stadtverwaltung aber nicht auf rechnerische Größen, sondern verwendet bei ihrem Vergleich Meter und Quadratmeter. Das heißt: Der Landsberger Fall erfüllt die Voraussetzungen bereits. Und erst recht kann das Urteil nicht dazu dienen, über „weitere Kriterien“ neben dem „Maß der Bebauung“ zu philosophieren – dazu findet sich im Urteil kein Anhaltspunkt.

Rechtlich nicht sicher

Doch es gab noch eine zweite Merkwürdigkeit. Doris Baumgartl formulierte, die Fraktion sei sich aufgrund des Urteils „rechtlich nicht sicher“, deswegen lehne sie den Antrag des Bauherrn ab. Allerdings: Stadträte, die rechtlich unsicher sind, ob sie einem Antrag zustimmen müssen oder nicht, sollten eine Vertagung und rechtliche Prüfung herbeiführen. Zu einer Entscheidung in der Sache taugt und befähigt „rechtliche Unsicherheit“ ja gerade nicht. Auch Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) argumentierte, das Einfügen sei Geschmackssache; „mir fehlt die Rechtssicherheit“. Auch er sah sich nicht zu einem Vertagungsantrag veranlasst, sondern stimmte gegen das Projekt.

Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, als habe man sich abgesprochen und den Plan auf jeden Fall stoppen wollen, egal aus welchem Grund – selbst wenn ein „ich weiß nicht, was richtig ist“ dazu herhalten muss. Vielleicht hätten UBV und Landsberger Mitte ihr Vorgehen einmal ins alltägliche Leben übersetzen sollen, um die Absurdität ihrer Argumentation zu erkennen. „Sie hätten gerne einen Führerschein? Ich bin unsicher, ob Sie einen Anspruch darauf haben. Mir fehlt die Rechtssicherheit. Also lehne ich Ihren Antrag ab.“

Provozierter Prozess

Würde die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats nun so umsetzen, kommt es zwingend zum Prozess. Das war allen klar; die Anwohner hatten den Stadtrat sogar darum gebeten, diesen Rechtsstreit herbeizuführen, da sie selbst das Risiko einer Klage gegen den Vorbescheid nicht eingehen wollten. Dass die Anwalts- und Gerichtskosten, beim Unterliegen auch die der Gegenseite, dann vom Steuerzahler getragen werden müssten, nahmen die Beteiligten wohl billigend hin.

OB Neuner erklärte am Tag nach der Sitzung, dass die Verwaltung bei ihrer Auffassung bleibt: Das Vorhaben am Hopfengarten fügt sich, anders als das ursprünglich vorgeschlagene Projekt, nach den Kriterien des Baugesetzbuchs in die Umgebung ein. Der Stadtrat muss hier nach den juristischen Vorgaben handeln und kann einen Plan insbesondere nicht mit dem Hinweis ablehnen, er wisse nicht, was Recht und Unrecht ist.

Auch die Stadtverwaltung, so hört man, ist nicht glücklich mit neuer Gebäudekubatur neben schmucken alten Häusern. Auch sie wünscht sich, dass Bauherren mehr an das Vorhandene anknüpfen. Wer das so normieren möchte, muss sich aber an den Bundesgesetzgeber und die Gerichte wenden. Sie haben die Rechtslage so definiert, wie sie derzeit ist. Hinzuerfinden kann man leider nichts.

Nach der Online-Veröffentlichung des Artikels meldete sich UBV-Fraktionschef Christoph Jell mit einer Stellungnahme: „Bei der Beurteilung, ob sich das beantragte Vorhaben einfügt, geht es um eine Abwägungsentscheidung. Die im Bauausschuss von der Verwaltung vertretene Auffassung „wir haben hier keinen Handlungsspielraum; wir müssen aus rechtlichen Gründen so entscheiden“ können wir nicht teilen. Dazu diente der Verweis auf mehrere Urteile zum § 34, in denen übereinstimmend festgehalten wird, dass „es nach dem Maß der baulichen Nutzung auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung“ ankommt. Ein reiner Verweis auf Höhenangaben und der abschließende Satz „hinsichtlich der Höhenentwicklung fügt sich das Vorhaben somit in die Umgebung ein“ ist bei dieser Ausgangsposition nicht ausreichend. Wir haben uns daher gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, da es sich nach unserer Abwägungsentscheidung nicht einfügt.“

Werner Lauff

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Der Beitrag stammt aus dem KREISBOTEN. Dort finden Sie Fotos von der Umgebung und eine Zeichnung des geplanten Objekts.

Artikel geändert am 22.11.: Der letzte Absatz kam hinzu. Außerdem haben wir das Wort „erstmals“ hinzugefügt – natürlich wurde die Formulierung aus BVerwG 4 C 18.92 – BVerwGE 95, 277 <278 f.> später in anderen Urteilen zitiert. WL