EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll. Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.

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