Wie die Stadt Konsens fingiert

Am Freitag haben KREISBOTE und landsbergblog geschrieben:

Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.  

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von „Landsberg 2035“ stehe doch klar und deutlich: „Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben.“

Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

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Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit „Zielen“ ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

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Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser „zur Kenntnis nahm“.

Die als Ausdruck nachgereichten Unterlagen haben KREISBOTE und landsbergblog selbstverständlich aufbewahrt. Dort heißt es unter dem Titel

die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an.

Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der „Konsens zu den Zielentwürfen“.

Dieser Konsens sollte durch „Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden“ erfolgen.

Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein „Stimmungsbild“ eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um „spannende Themen“ gehen sollte, zu denen er „viel Spaß“ wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um „Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten“, meldeten sie sich zu Wort.

„Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich“, fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: „Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte“. Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. „So, das ist die Möglichkeit die Sie haben“.

Ein Bürger fragte nach: „Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie’s, die Diskussion ist schon gelaufen?“ Ralf Stappen: „Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt“.

Der Bürger: „Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?“ Stappen: „Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren“. Der Bürger: „Also, es passiert nichts?“ Die Moderatorin: „Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen“. Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

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Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen „Konsens zu den Zielentwürfen“ herbeiführen und in einer „Einverständniserklärung der Anwesenden“ münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls – am runden Tisch – indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu „Mobilität und Umwelt“ ist zu wiederholen.

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