Nur Diskussionsgrundlage

Sehr geehrte Stadträte,

am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, findet um 18:00 die 5. Sitzung des Stadtrates statt. Unter TOP Ö14 wird die von der Stadt verfasste Satzung der neuen Obdachlosenunterkunft Jahnstraße vorgestellt.

Folgende elementaren Punkte, die teilweise bereits bei der Stadtratssitzung am 15.2.2017 beschlossen wurden, fehlen im aktuellen Entwurf:

  1. Belegung: die aktuelle Formulierung in §3 Abs. 5  „In einen Raum können auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden“ widerspricht allen Zusagen und Absprachen. Die Problematik einer Mehrfachbelegung wurde bereits von fachmännischer Seite ausreichend dargelegt.
  2. Kümmerer: „Die Stelle eines Kümmerers wurde aktuell noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt. Die Stelle wurde auch noch nicht ausgeschrieben“. Der Kümmerer ist ein wesentlicher Bestandteil, um das Hausrecht durchzusetzen und für den sozialen Frieden zu sorgen.
  3. Eine Regelung zur Einschränkung von Rauschmittel- und Alkoholmissbrauch auf dem Areal der Notunterkunft – Hauptursache für regelmäßige verbale und körperliche Ausschreitungen – fehlt vollständig (!)

Unter diesen Bedingungen kann die Beschlussvorlage nur als Diskussionsgrundlage dienen und ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel und nicht beschlussfähig.

Bitte versetzen Sie sich in unsere Lage: Trotz unserer hohen Kompromissbereitschaft (…) sehen wir unsere Anliegen mit dem vorliegenden Satzungsentwurf nicht berücksichtigt. Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung und verbleiben bis zur Sitzung am 25.4.18.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Leben und Wohnen am Altöttinger Weiher
… für ein faires Miteinander

Vertreten durch: Ingo Tschudowsky, Sebastian Goerges, Christoph Schnatz, Klaus Hohenleitner, Bernd Geißler, Oliver Merker

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Der landsbergblog hat zu diesem Thema immer wieder Stellung genommen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf einen Satz: Die Bürgerinitiative hat Recht; die Vereinbarungen zwischen den Anliegern und der Stadt dürfen nicht infrage gestellt werden. Die Red.

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