EIL: Stadt kann 2,2 Millionen behalten

Schlechte Nachrichten für Hauseigentümer, die bereits Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge geleistet haben, zum Beispiel in der Johann-Arnold- und der von-Kühlmann-Straße. Trotz der Abschaffung der Beiträge darf die Stadt Landsberg diese Gelder behalten und muss sie nicht zurückzahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor, der heute bekannt wurde. Es handelt sich dabei zwar nur um einen Vorschlag – aber eine Verbesserung gegen den Willen der Antragsteller dürfte unwahrscheinlich sein. Stadtkämmerer Peter Jung kann insofern aufatmen: Der strittige Betrag summiert sich in Landsberg immerhin auf 2,2 Mio. Euro.

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