Kurz mal rechnen

Die CSU-Landtagsfraktion will, gedrängt durch die Freien Wähler, die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Kosten für die Erneuerung von Straßen sollen künftig aus Steuergeldern finanziert werden. Das ist schön. Wir kennen ein paar Leute, die das richtig freut.

Glücklicherweise gilt, folgerichtig, auch in Landsberg ein Moratorium – der KREISBOTE berichtete. Die Stadt wartet ab, ob und wie die CSU ihr Versprechen einlöst.

Stadträte fragten in der letzten Sitzung nach, um wie viel Geld es eigentlich geht. Kämmerer Peter Jung nannte die Summe von 1,5 Millionen Euro. Das war ziemlich gut im Kopf addiert; tatsächlich sind es 1,55 Millionen Euro, wie Jung am Tag nach der Sitzung auf unsere Anfrage präzisierte.

Aber: Darin sind nicht die Vorauszahlungen enthalten, die im Fall der Nicht-Erhebung der Beiträge zurückgezahlt werden müssten. Sie machen, wie eine erneute Nachfrage bei Jung ergab, weitere 2,2 Millionen Euro aus. Wenn der Freistaat die Anlieger entlasten möchte, kostet ihn das folglich allein für Landsberg 3,75 Millionen Euro.

Jetzt mal kurz rechnen: Gehen wir von 30.000 Einwohnern aus; ganz Bayern hat über zwölf Millionen. Diese zwölf Millionen geteilt durch 30.000 ergibt einen Multiplikator von 400. Einmal angenommen, es gibt überall marode Straßen, die repariert wurden, und ähnliche Inkasso-Rückstände wie bei uns, auch in Franken und Niederbayern, dann müsste der Freistaat 400 mal 3,75 Millionen Euro ausgeben, um die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Das wären 1,5 Milliarden Euro. Übrig hat er die nicht.

Nun könnte man sagen: Man kann das nicht einfach multiplizieren. Viele Kommunen haben gar keine Straßenausbaubeitragssatzungen; sie finanzierten den Straßenausbau bislang anliegerfreundlich aus Steuergeldern. Abgesehen davon, dass die jetzt die gelackmeierten sind: Jedes Jahr werden neue Straßen repariert. Und jedes Jahr fallen neue Kosten an.

Kurz mal rechnen könnte also hilfreich sein. Für alle Beteiligten, die CSU, die Kommunen und die Anlieger. Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.

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