Stadtversagen

Wollen Sie zuerst die guten oder die schlechten Nachrichten?

Die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung am heutigen Abend ist, dass die Buslinie 1 während der Schließung der Schloßberggarage an Samstagen nicht bereits um 12:30 Uhr (sondern erst um 17:00 Uhr) ihren Betrieb einstellt und dass es ein „Altstadtticket“ von der Adlerstraße zum Hauptplatz und zum ZOB geben wird, das hin und zurück nur einen Euro kostet. Von beiden Regelungen profitieren Personen, die in die Innenstadt wollen und auf dem Park&Ride-Parkplatz beim DoIt im Landsberger Osten parken, vorausgesetzt sie fahren am Samstag vor 17:00 Uhr und an Werktagen vor 18:30 Uhr zurück, bleiben also weder zum Abendessen noch zum Kino- oder Theaterbesuch.

Vollumfänglich durchgesetzt

Die schlechte Nachricht ist, dass das alles ist. Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend weder eine Lösung für Kurzparker noch für diejenigen beschlossen, die im Zentrum wohnen. Die Stadtwerke haben sich vollumfänglich durchgesetzt, denn die Bus-Maßnahmen zahlt die Stadt.

Der interfraktionelle und von der UBV erneut eingebrachte Antrag, die (erweiterte) Waitzinger Wiese kostenlos zum Parken zur Verfügung zu stellen, scheiterte an einem Patt: 11 Stadträte waren dafür, 11 dagegen. Das Patt kam zustande, weil neun Stadträte in der Sitzung fehlten. Und weil die CSU-Fraktion „umfiel“ und gegen ihren eigenen Antrag vom 20. Februar stimmte, den wir im landsbergblog abgedruckt hatten. Natürlich stimmte auch Oberbürgermeister Mathias Neuner gegen das kostenlose Parken, aber er war von Anfang an dagegen; umgefallen ist er nicht.

Auf Bitten der in der Stadtratssitzung vertretenen Medien erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion das Abstimmungsverhalten nach der Stadtratssitzung bei einem improvisierten Pressegespräch dahingehend, man sehe keinen Sinn darin, den Verwaltungsrat der Stadtwerke erneut einzuberufen; das führe nur zum gleichen Ergebnis wie bisher. Wichtiger sei, die drohende Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2019 abzuwehren und generell durch ein Weisungsrecht oder andere Maßnahmen die Möglichkeit politischer Einflussnahme des Stadtrats wiederherzustellen. (Hierzu verweisen wir auf einen Kommentar in der heutigen gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN mit dem Titel „Parken ist Politik“.)

Auf Antrag des Oberbürgermeisters machte der Stadtrat anschließend Nägel mit Köpfen: Er beschloss, den Stadtwerken den „kleinen“ Überlauf kostenlos zum kostenpflichtigen Parken zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis des landsbergblog vom vergangenen Mittwoch, dass dieser Beschluss noch fehlt und auch nicht durch Handeln der Stadtverwaltung ersetzt werden kann, war also korrekt. Bei der Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Verwaltung diesen kleinen Überlauf bereits während der Sanierung der Lechgarage unentgeltlich geöffnet hatte, ohne den zuständigen Stadtrat zu fragen.

Ein solcher Beschluss reicht genau genommen nicht aus; eigentlich müsste der Stadtrat die Satzung zur Waitzinger Wiese ändern. Auch stand der heutige Beschluss gar nicht auf der Tagesordnung. Da wäre noch einiges an Angriffsmöglichkeiten, aber die Flyer der Stadtwerke sind eh schon im Druck und irgendwann hat selbst der gutwilligste Stadtrat an diesem Thema die Lust verloren.

Auch daran, dass es natürlich eines Vertrages zwischen der Stadt und den Stadtwerken bedarf, der Haftung, Instandhaltung, Verkehrssicherung, Winterdienst und mehr regelt, sei an dieser Stelle erinnert – er muss, da kein wiederkehrendes Geschäft laufenden Verwaltung, eigentlich auch noch in den Stadtrat. Es gibt aber keine Sitzung mehr vor dem 1. April.

Bebauungsplan setzt Grenzen

Aber wahrscheinlich ist das alles müßig, denn die Beschlüsse beziehen sich nur auf den „kleinen“ Überlauf mit etwa 130 Parkplätzen, nicht auf die gesamte Waitzinger Wiese mit 600 Parkplätzen. Zwar hatten die Stadtwerke vor geraumer Zeit für den KREISBOTEN eine Zeichnung erstellt, in der genau diese 600 Parkplätze eingezeichnet waren (nur Print-Ausgabe). Die Stadtwerke haben auch in ihren Darlegungen immer mit der großen Zahl an Parkplätzen argumentiert. Auch die Stadt wies darauf hin, dass der ganze Platz zum Parken genutzt werden könne, außer zu Wiesn- und Autosalon-Zeiten.

Das war aber offenbar komplett falsch. Worauf Ordnungsamtschef Ernst Müller bei den Beratungen der Fraktionen wohl nicht hingewiesen hat, legte er nun, in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema, mit Nachdruck dar: Für die Waitzinger Wiese gibt es einen Bebauungsplan und der weist eine Festwiese aus. Von Parken steht da nichts.

Nun kann man weder der Stadt noch den Stadtwerken empfehlen, gegen den Bebauungsplan zu handeln; das würde jeder Dritte dann auch gerne tun. Auch kommt in der Kürze der Zeit keine Änderung des Bebauungsplans mehr in Betracht. Befreiungen sind auch keine Möglichkeit: Den Gebietscharakter kann man darüber nicht ändern. Mit anderen Worten: Wir können offenbar nur über die 130 Plätze im sogenannten „Dreieck“ reden, das unmittelbar an den bisherigen Parkplatz anschließt.

Das ist eine völlig neue Lage. Sie führt zu der Problematik, dass die Waitzinger Wiese gar nicht genug Kapazität hätte, um in der ganzen Region mit kostenlosen Parkplätzen zu werben, denn die hinzu kommenden Plätze reichen gerade aus, um am Vormittag diejenigen PKW „aufzufangen“, die vergeblich versuchen, in die Lechgarage zu kommen (gegen 11 Uhr konkurrieren dort bekanntlich 350 PKWs um 230 Plätze). Mit anderen Worten: Eine Kampagne mit dem Inhalt „Kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese“ wäre höchst gefährlich – der Parkplatz hat für die (beabsichtigte) Magnetwirkung, die davon ausginge, gar nicht genug Kapazität.

Das und nur das ist auch der Grund, warum auch wir an diesem Abend die Waffen strecken. Wenn der „große Überlauf“ gar nicht genutzt werden kann, sondern nur der „kleine Überlauf“, dann kommt die Waitzinger Wiese insgesamt nicht für kostenloses Parken in Frage – das Chaos würde damit noch vergrößert.

Bis auf die Knochen

Das Fazit: Stadtverwaltung und Stadtwerke haben sich in den vergangenen Wochen bis auf die Knochen blamiert. Die Stadtverwaltung durch spätes Nachdenken über hindernde Bebauungspläne und erforderliche Stadtratsbeschlüsse. Und die Stadtwerke durch ein extrem kundenunfreundliches Verhalten, gepaart mit einer merkwürdigen Autonomie-Tendenz ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Kommunalunternehmen nur stellvertretend für die Stadt tätig ist.

Das Thema ist zwar politisch nicht abgeschlossen, organisatorisch aber schon. Das will heißen: Wer in der Innenstadt Waren und Dienstleistungen anbietet, dort wohnt oder arbeitet, kann über die kleinen Maßnahmen hinaus, die jetzt angekündigt sind, nichts von der Stadt und den Stadtwerken erwarten, sondern bleibt auf sich allein gestellt.

Das ist, in einem Wort, Stadtversagen. Aber es ist wie es ist.

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