Der Dialog-Dissens

Insgesamt ist der gestrige „Bürgerdialog“ im Rahmen des Projekts „Landsberg 2035“ gelungen, insbesondere durch die vielen Einzelgespräche an den Ständen. Symptomatisch war hingegen der Impulsvortrags-Teil zum Thema „Bauen und Wohnen“. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung müssen endlich lernen, wie Bürger und Politik auf Augenhöhe miteinander reden. So jedenfalls nicht.

Es ist ein wiederkehrendes Problem: Bürger und Vertreter der Stadtverwaltung kommen ausgerechnet da nicht zusammen, wo sie zusammenkommen sollen: In Bürgerversammlungen, in Zukunftsforen und in Dialogveranstaltungen. Dabei wäre eine Lösung so einfach.

Das erste Problem sind die Vorträge, Berichte oder Impulsreferate, meist mit vorgefertigten Präsentationen, die den Großteil der jeweiligen Veranstaltung in Anspruch nehmen. Die Redner sind meist Vertreter der Stadtverwaltung oder Experten von außerhalb. Daran, dass auch Bürger Impulse setzen könnten, wird selten gedacht.

An diese Vorträge schließt sich stets die Wendung an: „Jetzt dürfen / sollen Sie Fragen stellen“. Doch „Zuhören und Fragen stellen“ ist kein Bürgerdialog. In der gestrigen einstündigen Veranstaltung, auf die wir uns beziehen, wurde das gut sichtbar: Die Inhalte der Impulsvorträge hatten mit den Sorgen der Bürger so gut wie nichts zu tun. Die Bürger waren quasi gezwungen, lange zuzuhören, bevor sie kurz sagen konnten, was sie gerade wirklich belastet. Und das halten Bürger nicht für eine Ungeschicklichkeit, sondern für Absicht.

Wenn man dann noch aus Zeitgründen Fragen abwürgen und Antworten verkürzen muss, wird klar, wie kontraproduktiv das Format ist. Beide Seiten bekommen das Gefühl, dass man sich gegenseitig nicht zuhört. Gestern wäre es beispielsweise nötig gewesen, stärker zu verdeutlichen, dass der Stadtrat noch kein einziges Mal über den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans beraten hat. Bisher hat sich noch niemand, auch die Verwaltung nicht, die Positionierung weiterer Gewerbebetriebe im Landsberger Osten zu eigen gemacht.  Dass der erste Planentwurf bereits sichtbar auf dem Tisch liegt, ist der Fluch der guten Taten „Transparenz“ und „Landsberg 2035“.

Die einen denken, darüber muss man noch nicht reden. Die anderen denken: Darüber wollen sie mit uns nicht reden.

Wer solchen Dialog-Dissens vermeiden will, muss anders vorgehen. Dazu gehört, dass Bürger und Vertreter der Stadt die Agenda am Beginn eines Zusammentreffens gemeinsam aufstellen. Jeder in der Stadtverwaltung ist in der Lage, die Themen seines Bereichs auch ohne vorbereitete Powerpoint-Charts darzustellen und flexibel auf Anliegen einzugehen. Denkbar ist auch, die Bürger nach Betreten des Raums zu fragen, ob sie spezifische Anliegen haben, die sie gerne erörtert sähen.

Nach Verabredung der Agenda können Vertreter der Stadtverwaltung zu jedem einzelnen Thema gerne eine fünfminütige Einführung geben, damit der Sachstand bekannt wird. Danach gilt es aber, zuzuhören, Sorgen und Anliegen zu verstehen, rückzufragen, wenn man noch nicht alles verstanden hat, und in die Runde zu fragen, ob andere eine Position teilen oder vielleicht abweichende Interessen haben.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, man müsse unmittelbar auf jede Wortmeldung jedes Bürgers antworten. Das wirkt allzu oft wie Abbügeln. Vor allem, wenn Vertreter der Verwaltung dann in der Kategorie „Das geht nicht“ steckenbleiben. Viele schildern immer noch lieber Probleme, als dass sie über Lösungen nachdenken.

Moderator(inn)en helfen da kaum. Sie sind meist zu sehr in den klassischen Formen „Vortrag und Diskussion“ gefangen. Nur wenige Moderatoren und Moderatorinnen schaffen es, sich als Vermittler zwischen Bürgern und Stadt zu positionieren. Viele Moderatoren texten die Bürger durch Wiederholung des gerade Gesagten noch zusätzlich zu. Bei der extern moderierten Bürgerversammlung in Ellighofen bekam man sogar richtig Mitleid mit den Dorfbewohnern, als sie immer wieder gedrängt wurden, sich verbal oder mit Daumenzeigen zu den Vorschlägen zu äußern. Mancher wird froh gewesen sein, als die Bürgerbeteiligung zu Ende war.

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: Genauso schnell wie einige Verwaltungsmitarbeiter zum „Geht nicht“ neigen, gibt es andere, die sagen „Das nehmen wir mit“. Dabei ist aber immer wieder zu beobachten, dass das Thema damit in der Versenkung verschwindet.

Beispiel: Bürgerversammlung der Stadt Landsberg 2017; wollte die Verwaltung nicht über Verkehrsberuhigung an der Alten Bergstraße nachdenken? Beispiel Anwohnerversammlung der Max-Friesenegger-Straße; hatte die Verwaltung nicht Anregungen mitgenommen, die sie prüfen wollte? Zumindest in den zuständigen Ausschüssen hätten wir darüber gerne etwas gehört. Selbst Zwischenberichte wären willkommen, wenn die Sache noch nicht spruchreif ist. So aber haben Bürger immer wieder das Gefühl, dass die Versprechen nicht eingehalten werden.

Wohlgemerkt: Selbst ein allgemein unterstützter Vorschlag aus einer solchen Versammlung muss nicht von den Gremien beschlossen werden. Aber er sollte ernst genommen und zumindest berichtsweise in den Stadtrat oder in die Gremien eingebracht werden.

Das Verfahren, Themen gemeinsam zu gewichten, aus der Eins-zu-Eins-Beziehung „Sie fragen, wir antworten“ heraus- und in eine Diskussion zu einem Thema hineinzukommen, schützt im Übrigen auch davor, dass isolierte Positionen Übergewicht bekommen. Wenn es jedesmal ein kleiner Kampf ist, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, haben es die Lauten und Vorlauten viel leichter. Wie unterscheidet man zwischen spontanem Meckern, notorischen Missionen und ernsten Anliegen? Das geht nur mit der gemeinsamen ernsthaften Erörterung der Themen. Es geht nur durch das, was man heute „wisdom of the crowd“ nennt, die Weisheit aller. Nur die muss man dann auch mal zum Ausdruck kommen lassen.

Vortrag und Diskussion, Frage und Antwort, Mitnehmen ohne Nachverfolgung – das ist kein Bürgerdialog. Wir sind in Landsberg zwar schon viel weiter als andere Kommunen, auch viel transparenter. Aber dennoch darf man darauf hinweisen: Die meisten Dialoge zwischen Bürger und Stadt sind qualitativ noch nicht ausgereift. Man muss daran noch arbeiten.

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