Der letzte Hebel, die letzte Chance

Um es vorweg zu sagen: Uns ist nicht wohl dabei, zum vierten Mal hintereinander in gleicher Sache Kritik zu äußern. Wir würden lieber einen Strich drunter machen. Wir würden lieber verkünden, dass nun eine akzeptable Lösung gefunden ist. „Sie ist praktikabel und erträglich für diejenigen, die in der Altstadt wohnen, dort arbeiten oder sie besuchen. Sie berücksichtigt die politische Verantwortung der Stadt. Und sie ist für das Kommunalunternehmen Stadtwerke zumutbar.“ Das würden wir gerne schreiben.

I

Es geht aber nicht. Denn der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat heute erneut eine harte Linie beschlossen. Diesmal fiel die Abstimmung sogar noch deutlicher aus als beim letzten Mal. Es bleibt bei null Service.

Obwohl die Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen wissen, dass der Stadtrat sie händeringend um Entgegenkommen bittet, haben sie sich verweigert.

Nach wie vor gilt: Kurzparker werden während der Schließung der Schloßberggarage zunächst zur Lechgarage geschickt, die schnell voll ist; gegen 11 Uhr konkurrieren dort 350 PKWs um 230 Plätze. Also geht’s weiter zur Waitzinger Wiese, die kostenpflichtig bleibt, oder besser gesagt „bleibt und wird“; dazu unter III später mehr.

Morgen werden die Flyer der Stadtwerke gedruckt. Mit kostenlosem Parken für alle hätte man eine tolle Nachricht für Besucher aus der ganzen Region gehabt. Wir haben einen großen Parkplatz für Sie. Da ist immer Platz. Und der ist immer kostenlos. Kümmern Sie sich einfach nicht darum, dass wir gerade eine Parkgarage sanieren. Folgen Sie nur der Beschilderung! Das wäre eine Nachricht gewesen, die zu verkünden Sinn und Freude gemacht hätte.

Nun ist vorrangig von einer Schließung die Rede und von zwei kostenpflichtigen Alternativen – der Lechgarage und der Waitzinger Wiese. Zu welcher Grundstimmung das führt, haben die Stadtwerke selbst erkannt, als sie (unsinnigerweise) einräumten, es wäre besser, zunächst nicht von einer Schließung zu reden, sondern davon, dass die Schloßberggarage bis 1. April offen bleibt.

Was wenige verstehen (und offenbar fast niemand im Verwaltungsrat realisiert), ist dies: Aus einer schlechten Nachricht wird auch dann keine gute, wenn man grenzenloses Vertrauen in Marketing hat.

Es gibt aber auch keine Lösung für diejenigen, die nicht zum Arztbesuch oder zur Kosmetik, nicht zum Essen oder zum Einkaufen kommen, sondern im Zentrum wohnen oder arbeiten. 24-Stunden-Parker bekommen in der Lechgarage (von sehr wenigen Härtefällen abgesehen) nur einen Nachtparkplatz. 14-Stunden-Parker müssen das normale Busnetz benutzen, um vom Park and Ride Parkplatz im Osten zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

II

Natürlich wäre es eine gute Nachricht, wenn es gelänge, die Sanierungszeit der Schloßberggarage zu verkürzen und sie Ende November wieder zu öffnen.

Allerdings hat der Vorstand der Stadtwerke das bislang aus technischen Gründen ausgeschlossen. Unter zehn Monaten gehe gar nichts, schon wegen der Trocknungszeiten. Das sagte Norbert Köhler im Wirtschaftsausschuss auf eine Anfrage von Stadtrat Dieter Völkel und im Pfarrzentrum Mariä Himmelfahrt auf intensive Nachfragen aus dem Teilnehmerkreis.

War es das Schreiben eines renommierten Bauingenieurbüros aus München, das zum Umdenken führte? Dort heißt es, die Bauzeit müsse sich durch paralleles und weitgehend gleichzeitiges Arbeiten an beiden Parkdecks doch verkürzen lassen. „Darüber hinaus ist die Parkkaverne ein nach außen abgeschlossenes Bauwerk. Mit einem temporären Tor am Eingang, das in der Nachtzeit die Kaverne lärmdicht nach außen abschließt, könnte man die Arbeiten in verlängerten Schichten, evtl. auch rund um die Uhr durchführen. Insbesondere die zeitintensiven Abtragsarbeiten des Altbetons ließen sich bei einer solchen Vorgehensweise sicherlich deutlich beschleunigen.“

Sie merken: Das Schreiben liegt dem landsbergblog vor, sonst könnten wir nicht daraus zitieren. Übrigens: Diese Stellungnahme haben nicht etwa die Stadtwerke angefordert. Diese Stellungnahme haben Vertreter der in der Altstadt tätigen Händler und Dienstleister angefordert. Weil sie nicht glauben wollten, was Köhler im Pfarrzentrum steif und fest behauptet hatte: Kürzer geht nicht.

Gehen wir also alle mal davon aus, dass es doch kürzer geht. Wir unterstellen dabei, dass das jetzt erstens auch von der Baufirma so gesehen wird und nicht lediglich eine noch zu prüfende Option ist. Wir unterstellen weiter, dass die Arbeiten qualitativ zum gleichen Ergebnis führen und wir nicht etwa, wie es bei Arbeiten mit Beton ja vorkommt, nach zwei Jahren nochmal sanieren müssen. Wir gehen schließlich ebenfalls davon aus, dass die Gewährleistung des Bauunternehmens unverändert bleibt, dass das Unternehmen wegen der Bauzeitverkürzung also nicht etwa die Haftung begrenzt oder gar ausschließt.

Unter diesen Voraussetzungen wäre das eine gute Nachricht.

III

Aber sie reicht nicht aus. Nach wie vor bleibt es dabei, dass wir acht Monate für Bewohner, Arbeitnehmer und Besucher eher ein Problem beschreiben als eine Lösung präsentieren. Das mag wirtschaftlich gut für die Stadtwerke sein, vom Image abgesehen. Es ist aber nicht gut für Landsberg.

Es gibt aber noch eine letzte Chance.

Am kommenden Mittwoch tagt der Stadtrat. Eigentlich sollte es dort nur noch um die Maßnahmen gehen, die die Stadt ergänzend zu den Stadtwerken durchführen kann, beispielsweise eine Veränderung der Stadtbus-Fahrpläne und der Preise auf dieser Strecke. Die übrigen Themen sollten ja eigentlich bereits seit heute gelöst sein.

Dabei ist der Stadtrat übrigens nur begrenzt handlungsfähig; das hängt mit unserem Bussystem zusammen. Die Stadt ist in Sachen Bus ein zahnloser Tiger – ohne das Landratsamt und das Busunternehmen lassen sich nur schwer Veränderungen vornehmen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Viel wichtiger ist dies: Ausgangspunkt am kommenden Mittwoch ist die Erwartung der Stadtwerke, dass sie – unentgeltlich! – den Überlauf der Waitzinger Wiese, sprich den 20.000 Quadratmeter großen städtischen Festwiesenteil – nutzen können, um dort – kostenpflichtig! – PKW parken zu lassen.

Davon geht auch Oberbürgermeister Mathias Neuner aus; er bestätigte das am Abend noch einmal auf Anfrage des landsbergblog.

Doch das ist in der Satzung über die Festwiese gar nicht vorgesehen. Vielmehr weicht eine derartige Nutzung vom satzungsgemäßen Zweck der öffentlichen Einrichtung „Waitzinger Wiese“ erheblich ab. Zwar kann die Verwaltung dort tageweise einen Messe oder einen Markt, einen Zirkus oder eine „weitere Veranstaltung“ zulassen; die komplette Weitergabe an die Stadtwerke wäre aber nur möglich, wenn zuvor der Stadtrat einer entsprechenden Vereinbarung zustimmt, die dann übrigens auch Themen wie Verkehrssicherung, Schadenshaftung und Instandsetzung am Ende der Laufzeit beinhalten müsste.

Wir haben es nicht mit einer wiederkehrenden Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu tun, die in die Kompetenz des Oberbürgermeisters fällt. Ohne einen ausdrücklichen Beschluss des Stadtrats ist die Nutzung des Überlaufs durch die Stadtwerke nicht möglich. Und der Stadtrat hat durchaus die Wahl, welche Bedingungen er stellt. Zum Beispiel könnte die Stadt auf eine Miete verzichten, wenn die Stadtwerke ihrerseits auf Parkentgelte verzichten.

Nehmen wir mal den Konfliktfall: Der Stadtrat verweigert die Nutzung der Festwiese zum entgeltlichen Parken. Dann hätten die Stadtwerke ihre Prospekte vergeblich gedruckt. Dann wären die Lechgarage UND die Waitzinger Wiese voll. Da das niemand will, müsste man schnell in Verhandlungen treten. Die Stadt hat also im Verhältnis zu den Stadtwerken kurzfristig noch einen letzten Hebel. Sie hat noch eine letzte Chance.

Manche fragen heute Abend: Wieso geben die Stadtwerke eine große, vielleicht sogar sechsstellige Summe aus, um die Sanierung zu beschleunigen, sind aber gegen die Öffnung der (gesamten) Waitzinger Wiese zum Nulltarif, für die es sogar noch eine Kompensation der Stadt gäbe? Aber das muss etwas mit dem Amt und dem Ego zu tun haben; es ist prinzipiell. Man mag sich nicht ausdenken, was später noch an Streit zwischen Stadt und Stadtwerken entsteht, zum Beispiel wenn die Stadtwerke höhere Parkgebühren für die Tiefgaragen fordern. Da schlummert noch erhebliches Konfliktpotential.

Eines ist klar: Die Kuh schlittert noch gewaltig übers Eis. Wir müssen sie da wegholen.

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