Notwendig, nicht hinreichend

Am Mittwoch soll der Stadtrat beschließen, 250.000 Euro Planungskosten zu bewilligen, damit die frei werdende Mittelschule auf dem Schloßberg nach einem Umbau für rund zehn Millionen Euro zur Grundschule werden kann. Die CSU-Fraktion hat dagegen in einem Schreiben an die anderen Fraktionen Bedenken geäußert. Die Grünen reagierten am Wochenende und ließen noch einmal die fünf Sitzungen des Stadtrats-Arbeitsausschusses „Schloßberg“ Revue passieren. Das Gremium sei doch zu dem Ergebnis gekommen, den Schloßberg als Schulstandort beizubehalten! Allerdings räumen die Grünen ein, dass Themen wie die Änderung der Schulsprengel, etwaige Sanierungskosten des Grundschulgebäudes in der Pössinger Straße und die Nachnutzung der Spitalplatzschule nur „am Rande“ diskutiert worden seien.

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In Landsberg wird seit einigen Jahren gründliche Kommunalpolitik gemacht. Wir geben rechtzeitig Gutachten zur Entwicklung der Schülerzahlen in Auftrag. Wir skizzieren unsere langfristige Flächennutzung. Wir beauftragen Experten mit der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungplans. Wir definieren im Projekt „Landsberg 2035“ Strategien und Ziele. Das ist gut so. Alles ist im Fluss. Und Alles hängt mit Allem zusammen.

Trotzdem erliegen Stadträte immer wieder der Versuchung, Themen punktuell zu behandeln. Der Schloßberg ist ein gutes Beispiel dafür. Passt das Gebäude mit seinen begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten zur Entwicklung der Schülerzahlen? Ist dieser Grundschulstandort mit dem sich abzeichnenden Zuwachs im Osten, funktional wie einwohnermäßig, kompatibel? Ist definiert, welche Schüler diese Schule besuchen sollen und welche nicht? Sind die Schulwege auf Länge und Sicherheit geprüft? Wie und wo fahren künftig Schulbusse, um die neue Schule abzudecken? Welche Schulgebäude müssen dennoch bestehen bleiben, was kostet ihr Erhalt? Welche Schulgebäude können wegfallen, wozu kann man sie – zu welchen Kosten – umbauen?

Das alles hat der zitierte Stadtrats-Arbeitsausschusses „Schloßberg“ nicht geprüft. Er hat sich allenfalls mit der „technischen“ Geeignetheit der bisherigen Mittelschule für eine Grundschulnutzung befasst und ansonsten über einen Hotelbetrieb diskutiert. Wer jetzt 250.000 Euro Planungskosten ausgibt und damit den Grundstein für einen Zehn-Millionen-Umbau legt, handelt nicht logisch, sondern assoziativ: Da ist schon lang eine Schule, da soll auch weiter eine sein.

Schon die Frage, welche Folgen eine Grundschule mit zwölf Klassen zwischen 13 und 28 Schülern „auf halbem Weg“ zwischen der Altstadt und dem Osten hat, ist unklar. Fahren da zweimal täglich 200 Eltern-PKW über Hauptplatz und Neue Bergstraße, um am Hofgraben mit dem Stadtbus um einen Wendeplatz zu konkurrieren? Und passt das zur Strategie der Stadt, genau diese neuralgischen Verkehrswege in der Stadt zu entlasten?

Ebenfalls nicht geklärt ist, ob die zweimal in dem Ausschuss von Pädagogen gerühmte „zentrale Lage“ der Schule wirklich ein Positivum ist. Gilt nicht gerade für Grundschulen, dass sie so nah wie möglich bei den Schülern sein sollen? Ist nicht, siehe Erpfting, eine kleinere Schule in der Nähe erstrebenswerter als eine zentrale, die weiter entfernt ist? Zumal eine Grundschule durchaus auch noch andere Funktionen haben kann, etwa für Vereine und die Erwachsenenbildung …

Also: Wäre nicht der richtige Weg, die künftigen Schulstandorte aus dem Flächennutzungsplan und dem Verkehrsentwicklungsplan zu entwickeln? Ein „historischer Schulstandort“ muss kein „zeitgemäßer Schulstandort“ sein, erst recht nicht, wenn man Mittelschüler durch Grundschüler ersetzt.

Das heißt, wohlgemerkt nicht, nun mit fliegenden Fahnen in Richtung einer neuen Schule am Reischer Talweg aufzubrechen – die ist genauso ungeprüft. Aber die CSU, die sie ins Spiel gebracht hat, will ja auch am Mittwoch keinen 250-000-Euro-Planungsbeschluss dafür.

Der Stadtrat sollte ein Vorhaben befürworten, wenn es fundiert geprüft ist und sich in alle Planungen und Daten einpasst. Der Stadtrat sollte kein Vorhaben befürworten, das im Rahmen eines Arbeitskreises, in dem alles andere verworfen wird, als letztes übrig bleibt.

Kurz: Der Ausschuss hat notwendige Arbeit geleistet; hinreichend aber war sie nicht.

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