Die ganze Stadt

Ohne die ausführliche Analyse des Urteils und des letzten Prozesstages vorwegzunehmen, die Sie in gewohnter Länge ab Sonntagmorgen im KREISBOTEN und im landsbergblog finden, hier ein paar Anmerkungen zum heutigen Richterspruch der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg gegen den früheren Kämmerer Manfred Schilcher.

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Das Wichtigste zuerst: Die Staatsanwaltschaft hat gefordert, dass Manfred Schilcher für zwei Jahre und vier Monate inhaftiert wird. Das Gericht hat entschieden, dass er nur eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erhält. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. Schilcher verließ das Gericht heute als freier Mann.

Mit dem Makel der Bestrafung und den enorm hohen Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten übernimmt er als Einziger die Verantwortung dafür, dass alle Beteiligten, nach außen handelnd der damalige Oberbürgermeister und der damalige Stadtrat, eine Banktochter-Beratung konstruierten, bei der der Bock zum Gärtner wurde.

Auch was den Einsatz der Derivate betrifft wird Schilcher als einziger haftbar gemacht, obwohl der Verwaltungs- und Finanzausschuss genau wusste, dass die im Erlass des Innenministeriums von 1995 festgelegten Prinzipien Konnexität und Spekulationsverbot durch die Finanzmarktentwicklung inzwischen weiter ausgelegt wurden. Zum „Gegensteuern“ erhielten die Bank und Schilcher durch den Finanzausschuss Ermutigung.

Im Derivat-Verfahren hat nicht einer versagt, sondern politisch und verwaltungsmäßig die ganze damalige Stadt.

Aus Furcht vor politischer Verantwortung hat die Stadtverwaltung ab 2011 mit Akribie versucht, die strafrechtliche Verantwortung auf Schilcher zu fokussieren. Bei diesem Eifer hat sie, so Richter Wolfgang Natale heute, möglicherweise sogar die Schadensminderung vernachlässigt.

Das Urteil ist Unrecht. Das Strafrecht stellt viel zu hohe Anforderungen an Beamte und Angestellte. Und es dreht die Strafzumessung sofort nach oben, wenn mehr als 50.000 Euro im Spiel sind. Es ist schon grotesk: Während das Bankhaus Hauck & Aufhäuser sich durch einen einfachen Notarbesuch, bei dem eine Tochterfirma aufgelöst wird, in Sicherheit bringen kann, ist einem Menschen eine ähnliche Rettung verwehrt.

Das Urteil ist dennoch akzeptabel. Das Gesetz ist wie es ist. Und das Bankenparadies wird wohl so schnell nicht abgeschafft. Außerdem: Auch Manfred Schilcher streitet nicht ab, dass er heute klüger wäre als er es damals war. Dieser Angeklagte, der sich absolut fair verhalten und – entgegen anfänglicher Berichterstattung, die schlicht falsch war – keine Schuldverlagerung betrieben hat, kann zurecht aufatmen.

Die Buße ist formuliert. Es wäre zu wünschen, dass Schilcher ab heute für Nachbarn, Kollegen, Freunde und alle anderen wieder das ist, war er sein Leben lang war: Ein Mann mit einer enormen Lebensleistung, in der Fehler nicht ausgeschlossen sind. Wenn Sie ihm begegnen: Nicken Sie ihm doch einfach einmal freundlich zu.

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