Das Stochern im Nebel

Am fünften Tag des Strafprozesses gegen Ex-Kämmerer Manfred Schilcher stochert das Landgericht weiter im Nebel. Klar wird: Acht Jahre lang blieb das Rechnungsprüfungsamt in Sachen „Derivate“ untätig; niemand beauftragte es. Sieben Jahre lang prüfte der Kommunale Prüfungsverband nicht; erst dann vertiefte man sich in das Thema Zinstausch. Der Kriminalbeamte, der Schilchers Stellvertreterin Petra G. vernommen hatte, trug auch nichts Neues bei. Dass Schilcher und G. Nutzen bringen und nicht Schaden schaffen wollten, war ja schon bekannt. Zwei Zeugen konnten sich zudem, 14 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie befragt wurden, an nichts mehr erinnern.

Interessant war freilich das mysteriöse Tonband, das in der Verhandlung erst intern und dann vor Publikum vorgespielt wurde. Es stammt aus einem nichtöffentlichen Teil einer Finanzausschuss-Sitzung aus dem Jahr 2009.

Schilcher habe sich dort mit persönlicher Kompetenz in Sachen Derivate gebrüstet, hatte es geheißen. Jetzt weiß man: Das trifft nicht zu. Das Band wurde den Behörden, unter anderem der Landesanwaltschaft, allerdings wohl auch deswegen zugespielt, um zu untermauern, dass der Ausschuss nicht ausreichend über die Derivate informiert worden sei. Für die fragliche Sitzung ist das zwar korrekt; die Information erfolgte erst drei Wochen später.

Um erstmalige Informationen, wie eine Stadträtin in der Sitzung sagt und ein Stadtrat dem Wortlaut nach suggeriert, handelte es sich dabei aber nicht. Der KREISBOTE veröffentlicht heute das Foto einer Sitzungsvorlage aus dem Jahr 2008 mit einer genauen Auflistung der erworbenen und wieder abgestoßenen Swaps, Swaptions, Caps, Receiver-Swaptions und Bandbreiten-Caps. Der Ausschuss wusste bis auf den einzelnen Euro genau  Bescheid.

Spannend wird die Sache, wenn man die Frage einbezieht, wieso es – entgegen der Löschungsvorschrift der Geschäftsordnung des Stadtrats – die Aufzeichnung überhaupt noch gibt.

Den vollständigen Artikel über den fünften Prozesstag finden Sie HIER.

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