Das Vorgaukeln des Unbeteiligt-Seins

Am heutigen Mittwoch wird vor dem Landgericht Augsburg der Strafprozess gegen den früheren Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher, fortgesetzt. Warum, ist unklar. Die Vorwürfe der Anklageschrift – kollusives Zusammenwirken zum Zweck der Verbesserung der Stadtfinanzen – ist längst widerlegt. Die Bankmitarbeiter sind aus dem Prozess entlassen. Das Versäumnis, nach Veräußerung eines Derivats kein weiteres konnexes Papier erworben zu haben, ist gering. Von Vorsatz, selbst bedingtem, kann dabei keine Rede sein.

Dieser Prozess erweist sich als Zeitverschwendung und unzumutbares An-den-Pranger-Stellen eines Angeklagten, der auf ein Handlungsfeld geführt wurde, das niemand in Landsberg beherrschte. Dabei verließ man sich naiv auf die scheinbar neutrale Beratung der Bank-Tochter, die in den Finanzmarkt-Turbulenzen nach Subprime-Krise und Lehmann-Pleite aber auch nichts mehr korrigieren konnte. So jedenfalls sieht es nach dem letzten Prozesstag im Dezember aus, an dem die 10. Strafkammer Manfred Schilcher nahelegte, sein Aussageverhalten zu ändern: Bei einem Geständnis könne man von Gefängnis absehen, andernfalls nicht, referierte das Gericht die Position der Staatsanwaltschaft. Ein Unding.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der uns beschäftigt und über den Prozess hinaus beschäftigen wird. Es ist geradezu grotesk, wie Stadträte, insbesondere Mitglieder des Finanzausschusses, und Amtsträger, die damals bereits tätig waren, so tun, als sei die Sache an ihnen völlig vorbeigegangen. Teilweise werden da menschliche Abgründe offenbar: Selbst enge Stadtrats-Freunde, die mit Schilcher feierten und verreisten, verhalten sich heute so, als hätten sie den Kämmerer nie gekannt.

Ein markantes Beispiel für das Vorgaukeln von Unbeteiligt-Sein gab es, als ein Stadtrat neulich von Oberbürgermeister Neuner verlangte, eine Liste der von ihm erteilten Einzelvollmachten zu erhalten. „Ein Oberbürgermeister darf keine Einzelvollmachten erteilen“, sollte da im Raum stehen. Warum hat dieser Stadtrat das nicht 2004 gesagt? Warum hat er sich nicht 2008 eingemischt? Warum hat man Sitzung für Sitzung Manfred Schilchers Derivate-Listen zur Kenntnis genommen und sie nie in Frage gestellt? Interessant: Ein einziges Mal fragte jemand im Stadtrat, ob Schilcher eigentlich verstehe was er da macht – und genau dieses Tonband schickt die Stadtverwaltung an die Landesanwaltschaft.

Jede Aussage in die Richtung, dass man das Derivate-Abenteuer gemeinsam eingegangen ist und sich, der Bank, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung erkennbar zu viel zugetraut hat, würde Schilcher nutzen. Das würde nicht bedeuten, dass man sich selbst belastet. Viele glauben, politische Mitverantwortung bedeute auch strafrechtliche Mitschuld. Nein, kein Mitglied des Stadtrats ist oder wird angeklagt. Es würde nur das deutlich werden, was das Gericht nicht glaubt: Dass die Nutzung des Instruments „Derivate“ kein Alleingang des Kämmerers war.

So ist das leider: Jeder, der sich jetzt aus politischen Gründen rechtfertigt oder aus menschlichen Gründen alte Feindschaften pflegt, bewirkt voraussichtlich eine strafrechtliche Konsequenz für Manfred Schilcher, mit allem, was dann daraus folgt. Deswegen, adressiert an diejenigen, die in Landsberg zwischen 2004 und 2010 politische Mitverantwortung trugen: Bei dem, was in Augsburg geschieht, kann man nicht einfach wegschauen. Jetzt ist mal Schluss mit Feigheit; jetzt ist Zeit für Mut.
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