Die Sammlung

Gewisse Eigenschaften machen die Blüte des Zusammenlebens aus, nämlich Rücksicht, Geschmack, Maß und Takt. Die Mitglieder des Kreistages täten gut daran, sich dieses Zitat des schwedischen Schriftstellers August Strindberg ins Gedächtnis zu rufen, bevor sie am Dienstag über die Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 54 Prozentpunkte entscheiden. Verabschieden sie die Pläne ohne Entgegenkommen, setzen sie ein weiteres fatales Signal für das politische Klima im Kreis.

Das ist ohnehin nicht besonders gut. Zu viel ist da unter Landrat Thomas Eichinger schon vorgekommen. Die entschiedene Ablehnung, sich um Familiennachzügler zu kümmern; die seien ja „Obdachlose“ und daher Fälle fürs gemeindliche Ordnungsamt. Die Forderung an die Stadt Landsberg, auf die Schnelle, per vorhabenbezogenem Bebauungsplan, ein neues Landratsamt am Rande der Stadt im bislang landwirtschaftlich genutzten Außenbereich zu genehmigen. Die merkwürdige Strafanzeige in Sachen „Kinderbüro“. Die überflüssige Übernahme des Asyl-Außendienstes vom freien Träger BRK. Von Strindbergschen Tugenden hat man in all diesen Fällen nicht so viel gespürt.

Inzwischen kamen Korrekturen von außen. So hat der Bayerische Städtetag erklärt, die Position des Landrats in Sachen Familiennachzug sei „unverständlich“. Obdachlosenrecht umfasse nicht „langfristige und strukturelle Fragen der Anschlussunterbringung und Wohnungsfürsorge“. Das habe auch der Bayerische Minister für Bau und Verkehr betont. Die Unterbringung von Flüchtlingen als Obdachlose sei „gegenüber allen Maßnahmen der Sozialfürsorge nachrangig“. Auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Herbert Kränzlein (SPD) kürzlich betont, zunächst seien Bemühungen erforderlich, um Wohnungen zu vermitteln; erst wenn sie gescheitert seien, gelte es „gemeinsam, drohende Obdachlosigkeit zu verhindern“. Familiennachzügler sind also zunächst Sozialamts-Sache. Das kommunale Obdachlosenheim steht nicht am Anfang, sondern allenfalls am Ende, wenn der Staat keinen anderen Weg gefunden hat.

Solche Verwerfungen zeigen: Eine breite politische, gesellschaftliche und moralische Kontrolle dessen, was im Landkreis als Politik betrieben wird, gibt es kaum. Der selten einberufene Kreistag besteht aus 61 Mitgliedern, das sind mehr als der Landtag des Saarlandes hat und nur ein paar weniger als in den Landtagen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt Sitz und Stimme haben. Als Landrat kann man das durchaus positiv sehen: Je mehr es sind, desto weniger stören sie. Und desto weniger entstehen Autoritäten aus dem Gremium heraus. Das ist als wenn es in einem Unternehmen mit großem Vorstand, gut besetzter Gesellschafterversammlung und ausuferndem Aufsichtsrat letztlich doch nur einen gibt, der am Ruder ist; der Rest spielt Beiwerk und winkt durch.

Vergleicht man die Tätigkeit von Kreistagsmitgliedern mit dem Engagement der Mitglieder des Landsberger Stadtrats, die viel häufiger tagen, eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben ausüben und eine Menge Beauftragungen übernommen haben, wirkt der Kreistag geradezu antiquiert. Faktisch kann in vielen Fragen einzig der 13-köpfige Kreisausschuss etwas bewirken; er besteht aber vor allem aus Bürgermeistern kreisangehöriger Gemeinden mit Amtsinteressen.

Und der hat in der letzten Woche mit knapper Mehrheit bewusst ignoriert, dass die Erhöhung der Kreisumlage in diesem Umfang nicht notwendig ist. Der Kreis hat genug Liquidität. Er erwirtschaftet Überschüsse und übererfüllt damit das vorgegebene Ziel. Er kann seinen Haushalt auch ohne das 54. Prozent problemlos finanzieren. Erstaunlicherweise obwohl er seine Mitarbeiterzahl enorm erhöht hat. Die Stadt Landsberg hat ein Plus von 38 Prozent in vier Jahren errechnet. Wenn man den Asylbereich herausnimmt, kommt man immer noch auf ein sattes Viertel mehr.

Selbst solche Steigerungen kann der Kreis finanzieren, wofür braucht er also mehr? Für die Schuldentilgung offenbar nicht; Stadtkämmerer Peter Jung sagt jedenfalls, er habe in den Unterlagen nur Umschuldungen entdeckt. Will das Landratsamt Geld ansparen, um es bei Banken zu deponieren und Negativzinsen zu entrichten? Oder verfährt es nach dem Prinzip: Hole Dir beizeiten Mittel, damit der Bau des neuen Landratsamts zum Teil aus vorhandener Liquidität finanziert werden kann? Man hat den Eindruck: Der Landrat finanziert nicht den Haushalt 2018; er führt eine Sammlung durch. Wer allerdings das Niveau der Kreisumlage jetzt schon so erhöht, der schafft keine gute Basis für den anstehenden Neubau, denn der soll ja erklärtermaßen über eine weitere Erhöhung der Umlage bezahlt werden.

Für die Stadt Landsberg bedeutet die jetzige Anhebung, dass die aufgrund der Umlagekraft ohnehin gestiegenen Aufwendungen noch einmal aufgestockt werden müssen. 2018 sind Zahlungen in Höhe von 24 Millionen Euro an den Kreis einzuplanen, neun Millionen mehr als 2013. Zusammen mit anderen Transferleistungen führt das dazu, dass 47 Prozent der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit direkt weitergereicht werden; nur 53 Prozent stehen für örtliche Aufgaben zur Verfügung. Um sie erfüllen zu können, muss die Stadt 2018 erstmals wieder Kredite aufnehmen, denn nun reicht der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,71 Millionen Euro gerade aus, um die ordentliche Tilgung in Höhe von 1,70 Millionen zu finanzieren und die bestehende Liquidität unterschreitet die notwendigen Reserven. Was dazu führt, dass der Haushalt genehmigungspflichtig wird. Doch Sorgen muss man sich deswegen nicht machen: Genehmigungsbehörde ist ja das Landratsamt. Und das sägt nicht am eigenen Ast.

Rechtlich gesehen darf ein Landkreis die Kreisumlage nicht so hoch bemessen, dass Gemeinden „strukturell unterfinanziert“ sind. Wie das in den einzelnen Landkreisgemeinden aussieht, wissen wir nicht. Allerdings werden die dortigen Bürgermeister und Fraktionen in den Haushaltsberatungen des Jahres 2018 eine Frage zu beantworten haben: Wieso steht im Kreis mehr Geld und in den Gemeinden weniger Geld zur Verfügung? Welche Notwendigkeit bestand, dem zuzustimmen? Welche Not gab es, die da abgewendet wurde? Die Antwort: „Das hat der Kreistag so beschlossen“ wird nicht ausreichen. Es muss eine bessere Erklärung her.

Nein, die vom Landkreis betriebene Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 54 Punkte ist keine weise Maßnahme. Hier wird, ohne Rücksicht und Maß, ohne Acht und Abwägung, ohne Vermittlung oder den Versuch einer Verständigung Macht ausgeübt. Wenn es so kommt, wäre es ein Pyrrhussieg. Deswegen wäre allen Beteiligten anzuraten, auf das letzte Prozent zu verzichten und erst einmal eine gemeinsame Entwicklungslinie zu verabreden. Das wäre zugleich ein erster Schritt, um auch in anderen Fragen wieder zueinander zu finden. Kreis und Stadt können fruchtbar zusammenarbeiten. Aber einseitig verordnet geht das nicht.

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