Die Bank, der Stadtrat und der OB

Es ist immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich man die Schwerpunkte setzen kann, wenn man über ein und dasselbe Ereignis berichtet. Das Landsberger Tagblatt verkündet heute Nachmittag, der frühere Kämmerer Manfred Schilcher „belaste“ Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Das klingt so, als habe Schilcher behauptet, der OB trüge wesentliche Mitverantwortung für die misslungenen Derivat-Geschäfte. Das hat er aber nicht getan.


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Schilcher wirft zunächst einmal der Beratungstochter der Bank vor, Derivate empfohlen zu haben, die die Stadt wegen des Erlasses des Innenministeriums und der begrenzten Vollmacht nicht hätte kaufen dürfen. Und zwar obwohl das Bankhaus versprochen hatte,  „die Stadt an die Hand zu nehmen und auf die Zulässigkeit der Geschäfte zu achten.“

Der zweite Hinweis Schilchers zielte auf die Mitglieder des Stadtrats. Der Stadtrat als Ganzes, der Finanzausschuss sowie der Haushaltsbeauftragte des Stadtrats, Harald Reitmeir, seien immer wieder anhand detaillierter Aufstellungen über die einzelnen Derivat-Geschäfte informiert worden. Anfänglich hätten sie Schilcher, obwohl der skeptisch gewesen sei, zum Abschluss der Geschäfte geradezu gedrängt.

Der dritte Hinweis Schilchers: Er habe zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2009 geraten, den Ausflug in die Derivat-Welt komplett zu beenden – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Er habe ein Angebot der Bank eingeholt, was es die Stadt kosten würde, wenn sie alle Verträge auflöst. Die Bank habe drei Millionen Euro veranschlagt. Aber der Oberbürgermeister, die CSU-Fraktion und der gesamte Finanzausschuss hätten diesen Vorschlag abgelehnt, mit der Begründung, die Niedrigzinsen seien nur eine temporäre Erscheinung.

Erst da kommt Ingo Lehmann ins Spiel. Schilcher hat heute nicht gesagt: Ich bin nicht schuld, das war Lehmann. Das wäre auch wenig sinnvoll: Der OB musste und konnte Schilchers Handeln nicht genehmigen. Der Abschluss der Derivatverträge ging über seine Zuständigkeit hinaus. Es waren die Stadträte, in deren Aufgabenbereich dies fiel.

Schilcher sieht Mitverschulden für den letztlich entstandenen Schaden in erster Linie bei der Bank, in zweiter Linie beim Stadtrat und nachrangig – vor allem im Hinblick auf die Ablehnung der Auflösung aller Derivate – auch beim OB.

Immer noch kann die Wahrheit ganz anders sein. Theoretisch ist es denkbar, dass Schilcher im Zusammenwirken mit den Bankmitarbeitern seine Grenzen bewusst überschritten hat, um Cashflow für die Stadt zu generieren. Das behauptet jedenfalls die Staatsanwältin. Ob sie dafür Belege hat? In der Anklageschrift findet sich dazu kein Hinweis. Man kann gespannt sein, was die nächsten zehn Verhandlungstage ergeben.

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