Ohne Instrument

Der Stadtrat legt die personelle Besetzung der Landsberger Stadtverwaltung fest. Er beschließt, wie viele Mitarbeiter benötigt werden, welche Aufgaben sie erledigen und wie hoch ihre Vergütung ist.

Dem Anspruch nach ist es so. In Wirklichkeit aber ist das weitgehend Theorie. Der Stadtrat hat von der tatsächlichen Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter wenig Ahnung. Ob in jeder Abteilung jede Stelle im bestehenden Umfang erforderlich ist, kann er gar nicht prüfen. Selbst das vom Stadtrat beauftragte 350.000 Euro teure Organisationsgutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes „basiert“ erklärtermaßen „auf dem angetroffenen Aufgabenumfang“. Der Verband hat also nicht untersucht, ob jede Aufgabe, die in der Verwaltung wahrgenommen wird, auch tatsächlich erforderlich ist. Auch ob möglicherweise „auf Anwesenheitszeiten Wert gelegt wird, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Arbeitsanfall stehen“, hat er ungeprüft gelassen. Wenn Sie diese verklausulierte Aussage dreimal lesen, wird Ihnen ganz schlecht.

Ohnehin war das Organisationsgutachten offensichtlich kontraproduktiv. In den Fällen, in denen die Prüfer zu geringe Einstufungen feststellten, korrigierte der Stadtrat das umgehend: Die Stelleninhaber konnten sich über höhere Gehälter freuen. In den umgekehrten Fällen – es handelt sich derzeit noch um 43 Stellen – führte die Feststellung des Verbandes lediglich zu „ku“-Vermerken. Die Stelle wird also erst neu definiert, wenn sie frei wird. Und auch dann nicht zwingend, denn maßgeblich ist gar nicht die Meinung des Prüfungsverbands, sondern die Einschätzung des Stelleninhabers, der Verwaltungsspitze und der „KBK Kommunal-Beratung Kurz“ aus dem württembergischen Ebersbach an der Fils. Wozu haben wir dann den Prüfungsverband gebraucht? Wofür gaben wir dreihundertfünfzigtausend Euro aus?

Erstaunlich ist für politische Beobachter auch, dass es nichts nutzt, wenn der Stadtrat eine Stelle nach dem geplanten Aufgabenumfang einstuft. Das lernte man letzte Woche wieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Als Silvia Frey-Wegele die kommissarisch übernommene Leitung der Abteilung „Kultur und Bildung“ abgab, wollte der Stadtrat die Stelle zunächst in Teilzeit besetzen, weil die erfahrenen Mitarbeiter in Volkshochschule (Silvia Frey-Wegele), Stadtmuseum (Sonia Fischer) und Stadttheater (Florian Werner) ja gute Arbeit leisteten und so viel Anleitung eigentlich nicht mehr brauchten. Daher entschloss man sich zunächst dazu, die Funktion in Teilzeit zu vergeben. Dafür gab es auch Bewerber. Letztlich entschied man sich dann aber doch dafür, die Leiterin des Kulturbüros, Claudia Flörke, neben ihrer bisherigen Aufgabe mit der Übernahme der vakanten Stelle zu betrauen. Als dem Aufgabenumfang angemessen hielt man die Entgeltgruppe 13. Da die Stelleninhaberin aber unstreitig Mitarbeiter führt, hob der Ausschuss sie in der letzten Sitzung in die Entgeltgruppe 14, wie man unter Punkt 1.3 des öffentlichen Stellenplans leicht ablesen kann, ohne aus nichtöffentlicher Sitzung zu plaudern.

Wohlgemerkt: Dass die Stelleninhaberin gute Arbeit leistet, ist unbestritten. Sie ist aber, ob sie will oder nicht, ein Beispiel dafür, dass die Gestaltungsmacht des Stadtrats in Sachen Stellendefinition sehr begrenzt ist. In der gleichen Sitzung stufte der Ausschuss einen anderen leitenden Mitarbeiter der Stadt höher ein, weil er inzwischen eine noch leitendere Mitarbeiterin der Verwaltung bei Abwesenheit vertritt. Aus eigener Beobachtung wissen wir, dass diese noch leitendere Mitarbeiterin ziemlich häufig in der Verwaltung anzutreffen und daher eher selten vertretungsbedürftig ist. Aber das Merkmal ist erfüllt, also gibt es mehr Gehalt. Umgekehrt wünscht sich der Stadtrat seit Langem, dem Kämmerer mehr Geld zahlen zu können, der eine wertvolle und engagierte Arbeit für die Stadt leistet. Aber überragende Leistungen sind im Öffentlichen Dienst offenbar nicht vorgesehen.

In anderen Fällen ist der Stadtrat sogar im Zugzwang. Die Stadtverwaltung erklärt immer wieder mal, dass bestimmte Aufgaben ohne Stellenmehrung nicht mehr erfüllbar sind. Unvergessen ist die Reduzierung des Winterdienstes aus diesem Grund. Aber auch im Baubereich stellt die Verwaltung Maßnahmen zurück, weil sie ausgelastet ist. Wer genau hinschaut, der merkt, dass das in Bausachen keine Taktik ist. Das Limit ist tatsächlich erreicht. Zumal eine vorhandene Stelle nicht immer eine tatsächlich besetzte Stelle ist: Von 318 Stellen (ohne Sozial- und Erziehungsdienst) sind derzeit nur 284 besetzt. Für manche Aufgaben finden sich keine Bewerber, in anderen Fällen bestehen Langzeit-Erkrankungen. Außerdem werden die Anforderungen von außen immer größer: Plötzlich wird eine Umsatzsteuerpflicht für Kommunen eingeführt. Oder ein Großprojekt steht an, wie die Pflugfabrik. Oder es sind Prozesse zu führen, große wie im Fall „Derivate“ oder kleine wie im Fall „Hopfengarten“.

2013 wies der Stellenplan der Stadt ohne das Heilig-Geist-Spital und den Sozial- und Erziehungsdienst 325 Stellen aus, 2018 sind es bei gleicher Berechnungsgrundlage 330. *) Was die tatsächliche Besetzung anbetrifft, liegen wir nur eine Stelle über der Zahl des Jahres 2011. Daher steigen die Gehaltszahlungen von 2017 auf 2018 auch nur um 1,7 Prozent. In diesem Beitrag geht es also nicht um zu viele Stellen. Es geht um zu wenig Einfluss. Personalpolitik kann der Stadtrat genau genommen kaum machen. Nach mancher Sitzung wird klar: Jetzt sind die Stadträte in Sachen Verwaltungsmitarbeiter schon wieder hinterher gehechelt. Anders ausgedrückt: Sie sollen musizieren – aber ohne Instrument.

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*) In einer ersten Fassung blieb an dieser Stelle unberücksichtigt, dass im Jahr 2013 auf der Personalliste der Stadt noch Mitarbeiter des Heilig-Geist-Spitals aufgeführt waren; die hätten wir herausrechnen müssen. Deswegen haben wir das Wort „Verschlankung“ gestrichen. „Konstanz trotz zunehmender Aufgaben“ wäre der bessere Begriff. An der Grundaussage des Beitrags ändern diese Zahlen aber ohnehin nichts. Die Red.

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