Aus dem Hut gezaubert *

Der Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch erneut über das Projekt „Hopfengarten“ abgestimmt. Für den vom Bauausschuss eigentlich bereits befürworteten Vorbescheid stimmten 13 Mitglieder, dagegen ebenfalls 13. Der Antrag war damit abgelehnt. Zu früh sollten sich die Anwohner darüber nicht freuen: Oberbürgermeister Mathias Neuner lässt den Beschluss überprüfen, weil er nach Meinung der Verwaltung gegen materielles Recht verstößt. Ein Faktencheck des KREISBOTEN zeigt zudem: Landsberger Mitte und UBV setzten in der Diskussion fragwürdige Methoden ein.

Das Argument kam wie aus dem Hut gezaubert. In der Sitzung behaupteten Christoph Jell, Wolfgang Neumeier und Doris Baumgartl (alle UBV), nach einem höchstrichterlichen Urteil komme es bei der Beurteilung der Einfügung eines geplanten Objekts in seine Umgebung auch auf die „außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes“ an.

Es könnten also, so folgerte Baumgartl, über die im § 34 des Baugesetzbuchs aufgeführten und von der Stadtverwaltung geprüften Voraussetzungen „noch andere Kriterien maßgeblich sein“. Wolfgang Neumeier konstatierte sogar, nach dem Urteil sei „die rechtliche Grundlage“ für den Antrag von Bauwerber Thomas Huber „nicht gegeben“.

23 Jahre alt

Nun wird Unmögliches nicht verlangt, auch nicht von Stadträten. Wenn man aber in eine Beratung ein Zitat aus höchstrichterlicher Rechtsprechung einführt, um andere zu überzeugen, dann muss ein Mindestmaß an Sorgfalt erfüllt sein, damit das Ganze nicht wie Täuschung wirkt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem das Zitat erstmals stammt, ist schon 23 Jahre alt. Das Gericht prüfte, ob bei der Ermittlung des Maßes eines Bauvorhabens nicht sichtbare rechnerische Größen verwendet werden dürfen (die sogenannten Grund- und Geschossflächenzahlen) oder ob es auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung, konkret Höhen und Ausdehnungen in Metern und Quadratmetern, ankommt. Das Gericht entschied sich für die zweite Alternative und winkte damit einen Dachausbau durch, gegen den sich Nachbarn beschwert hatten.

Beim „Hopfengarten“ beruft sich die Stadtverwaltung aber nicht auf rechnerische Größen, sondern verwendet bei ihrem Vergleich Meter und Quadratmeter. Das heißt: Der Landsberger Fall erfüllt die Voraussetzungen bereits. Und erst recht kann das Urteil nicht dazu dienen, über „weitere Kriterien“ neben dem „Maß der Bebauung“ zu philosophieren – dazu findet sich im Urteil kein Anhaltspunkt.

Rechtlich nicht sicher

Doch es gab noch eine zweite Merkwürdigkeit. Doris Baumgartl formulierte, die Fraktion sei sich aufgrund des Urteils „rechtlich nicht sicher“, deswegen lehne sie den Antrag des Bauherrn ab. Allerdings: Stadträte, die rechtlich unsicher sind, ob sie einem Antrag zustimmen müssen oder nicht, sollten eine Vertagung und rechtliche Prüfung herbeiführen. Zu einer Entscheidung in der Sache taugt und befähigt „rechtliche Unsicherheit“ ja gerade nicht. Auch Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) argumentierte, das Einfügen sei Geschmackssache; „mir fehlt die Rechtssicherheit“. Auch er sah sich nicht zu einem Vertagungsantrag veranlasst, sondern stimmte gegen das Projekt.

Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, als habe man sich abgesprochen und den Plan auf jeden Fall stoppen wollen, egal aus welchem Grund – selbst wenn ein „ich weiß nicht, was richtig ist“ dazu herhalten muss. Vielleicht hätten UBV und Landsberger Mitte ihr Vorgehen einmal ins alltägliche Leben übersetzen sollen, um die Absurdität ihrer Argumentation zu erkennen. „Sie hätten gerne einen Führerschein? Ich bin unsicher, ob Sie einen Anspruch darauf haben. Mir fehlt die Rechtssicherheit. Also lehne ich Ihren Antrag ab.“

Provozierter Prozess

Würde die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats nun so umsetzen, kommt es zwingend zum Prozess. Das war allen klar; die Anwohner hatten den Stadtrat sogar darum gebeten, diesen Rechtsstreit herbeizuführen, da sie selbst das Risiko einer Klage gegen den Vorbescheid nicht eingehen wollten. Dass die Anwalts- und Gerichtskosten, beim Unterliegen auch die der Gegenseite, dann vom Steuerzahler getragen werden müssten, nahmen die Beteiligten wohl billigend hin.

OB Neuner erklärte am Tag nach der Sitzung, dass die Verwaltung bei ihrer Auffassung bleibt: Das Vorhaben am Hopfengarten fügt sich, anders als das ursprünglich vorgeschlagene Projekt, nach den Kriterien des Baugesetzbuchs in die Umgebung ein. Der Stadtrat muss hier nach den juristischen Vorgaben handeln und kann einen Plan insbesondere nicht mit dem Hinweis ablehnen, er wisse nicht, was Recht und Unrecht ist.

Auch die Stadtverwaltung, so hört man, ist nicht glücklich mit neuer Gebäudekubatur neben schmucken alten Häusern. Auch sie wünscht sich, dass Bauherren mehr an das Vorhandene anknüpfen. Wer das so normieren möchte, muss sich aber an den Bundesgesetzgeber und die Gerichte wenden. Sie haben die Rechtslage so definiert, wie sie derzeit ist. Hinzuerfinden kann man leider nichts.

Nach der Online-Veröffentlichung des Artikels meldete sich UBV-Fraktionschef Christoph Jell mit einer Stellungnahme: „Bei der Beurteilung, ob sich das beantragte Vorhaben einfügt, geht es um eine Abwägungsentscheidung. Die im Bauausschuss von der Verwaltung vertretene Auffassung „wir haben hier keinen Handlungsspielraum; wir müssen aus rechtlichen Gründen so entscheiden“ können wir nicht teilen. Dazu diente der Verweis auf mehrere Urteile zum § 34, in denen übereinstimmend festgehalten wird, dass „es nach dem Maß der baulichen Nutzung auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung“ ankommt. Ein reiner Verweis auf Höhenangaben und der abschließende Satz „hinsichtlich der Höhenentwicklung fügt sich das Vorhaben somit in die Umgebung ein“ ist bei dieser Ausgangsposition nicht ausreichend. Wir haben uns daher gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, da es sich nach unserer Abwägungsentscheidung nicht einfügt.“

Werner Lauff

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Der Beitrag stammt aus dem KREISBOTEN. Dort finden Sie Fotos von der Umgebung und eine Zeichnung des geplanten Objekts.

Artikel geändert am 22.11.: Der letzte Absatz kam hinzu. Außerdem haben wir das Wort „erstmals“ hinzugefügt – natürlich wurde die Formulierung aus BVerwG 4 C 18.92 – BVerwGE 95, 277 <278 f.> später in anderen Urteilen zitiert. WL

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