EIL: OB prüft Hopfengarten-Beschluss

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat am Rande eines Pressegesprächs am heutigen Donnerstag mitgeteilt, er lasse die aufgrund von Stimmengleichheit erfolgte Ablehnung des Antrags auf Vorbescheid zu dem umstrittenen Bauvorhaben am Hopfengarten „unter Einbeziehung der Expertise des Landratsamts“ überprüfen, Die Stadtverwaltung hatte gestern noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie sich aus Rechtsgründen gezwungen sieht, den Antrag zu genehmigen. Auch der Bauausschuss hatte zuvor mehrheitlich diese Auffassung vertreten. Eine förmliche Beanstandung nach Artikel 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist damit noch nicht ausgesprochen; Neuner möchte aber „die Rechtslage klären, bevor wir einen Anwalt einschalten und Kosten verursachen“.

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