Mit gemischten Gefühlen

I

Das Landgericht Augsburg hat die ersten Prozesstage gegen den ehemaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher und zwei frühere Bankangestellte angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Schilcher vor, er habe die vom Stadtrat erteilte Vollmacht zur Absicherung von Zinsrisiken in einigen Fällen überschritten und die Angestellten hätten dazu Beihilfe geleistet. So sei der Großteil der Derivat-Verluste zulasten der Stadt in Höhe von acht bis neun Millionen Euro entstanden.

Sechs Jahre lang haben alle Beteiligten auf diesen Moment gewartet. Mehrmals hintereinander schafften es die zuständigen Ermittler der Staatsanwaltschaft nicht, sich in ihrer Amtszeit ein Bild darüber zu verschaffen, was in dieser Angelegenheit Recht und was Unrecht ist. Zweimal schalteten sie externe Experten ein, die sich auf Derivatgeschäfte spezialisiert haben, um sich von ihnen beraten zu lassen.

Sechs Jahre lang laufen nun auch schon die Bemühungen um Schadensersatz. Abgesehen von der beim Bundesgerichtshof anhängigen Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Verfahren der Stadt Landsberg gegen Hauck & Aufhäuser sind die weiteren zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren ausgesetzt – die dort zur Entscheidung Berufenen erhoffen sich vom Augsburger Prozess mehr Klarheit und weniger Arbeitsaufwand.

Sechs Jahre musste auch Manfred Schilcher auf die Anklage warten. Er dürfte über den Prozessbeginn erleichtert sein. Mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses endet seine von der Stadtverwaltung auferlegte Pflicht, sich zur Sache nicht zu äußern; nun darf er sich verteidigen. Ist der Prozess zu Ende, kann auch überprüft werden, ob die Einbehaltung eines Teils seiner Altersbezüge rechtmäßig ist. Letztlich wird selbst ein Ende mit Schrecken für Schilcher akzeptabler sein als ein Schrecken ohne Ende.

II

Sechs Jahre lassen in politischer Hinsicht Verantwortung verblassen. Aber alle heutigen Amtsträger wissen: Der damalige Stadtrat hat seine Aufsicht nicht hinreichend wahrgenommen. Ob Haushaltsreferent, Finanzausschussmitglieder oder Rechnungsprüfer – die meisten der zu Finanzplanung und -kontrolle Aufgerufenen haben akzeptiert, dass Landsbergs Finanzlage unklar war. Und sie haben, samt OB, geglaubt und auch ein Stück weit glauben wollen, dass sie gut ist.

Es gab jahrelang keine Haushaltsabschlüsse, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Verluste und Schieflagen hätte man damit erkennen können; davon geht auch die Staatsanwaltschaft aus. Niemand im Stadtrat wusste Genaues über die tatsächliche Schuldensituation, weil Kassenkredite überhand nahmen. Auch das Landratsamt hat sich wohl von Hinweisen auf die schwierige (überehrgeizig frühe) Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik täuschen lassen.

In den sechs Jahren, die die Staatsanwaltschaft brauchte, um die Vorwürfe zu konkretisieren, hat Kämmerer Peter Jung zusammen mit seinen Mitarbeitern, insbesondere Yvonne Fritzsche, erfreulicherweise fünf der sechs Jahresabschlüsse nachgeholt, der letzte steht demnächst auf der Tagesordnung. Er vollendete die Einführung der Doppik und stellte die Buchhaltung auf den bayerischen Kontenrahmen um. Er reduzierte die Kassenkredite praktisch auf null. Und er führte Landsberg wieder in wirtschaftliche Normalität. Es gab einen Monat, da hätte die Stadt ohne fremde Hilfe die Gehälter nicht mehr zahlen können. Heute erwirtschaftet sie Zins und Tilgung wieder aus laufender Verwaltungstätigkeit und verfügt über eine beruhigende Liquidität.

III

Landsberg hat damit strukturelle Konsequenzen gezogen. Aber sonst? Nach wie vor regt sich niemand darüber auf, dass private Banken mit den Kommunen Profite gemacht und dabei Grenzen überschritten haben. Auch heute nimmt man das mehr oder weniger als gegebene Basis hin. Lediglich untergeordnete Mitarbeiter sitzen am Ende auf der Anklagebank; das System nimmt keinen Schaden. Noch verrückter ist: Eine Bank darf offenbar eine Beratungstochter gründen und sie bei Vorwürfen über falsche Beratung liquidieren, so dass niemand mehr zum Verklagen da ist. Das nennen wir das Bankenparadies.

Auch die bayerische Staatsregierung, das Innenministerium und die Landratsämter als Rechtsaufsicht über die nicht-kreisfreien Städte und Gemeinden müssen sich fragen lassen, was sie getan haben, um die Kommunen anzuleiten und zu schützen. Aber da ist, von ein, zwei Erlassen abgesehen, nicht viel geschehen. Stattdessen schiebt die Landespolitik die Verantwortung auf die Kämmerer; sie hätten sich, obwohl bislang nie mit Doppelswaps betraut, mehr mit der Materie befassen müssen.

So werden wir mit gemischten Gefühlen zum ersten Prozesstag nach Augsburg fahren. Wer irgendwie kommunal tätig war, wurde angehalten, Zinsabsicherung zu betreiben; keine Derivatgeschäfte zu machen, war ein No-Go. Das ist ähnlich wie Finanzberater jahrelang kopfschüttelnd Unverständnis geäußert haben, wenn Firmenchefs Gewinne nicht in geschlossene Immobilienfonds, offshore-Gesellschaften oder wenigstens in eine Schweizer Holding verbrachten. Was auch immer da in Landsberg auf der Skala von Unbedarftheit bis Untreue passiert ist, es ordnet sich in eine Gesamtsituation ein, bei der ungezügelte Banktätigkeit, schweigsame Kommunalaufsicht und unalerte Stadträte eine große Rolle spielten. Wir sollten das im Trubel des prozessualen Geschehens nicht vergessen.

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