Das Wegducken ignorieren?

Stimmt es, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist? Sind sie wirklich sofort „Obdachlose“ und durch die Gemeinden unterzubringen? 

Oberbürgermeister Mathias Neuner sagt sinngemäß: Nein, das stimmt nicht. Zunächst greift das Sozialgesetzbuch, für dessen Umsetzung in Form finanzieller und sachlicher Hilfe das Landratsamt zuständig ist. Obdachlos wird nur, wer trotzdem keine Wohnung findet. Das Weiterreichen eines eintreffenden Familiennachzüglers direkt in die Obdachlosigkeit ist nicht möglich. Der Landrat verabschiedet sich mit dieser Unzuständigkeitserklärung aus der Solidargemeinschaft.

Landrat Thomas Eichinger hat heute auf den offenen Brief Neuners geantwortet. Er bleibt bei seiner Darstellung.

Zwar sei das Sozialgesetzbuch auf den Familiennachzug anwendbar. „Die Beschaffung von Wohnraum“ gehöre aber nicht zu den Leistungen, die der Landkreis gegenüber Leistungsberechtigten erbringen müsse, das folge auch nicht aus § 68 SGB XII. Hingegen bestehe eine Verpflichtung der Kommunen; sie seien es, die gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten müssten. Beides ist aber äußerst fragwürdig.

Ist Wohnraum kein Thema der Sozialhilfe?

Schauen wir uns, zum ersten, § 68 Absatz 1 Satz 1 SGB XII einmal genau an:

Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.

Hat der Landrat eine andere Gesetzesfassung auf dem Tisch? Und wenn ja, wieso hat der Landkreis dann, wie er selbst sagt, dafür gesorgt, dass 33 gemietete Unterkünfte (für Asylbewerber) in Unterkünfte für Fehlbeleger und Familiennachzug umgewandelt wurden – war das rechtsgrundlos? Wieso gibt er an anderer Stelle im Brief an, er habe „für soziale Zwecke Wohnungen errichtet“ und sei „verpflichtet“, sie zu vergeben? Verpflichtet? Trotz Unzuständigkeit?

Welchen Gehalt Eichingers Satz haben soll, diese Wohnungen seien „vorrangig an Landkreisbürger“ zu vergeben, darüber wird auch noch zu reden sein. Legal in den Landkreis Gezogene gleich welcher Nationalität sind Landkreisbürger, oder nicht? Es sei denn, Eichinger meint „deutsche Staatsbürger“ damit. Dann würde uns die Rechtsgrundlage dieser Differenzierung interessieren. Im gleichen Brief sagt Eichinger, der Pflicht der Kommunen, ausländischen Zuzüglern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stehe nicht entgegen, dass sie bisher keine Einwohner der Kommunen waren.

Sind Sozialwohnungen öffentliche Einrichtungen?

Zum Zweiten. Die Kommunen sind gemäß Artikel 57 der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet, sozialen Wohnraum als öffentliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, schreibt Eichinger. Ach so? Wieso war Sozialwohnungsbau dann jahrzehntelang wirtschaftlich und über steuerliche Anreize geregelt? Sind Investoren, die – zum Beispiel am Papierbach – nach der SoBoN geförderte Wohnungen errichten, dann beliehene Unternehmen, die eine städtische Pflicht erfüllen? Besteht also im Fall von günstigen Wohnungen ein öffentlich-rechtlicher Benutzungsanspruch? Bei welchem Gericht kann man den Bau städtischer Sozialwohnungen einklagen? Was kann man als Anspruchssteller bei Untätigkeit von der Kommune verlangen? Da tun sich ja gerade völlig neue Möglichkeiten auf.

Natürlich sind Sozialwohnungen keine öffentlichen Einrichtungen. Sie sind es nie gewesen und sie werden es auch künftig nicht sein. Deswegen ist Artikel 57 der Gemeindeordnung hier auch nicht einschlägig.

Das Wegducken ignorieren?

Man ist geneigt zu sagen: Da streiten zwei Alpha-Tiere und jeder von ihnen sagt, er habe Recht. Ja, da spielt sicher ein Kulturunterschied mit.

Aber Oberbürgermeister Mathias Neuner, Kämmerer Peter Jung und der Stadtrat können sich nicht finanzielle Lasten aufbürden lassen, die eigentlich das staatliche Landratsamt und damit der Freistaat Bayern schultern müssen. Hätte „Herr Landrat“ nicht „nochmals informiert, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist“, wäre vermutlich nichts passiert. Nach dieser schriftlichen Auskunft aber sind in Landsberg Haushaltsentwürfe anzupassen, politische Schwerpunkte zu verändern, geplante Ausgaben zu streichen. Was soll Neuner tun? Das Wegducken einfach ignorieren? Das kann er nicht; er muss Mittel bereitstellen oder die Sache vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 klären.

Der Freistaat Bayern ist soeben dabei, finanzielle Lasten in Millionenhöhe auf die Kommunen zu verschieben, indem er das Sozialrecht überspringt. Das geht nicht. Und der heutige Brief des Landrats ändert daran leider nichts. Das Thema bleibt.

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