Das Ende der Gemeinschaft

Das ist ein Politikum: Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger heute Mittag einen Offenen Brief geschickt, mit Kopie an Staatsministerin Emilia Müller, Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, die Landtagsabgeordneten Thomas Goppel, Alexander Dorow und Herbert Kränzlein, alle Bürgermeister des Landkreises Landsberg, die Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstädte, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Landkreistag und die Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech.

Neuner griff zu diesem ultimativen Mittel, weil Eichinger zum wiederholten Mal die Auffassung vertreten hat, um die Unterbringung von Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht müssten sich die Kommunen kümmern, nicht der Landkreis. Neuner zitiert aus dem Protokoll der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 21. September 2017: „Herr Landrat informiert nochmals, dass das Landratsamt nicht für die Unterbringung von Personen aus Familiennachzügen zuständig ist. Hier ist jeweils die Gemeinde zuständig, in der die Personen ankommen. Finden diese Personen keine Unterkunft, sind diese nach den Regeln für Obdachlose durch die Gemeinden unterzubringen.“

Der Landsberger OB hat dagegen zwei Einwände: Zum einen hält er diese Position für rechtlich nicht haltbar. Und zum zweiten kritisiert er erneut Eichingers Stil. Bei der Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern habe der Landkreis „Solidarität und Zusammenhalt“ eingefordert – die Kommunen hätten daraufhin mit vielen Maßnahmen Hilfe geleistet. Nun aber, wenn es um den umgekehrten Weg der Hilfestellung gehe, nehme sich das Landratsamt aus der Solidargemeinschaft zurück. Im Ergebnis fordere der Landrat „nicht Leistbares“ und überfordere damit zugleich die Bürger der Städte und Gemeinden.

Nach unserer Meinung hat Mathias Neuner vollständig Recht.

Der Landrat verwechselt, möglicherweise ebenso wie Behörden des Freistaats, die dem staatlichen Landratsamt vorgeschaltet sind, Wohnungslosigkeit mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Wer wohnungs- und mittellos ist, erhält Hilfe nach § 68 SGB XII. Sie umfasst alle Maßnahmen, die „notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten“. Dazu gehören „insbesondere“ Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zuständig ist der örtliche Sozialhilfeträger, in Landsberg das Landratsamt.

Dass Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die mit einer Einreiseerlaubnis des Auswärtigen Amts rechtmäßig nach Deutschland kommen, unter diese Regelung fallen, ist nicht strittig. Deswegen bringen Landkreise wie der Kreis Nürnberger Land östlich der kreisfreien Stadt Nürnberg wieder zusammengeführte Familien von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch zunächst in kreiseigenen Einrichtungen unter (in diesem Fall in Schwaig) und kümmern sich dann um privaten Wohnraum für sie. Die Mietkosten übernehmen sie ja ohnehin; das ist ebenfalls unstrittig.

Obdachlos ist, wer diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder aus anderen Gründen auf der Straße lebt und sich damit in einer akuten Notsituation befindet. In diesem Fall greift das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Sicherheitsbehörden können und müssen dann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treffen. Erst so kommt die Gemeinde ins Spiel.

Eine legal wieder vervollständigte Familie einfach als obdachlos zu deklarieren, geht nicht. Der direkte Sprung von „Diese Familie findet aus eigener Kraft keine Wohnung.“ zu „Diese Familie muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung von der Gemeinde polizeilich untergebracht werden“ ist unzulässig. Da fehlt das ganze Sozialgesetzbuch. Das Landratsamt kann es nicht einfach ad acta legen und einen Stempel zur Hand nehmen, auf dem „obdachlos“ steht.

Natürlich kann man auch vom Landrat nichts Unmögliches verlangen. Er kann keine Wohnungen persönlich bauen. Aber man kann ihm durchaus die Frage stellen, warum er zahlreiche Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht waren, aus Kostengründen durch Kündigung der Mietverträge aufgegeben hat, statt sie für den doch nicht überraschend kommenden Familiennachzug vorzuhalten. Man kann ihn programmatisch fragen, welche der bisher genutzten Unterkünfte denn vielleicht geeignet sind, Familien vorübergehend aufzunehmen, und welche Anstrengungen er unternimmt, dass das auch geschieht.

Neuners Schreiben findet auch die Unterstützung des Referenten für ausländische Mitbürger und Asylbewerber, Stadtrat Jost Handtrack. „Das ist ein „begrüßenswerter Hilferuf“. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die Herausforderung Familiennachzug so einvernehmlich und gemeinschaftlich zu lösen wie die meisten der bisher aufgetretenen Fragen. Schon faktisch geht es gar nicht anders. Landsberg ist in der guten Lage, aufgrund glücklicher Umstände im Jahr 2020 wenigstens einige beziehbare Sozialwohnungen schaffen zu können. Dazu kumuliert die Stadt mehrere „windfall profits“: Sie baut auf einem eigenen Grundstück; sie finanziert den Neubau zum Teil aus Erlösen des Verkaufs von Nachbargrundstücken, die sie durch Vereinfachung der B-Plan-Regeln lukrativer macht; sie nutzt vorhandene Liquidität. Viele Gemeinden können auf solche günstigen Konstellationen nicht zurückgreifen.

Landrat Thomas Eichinger sei als Sonntagslektüre der römische Dichter Horaz empfohlen. In seinen Epistulae rät er: „Deine Sache wird abgehandelt, wenn die Wand des Nachbarn brennt.“ Horaz meinte: Wenn jemand in Schwierigkeiten gerät, sollte man ihm helfen, weil man selbst in die gleiche Lage kommen könnte. „Tua res agitur“ – das ist Deine Sache – ist nicht solidarisch, nicht hilfreich und nicht weise. Das vom Landrat erklärte und protokollierte Ende der Gemeinschaft ist schlechte Politik.

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