Es war Diebstahl

Der Landsberger Stadtrat wird heute Abend ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 4. September 2017 zur Kenntnis nehmen, in dem behauptet wird, die Landsberger Heilig-Geist-Spital-Stiftung sei (erstens) bis 1942 rechtsfähig gewesen, habe diese Rechtsfähigkeit aber (zweitens) im Jahr 1942 durch einen „Beschluss“ des damaligen Stadtrats verloren, was (drittens) nie wirksam korrigiert worden sei.

Das nur 50 Zeilen lange Schreiben macht uns, gelinde gesagt, sprachlos.

Zum ersten: Dass die Stiftung bis 1942 rechtsfähig (und nicht lediglich ein Sondervermögen der Stadt, also eine „fiduziarische Stiftung“) war, unterstellt das Ministerium einfach. Die Stiftung habe, so der einzige Satz dazu, „bis dahin als rechtsfähig gegolten“. Ach ja? Die Stadtväter haben die Stiftung über Jahrhunderte wie einen Teil der Stadtverwaltung behandelt. Manchmal haben sie die Grenzen auch verschwimmen lassen, etwa wenn das Geld der Stiftung für Stadtgeschäfte benutzt wurde. Hat das Ministerium darüber in den Unterlagen nichts gefunden? Ein Blick in die Presse hätte bereits gereicht.

Zum zweiten: Im Nationalsozialismus gab es überhaupt keine Stadtratsbeschlüsse. Die Entscheidungsgewalt lag allein beim Bürgermeister, und der war nicht gewählt, sondern wurde „durch das Vertrauen von Partei und Staat“ vom Beauftragten der NSDAP in sein Amt „berufen“. Auch die Mitglieder des Stadtrats wurden nicht gewählt, sondern „im Benehmen mit dem Bürgermeister“ vom Beauftragten der NSDAP eingesetzt; maßgeblich waren „nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund“. Sie hatten sich „auf Verlangen des Bürgermeisters zu bestimmten Beratungsgegenständen zu äußern“. Sie durften kein Votum abgeben – „eine Abstimmung findet nicht statt“. Ob eine Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich war, entschied der Bürgermeister zudem nach freiem Ermessen. Das alles lässt sich in den Paragraphen 6, 33, 51, 55 und 57 der „Deutschen Gemeindeordnung (DGO)“ nachlesen, die bis 1945 galt. Zusammengefasst: Es gab 1942 zwar einen Stadtrat, aber nur zum Schein.

Kennt das Bayerische Innenministerium diesen Sachverhalt nicht? Wenn doch, wie kann es dann im Jahr 2017 ohne weitere Erörterung und Abwägung von einem „Stadtratsbeschluss“ sprechen und zudem noch davon ausgehen, er sei rechtmäßig?

Zumal das Ministerium gar nicht in die Inhalte einsteigt. Nach § 66 Absatz 2 DGO konnte man eine Stiftung auflösen, wenn „sie das Gemeinwohl gefährdet“. Im konkreten Fall argumentierte das NS-Regime, dass die Stiftung über mehr Einnahmen verfüge, als sie für Stiftungszwecke (hier: Arme und Elende) ausgeben könne. Die Begründung war natürlich absurd; sie passte nicht zum Gesetz. Aber das war dem Regime offenbar egal. Es ging ihm um die Einverleibung, um das Sich-Aneignen des Stiftungsvermögens. Es war Diebstahl.

Dennoch geht das Innenministerium 2017 davon aus, dass die Voraussetzungen des Gesetzes wohl vorlagen. Das habe auch der Landrat bestätigt. Welcher Landrat? Der damals amtierende. Eingesetzt durch die NSDAP.

Zum dritten: 1946 beschloss der nun wieder „echte“, demokratische Stadtrat, die Auflösung der Stiftung aufzuheben; 1942 sei „NS-Unrecht“ geschehen. Der neue Landrat bestätigte die Aufhebung und bezeichnete den Auflösungsbeschluss von 1942 als „nichtig“. Tatsächlich kamen aber später Zweifel auf, ob die Wiederherstellung der Rechtsfähigkeit der Stiftung durch einen einfachen Beschluss erfolgen konnte. Das Innenministerium meint dazu heute, es hätte einer formellen Neuerrichtung bedurft. Darin mag man den Beamten in München folgen. Es bleibt unklar, warum Stadt und Landkreis Jahrzehnte, trotz mancher Aufforderung, hier untätig blieben. Aber zugute zu halten ist ihnen: Man kommt zu dieser Frage nur, wenn man die frühere Rechtsfähigkeit der Stiftung bejaht und das „NS-Unrecht“ für wirksam hält.

Ein Ministerium des Freistaats Bayern winkt 2017 materiell absurde Maßnahmen aus der NS-Zeit durch und behauptet, darüber habe der Stadtrat 1942 wirksam Beschluss gefasst. Das Ministerium tut das ohne Erörterung. Ohne Problematisierung. Ohne Abwägung. Ohne Sensibilität. Und dazu noch unter Berufung auf Personen, die selbst zum Unrechtsstaat gehörten.

Dieser Brief ist gründlich misslungen. Er ist, genau genommen, ein Skandal.

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