Container in der Jahnstraße und am Quartierspark

Oberbürgermeister Mathias Neuner hat im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er die verbleibende Baracke und die neu aufgestellten Container in der Jahnstraße auch dann bestehen lassen will, wenn die neuen Notunterkünfte bezugsfertig sind. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. Die Stadt benötige zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose. Hintergrund ist der Wunsch der staatlichen Stellen, dass anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht die Asylunterkünfte verlassen; dort sind sie „Fehlbeleger“. Auch durch Familiennachzug entsteht hoher Bedarf.

Auf Initiative Neuners habe der Bezirk Oberbayern ein Grundstück am Rande des Quartiersparks (auf der Seite der Beruflichen Schulen) zur Nutzung für Obdachlose angeboten. Dort könnten in einer nächsten Phase Container bezogen werden. Dann würden die Baracke in der Jahnstraße abgerissen und die Container entfernt. „Bis dahin bitte ich um Verständnis“, sagte Neuner.

Anwohner hatten den Oberbürgermeister und verschiedene Stadträte gefragt, ob ein Pressebericht vom August zutreffe; dort hatte es bereits einen Hinweis auf die Erwägungen gegeben. Mehrere Stadträte hatten das zunächst verneint. Die Bestätigung kommentierten sie heute nicht, weil sie unter „Mitteilungen und Anfragen“ erfolgte; dabei ist grundsätzlich keine Diskussion vorgesehen.

Es ist anzunehmen, dass einige Stadtratsfraktionen über dieses Thema noch einmal öffentlich beraten wollen. Mit Widerstand der Anwohner ist zu rechnen. Allerdings liegt ihnen auch daran, in einer Satzung die verbindlichen Zusagen zu normieren, die man ihnen im Rahmen der Bebauungsplanung gemacht hat. Insofern gäbe es bei etwaigen Zusammentreffen von Anwohnern, Stadtrats-Vertretern und Verwaltung durchaus ein Gesprächsthema.

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