Nachhilfe für die IHK (mit Update)

UPDATE: Die IHK hatte kurz nach Veröffentlichung dieses Blogbeitrags zunächst die im ersten Absatz genannten Fehler beseitigt, an der Beschränkung auf vier Kandidaten (weitere Absätze und Screenshot) aber festgehalten. Inzwischen hat die IHK die Seite komplett deaktiviert. Die Red.

Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK) stellt auf ihrer Website „Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Landsberg – Starnberg“ zur Bundestagswahl 2017 vor. Die Seite ist nicht sonderlich gelungen. Kerstin Täubner-Benicke (Bündnis 90 / Die Grünen) und Britta Hundesrügge (FDP) sind so verzerrt abgebildet, dass man sie nicht mehr erkennt. Und bei CSU-Kandidat Michael Kießling (CSU) ist das „scharfe s“ abhanden gekommen, weil die IHK seinen Namen und den von Christian Winklmeier (SPD) durchgängig in Versalien schreibt, die anderen Namen aber nicht. Das ist ziemlich hingehudelt. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der IHK einmal ihren eigenen „Do it yourself Workshop Website-Erstellung“ besuchen; da lernt man was.

ihkGROSS

Noch merkwürdiger aber ist dies: Die IHK beschränkt die Liste der Direktkandidaten auf die vier gerade genannten Personen. Es gibt aber insgesamt elf Bewerber. Zusätzlich sind dies Martin Hebner (AfD), Bernhard Feilzer (DIE LINKE), Dr. Harald von Herget (Freie Wähler), Tobias McFadden (Piraten), Karin Boolzen (ÖDP), Heinz Thannheiser (Bayernpartei) und Claudia Ruthner (parteilos).

Die IHK weiß das auch. Sie titelt nämlich „Hier finden Sie die Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien.“ Das lässt uns das erste Mal aufhorchen: Darf eine durch Pflichtmitgliedschaft begründete und damit an Neutralität gebundene Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt danach differenzieren, wer ihrer Meinung nach mehr oder weniger Erfolgsaussicht hat? Mal abgesehen davon, dass es wohl eher IHK-Wunschdenken ist, dass die AfD und die Linke nicht „aussichtsreich“ sind. Ob Allensbach oder Emnid, Forsa oder die Forschungsgruppe Wahlen, Infratest DIMAP oder INSA – sie alle sehen auch die AfD und die Linken im nächsten Deutschen Bundestag.

Besonders fragwürdig ist es aber, Kandidaten und Parteien so miteinander zu verknüpfen, wie die IHK das macht. Die elf Personen im Wahlkreis 224 Landsberg – Starnberg bewerben sich um das Direktmandat, das diesem Wahlkreis zugeordnet ist. Einige von ihnen gehören etablierten Parteien an, die im Parlament vertreten sein werden. Andere sind Mitglied in Parteien, die es wohl nicht in den Bundestag schaffen. Eine Kandidatin ist sogar parteilos. All das spielt aber keine Rolle. Ein Direktmandat erwirbt man mit der Erststimme, und zwar unabhängig davon, ob es überhaupt eine entsprechende Partei gibt oder diese die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten wird. Einzige Voraussetzung für die Wahl in den Deutschen Bundestag ist es, mehr Erststimmen zu bekommen als die anderen Direktkandidaten im gleichen Wahlkreis.

Deswegen ist es abwegig, die aufgrund der Zweitstimme zu ermittelnde voraussichtliche Stärke der Parteien heranzuziehen, um Kandidaten, die sich um die Erststimme bewerben, zu bevorzugen und außen vor zu lassen. Die IHK sollte eigentlich wissen, dass es immer wieder vorkommt, dass in einem Wahlkreis eine beliebte oder bekannte Person die meisten Erststimmen bekommt, obwohl eine andere Partei die meisten Zweitstimmen erhält. Diese Diskrepanz führt (wenn sie aufs Bundesgebiet hochgerechnet Relevanz erhält) zu Überhangmandaten, die spät am Wahlabend durch Erhöhung der Sitzzahl ausgeglichen werden. Auch den Fall „Kandidat wird gewählt, seine Partei scheitert aber an der Fünf-Prozent-Hürde“ hat es schon gegeben; der Kandidat ist dann rechtmäßiger Bundestagsabgeordneter, wenn er sich im Parlament auch ein wenig einsam fühlen wird.

Die IHK ist nicht verpflichtet, überhaupt die Namen von Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag abzudrucken; die Liste findet sich schließlich auf der Website des Bundeswahlleiters. Wenn sie aber die Namen nennt und mit weiteren Informationen hinterlegt, muss sie neutral bleiben und darf nicht voraussichtliche Parteien-Stärken (Zweitstimme) zur Ausgrenzung einiger Kandidaten (Erststimme) verwenden. Einen Workshop im IHK-Bildungsprogramm mit dem Titel „Erst- und Zweitstimme richtig verstehen“ bieten wir dazu auf Wunsch gerne an.

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