Die Schlinge zieht sich zu

Wer die Haushaltsplanung der Kämmerei für 2018 analysiert und die erforderlichen Investitionen der Stadt Landsberg der nächsten fünf Jahre betrachtet, kommt zu einer bedrückenden Erkenntnis: Die Schlinge zieht sich zu.

Zwar erzielen wir im kommenden Jahr leichte Gewinne aus laufender Verwaltungstätigkeit und werden keine Neuverschuldung brauchen; die Liquiditätslage ist stabil. Aber die Stadt erzielt weniger Einnahmen, weil sie weniger Grundstücke verkauft. Und: Die Bindungswirkung früherer Beschlüsse ist enorm. Kämmerer Jung fordert sogar, „das bestehende Investitionsprogramm um mehrere Millionen Euro zu reduzieren“. Die Stadt müsse „Erwartungen und Wünsche priorisieren“, damit der Haushalt 2018 überhaupt genehmigungsfähig sei.

Finanzielle Bindung

Deutlich wird in Jungs Papier auch: Das ist noch nichts gegen die Probleme, die 2019 auf uns zukommen. Die frei werdende Schlossbergschule, die Nachnutzung des bisherigen Altenheims im Heilig-Geist-Spital und die Neukonzeption des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums binden finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt, ebenso wie der Neubau des Lechstegs und die Schaffung der Infrastruktur für das Wohnquartier am Papierbach, schreibt Jung in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Jungs Liste ist noch nicht einmal abschließend. Wir erwägen, unter dem neuen Jugendzentrum an der Lechstraße ein Parkdeck zu errichten. Können wir uns die fünf Millionen dafür leisten? Wir betonen, jetzt endlich Landsbergs Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Glaubt jemand, das ginge zum Nulltarif? Wir erschließen Wohngebiete für Zuzügler. Wie finanzieren wir die dadurch entstehenden sozialen Kosten?

Hebelwirkung

Manchmal sind es nur kleine Maßnahmen, die Hebelwirkung haben. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, dass eine Kommission über so etwas wie einen „Erinnerungsraum“ nachdenkt, der Besucher an die Stellen leitet, die Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Gruppe hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Das ist gut – aber das Stadtmuseum ist noch nicht einmal konzipiert, die personelle und räumliche Ausstattung des Lagers Kaufering VII ungeklärt; noch sind Welfenkaserne und Gefängnis nicht einbindbar. Wohin leiten wir die Besucher bitteschön?

Ein weiteres Beispiel: Der Stadtrat soll heute zweimal über Stadtbusse und technische Veränderungen am Busbahnhof entscheiden. Das kann man machen, aber es sind zugleich Manifestierungen. Wir schaffen immer mehr Fakten, die nachher die Optionen eines Verkehrskonzepts einschränken. Müssten wir nicht einmal grundsätzlich über den Nahverkehr sprechen, auf den (und dessen Tarife) der Stadtrat offenbar momentan kaum Einfluss hat? Wird der Nahverkehr nicht im Rahmen des Verkehrskonzepts eine zentrale Rolle spielen?

Fünf virulente Themen

Natürlich: Alles hängt mit Allem zusammen, nirgendwo gilt das mehr als in einer Kommune. Man kann nicht alle Räder stillstehen lassen. Aber es wäre klug, sich die fünf virulenten Themen

  • Grundschulen (einschließlich Aufstockung, Umbauten und Sprengeländerung),
  • Verkehrsberuhigung (einschließlich Stadtbussystem, Fahrradnutzung und neue Verkehrsführungen),
  • Kultur (einschließlich Stadtmuseum, Volkshochschule und Tonröhrenbauten),
  • Wohngebiete (einschließlich Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und verträgliche Stadtentwicklung) sowie
  • Altstadt (einschließlich Vorderanger-Fußgängerzone und Hinteranger-Parkverbot)

im Zusammenhang vorzunehmen und eine Maßnahmenliste samt Zeitschiene zu formulieren. Natürlich mit Bürgerbeteiligung.

Ohne ein solches Konzept setzen wir immer wieder Hebel in Gang, deren Wirkung schwer zu stoppen ist. Wir binden liquide Mittel und personelle Kapazität, ohne das hinreichend abgewogen zu haben.

Das Strategiekonzept „Landsberg 2035“ hilft insofern nicht; wir brauchen eine kurzfristige Agenda, auf die sich alle politischen Gruppierungen verständigen. Alles Andere ist keine verantwortliche Politik. Wir können nicht in unsere Zukunft hineinstolpern. Geplant (und im Konsens) nach vorne gehen, das wäre schön. Schaffen wir das?

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