Wir leihen Dir was

Man kann diese Frage nur mit „ja“ oder „nein“ beantworten: Übernimmt die Stadt nun die Anwaltskosten von Ingo Lehmann im Zivilprozess gegen Hauck & Aufhäuser oder nicht?

Lehmann ist an dem Schadensersatzprozess gegen das Bankhaus beteiligt, weil die Stadt dem ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher in diesem (ersten) Verfahren den Streit verkündet hat. Damit wird bewirkt, dass dort getroffene Feststellungen im Fall eines späteren (zweiten) Rechtsstreits der Stadt gegen Schilcher verwendet werden können und über das Gleiche nicht nochmals Beweis erhoben werden muss. 

Schilcher reagierte darauf mit der Streitverkündung gegenüber seinem früheren Vorgesetzten, Ex-Oberbürgermeister Lehmann, damit der gleiche Effekt in einem etwaigen (dritten) Prozess Schilcher – Lehmann entsteht. Das ist kompliziert, aber nicht ungewöhnlich. 

Lehmann beantragte daraufhin zurecht die Übernahme seiner Anwaltskosten, denn er war ja unfreiwillig, aufgrund einer Handlung der Stadt, an dem aufwändigen und komplexen (ersten) Verfahren beteiligt, bei dem es um Millionenbeträge ging.

Die Stadt hat die Übernahme „jeglicher“ Kosten Lehmanns auch schriftlich zugesagt. Dabei hat sie zwar angenommen, die beteiligten Gerichte würden den Streitwert auf den Betrag reduzieren, worum maximal im zweiten und dritten Verfahren gestritten werden kann – das sind natürlich nicht Millionen, sondern allenfalls Hunderttausende Euro.

Doch diese Reduzierung ist bislang nicht erreicht. Sie würde wohl auch voraussetzen, dass die Stadt ihre mögliche Forderung gegenüber Manfred Schilcher begrenzt. Folglich hat Lehmann derzeit noch eine relativ hohe (nicht nur fällige, sondern überfällige) Rechnung auf dem Tisch, denn sein Anwalt darf nicht anders als nach der Gebührentabelle abrechnen. Diese Rechnung lag den Mitgliedern des Stadtrats am Mittwoch vor.

Klar war: Sollte der Streitwert noch reduziert werden, würde die Kanzlei den zu viel bezahlten Betrag an Lehmann zurückerstatten und der wiederum die Ersparnis an die Stadt weiterreichen. Alles andere wäre eine ungerechtfertigte Bereicherung. Aber dass erstmal gezahlt wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch der Stadtrat beschloss etwas Anderes. Er gewährte Ingo Lehmann zu dessen Überraschung ein zinsloses Darlehen. Dann könne man über die Angelegenheit später entscheiden.

Wie grotesk das ist, wird deutlich, wenn man den Fall auf einen normalen Lebenssachverhalt überträgt. Ihr Bruder fragt, ob er die defekten Fenster in Ihrem Haus erneuern lassen soll. Sie sind erfreut und sagen zu, die Kosten zu übernehmen. Ihr Bruder beauftragt daraufhin einen Fensterbauer. Als Ihr Bruder Ihnen die Rechnung vorlegt, sagen Sie ihm: Bitte zahle das Geld an den Fensterbauer, ich gebe Dir dafür ein zinsloses Darlehen in gleicher Höhe. Nach einiger Zeit kündigen Sie den Darlehensvertrag und verlangen das Geld zurück. Das Ergebnis: Sie haben die Fenster und das Geld, ihr Bruder aber hat den Schaden.

Der Denkfehler liegt darin, dass ein Darlehen im Dreiecksverhältnis nicht erfüllungshalber eingesetzt werden kann. Da werden Rechtsinstitute vermischt, die man nicht vermischen kann.

Jetzt mal vom Ergebnis her. Nehmen wir an, der Bruder, hier Lehmann, durchschaut die Masche und ist nicht einverstanden. Und der Fensterbauer, hier der Anwalt, will keinen Darlehensvertrag mit dem Bruder schließen. Dann ist das Ergebnis, dass gar keine Zahlung stattfindet. Das aufgedrängte Darlehen wirkt sich dann wie ein hartes Nein aus.

Das Vorgehen ist auch deswegen ungeschickt, weil die von Lehmann beauftragte Anwaltskanzlei drauf und dran war, auf eine Rechnungsstellung für die zweite Instanz (für die noch keine Rechnung geschrieben ist) ganz zu verzichten. Das dürfte man sich dort nun noch einmal überlegen.

Wer sich abschließend vorstellt, Ingo Lehmann hätte an der Stadtratssitzung teilgenommen, dem wird der Affront noch deutlicher. Du, Ingo, wir wollen Deine Kosten eigentlich nicht übernehmen, weil wir gedacht haben, es gehe um viel weniger Geld. Aber wir haben eine gute Nachricht für Dich: Wir leihen Dir was.

Bei diesem stilvollen Augenblick wäre man gerne dabei gewesen.

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