Naiv und fahrlässig

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ende vergangener Woche schriftlich und in aller Deutlichkeit bescheinigt, was das Landratsamt Landsberg selbst hätte herausfinden können: Die Geschäftsführerin des Kinderbüros, Rosa Hochschwarzer, hat im Jahr 2013 in Sachen „städtische Zuschüsse“ nicht getäuscht und daher auch nicht betrogen. Die Strafanzeige des Landratsamts war unbegründet. Dass sich die Stadt der Strafanzeige nicht angeschlossen hat, war goldrichtig. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

In so einem Fall sagt ein Landrat: „Es tut uns leid, dass wir Frau Hochschwarzer zu Unrecht beschuldigt haben. Wir bitten um Entschuldigung.“ Stattdessen erklärt an seiner Stelle Pressesprecher Wolfgang Müller dem heutigen LT zufolge unter anderem, die Strafanzeige sei nötig gewesen, es habe intransparente Dinge gegeben, man habe die Kreisräte informieren müssen. Es sei aber nicht das Landratsamt gewesen, das die Sache an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die Fahrlässigkeit des Landratsamts wird dadurch nicht entschuldigt, sondern fortgesetzt. Wenn das Landratsamt etwas nicht verstanden hat, dann kann es nicht quasi auf Verdacht Strafanzeige stellen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist nicht das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Landsberg. Dann muss der Landkreis, genau so wie die Stadt es getan hat, eine eigene Prüfung vornehmen. Erst muss das Amt alle Dokumente sichten, die Beteiligten befragen und den Sachverhalt aufklären. Wenn es dann immer noch der Meinung ist, jemand habe getäuscht und betrogen, dann darf ein Landrat über eine Strafanzeige nachdenken. Erst dann. Alles andere ist unverantwortlich.

Für eine Beschuldigte wie Rosa Hochschwarzer hat die unbegründete Strafanzeige erhebliche Nachteile gebracht. „Das  Ermittlungsverfahren war für uns eine enorme Belastung, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es hat viele Gespräche mit Vertrags- und Geschäftspartnern wie ein Mühlstein belastet“, berichtet die zu Unrecht Beschuldigte in diesen Tagen. Geradezu grotesk ist die Argumentation des Pressesprechers des Landratsamts, die Behörde habe die Sache ja nicht an die Öffentlichkeit getragen. Nein, die Verwaltung hat den voreilig erhobenen Betrugsvorwurf nur an 61 Kreistagsmitglieder und 45 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses übermittelt. Sie hat nur veranlasst, dass sich bei der Stadt Verwaltung, Ausschüsse und der ganze Stadtrat mit dem Thema befassen mussten. Wie naiv ist es denn, zu glauben, so etwas bleibe geheim?

Die Strafanzeige war nötig? Nein, Wolfgang Müller, das war sie nicht. Sie war unbegründet. Punkt.

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