Aspekte einer Anklage

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt offenbar Anklage gegen den ehemaligen Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher sowie gegen drei damalige Mitarbeiter der inzwischen liquidierten Tochtergesellschaft des Bankhauses Hauck & Aufhäuser. Die Betroffenen sind darüber seit einer Woche informiert.

Für diese Anklage wird es höchste Zeit. Jeder Beschuldigte hat Anspruch darauf, dass ein strafrechtlicher Vorwurf alsbald geklärt wird. Fünf Jahre hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall gebraucht, um zu ermitteln, ob Schilcher in den vielleicht fünf Tagen, an denen er über den fatalen Derivate-Doppelswap entschied, unaufmerksam oder untreu war – so komplex ist die Materie. Jetzt kommt das Verfahren endlich weiter. Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten.

Die Anklage gegen die damaligen Mitarbeiter der Banktochter lässt tief blicken. Die Staatsanwaltschaft ist offenbar der Meinung, dass die drei Vertreter der Bank die Begrenzung der Befugnisse des Kämmerers kannten und das Geschäft trotzdem abwickelten; anders kann man den Tatbestand der Beihilfe zur Untreue wohl nicht verwirklichen. Bisher hatte die Bankenseite immer argumentiert, öffentlich-rechtliche Beschränkungen und das Innenverhältnis Stadtrat – Kämmerer seien für sie irrelevant; Kenntnis darüber habe nicht bestanden.

Für die Mitarbeiter ist die Anklage bitter: Es könnte sein, dass die Bank sich aufgrund der Liquidation der Beratungstochter aus der Affäre zieht und die Belastung allein bei den ehemaligen Arbeitnehmern bleibt. Fair ist das nicht.

Aber das Bankhaus hat im Moment andere Themen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 in Island bei der Privatisierung der Banken als Strohmann fungiert und das Gesetz umgangen zu haben. Involviert war, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, auch der vom Oberlandesgericht München im Landsberger Derivatprozess als Zeuge gehörte Bank-Justitiar Martin Zeil.

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