Auf der Suche nach dem Wirt

Im Landratsamt ist man über die Pressekonferenz der Stadt Landsberg und die nachfolgende Berichterstattung und Kommentierung in Sachen „Kinderbüro / Frau & Beruf“ offenbar angesäuert. Am heutigen Nachmittag soll das Thema im Kreistag besprochen werden.

Zur Erinnerung: Die Medien hatten darüber berichtet, dass der Landkreis gegen die Geschäftsführerin von Frau & Beruf, Rosa Hochschwarzer, Anzeige wegen Betruges erstattet hatte. Dieser Betrug soll, wie das Landratsamt auf Anfrage bestätigte, zu Lasten der Stadt erfolgt sein. Daher schlug das Landratsamt vor, dass die Stadt ebenfalls Anzeige erstattet. Das tat sie aber nicht, weil sie die Vorwürfe zunächst prüfen wollte. Dabei kam heraus, dass es schon an einer Täuschungshandlung fehlte, weil die Stadt die umstrittene neue Berechnung der Zuschüsse zu den Kosten der Tagespflege kannte. Auch sieht sie keine falsche Mittelverwendung und verneint daher einen Schaden. Der Stadtrat fasste entsprechende Beschlüsse in seiner letzten Sitzung nach ausführlicher DIskussion einstimmig.

Das war alles. Mehr haben Oberbürgermeister Mathias Neuner und der Vorsitzende des  Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Meiser, nicht erklärt und mehr haben die Medien auch nicht berichtet. Das ist völlig legitim. Der Landkreis wollte die Stadt bewegen, Anzeige zu erstatten. Dann muss die Stadt auch erklären dürfen, dass und warum sie sich einer solchen Strafanzeige nach Prüfung und Beratung nicht anschließt. Auch waren die Beschlüsse des Stadtrats natürlich mitzuteilen.

Statt nun aber die Kernfragen zu diskutieren (Wie gehen wir hier eigentlich miteinander um?) zündet man offenbar die nächste Stufe. Aus Anrufen und Zurufen wird deutlich: Nun sollen die Eltern betrogen worden sein; sie hätten nach der Gesetzesänderung zu viel bezahlt.

Dieser Vorwurf basiert aber auf einer fiktiven Berechnung. Wer ihn erhebt, geht davon aus, dass der Stadtrat nach der Reduzierung des Elternbeitrags durch den Gesetzgeber um 25 Prozent (bei einer Acht-Stunden-Buchung beispielsweise von 400 auf 300 Euro) noch einmal aus dem Stadthaushalt Zuschüsse draufgelegt hätte, um den Beitrag der Eltern um weitere 20 Prozent auf dann 240 Euro zu vermindern.

Das hätte er aber aus drei Gründen nicht getan: Zum einen zahlten die Eltern bereits weniger als zuvor. Zum zweiten hätte man dann eine Schere aufgehen lassen: Kinderkrippenplätze wären deutlich teurer gewesen als Tagespflegeplätze (denn die Kinderkrippen-Elternbeiträge waren ja staatlicherseits nicht gesenkt worden). Und schließlich: Der Stadtrat hätte unberücksichtigt gelassen, dass die Problematik nicht bei den Eltern, sondern bei „Frau & Beruf“ auftrat. Die Eltern standen ja besser da als zuvor, das Kinderbüro aber schlechter; es sollte ad hoc ein Viertel der entstehenden Kosten einsparen.

Das heißt: Die Stadt hätte zu Jahresbeginn 2013 genau das beschlossen, was sie jetzt nachträglich beschlossen hat und was sie (ohne Beschluss) auch praktizierte: Sie hätte die Tagespflege-Eltern nicht noch einmal zusätzlich gefördert. Stattdessen hätte sie der Tagespflege als solcher, konkret „Frau & Beruf“, über die schwierige Zeit hinweggeholfen.

Was eigentlich Aufgabe des Landratsamts gewesen wäre: Das Kinderbüro war ja mit (nicht hoheitlichen) Aufgaben des Landratsamts betraut und der Landkreis muss bei einer derartig massiven Änderung der Gesetzesgrundlage eigentlich umgehend prüfen, ob der Auftragnehmer den Auftrag überhaupt noch sachgerecht erfüllen kann.

Angesichts der Tatsache, dass nun zum zweiten Mal ein „Dritter“ zum Geschädigten erklärt wird, stellt sich natürlich die Frage, warum der Landkreis nicht aus eigenem Recht klagt. Dazu sollten sich die Kreisräte einmal den schriftlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und „Frau & Beruf“ vorlegen lassen. Den muss es ja seit 2009 geben. Oder?

Wenn jemand aus eigenem Recht etwas zu beanstanden hat, soll er das gerne tun und vor Gericht ziehen. Im Moment entsteht aber der Eindruck, dass da ein Wirt gesucht wird. Es wäre besser, sich wieder den wichtigen Angelegenheiten des Landkreises zuzuwenden.

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