Die Mehrung

Vor fast genau fünf Jahren Jahren gab’s das schon mal. Damals, im Februar 2012, vereinbarte ein Bauträger nach abgeschlossenem Vergabeverfahren mit der Stadtverwaltung, auf der Schanzwiese abweichend vom Bebauungsplan dreistöckig statt zweistöckig zu bauen. Die Verwaltung schmuggelte die Änderung in die Sitzungsvorlage hinein. Erst ein halbes Jahr später fiel der Trick Stadträten der Landsberger Mitte auf. Nachzulesen ist das im landsbergblog vom 14. September 2012.

Ganz so krass ist es diesmal nicht. Beim Thema „Schongauer Straße“ spielt die Verwaltung nämlich mit offenen Karten und stellt ordnungsgemäß Anträge an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats. Trotzdem ist der Sachverhalt ähnlich. Es gibt einen Bebauungsplan, es gibt einen Bauträgerwettbewerb, es gibt (für zwei Baufelder) zwei Sieger des Wettbewerbs und dann kommen diese Sieger und sagen, das Vorhaben müsse erweitert werden, weil es sonst nicht wirtschaftlich sei.

Referatsleiter Alfred Ganzenmüller greift das auf und schlägt vor, die Hausbreiten und –tiefen zu erweitern. Weiteres Flächenpotential liege in der Erhöhung der Anzahl der Geschosse. Städtebaulich sei es vertretbar, wenn zweigeschossig geplante als dreigeschossige Gebäude ausgeführt werden. Ein dreigeschossiger Baukörper könne zudem um ein Geschoss auf vier Vollgeschosse erhöht werden. Insgesamt ließen sich durch diese „Nachbesserungsmaßnahmen“ Geschossflächenerhöhungen um 1.400 Quadratmeter erzielen.

Der Ausschuss hat diese Mehrung am Mittwochabend mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt. Und zwar zurecht. Ein Bauträger, der die im Bebauungsplan vorgesehene Bebauung nicht für wirtschaftlich hält, darf kein Angebot abgeben. Viele von der Stadt angeschriebene Unternehmen haben das daher wohl auch nicht getan; insgesamt gingen nur vier Gebote bei der Stadt ein. Sich den Zuschlag zu holen und dann auf „Nachbesserungsmaßnahmen“ zu spekulieren, das geht nicht. Das ist gegenüber anderen Unternehmen, die den Bebauungsplan und die Ausschreibung für bare Münze nahmen, nicht fair. Mit einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung“, liebe Frau Stadtbaumeisterin, hat das schon deswegen nichts zu tun, weil die Planung ja noch gar nicht so lange zurückliegt. Ja, die Zeit vergeht schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht.

Wäre die beabsichtige Verdichtung unzumutbar? Manche meinten: Ja. Die Bebauung an der Schongauer Straße sei doch die Visitenkarte am Entree der Stadt, argumentierte Dieter Völkel (SPD) und sprach vom „Aperitif vor dem Fünf-Gänge-Menu“. Auch Wolfgang Neumeier (UBV) bezeichnete die ursprüngliche Planung als „ideal“; man solle nicht davon abrücken. Qualität sei doch wichtiger als Quantität. „Wir uniformieren uns immer mehr“. Berthold Lesch (CSU) meinte hingegen, die relativ niedrige Geschossflächenzahl lasse doch noch Spielraum nach oben. Auch der Oberbürgermeister war der Auffassung, die Bebauung sei bislang „luftig“. Aber mal ganz abgesehen davon, dass das Bauamt es noch nicht einmal für nötig gefunden hatte, eine neue 3D-Zeichnung vorzulegen (Reinhard Skobrinsky: „Wenn ich wüsste, wie das aussieht, täte ich ich mich leichter“), geht es hier auch ums Prinzip.

Allerdings: Der mehrheitlich prinzipientreue Ausschuss gab diese Prinzipien gleich wieder auf. Die Grundstücke, um die es geht, verkauft die Stadt an die beiden Bauträger. Dazu hat sie einen Preis aufgerufen. In diesen Preis war einkalkuliert, dass eine „nördliche“ Rampe gebaut wird, um das Gefälle nach Westen hin zu überwinden und das Baugebiet an der Schongauer Straße an den Bereich südlich der Erpftinger Straße anzubinden. Wohlgemerkt: eine Rampe. Der Bauausschuss beschloss aber mehrheitlich zwei solcher Rampen, neben der unstreitigen nördlichen auch eine im mittleren Hangbereich. Dazu müssen 700 Quadratmeter Bewuchs gerodet werden und es entstehen Mehrkosten von 88.000 Euro.

Rampe ist gleich Erschließung. Erschließungskosten rechnet die Stadt normalerweise mit in Kaufpreise ein. Warum aber kommt dieser Erschließungsbeschluss so spät auf die Tagesordnung, dass die Kosten nicht mehr weiterberechnet werden können? Da stimmt das Timing der Verwaltung nicht; so etwas hätte früher auf den Tisch gehört. Und der Ausschuss verfuhr, ohne sich über die Kostentragung wirklich Gedanken zu machen. „Eine Rampe mehr ist besser als eine Rampe weniger“, mag so mancher gedacht haben. Zu schnell gedacht. Vielleicht lohnt es sich, das Stichwort „Mehrung“ generell mal abzuspeichern. Eine Mehrung nach abgeschlossenem Bauträgerwettbewerb und erfolgter Preisfindung sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Egal um wessen Geld es geht.

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