Kein Schaden, keine Täuschung, kein Betrug

Zweimal beantragt das Jugendamt des Landkreises im Jugendhilfeausschuss vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro von „Frau & Beruf“ zu beenden. Zweimal holt sich die Verwaltung eine Abfuhr. Dann fährt sie schweres Geschütz auf. Kurz vor dem dritten Versuch stellt sie gegen die Geschäftsführerin Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges. Der Ausschuss stimmt der Beendigung daraufhin zu. Eine Nachprüfung durch die Stadt Landsberg ergibt: Die Sache hatte von Anfang an keine Substanz. Von Betrug kann keine Rede sein.

Es gibt Vorkommnisse, die sind eher selten. Zu ihnen gehört, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung fast eine Stunde lang über eine hochbrisante Angelegenheit berät, bei der es um eine konkrete Person geht, und anschließend die Nichtöffentlichkeit aufhebt. Das zweite seltene Vorkommnis ist, dass der Rechnungspüfungsausschuss unter Vorsitz von Stefan Meiser anhaltenden Applaus und das Lob aller Stadtratsfraktionen erhält, Oberbürgermeister inklusive. Wenn das zusammenkommt, muss etwas aufgedeckt worden sein, das nicht aufgedeckt werden sollte. Und in einem solchen Fall kann man auch als Journalist nur sagen: Chapeau!

Die Tücke des Gesetzes

Das Kinderbüro hatte die Aufgabe, im Landkreis Landsberg die Kinderbetreuung durch Tagesmütter zu koordinieren. Die Kosten der Betreuung wurden in etwa zur Hälfte von den Eltern getragen. Der Landsberger Stadtrat beschloss im Jahr 2009, den Eltern, die im Stadtgebiet wohnen, einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zu geben. Die Abrechnung erfolgte direkt mit dem Kinderbüro. Die Regelung galt von 2009 bis zum 31. August 2013. Dann wurde sie wegen der schlechten finanziellen Lage der Stadt wieder aufgehoben.

Die Abrechnugen dieser Zuschüsse im Gesamtwert von 20.000 Euro pro Jahr erfolgte von September 2009 bis Dezember 2012 ohne Komplikationen oder Beanstandungen. Dann stellte eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes im Dezember 2012 die Ermittlung der Elternbeiträge und damit auch etwaiger kommunaler Zuschüsse vom Kopf auf die Füße. Binnen zwei Wochen mussten die freien Träger eine erstmals eingeführte Deckelung der Elternbeiträge im Bereich der Tagespflege beachten. Dies führte zu einer sofortigen Pflicht zur Reduzierung der Einnahmen des Kinderbüros um 25 Prozent bei den Elternbeiträgen.

Merkwürdig: Der insofern doch eigentlich unverdächtige Bayerische Landtag beschneidet die familiärste und persönlichste Form der Kinderbetreuung drastisch, geradezu gezielt, denn die Regelungen für institutionelle Kinderkrippen blieben unverändert. Und diese Änderung nimmt er mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen vor, mitten im „Kindergartenjahr“.  Niemand kann in zwei Wochen ein Viertel seiner Kosten einsparen. Verständlich ist das alles nicht.

Dennoch nahm die Geschäftsführerin von „Frau & Beruf“, Rosa Hochschwarzer, diese Gesetzesänderung sofort zur Kenntnis und zog Konsequenzen daraus.

Übrigens anders als das Landratsamt Landsberg: Das wies das Kinderbüro nämlich erst am 5. März 2013 auf die Änderung hin und bat darum, seine „Gebührensatzung“ zu aktualisieren sowie dem Amt die neuen Gebühren bis zum 31. Juli 2013 mitzuteilen. Wäre Rosa Hochschwarzer dem gefolgt, hätte sie monatelang gesetzeswidrig Gebühren kassiert. Sie hätte es tun können, aber sie hat es nicht getan. Nebenbei: Dass ein Kinderbüro, das von einer GmbH betrieben wird, keine Satzung erlassen kann, ist dem Landratsamt in der Hektik der Bearbeitung wohl durchgegangen.

Neue Gebührenberechnung

Rosa Hochschwarzer hätte also erstmal weitermachen können wie bisher. Aber das tat sie nicht. Stattdessen berechnete sie die Entgelte unaufgefordert neu und teilte sie am 15. Januar 2013, vierzehn Tage nach dem Inktrafttreten des Gesetzes und fast zwei Monate, bevor das Landratsamt aufwachte, in einem Schreiben der Stadt Landsberg mit. Denn für die Stadt ergaben sich neue Zuschussbeträge. Zahlte sie bislang für eine 40-stündige Betreuung pro Woche einen monatlichen Zuschuss von 80 Euro, ermäßigte sich der nun um fünf auf 75 Euro.

An dieser Stelle muss man kurz über Referatsleiter Gerhard Müller sprechen, der in der Stadtverwaltung die Kinderbetreuung verantwortet. Müller kennt das Gesetz natürlich in- und auswendig. Und ihm ist die Gesetzesänderung sicher nicht verborgen geblieben. Trotzdem passt er, als er den Brief von Rosa Hochschwarzer bekommt, offenbar nicht richtig auf. Die Senkung der Elternbeiträge war ja massiv und betrug fast durchgängig 25 Prozent – wieso führte das nur zu einer Reduzierung des städtischen Zuschusses um fünf Euro?

Außerdem bemerkte Müller offenbar nicht, dass die Liste des Kinderbüros insgesamt nicht stimmig war. Früher lautete die Rechnung: Maximaler Elternbetrag minus 20 Prozent. Plötzlich berechnete das Kinderbüro den maximalen Elternbetrag plus 20 Prozent. Das führte dazu, dass die Stadt, die eigentlich nur noch 59,84 Euro hätte zahlen müssen, 15,16 Euro pro Monat und Kind zu viel ausgab. Wenn auch fünf Euro weniger als eigentlich geplant.

Was ist da passiert? Hat sich Rosa Hochschwarzer verrechnet? Hat sie den „Prozentbeschluss“ aus dem Jahr 2009 falsch interpretiert? Oder hat sie versucht, die 25prozentige Kürzung wenigstens partiell aufzufangen?

Wenn die letzte Alternative zuträfe, hätte sie das einfacher haben können. Wäre sie zum Stadtrat gegangen und hätte gesagt: „Wir brauchen höhere prozentuale Zuschüsse, die Euch absolut gesehen aber weniger kosten als bisher“, dann hätte der Stadtrat „ja“ gesagt, meinte Oberbürgermeister Mathias Neuner am heutigen Vormittag bei einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Stefan Meiser einberufen hatte. „Wir hätten das Problem gemeinsam gelöst“.

Festzuhalten bleibt: Die falsche Berechnung – warum sie auch immer erfolgt ist – führte dazu, dass die vom Gesetz initiierten Mindereinnahmen des Kinderbüros um 2.870,44 Euro niedriger ausfielen als zu befürchten war. Gezahlt hat das die Stadt. Aufgefallen ist das niemandem, auch dem Landratsamt nicht. Das ist der „Schaden“, um den es geht.

Strafanzeige wegen Betruges

Wegen dieses „Schadens“ hat das Landratsamt gegen Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges gestellt. Es war aber nicht der Schaden des Landkreises, es war der Schaden der Stadt. Wenn jemand einen Vermögensnachteil erlitten hat, dann sie. In einer Stellungnahme, die der KREISBOTE vom Landratsamt erbeten hat, bestätigt das Landratsamt das heute Nachmittag ausdrücklich. Es gehe „im Wesentlichen um Mittel der Stadt Landsberg am Lech, die vermutlich nicht für den vereinbarten Zweck (Senkung der Elternbeiträge) verwendet wurden“.

Wenn 2.870,44 Euro die „wesentlichen“ Beträge sind, kann man etwaige unwesentliche ja getrost vergessen. Also: Der Landkreis erstattet Strafanzeige, obwohl er gar keinen Schaden hat. Welch väterliche Attitüde liegt denn diesem Schritt zugrunde?

Freilich ist einzuräumen: Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises hat Oberbürgermeister Mathias Neuner „ermuntert“, ebenfalls Anzeige zu erstatten. Doch der hat da nicht mitgespielt. Stattdessen hat er zunächst das städtische Rechnungsprüfungsamt und dann den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Vorwürfe zu überprüfen. „Ich erstatte keine Strafanzeige, wenn ich nicht weiß, ob an der Sache überhaupt etwas dran ist“, sagte Neuner heute. Er hat gut daran getan.

Diese Haltung hätte man eigentlich auch vom Landratsamt erwarten können. Ehe man jemandem aufgrund einer „Vermutung“ in ein Strafverfahren hineinzieht, sollte man abklären, ob die angedachte Straftat überhaupt begangen werden konnte. Alles andere verstößt gegen die Fürsorgepflichten, die eine Behörde hat. Man stelle sich vor: Jeder, der mit dem Landratsamt einen Vertrag macht, läuft bei einer einzigen falschen Berechnung Gefahr, angezeigt zu werden. Da muss man ja glatt einen Risikozuschlag einkalkulieren.

Diese Abklärung hat offenbar nicht hinreichend stattgefunden. Stattdessen hat es den Anschein, dass das Landratsamt die Staatsanwaltschaft als Rechnungsprüfungsausschuss ansieht. Rückforderungen will das Amt nämlich vom Abschluss des Strafverfahrens abhängig machen, erklärte es heute auf Anfrage. So versteht der Gesetzgeber Amtshilfe eigentlich nicht.

Hätte das Landratsamt die Sache detaillierter geprüft, hätte es erkennen müssen, dass der städtische Referatsleiter die neue Berechnung kannte, die Stadt also überhaupt nicht getäuscht worden sein kann. Es fehlt am Grundtatbestand des Betrugsvorwurfs.

Nicht amüsiert

Der Stadtrat war jedenfalls über diesen Vorfall nicht amüsiert, um es vorsichtig auszudrücken. Er hat die Mehrzahlung in seiner Sitzung am Mittwoch schlicht und einfach abgesegnet. Damit fehlt es nun nicht nur an der Täuschung; damit ist der sogenannte Schaden auch noch weg.

Rosa Hochschwarzer nahm’s zufrieden zur Kenntnis: “Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er eine Lösung gefunden hat, die der damaligen Situation gerecht wird. Und ich bin Oberbürgermeister Neuner dankbar, dass er sich nicht der Strafanzeige des Landkreises angeschlossen hat, obwohl ja die Stadt betroffen war. Nach intensiver Aufklärung zeigt sich jetzt, wie richtig dies war.“ Das erklärte sie heute Nachmittag gegenüber dem landsbergblog. Ihr Anwalt, der frühere Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ist nun sicher, dass das Verfahren eingestellt wird. Rosa Hochschwarzer dürfte dann ein Stein vom Herzen fallen.

An einem aber wird sie wohl nichts mehr ändern können: Die Auflösung des Vertrages mit „Frau & Beruf“ ist wirksam. Das Landratsamt hat die Aufgabe inzwischen selbst übernommen und dafür eine Vollzeitkraft eingestellt.

Was wäre gewesen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung nicht wenige Tage vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen das Kinderbüro einen Betrugsvorwurf erhoben hätten? Was wäre gewesen, wenn die Verwaltung im Ausschuss die ganze Geschichte, so wie sie jetzt bekannt ist, unter Einschluss der Kenntnisnahme der Neuberechnung durch die Stadt Landsberg, geschildert hätte? Hätte dann der Jugendhilfeausschuss trotzdem Rosa Hochschwarzer das Vertrauen entzogen oder hätte sich die Verwaltung zum dritten Mal eine blutige Nase geholt?

Blutige Nasen tun weh. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Mitarbeiter des Landratsamts haben nachgeholfen, dass die Sache diesmal schmerzfrei verläuft. Aber da hat das Amt die Rechnung ohne die Stadt gemacht. Diesmal sind wir wirklich stolz auf sie.

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