Stillstand für alle

Ein Kommentar von Werner Lauff

Die Nachricht schockt: Der Fliegerhorst Penzing wird nach dem Abzug des LTG 61 auf absehbare Zeit nicht für eine zivile Nutzung freigegeben. Er soll vielmehr im Eigentum der Bundeswehr verbleiben und einer „Stillstandswartung“ zugeführt werden.

Anders ausgedrückt: Der Fliegerhorst wird Reservist.

Die meisten Verantwortlichen auf kommunaler Ebene haben von diesem Sinneswandel des Verteidigungsministeriums erst heute aus dem KREISBOTEN erfahren (dessen aktualisierten Artikel lesen Sie hier). Das ist vollkommen inakzeptabel; das Ministerium nimmt die Kommunen und ihre Repräsentanten nicht ernst.

Aber es geht nicht nur um eine Stilfrage. Die Gemeinde Penzing hat im Vertrauen auf die angekündigte Konversion erhebliche Aufwendungen gehabt. Sie hat Gutachten in Auftrag gegeben, Rechtsberatung in Anspruch genommen, Konzeptionen prüfen lassen. Erstattet der Bund der Gemeinde Penzing den entstandenen Schaden?

Das größte Problem entsteht durch den nun drohenden Leerstand. Ein Bundeswehrgelände ohne Soldaten, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Arbeitskräfte und Kaufkraft gehen ohne Aussicht auf Ersatz verloren. Soldaten und zivile Bedienstete abzuziehen, aber das Gelände nicht freizugeben, das ist nicht fair: Die Bundeswehr produziert damit Stillstand für alle.

Dies gilt um so mehr, als sich der Fliegerhorst für wenige Dinge eignet. Fluggeräte, für die er passt, sind nicht in Sicht. Umbauten sind wegen des Denkmalschutzes nicht einfach möglich. Es spricht vieles dafür, dass Penzing brach liegt, weil es Strategie ist, nicht abzurüsten. Penzing wird Opfer von Grundsätzlichkeit.

Nun sind die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert. Es darf keine Geisterstadt „Fliegerhorst“ geben. Das Ministerium muss Farbe bekennen: Wozu bitte soll Penzing künftig dienen? Wenn es darauf keine nachvollziehbare Antwort gibt, geht an einer Freigabe kein Weg vorbei.

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