Rechtslage oder Rechtsmeinung?

Eigentlich ist es doch klar: Wenn im Stadtrat ein Antrag auf der Tagesordnung steht, zu dessen Beratung man die Rechtslage kennen muss, dann stellt die Stadtverwaltung diese so vollständig wie möglich dar. Gibt es zwei Auffassungen zu einem Thema, referiert sie beide und lässt nicht eine davon weg.

In der Vorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch zum Antrag des Jugendbeirats, auf städtischen öffentlichen Flächen künftig keine Zirkusse mit Wildtieren mehr zuzulassen, hat es sich die Verwaltung dagegen einfach gemacht. Sie zitiert auf zwei Seiten eine Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die fast ausschließlich Argumente gegen eine solche Beschränkung der Widmung städtischer Festplätze enthält. Und schreibt abschließend: „Die Rechtsmeinung der Stadt Nürnberg ist durchaus überzeugend.“

Der eigene Beitrag besteht lediglich darin, ergänzend auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 hinzuweisen, der die Stadt Hameln verpflichtet, einem Zirkus mit Wildtieren die Nutzung ihres Festplatzes zu ermöglichen. Allerdings: Dass es sich um ein Eilverfahren handelte, die Frage in der Hauptsache noch gar nicht entschieden ist und die Stadt gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat, erfuhren wir erst auf Nachfrage.

In der Vorlage findet sich auch kein Hinweis darauf, dass etwa 75 Städte entsprechende Verbote bereits erlassen haben. Ebenso wenig erfährt man, welche Städte neben Nürnberg Teil-Entwidmungen abgelehnt haben.

Natürlich können Stadträte neben der Stellungnahme der Stadtverwaltung auch noch die beigefügte 13-seitige Darstellung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom Juli 2015 studieren, die beide Rechtsmeinungen deutlich herausarbeitet, obwohl sie vom Landesbeauftragten für den Tierschutz stammt. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe des Stadtrats, sich die Rechtslage selbst zusammenzusuchen.

Das Ministerium kommt übrigens zu dem Ergebnis, dass Städte dann, wenn sie einen sachlichen Grund haben, sehr wohl entscheiden können, für welche Nutzungen sich ihre öffentlichen Einrichtungen und Festplätze eignen und für welche nicht. Wildtiere benötigen Auslauf. Elefanten legen in der Natur pro Tag 12 Kilometer zurück, schreibt der Jugendbeirat. Diese Anforderungen wird man an einen Festplatz zwar nicht stellen können; aber wenn er so klein ist, dass wild lebende Tiere nicht ausreichend Platz haben, dann eignet er sich für eine bestimmte Art von Zirkus nicht. Deswegen haben viele Städte ihre nicht ausreichend großen Plätze insoweit entwidmet oder – wie München – die Nutzung durch Wildtier-Zirkusse auf einen großen Platz, nämlich die Theresienwiese, beschränkt, wo genug Raum zur Verfügung steht (ob die Zirkusse ihn dann nutzen, ist wieder eine andere Frage).

Man kann zu diesem Thema vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, aber es wäre nett, wenn die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen unter der Überschrift „Rechtslage“ alle relevanten Rechtsauffassungen und zumindest die am häufigsten vertretenen Meinungen darlegen würde. „Die Rechtsmeinung der Stadt Nürnberg ist durchaus überzeugend“, reicht dazu nicht aus.

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