Der Taschenspielertrick

Wie gehen Politik und Bürger in Landsberg miteinander um? Diese Frage stellen sich heute Abend viele Anwohner der Jahnstraße. Das, was sie in den vergangenen Wochen mit den Stadtratsfraktionen ausgehandelt haben, steht offenbar wieder zur Disposition. Am Mittwoch Abend könnte ihre berechtigte Hoffnung in die Vernunft der Stadtpolitik jäh ein Ende finden. Wegen eines Taschenspielertricks.

Der landsbergblog hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwohner der Jahnstraße, insbesondere die Bewohner der Reihenhäuser in der herangerückten Bebauung, von der Stadt unfair behandelt werden. Anstatt die Versprechungen in zwei Bebauungsplänen einzuhalten und das Lärm- und Exzess-Problem zu lösen, sollte den Bewohnern wenige Meter von ihren Häusern entfernt eine massive feste Obdachlosenunterkunft vor die Nase gesetzt werden, die nach dem Gesetz 144 Personen beherbergen könnte. Das ist aus unserer Sicht an diesem Ort ein Unding.

Wir hätten es daher sehr gut verstanden, wenn die Anwohner heftig protestiert, lautstark demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet hätten. Aber: Sie sind ganz anders vorgegangen. Sie haben mit allen Fraktionen das sachliche und konstruktive Gespräch gesucht. „Das hatte Substanz und Qualität“, sagte uns noch am Wochenende der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, „es war vorbildlich. Wenn alle Gespräche so ablaufen würden, dann wäre ich froh.“

Die Anwohner hatten von vornerein eine Kompromisslinie vertreten: In Ordnung, wir pochen nicht auf die Zusagen, die man uns noch vor Kurzem gemacht hat. In Ordnung, wir akzeptieren dauerhafte feste Obdachlosenunterkünfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aber bitte: maximal 50 Prozent mehr Bewohner als bisher. Keine derartige Blockbebauung. Und bitte mit einer Betreuung am Abend, damit das nächtliche Chaos reduziert wird.

Alle Fraktionen haben dem nun in Anträgen und internene Gesprächen Rechnung getragen. Die „Notunterkünfte Jahnstraße“ können daher im Konsens mit den Anwohnern gebaut werden. Aber es gibt weniger Gebäude und nur eine begrenzte Personenzahl. Bürger und Politik haben die Sache gemeinsam gestemmt. Da kann sich manch andere Stadt, die mit unabgestimmten Vorhaben tiefe Verletzungen geschaffen hat, eine Scheibe von abschneiden.

Doch nun? Oberbürgermeister Mathias Neuner schlägt in letzter Minute vor, die Unterkunft doch in der geplanten Größe zu errichten. Nur mit einem Unterschied: Neben den Wohnungen für Obdachlose sollen (in den eigentlich bereits gestrichenen Gebäuden) Sozialwohnungen entstehen. Und zwar behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen. Sein Kalkül wird uns so übermittelt: „Da können die Anwohner nichts gegen sagen — sie würden sich ja dann gegen  Menschen mit Behinderungen stellen“.

Neuner zieht das zwei Tage vor der Abstimmung „wie ein Kaninchen aus dem Hut“.  Und zwar so spät, dass die Bürger ihre Meinung in erneuten Gesprächen dazu nicht mehr äußern können. Heute Abend haben sie uns erklärt, was sie davon halten: Es wäre ja wieder die „große“ Bebauung, es wären ja wieder die „vielen“ Untergebrachten. Ganz abgesehen davon: Schon jetzt werden Obdachlose in Sozialwohnungen untergebracht. Und da sollen sie ja nach drei Monaten auch hin. Sie ziehen dann einfach von Gebäude 1 in Gebäude 2. „Für wie dumm hält man uns eigentlich?“.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hofft offenkundig darauf, dass niemand den Mut hat, behindertengerechte barrierefreie Sozialwohnungen in Frage zu stellen. Aber: Das selbe zu bauen, es aber nur anders zu nennen, ist ein Taschenspielertrick. Und: In letzter Minute einen geradezu vorbildlichen Konsens von Politik und Bürgern wieder in Frage zu stellen, hinterlässt dauerhaft Wunden. Bitte einen Schritt zurück!

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