Die Verwaltung spricht von „Lagegunst“

Landsberg – Die geplanten Wohnungen für Obdachlose an der Jahnstraße sind Hauptthema der Stadtratssitzung am Mittwoch. Schon jetzt zeichnet sich ab: Pressekritik und Bürgerprotest haben bei den Fraktionen etwas bewirkt. Geht es nach ihnen, soll die Gebäudegröße reduziert und die Zahl der Bewohner durch eine Satzung begrenzt werden. Auch ist ein Ordnungsdienst am Abend im Gespräch. Die Stadtverwaltung zeigt sich hingegen von den Einwänden von 49 Bürgern gegen den Bebauungsplan „Notunterkünfte“ unbeeindruckt. Sie verfolgt offenbar eine harte Gangart und hält an den Plänen fest.

Die Verwaltung greift in ihrer Sitzungsvorlage erneut auf das Standortgutachten von 2009 zurück, obwohl es von gleichbleibender Größe der Unterkunft ausging und lange vor dem Heranrücken der Reihenhaus-Bebauung erstellt wurde. Die damals festgestellte „Lagegunst“ sei jetzt „in einer überschlägig durchgeführten Standortprüfung“ bestätigt worden. Hinzu komme: „Weitere stadteigene Grundstücke, die gleichermaßen geeignet sind, stehen im Stadtgebiet nach wie vor nicht zur Verfügung“.

Der kritisierte Innenhof trägt nach Meinung der Stadtverwaltung zur Lärmreduzierung bei, „gewährt den untergebrachten Personen ein Mindestmaß an Privatsphäre“ und garantiere „gutes Zusammenleben“. Wer Experten der Herzogsägmühle bei einem Treffen mit den Anwohnern der Jahnstraße genau zuhörte, weiß allerdings, dass gerade diese Zwangsbegegnung für lautstarke Auseinandersetzungen sorgen könnte. Wer sich mit der Unterbringung von Obdachlosen auskennt, versucht, sie möglichst zu trennen und ihnen individuelle Lebensweisen zu ermöglichen; daher hatte sich die Herzogsägmühle auch eigene Zugänge zu jeder Wohnung gewünscht.

Derzeit 54 Obdachlose

Zur Größe der Unterkunft führt die Verwaltung aus, es gebe derzeit in Landsberg 54 Obdachlose, davon wohnten 37 in dreizehn über das Stadtgebiet verteilten Wohnungen. Es sei also „ein erweiterter Bedarf gegenüber der Bestandssituation gegeben“. Im Rahmen der Neuplanung solle „darüber hinaus“ ein Kontingent an Unterbringungsmöglichkeiten als „Potential für zukünftige Erfordernisse vorgehalten werden“.

Die Vorlage unterstreicht damit die Bedenken der Bewohner, die eine Maximalbelegung mit mehr als den angekündigten 39 Personen befürchten. Unter diesen Voraussetzungen sind auch Zweifel an der Bestandskraft einer Begrenzung auf 25 Personen angebracht, wie sie in Stadtratskreisen erwogen wird – dann müsste die Stadt eigentlich gleich eine zweite Unterkunft in Auftrag geben. Offenbar ist die Grenze „25“ auch insofern ein Problem, als öffentliche Zuschüsse für eine Halbtagsstelle zur Re-Integration der Bewohner wohl nur ab 40 Personen gezahlt werden.

Aufgabe der Polizei

Zu den Bedenken der Anwohnern in Sachen Lärm, Gewalt und Drogenkonsum stellt die Stadtverwaltung fest, es sei Aufgabe der Polizei, sich darum zu kümmern. In anderen Städten sieht man das offenbar anders: In Freising gibt es einen hauptamtlichen Hausmeister mit „Feldwebel-Qualität“, der sich vor allem abends auf Ruhe hinwirkt. Dass es an der Jahnstraße bereits jetzt Probleme gibt, spielt die Stadtverwaltung herunter: „Laut Polizei besteht keine Gefahr für Leib und Leben für die Bevölkerung“. Es lägen daher „keine Beeinträchtigungen“ vor.

Zum Bebauungsplan „Altöttinger Weiher“ aus dem Jahr 2004 bestätigt die Verwaltung, dass dort tatsächlich festgelegt ist, dass „die Baracken abgebrochen werden und als öffentliche Grünfläche dem angrenzenden Naherholungsgebiet zugeführt werden“. Aber es bestehe „kein Rechtsanspruch auf den unbefristeten Fortbestand von bestehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans“. Außerdem nehme die Unterkunft nur 2,1 Prozent des gesamten Naherholungsgebiets ein. Zu den Versprechungen, die im Bebauungsplan Jahnstraße im Jahr 2013 enthalten waren, nimmt die Verwaltung damit implizit ebenfalls Stellung. Auch hier sieht sie offenbar „keinen Rechtsanspruch auf Fortbestand“.

Geringe Verweildauer?

Nicht Gegenstand der Vorlage ist die in Aussicht gestellte geringe Verweildauer der Bewohner der Unterkunft. Oberbügermeister Mathias Neuner war hier von drei bis sechs Monaten ausgegangen. Die Experten der Herzogsägmühle sahen das in ihrem Gespräch mit dem Anwohnern, an dem der KREISBOTE teilnahm, ganz anders. Der Markt gebe eine schnelle Vermittlung von Wohnraum nicht her, erklärten sie: „Wer hier reinkommt, geht so schnell nicht wieder raus“. Zwar wies Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) bei diesem Treffen darauf hin, dass die Stadt ja für neue Sozialwohnungen sorge; dass die Verwaltung sie leerstehen lässt und auf Obdachlose wartet, ist allerdings nicht zu erwarten.

In der Stadtratssitzung steht der gemeinsame Antrag von Landsberger Mitte und UBV zur Änderung der Gesamtplanung zeitlich vor der Behandlung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Es könnte sein, dass der Stadtrat bei diesem Punkt bereits anderweitige Entscheidungen trifft. Dann bliebe den Verwaltungsamitarbeitern erspart, die hier zitierten Ausführungen auch noch mündlich vortragen zu müssen. Werner Lauff

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Der Beitrag ist ein Vorab-Druck aus der Print-Ausgabe des KREISBOTEN vom kommenden Mittwoch.

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