Solide, doch nicht zukunftssicher

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend einstimmig den Haushalt 2017 verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht. Und auch das Zahlenwerk selbst kann sich sehen lassen. Erträge 89 Millionen, Aufwand 82 Millionen, Ergebnis sieben Millionen. Cash Flow aus Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 75 Millionen, Auszahlungen 70 Millionen, Überschuss fünf Millionen, nach Kredittilgung 3,5 Millionen. Die Verschuldung sinkt um 1,5 Millionen, neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Wir rechnen mit Rekord-Steuereinnahmen. Das nicht erwirtschaftbare Geld für Investitionen nehmen wir aus der Liquidität, die am Jahresende 27 Millionen betragen soll. Der Saldo aus Grundstücksverkäufen und -käufen beträgt nur noch 670.000 Euro – wir verfrühstücken unseren Grund und Boden also nicht mehr. Das sind hervorragende Werte. Der Haushalt ist solide. Wir kommen gut durchs Jahr.

Allerdings darf man Risiken nicht außer Acht lassen. Da sind Haushaltsreste aus 2016 – was für Vorjahre beschlossen, aber nicht ausgegeben wurde, kommt obendrauf und verringert die Liquidität; allein für 2016 geht es um zehn Millionen Euro. Eine mögliche Zahlung von drei Millionen Euro für Derivatgeschäfte ist nicht etatisiert – wenn die Stadt den Bundesgerichtshof nicht zur Zulassung der Revision bewegen kann, wird sie aber fällig. Nach wie vor sind die städtischen Schulden mit 27 Millionen Euro sehr hoch; die Tilgung fiel zudem geringer aus als erhofft. Und die Stadtwerke, deren Verluste die Stadt ausgleichen muss, klagt gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der Erlösobergrenze beim Stromnetz – wenn sie nicht obsiegt, stellt sich ihre Erlöslage anders dar.

Mittelfristig gibt es viele Bindungen. Neue Grundschulen, die neuen Mittelschule, eine neue Obdachlosenunterkunft, neue Kindergärten, ein neues Museum, der neue Lechsteg, das neue Jugendzentrum – das alles ist schon angestoßen und wird die Haushalte der nächsten Jahre prägen. Einiges davon trägt der Papierbach-Investor, anderes aber belastet die Stadt. Die Liquidität wird zu all diesen Maßnahmen sicher nicht reichen. Die Stadt wird für Grundstückskäufe und Baumaßnahmen erneut Kredite aufnehmen müssen. Auch die Stadtwerke werden wohl weitere Schulden machen.

„Die finanzielle Lage wird sich noch dramatisch verschlechtern“, resümierte heute Stefan Meiser (BAL/ÖDP), der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. „Der Haushalt ist wenig zukunftssicher“ sagte Jonas Pioch (Landsberger Mitte). Wir sind „getrieben von Notwendigkeiten“, formulierte Felix Bredschneijder (SPD). „Wir kennen noch gar nicht alle Kosten, die auf uns zukommen“, stellte Christoph Jell (UBV) fest. „Wir müssen maßhalten“, appellierte Christian Hettmer (CSU). „Wir dürfen Kostenmehrungen nicht so ohne weiteres hinnehmen“, meinten sowohl Jonas Pioch wie auch Jost Handtrack (Grüne). Und eines machte allen Sorgen: Die Kreisumlage könnte weiter steigen, wenn sich der Landrat mit seinen Plänen zu einem umfassenden Neubau des Landratsamts durchsetzt.

Auf nahe Sicht ist alles gut. Aber in der Ferne hocken die Probleme. Das war die teils süße und teils bittere Erkenntnis dieses Abends im Rathaus. Die Arbeit ist getan. Und doch fängt sie soeben wieder an.

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