Das „aliud“ an der Jahnstraße

Es geht kein Weg daran vorbei: Der Stadtrat wird noch einmal über den Standort der neuen Obdachlosenunterkunft beraten müssen. Dies gebietet nicht nur der Respekt vor den rund 50 Anwohnern der Schwaighofsiedlung, die in dieser Woche deutlichen Widerspruch gegen die Pläne geäußert haben (siehe den Bericht Nicht in dieser Dimension, der vorab in der Online-Ausgabe des KREISBOTEN abrufbar ist). Auch die Informationen, die Oberbürgermeister Mathias Neuner bei der Anwohnerversammlung im Jahn-Stüberl gab, machen noch einmal nachdenklich.

Die Kernfrage ist, was auf dem Grundstück am Altöttinger Weiher eigentlich genau geplant ist. Dabei gibt es vier Aspekte.

auf Dauer angelegt

Der erste Aspekt bezieht sich auf den Baukörper, wie er im Bebauungsplanentwurf beschrieben ist, der bis heute im Rathaus auslag. Schon in dieser Hinsicht gibt es Fragezeichen. Ja, die Stadtväter vergangener Zeiten haben die Abwägung getroffen, den naturnahen Platz an der Jahnstraße der Allgemeinheit zu entziehen, um dort Wohnraum für Wohnungslose zu schaffen. Aber das war nicht auf Dauer angelegt. Der OB räumt selbst ein: Die eilig herbeigeschafften Baracken sollten ein Provisorium sein. Wenn der Stadtrat beschließt, den Platz dauerhaft für eine feste Obdachlosenunterkunft zu nutzen, knüpft er zwar räumlich und sprachlich an das Vorhandene an, schafft aber einen anderen Tatbestand. Entscheidungen wie diese, die Jahrzehnte nachwirken, müssen sorgfältig abgewogen werden. Zu dieser Abwägung gehört auch, alle in Frage kommenden Standorte zu prüfen, so wie man das 2016 beim Thema „Asylunterkünfte“ getan hat. Der Rekurs auf ein Standortgutachten aus dem Jahr 2009 reicht dazu wohl nicht aus.

weit größeres Potential

Beim zweiten Aspekt geht es um die Frage, wie die jeweils 25 Quadratmeter großen Räume genutzt werden sollen, was der Bebauungsplan nicht regeln kann. Natürlich will Oberbürgermeister Mathias Neuner keine unvernünftige Belegung mit bis zu vier Obdachlosen pro Zimmer – er plant die Unterbringung von 39, durchschnittlich sogar nur von 30 Personen. Er räumt allerdings ehrlich ein, dass es auch Situationen geben kann, in denen die volle Kapazität ausgeschöpft werden muss – und nennt ausdrücklich die nicht ganz abwegige Vorstellung, dass wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Landsberg kommen (und das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern in den Asylunterkünften keine Fehlbeleger mehr dulden). Anders ausgedrückt: Die neue Unterkunft soll zwar nur 39 Bewohner haben, aber sie hat das Potential, 144  aufzunehmen. Ob gewollt oder nicht: Das ist, verglichen mit der bisherigen Zahl von 16 Bewohnern der Baracken, bei denen das Potential praktisch ausgeschöpft ist, etwas Neues – auch darauf muss sich die Abwägung des Stadtrats erstrecken.

ein Durchgangsort

Der dritte Aspekt: Auch funktional gesehen soll an der Jahnstraße ein „aliud“ entstehen – das ist das juristische Wort, das verwendet wird, wenn etwas Anderes geschaffen wird, auf das man bisherige Regelungen oder Entscheidungen nicht anwenden kann. Es geht ja nicht darum, die eher langfristig angelegte wohnliche Nutzung zu verlängern, sondern es entsteht nach Angaben von Mathias Neuner eine Unterkunft, die als Durchgangsort definiert werden kann. Dort sollen Obdachlose im Durchschnitt nur drei Monate lang wohnen; „das soll hier kein Zuhause sein“. Wir reden also diesmal über eine stark wechselnde Belegung. Vom Charakter her handelt es sich nicht etwa um ein Heim mit Heimleiter und Hausmeister – es geht um einen Wohnkomplex, in dem die Bewohner auf sich gestellt sind. Dieses Auf-Sich-Gestellt-Sein hat zumindest in der aktuellen Lebensphase der betroffenen Personen nicht wirklich gut funktioniert und allein das Dach über dem Kopf ist keine Garantie für einen Wandel. Dass die Dreiviertel-Stelle der Herzogsägmühle Heimleitung und Hausmeister nicht ersetzen kann, ergibt sich bereits aus der Aufgabe und den Anwesenheitszeiten, denn die Probleme treten, wie die Anwohner darlegten, vor allem abends und nachts auf.

ein unfreundlicher Akt

Der letzte, vierte, Aspekt bezieht sich auf das Thema der Verdichtung. Der Stadtrat soll und will Flächenfraß vermeiden, was zwingend zu einer Verdichtung im Innenstadtbereich führt. Demzufolge hat der Stadtrat die an die Obdachlosenunterkunft heranrückende Bebauung befürwortet. Dort wohnen nun vor allem junge Familien mit Kindern. Darf eine Stadt kurz danach auf benachbartem öffentlichen Grund eine Veränderung mit derartigen Auswirkungen herbeiführen? Rechtlich mag das zulässig sein. Politisch ist das ein unfreundlicher Akt, den man nur dann vornehmen sollte, wenn es keine Alternative gibt.

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Ziemlich nah dran: Neubausiedlung und Altbestand in der Jahnstraße. Foto: Lauff

Noch einmal: Als Landsbergs Stadtväter diesen Platz für eine Unterkunft für Notleidende vorsahen, planten sie ein Provisorium. Und es war weit und breit kein anderes Wohnhaus in Sicht. Heute geht es nicht um eine Aufrechterhaltung, noch nicht einmal nur um einen Ausbau trotz neuer Bebauung: Es geht um ein auf Dauer angelegtes Vorhaben mit anderen Schwerpunkten als bisher. Mit Vokabeln wie „modernisieren“ und „ersetzen“ hat das wenig zu tun. Es geht um ein „aliud“.

Ja, richtig, eine Obdachlosenunterkunft muss gebaut werden. Aber es spricht einiges dafür, dass sie am falschen Platz entsteht.

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