Konstante auf der Agenda

Die heutige Sitzung des Kreistages war eine ganz besondere. Das Gremium beließ es (einmütig) beim mehrheitlichen Votum des Finanzausschusses, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Und es setzte mit 20 Gegenstimmen gegen den Haushalt 2017 ein deutliches Signal.

Man kann das als Zeichen neuer Aufgewecktheit betrachten. Man kann es aber auch weniger überhöhen: Viele Kreisräte wünschen sich ein sparsames, die Finanzmitteln der Kommunen sorgsam einsetzendes Landratsamt. Dabei geht es nicht nur um unnötige Reduzierungen der Handlungsspielräume auf Ebene der Städte und Gemeinden. Es geht auch um Vorsicht bei leichtfertiger Neuverschuldung.

Landrat Thomas Eichinger kann den heutigen Tag nicht einfach wegstecken. Seine Arbeit im Jahr 2017 muss darin bestehen, den Konsens wiederherzustellen. Welcher Neubau des Landratsamts ist wirklich nötig? Welche Pläne sind es wert, über Kredite finanziert zu werden?

Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner hat bei der heutigen Signalsetzung eine wichtige Rolle gespielt. Sein Votum gegen die Erhöhung der Kreisumlage war für die Entscheidung ausschlaggebend. Dabei musste er manche Ermahnung zur Fraktionsdisziplin ignorieren. Er hielt seine Linie mutig und entschlossen durch.

Beim weiteren Vorgehen wird er gut daran tun, grundsätzlich zu bleiben. Städtisches Bauplanungsrecht ist kein Korrekturinstrument. Die Diskussion muss anders geführt werden: Landkreise sollen die Aufgaben wahrnehmen, die örtlich nicht leistbar sind. Das ist der Grund für ihre Finanzierung durch die Gemeinden. Die Unterscheidung zwischen dem, was ein Kreis braucht, und dem, was ein Landrat wünscht, muss ab jetzt Konstante auf der Agenda sein.

Advertisements