Die Bürger baden’s aus

Gleich drei Mal waren wir in den vergangenen zwei Wochen mit Fehlern befasst, die alle die gleiche Folge haben: Die Bürger baden’s aus.

Thema Nummer 1 war die von-Kühlmann-Straße. Die dortigen Anwohner werden zehn Jahre nach Maßnahmenbeginn möglicherweise noch einmal in erheblichem Umfang zur Kasse gebeten; alle Details dazu finden Sie im KREISBOTEN. Bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge hatte die Stadtverwaltung einen Fehler gemacht (und der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats hatte ihn in einem Beschluss einstimmig manifestiert). Es ging um Gehwege am Lechhang und Parkplätze am Postberg, deren Kosten der damalige Kämmerer nicht weiterberechnen wollte. Das sagte die Stadt den Anliegern auch zu. Von Seiten des Rechtsamts kam offenbar kein Veto.

Nun ist die Verwaltung im Dilemma: Da die Maßnahme immer noch nicht abgerechnet ist, kann sie das Problem noch lösen – aber das geht entweder (wohl rechtmäßig) zu Lasten der Anwohner oder es geht (wohl rechtswidrig) zu Lasten der Allgemeinheit. Dazu kommt: Wer einen Fehler noch korrigieren kann, es aber nicht macht, schafft Präzedenzfälle für die Zukunft und bewegt sich an der Hangkante zur Untreue. Dass der längst abgeschlossene Ausbau noch nicht finanziell abgewickelt wurde, liegt übrigens nur zum Teil an der späten Vermessung – anderthalb Jahre schlummerte die Angelegenheit offenbar danach noch in den Schubladen.

Die Bürger baden’s aus. Im Moment ist es nur Ungewissheit; immerhin kommen da möglicherweise mehrere Tausend Euro auf die 27 Anlieger zu. Sollten sie wirklich zahlen müssen, wird ihr Verständnis dafür nur gering sein, denn in Kenntnis der höheren Belastung wären sie vielleicht am Anfang ganz anders gegenüber der Stadt aufgetreten. Man könnte auch sagen: Sie sind mit einem Entgegenkommen besänftigt worden, das jetzt einfach gestrichen wird. Unangenehm sind auch Fälle, in denen das Eigentum zwischenzeitlich gewechselt hat und man davon ausging, in Sachen Straße seien alle Zahlungen mit Vorschüssen in exakter Kostenhöhe erledigt; nur die Schlussabrechnung fehle noch. Das gibt dann auch noch Streit zwischen Verkäufer und Erwerber.

Thema Nummer 2: Die fehlerhafte Berechnung der Wassergebühren, die dazu führt, dass alle Landsberger ab 1. Januar 2017 eine um 18 Prozent höhere Wasserrechnung bekommen werden (die gleichzeitige Erhöhung der Grundgebühr mal außer Acht gelassen). Alle Details dazu finden Sie seit einigen Minuten im KREISBOTEN. Diese massive Verteuerung ist auf einen, salopp gesagt, Rechenfehler zurückzuführen, auf einen Kalkulationsirrtum, auf, korrekter formuliert, die zu geringe Berücksichtigung des Anlagevermögens durch die Gutachter-Kanzlei BBH aus München. Das Ergebnis dieses Fehlers, der schon vier Jahre zurückliegt, ist ein Defizit von 1,7 Millionen Euro. Das müssen die Nutzer nun rückwirkend ausgleichen, weil das oberste Prinzip beim Wasser „Kostendeckung“ heißt. Das Prinzip ist nicht schlecht, denn keine Institution – nicht die Stadt, nicht die Stadtwerke – kann das Wasser zur Profiterzielung einsetzen. Und wenn mal zu viel eingenommen wurde, muss das Kommunalunternehmen sogar Geld an die Kunden zurückzahlen. Genau dieses Prinzip verlangt aber auch besondere Sorgfalt.

Nun könnte man sagen: Dann haben die Landsberger ja in den vergangenen Jahren zu wenig bezahlt, da ist es doch nur recht und billig, wenn sie in den Folgejahren nachzahlen. Spätestens jetzt müssen wir in diesen Kommentar Iris und Manfred F. (Name geändert) einführen, die vor zweieinhalb Wochen in die Altöttinger Straße eingezogen sind. Sie zahlen jetzt einen Teil der Wassergebühren ihrer Vorgänger und verstehen es nicht. Die Bürger baden’s aus, sagen sie, und in diesem Fall sogar im doppelten Sinne: Jedes Mal Badewannen-Füllen trägt zur rückwirkenden Defizitreduzierung der vergangenen Rechnungsperiode bei. Das versteht man als Zugezogener zumindest auf Anhieb nicht.

Beim Thema Nummer 3 bleiben wir beim Ehepaar F. und der Altöttinger Straße. Dass die Kommunikation in Sachen Straßenausbau nicht besonders ausgeprägt ist, hat schon der Stadtrat in einem Beschluss moniert und die Verwaltung um Verbesserung gebeten. Auch das haben die F’s – herzlich willkommen in der Lechstadt – sofort gespürt. Seit Wochen war ihr Umzugswagen auf Dienstag, 29. November bestellt. Am Freitag, dem 25. November, kündigte das mit der Straßenerneuerung beauftragte Bauunternehmen plötzlich für diesen und drei Folgetage eine Vollsperrung der Straße an. Das muss so kurzfrsitig sein, weil man erst dann weiß, wie das Wetter wird, erklärte die Stadtverwaltung später. Glücklicherweise hatte das Ehepaar F in ihr neues Wohnhaus schon Kontakte geknüpft, so dass sie Freitag Nachmittag alarmiert werden konnten. Und – wo gibt es so etwas noch? – das flexible Umzugsunternehmen disponierte den Transport binnen Minuten (es war Freitag Nachmittag) auf Sonntag um und verlangte noch nciht einmal einen Aufpreis dafür. Das ist super – aber sein müssen hätte das doch nicht.

Unser Wunsch für 2017 wäre, etwas sorgsamer mit Themen umzugehen, die Auswirkungen auf das Leben, die Finanzen und die Pläne von Bürgern haben. Vielleicht sollten wir einfach die Badenden austauschen. Jetzt wäre zum Beispiel mal die Verwaltung dran.

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