Die Warnzeichen beachten

Eine solche Nachricht hat man sich lange nicht vorstellen können: Der Kreisausschuss hat gestern gegen den Wunsch von Landrat Thomas Eichinger die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt abgelehnt. Zwar war es eine knappe Entscheidung. Auch handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung an den Kreistag, der über den Haushalt 2017 erst am 20. Dezember beschließt. Dennoch ist die Nachricht bedeutsam, weil sie für die Situation im Landkreis symptomatisch ist.

Man könnte es so formulieren: Landrat Thomas Eichinger (CSU) schafft es bislang nicht, die Truppen zu versammeln, zu bündeln und mit ihnen gemeinsam Ziele anzusteuern. Stattdessen wirkt Vieles wenig charismatisch, arg apodiktisch, stark verwaltungsmäßig und von einem Dominanzgefühl gegenüber den Gremien geprägt.

Zwei Fälle hat der landsbergblog im Detail analysiert – das undiplomatische Vorgehen in Sachen Asylbetreuung (Trennung durch Ausschreibung) und die fragwürdige Vorgehensweise im Fall Wichtelgarten (Dann sind wir das Problem doch los). Mitglieder des Kreistags berichten über weitere aktuelle Themen, in denen die Informations-, Diskussions- und Vermittlungsbereitschaft des Landrats nicht sehr ausgeprägt sei.

Dazu gehört auch der Neubau des Landratsamts. Egal, ob das Gebäude nun ein Pentagon oder ein Rechteck wird; egal, ob die hohen Baukostenschätzungen, die derzeit kursieren, noch reduzierbar sind. Die Errichtung des Mammutkomplexes im Landsberger Osten ist ein so sensibles Feld, dass man seit Jahresbeginn eine Menge Hintergrundgespäche mit allen Kreistagsgruppierungen, nicht zuletzt auch mit den Medien, hätte erwarten können. Stattdessen entsteht immer mehr der Eindruck, dass der Landrat mit kleinen Schritten große Fakten schaffen will.

Dass (wie der KREISBOTE berichtet) Thomas Eichinger in einer Gremiensitzung, bei der nicht alles so läuft, wie er sich das vorstellt, mit der Drohung operiert, im Jahr 2020 nicht erneut zu kandidieren, ist gelinde gesagt arg verfrüht. Zum einen ist das ja schon fast die höchste Eskalationsstufe. Zum zweiten ist die Schreckenswirkung solcher Ankündigungen nach kurzer und bislang wenig prägnanter Amtszeit reduziert.

Auch in der Stadt Landsberg, dem größten Geldgeber des Kreises, kommt inzwischen aus berufenem Mund die Forderung auf, dass weitere Ausgaben des Kreises nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen. Das wird im Moment eher in Gesprächen geäußert, aus denen nicht zitiert werden darf. Vertreter der Stadt haben dies dem Landrat aber auch schon einmal offiziell vorgetragen. Der berief sich später darauf, keine Spar-Zusagen machen zu können; das sei Sache der Gremien. Dann sollte der Landrat umgekehrt Sparwünsche der Gremien ernst nehmen.

Der Kreis hat lange Zeit alle Freiheiten genossen, war seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geradezu unantastbar. Strittige Entscheidungen konnte man mit der Lupe suchen. Das Thema „Konsens“ stand auf der Werteskala sehr hoch. Im Moment ist das anders. Das Landratsamt täte gut daran, die bisherige Zusammenarbeit wieder anzustreben und die Warnzeichen zu beachten.

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