Bürgerbeteiligung unter Stadtratsregie *

Bürgerauswahl durch Ältestenrat, Konzeptbewertung durch die Fraktionen

Landsberg. Ausgehend von einem Artikel des KREISBOTEN beantragt die Fraktion der UBV im Landsberger Stadtrat, die geplante Bürgerbeteiligung zur künftigen Gestaltung von Vorder- und Hinteranger zu konkretisieren und weitere Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Damit hatten der Vorsitzende der „Bürgerbeteiligung Landsberg“, Thomas A. Frank, und der Sprecher der „Bürgergruppe ULP“, Bernd Schwarz, gerechnet: Nachdem der KREISBOTE in einem „Spaziergang“ mit Frank über ihre Arbeit berichtet hatte, regt sich Widerstand aus dem Stadtrat. Der kommt vor allem aus der UBV. Fraktionschef Christoph Jell formuliert in einem Antrag: „Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.“

Erst in die Fraktionen

Nach dieser Definition hätte Bürgerbeteiligung vor allem das Ziel, Meinungsforschung zu betreiben und dem Stadtrat zuzuarbeiten. Daher beantragt die UBV auch, „dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit (in Sachen Vorder- und Hinteranger) den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt“. Offenbar will die UBV die Initiatoren durch alle Fraktionen schicken, damit diese das Vorgehen wie auch die Auswahl der mitwirkenden Bürger beeinflussen können.

Frank und Schwarz verstehen Bürgerbeteiligung komplett anders, nämlich als vollständige Teilnahme an Projekten von der ersten Beratung bis hin zur konkreten Verwirklichung. Dazu wirken sie an Sitzungen und Besprechungen, auch nach dem Spatenstich, mit und prüfen das Geschehen auf mögliche Konflikte mit Interessen der Bürger. Überwiegend spielt sich diese Tätigkeit auf „Alltagsniveau“ unterhalb der Zuständigkeitsschwelle des Stadtrats ab – die meisten Themen stammen aus dem Bereich der laufenden Verwaltung und der Projektsteuerung.

Ältestenrat wählt aus

„Wir wollen keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei“ – formuliert die UBV dennoch und macht auch klar, dass sie die Tätigkeit der Bürgergruppe in Sachen Altstadt nicht gerne sieht. „Wir bitten um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor in einer „Montagsrunde“ bestätigt, dass er die bisherige Bürgergruppe auch beim Thema Vorder- und Hinteranger einbeziehen wolle.

Generell will die UBV, dass für jedes Vorhaben eine neue Bürgergruppe gebildet wird. Wer einer solchen Bürgergruppe angehört, soll der Ältestenrat des Stadtrats entscheiden.

Dass die Mitglieder dann nach politischen Kriterien und Bequemlichkeit ausgesucht werden, liegt auf der Hand. In Landsberg zeichnet sich durch den Antrag der UBV daher eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Stellenwert von Bürgerbeteiligung ab: Entsteht sie aus der Bürgerschaft heraus oder wird sie von oben definiert? Spannend ist diese Diskussion vor allem angesichts der Tatsache, dass Landsberg dem Willen der strategischen Lenkungsgruppe zum Projekt „Landsberg 2035“ zufolge „Bürgerkommune“ werden soll; der KREISBOTE berichtete. Offenbar verstehen Bürger und Politik diesen Begriff vollständig unterschiedlich. Werner Lauff

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* Der Artikel ist auch online auf der Website des KREISBOTEN abrufbar.

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