Die Bank wittert Morgenluft

So sehr sich Stadträte und Verteter(innen) der Stadtverwaltung im Nachgang zur gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats auch winden: Das Bankhaus Hauck & Aufhäuser geht offenbar davon aus, im Derivatprozess auch in zweiter Instanz gegenüber der Stadt Landsberg zu obsiegen. Die Bank will daher vor dem Urteil des Oberlandesgerichts am 28. November keine Vergleichsverhandlungen mehr führen.

Dies wurde im Nachgang zur gestrigen Stadtratssitzung bekannt. Eine zunächst kursierende Stadtrats-Formulierung, „man“ wolle das Urteil abwarten, gibt die Realität nicht wieder: Die Stadt kann die Entscheidung der Bank nur zur Kenntnis nehmen – einen Gestaltungsspielraum hat sie nicht.

Spekuliert die Bank richtig, wären die Chancen Landsbergs auf einen günstigen Vergleich nach zwei Blattschüssen nicht gerade groß. Zwar gibt es noch weitere Rechtswege, die Revision beim Bundesgerichtshof ebenso wie eine Klage gegen die mögliche Rechtsnachfolgerin der inzwischen liquidierten Beratungstochter von Hauck & Aufhäuser. Aber beide Wege sind unsicher.

Dies gilt um so mehr, als die ursprüngliche Argumentation der Stadt, Hauck & Aufhäuser hätte beachten müssen, dass ihre Kundin „Landsberg“ ultra vires (über ihre Befugnisse hinaus) handelte, im derzeitigen Verfahren keine größere Rolle mehr zu spielen scheint. Es ging stattdessen vor allem um die Rechtsfrage, ob der Bank mögliche fehlerhafte Beratungen ihrer Tochter zugerechnet werden können und wann die Bank unabhängig davon selbst erkennen muss, dass Grenzen überschritten sind. Der Senat des Oberlandesgerichts hat sich in der Verhandlung zu beiden Fragen skeptisch geäußert.

Wäre es nicht besser gewesen, die vor dreieinhalb Jahren vom Landgericht München vorgeschlagene Mediation zu akzeptieren? Sie wäre ohne Risiko und nicht von verloren gegangenen Verfahren belastet gewesen.

Dies ist eine der Fragen, die zu stellen sind. Die zweite und dritte beziehen sich aus unser Rechtssystem: Darf es wirklich sein, dass eine Bank ein Tochterunternehmen zur Kundenberatung gründet und sich anschließend darauf beruft, für diese Beratung nicht verantwortlich zu sein? Wir bleiben bei unserer Formulierung: Das wäre haftungsrechtlich ein Bankenparadies.

Und ist es wirklich unbeachtlich, wenn eine Bank oder ihre Tochter abweichend von allen bisherigen Geschäften plötzlich ein Hoch-Risiko-Produkt anbieten, einen „Ausreißer“, wie es das Gutachten für die Staatsanwaltschaft festgestellt hat? Kann ein Bankhaus dann sagen: Dein Problem – Du musst doch wissen, was Du tust?

Die Vertreter von Hauck & Aufhäuser wittern jedenfalls Morgenluft. Mag sein, dass sie irgendwann auf hohem Ross zu einem Vergleich bereit ist, um nicht vor dem höchsten deutschen Gericht zu landen. Dann ginge es aber vor allem ums Image – ein spektakuläres Verfahren wäre ein schlechter Anfang für die Bank in ihrer neuen gesellschaftsrechtlichen Konstellation.

Dennoch müssen wir der Wahrheit ins Auge sehen: Die Stadt Landsberg hat mit dem Einsatz von Derivaten erhebliche Verluste erzielt. Und wenn nicht juristisch noch etwas Entscheidendes passiert, bleibt sie auf einem Großteil davon sitzen.

Advertisements